Public Private Partnership - Funktionsweise und Analyse unter Berücksichtigung des Konversionsprojektes PRE-Park in Kaiserslautern

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Danksagungen

1 Einleitung
1.1 Motivation
1.2 Ziel der Arbeit und Vorgehensweise

2 Bedeutung und Grundlagen von Public Private Partnership (PPP)
2.1 Begriff und konstitutive Merkmale von PPP
2.2 Geschichte und Entwicklung von PPP
2.2.1 Entstehung in den
2.2.2 Verbreitung in Europa
2.2.3 Potential in Deutschland
2.3 Privatisierung und PPP
2.3.1 Formelle Privatisierung
2.3.2 Funktionelle Privatisierung
2.3.3 Materielle Privatisierung
2.3.4 Privatisierung in Abgrenzung zu PPP

3 Kooperationen als Lösungsansatz staatlicher Probleme
3.1 Beteiligte Akteure bei PPP
3.1.1 Der öffentliche Sektor
3.1.1.1 Aufgaben
3.1.1.2 Motive und Interessen für eine Partnerschaft
3.1.2 Der private Sektor
3.1.2.1 Aufgaben
3.1.2.2 Motive und Interessen für eine Partnerschaft
3.2 PPP-Übersicht und Funktionsweise von Vertrags- und Kombinationsmodellen
3.2.1 PPP-Erwerbermodell
3.2.2 PPP-FM-Leasingmodell
3.2.3 PPP-Vermietungsmodell
3.2.4 PPP-Inhabermodell
3.2.5 PPP-Contractingmodell
3.2.6 PPP-Konzessionsmodell
3.2.7 PPP-Gesellschaftsmodell
3.2.8 Differente Relevanz der Modellverwirklichung bei Bund, Ländern und Kommunen
3.2.8.1 PPP-Projekte im weiteren Sinne
3.2.8.2 PPP-Projekte im engeren Sinne
3.3 Nachteile und Risiken bei PPP
3.3.1 Vertragliche Implementierung unter Einbezug des Beispiels Toll Collect
3.3.2 Prinzipal-Agenten-Theorie
3.3.3 Transaktionskosten
3.3.4 Rechtliche Aspekte
3.3.5 Politisches Umfeld und steuerliche Gesichtspunkte

4 Praxisbeispiel: Analyse und Rahmenbedingungen des PRE-Parks in Kaiserslautern
4.1 Überblick und Struktur der Stadt Kaiserslautern sowie Einordnung in die Region
4.1.1 Lage
4.1.2 Historie
4.1.3 Wirtschaftsstandort
4.2 Herausforderung Konversion
4.3 Bewältigung der Konversion
4.4 Umwandlung der Holtzendorff-Kaserne Kaiserslautern
4.4.1 Ausgangslage
4.4.2 Verwirklichung durch PPP
4.4.3 Konzept des PRE-Parks
4.4.4 Erfolgsfaktoren des PRE-Parks
4.4.5 Zukunft

5 Fazit

Anhang

Verzeichnis der Gesprächspartner

Quellen- und Literaturverzeichnis
Bücher
Berichte/Fachzeitschriften/Zeitungen
Internet

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Deutlich höher verschuldet – Öffentliche Haushalte 1.450.000.000.000 Euro Schulden

Abbildung 2: Über den Zaun geblickt: Europa setzt auf PPP

Abbildung 3: Kommunaler Investitionsbedarf für die Jahre 2000 bis 2009

Abbildung 4: Anwendungsbereiche für PPP

Abbildung 5: Entscheidungsgründe für PPP -Bund, Länder und Kommunen-

Abbildung 6: PPP-Konzessionsmodell

Abbildung 7: PPP-Gesellschaftsmodell

Abbildung 8: Vertragstypen bei PPP-Projekten -Bund, Länder, Kommunen-

Abbildung 9: Regionen in Rheinland-Pfalz

Abbildung 10: Beschäftigte nach Wirtschaftsabteilungen im Arbeitsamtsbezirk Kaiserslautern

Abbildung 11: Deutsche Zivilbeschäftigte bei den alliierten Streitkräften

Abbildung 12: Entwicklung der Bevölkerung in der Stadt Kaiserslautern

Abbildung 13: PPP-Vertragsmodell beim PRE-Park Kaiserslautern

Abbildung 14: Nutzermix im PRE-Park

Abbildung 15: Wen Sie wo finden im PRE-Park Kaiserslautern

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Danksagungen

An dieser Stelle möchte ich mich bei all jenen bedanken, die mich bei der Anfertigung dieser Diplomarbeit fachlich sowie auch persönlich unterstützt haben.

Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Dozenten, Herrn Gerd Boden, der diese Arbeit betreute, mir immer kompetent zur Seite stand, mich wesentlich unterstützt hat und mir Freiraum zur selbstständigen Verwirklichung meiner Vorstellungen ließ.

Großer Dank gebührt zudem meinen Gesprächspartnern, Herrn Scherer von der Wirtschaftsförderung Kaiserslautern, Herrn Fallot-Burghardt von der Pfälzischen Regionalentwicklungsgesellschaft mbH sowie Herrn Wilhelm von der Stadt Kaiserslautern. Ihre Auskunftsbereitschaft hat wesentlich zum Gelingen der Arbeit beigetragen.

Bedanken möchte ich mich auch bei meiner Freundin Eleonore Soei. Ihre Unterstützung, Geduld und Fröhlichkeit haben mich während der Dauer dieser Arbeit immer wieder ermutigt. Auch für die zeitaufwendigen Korrekturarbeiten möchte ich mich bei ihr bedanken.

Schließlich möchte ich mich recht herzlich bei meiner Familie Monika, Horst und Dirk Winkels bedanken, die mich jederzeit, in allen Belangen verständnisvoll unterstützt und entlastet haben. Ihnen sei diese Arbeit gewidmet.

Duisburg, den 16.05.2007 Marco Winkels

1 Einleitung

1.1 Motivation

„L’ État, c’est moi.“^[1] – Der Staat bin ich; soll einst Ludwig der XIV, König von Frankreich gesagt haben. In der heutigen Zeit ist diese Aussage für die Menschen im modernen Europa und im sozial-demokratischen Deutschland wohl kaum noch nachvollziehbar. Der Fortschritt hat die Menschen und die geschichtlichen Zustände in Europa positiv verändert.^[2] Gerade der Begriff des technischen Fortschritts ist heute in Europa fest verankert. Die Staatsstruktur in Deutschland ist gegenwärtig föderalistisch und basiert vereinfacht auf zwei Pfeilern. Dabei bildet der Bund den Oberstaat und die Länder fungieren als Gliedstaaten.^[3] Die Kompetenzen und Aufgaben zwischen dem Bund und den derzeit 16 Bundesländern sind im Grundgesetz klar gegliedert.^[4] Der Verwaltungsaufbau in Deutschland basiert hingegen auf drei Ebenen und beginnt hierarchisch mit der Bundesverwaltung, als höchste Ebene, über die Landesverwaltung, bis hin zur Kommunalverwaltung. Der Begriff der Kommunalverwaltung stellt einen Sammelbegriff dar, der u. a. die Gemeinden und die Landkreise in den einzelnen Ländern einschließt.^[5] Doch evaluiert man die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, wird eine prekäre Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte erkennbar. Es ergeben sich leichte Parallelen zur damaligen Zeit, zumindest beim Aspekt zur Erreichung eines konsolidierten öffentlichen Haushalts. Auch Ludwig der XIV hatte zu Beginn seiner Herrschaft mit einem defizitären Staatshaushalt zu kämpfen.^[6] Doch die damaligen Gründe, im Vergleich zu den heutigen Problemen bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland, können disparativer nicht sein. Doch warum sind immer mehr öffentliche Haushalte in Deutschland in finanziellen Engpässen? Die Stabilität der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren nicht mehr suffizient.^[7] Die Staatsquote, d. h. abstrahiert, der Anteil der Staatsausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt, ist zu hoch. Eine nach Angaben von Wirtschaftsexperten magische Grenze der Staatsquote in Höhe von 50 Prozent wurde in Deutschland zu Beginn der 90er Jahre überschritten.^[8] Es werden somit mehr Ausgaben getätigt, als Einnahmen zur Verfügung stehen. In der Volkswirtschaftslehre ist dies die hinlänglich bekannte Problematik der knappen Mittel. Dies bedeutet, dass eingesetzte Mittel nicht beliebig vorhanden sind und somit exakt gewirtschaftet werden muss.^[9] Bei den Kommunen in Deutschland sind die knappen Mittel, z. B. das Geld.^[10] Wird u. a. mit den Steuereinnahmen nicht ordnungsgemäß und ökonomisch verfahren? Die Frage ist bedeutend schwieriger zu beantworten als angenommen. Oftmals wird Kritik daran geübt, dass Kommunen oder auch die Länder in wirtschaftlich guten Zeiten keine Finanzrücklagen für schlechte Zeiten gebildet haben.^[11] Ein weiterer erheblicher Kritikpunkt ergibt sich aus der Frage, ob der Verwaltungsapparat in Deutschland modernisiert werden muss? Sind die Verwaltungen und die Arbeitsweisen in den Kommunen zu ineffizient? Eine Orientierung an privatwirtschaftlichen Unternehmen wird oftmals gefordert.^[12] Diese verfolgen das Ziel der Gewinnmaximierung, wobei den Vertretern der Kommunen oft vorgeworfen wird, dass die Ausrichtung ihrer Ziele u. a. so ausgelegt ist, wie man bei der nächsten Wahl erfolgreich wieder gewählt wird.^[13] So tritt natürlich das Hauptziel eines ausgeglichenen Haushalts in den Hintergrund. Doch den Kommunen wird zugute gehalten, dass ein Vergleich mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft nicht legitim ist, da die Kommunen an immer wieder neue Vorgaben aus den Ländern gebunden sind und somit keinen eigenen Handlungsspielraum haben.^[14] Dabei kann die geübte Kritik den aktuellen Schuldenstand in Deutschland auch nicht unmittelbar senken. Fakt ist, dass die Staatsschulden stetig steigen. Statistiken belegen, dass zum Ende des Jahres 2005, die Staatsschulden in Deutschland ca. 1,45 Billionen Euro betrugen.^[15] Die folgende Grafik konkretisiert den Grad der Verschuldung aufgegliedert nach Bund, Ländern und Gemeinden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Deutlich höher verschuldet – Öffentliche Haushalte 1.450.000.000.000 Euro Schulden^[16]

Dabei ist abzulesen, dass der Schuldenzuwachs beim Bund am erheblichsten ist. Betrugen die Schulden im Jahr 1998 noch ca. 488 Mrd. Euro, waren es im Jahr 1999 schon ca. 708 Mrd. Euro. Im Jahr 2005 betrugen die Schulden des Bundes bereits ca. 873 Mrd. Euro. Bei den angegebenen Werten ist zu berücksichtigen, dass es sich um die Schulden des Bundes, exklusiv dem Sondervermögen handelt. Bei den Ländern belief sich der Schuldenstand im Jahr 1998 auf ca. 315 Mrd. Euro und stieg bis zum Jahr 2005 auf ca. 468 Mrd. Euro an. Lediglich bei den Gemeinden kann ein marginal positiver Trend festgestellt werden. Im Jahr 1998 waren die Gemeinden mit ca. 95 Mrd. Euro verschuldet. In den Jahren 2001 und 2002 gingen die Schulden auf ca. 90 Mrd. Euro zurück. Bis zum Jahr 2005 stiegen die Schulden wieder leicht auf ca. 91 Mrd. Euro an. Für die Zukunft lassen die dargestellten Zahlen keine optimistische Prognose zu. Gerade die Europäische Union wird unter dem Aspekt der Einhaltung der Konvergenzkriterien aus dem so genannten Maastricht Vertrag vom 07. Februar 1992, die Entwicklung des Schuldenstandes der Bundesrepublik Deutschland, wie bisher, weiter kritisch betrachten.^[17] Aufgrund der Schuldensituation ist es nicht verwunderlich, dass Kommunen ohnmächtig vor dem Schuldenberg stehen. Nach statistischen Erhebungen erzielten die Kommunen in Deutschland im Jahr 2005 ca. 105 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen und sonstige Beihilfen von Bund und Ländern.^[18] Mit diesen Mitteln kamen die Kommunen nicht aus. Die Ausgaben beliefen sich auf ca. 109 Mrd. Euro.^[19] Kassenkredite, die lediglich kurze Liquiditätsengpässe der Kommunen überbrücken sollen, werden immer häufiger zur Finanzierung der dauerhaften Ausgaben in Anspruch genommen.^[20] Ein Grund sind die immer weiter steigenden Sozialausgaben, die von den Kommunen zu leisten sind. Allein in den Jahren 2000 bis 2004 sind die Sozialausgaben um 6 Mrd. Euro gestiegen.^[21] Da können selbst die gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer den Verlust nicht schmälern. Teilweise müssen die Kommunen schon das Personal von den Geldern der aufgenommenen Kassenkredite bezahlen.^[22] Das Bundesland mit den meisten Schulden ist derzeit Nordrhein-Westfalen.^[23] Hier bleibt die Frage, wie lange der Staat seinen hoheitlichen Aufgaben noch nachkommen kann und in einigen Bereichen überhaupt auch nachkommen muss. In Zukunft wird der Begriff der Subsidiarität verstärkt zu diskutieren sein.^[24] Was in Zukunft die Städte und Gemeinden immer schwerer belasten wird, sind die aufgrund der Finanzlage nicht mehr ordentlich durchzuführenden Investitionen. Seit dem Jahr 1992 sind die Investitionsausgaben rückläufig.^[25] Dies trifft jeden Bürger einer Stadt direkt. Für die Bürger einer Stadt ist es sichtbar, wenn notwendige Investitionen an der Infrastruktur unterbleiben. Marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen und veraltete Krankenhäuser sind nur einige Folgen der Einsparmaßnahmen.^[26] Gerade die vielen alten öffentlichen Einrichtungen, wie Verwaltungen oder Rathäuser, die teilweise schnell und einfach nach dem 2. Weltkrieg wieder aufgebaut wurden, entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik.^[27] Doch auch in Bereichen, die für den Bürger nicht direkt sichtbar sind, wie die unterirdischen Kanalnetze, besteht erheblicher Sanierungsbedarf.^[28] Dabei stellen diese Investitionen nur die unbedingt notwendigen Maßnahmen dar. Zukunftsinvestitionen in, z. B. die Stadtentwicklung müssen noch hinzugerechnet werden. Die Ansprüche der Bürger wachsen stetig. Welcher Bürger möchte zukünftig in einer Stadt wohnen, die keine Lebensqualität bietet und keine Arbeitsplätze bereitstellt? Das Image einer Stadt ist von großer Bedeutung für immer mehr Bürger.^[29] Nur eine funktionierende Stadt kann zukünftig den Ansprüchen der Bürger gerecht werden.^[30] Gerade im Ruhrgebiet sind die Abwanderungstendenzen von Bürgern aus den jeweiligen Städten zu erkennen.^[31] Einige Stadtteile veröden bereits. Für die Städte werden die zukünftigen Aufgaben ein Balanceakt. Auf der einen Seite das finanzielle Defizit der Haushalte, auf der anderen Seite die Gewissheit, dass der Stadtbetrieb zukünftig nur aufrecht erhalten werden kann, wenn Bürger, Arbeitgeber etc. als potentielle Steuerzahler in die Stadt geholt werden oder zumindest die bestehenden Bürger der Stadt erhalten bleiben.^[32] Die Kommunen werden sich zukünftig den schweren Aufgaben stellen müssen, um die desolate Haushaltslage bewältigen zu können. Dabei ist es wichtig, dass genaue Ziel- und Bedarfsanalysen durchgeführt werden.^[33] Es muss individuell ermittelt werden, wie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auf der Einnahmen- sowie auf der Ausgabenseite verfahren wird. Auch wenn die Kommunen im Sinne des Gemeinwohls agieren, ist ein effektives Controlling, wie es in guten privatwirtschaftlichen Unternehmen durchgeführt wird, unerlässlich.^[34] Wirksamkeitskontrollen zur Prüfung ob, z. B. ausgezahlte Sozialzuwendungen legitim sind, gehören ebenfalls dazu.^[35] So müssen sich die Verantwortlichen im öffentlichen Sektor auch mit neuen oder anderen Wegen zur Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben auseinandersetzen.^[36] Da scheinen auch die drei Buchstaben PPP, die für Public Private Partnership stehen und derzeit wieder einmal essentiell diskutiert werden, als möglicher Lösungsweg zur Auflösung des Investitionsstaus in den verschuldeten öffentlichen Haushalten in Betracht zu kommen.^[37] Doch was verbirgt sich hinter diesen drei Buchstaben? Kann PPP ein Instrument zur Verbesserung der Haushaltslage sein und die bestehenden Probleme lösen? In wie weit kann PPP dazu beitragen, dass positiv erzielte Effekte auch nachhaltig gesichert werden?

1.2 Ziel der Arbeit und Vorgehensweise

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema der Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Partnern im Rahmen von Public Private Partnership. Ziel der Arbeit ist es, den Aufbau und die Funktionsweise des in Deutschland noch jungen Instruments Public Private Partnership analytisch darzustellen und zu erklären. Der Leser soll erfahren, was sich hinter dem Begriff PPP, der aktuell in der öffentlichen Diskussion steht, wirklich verbirgt und welchen Einfluss PPP bereits heute in Deutschland hat. Weiterhin wird der Frage nachgegangen, ob PPP ein geeignetes Instrument zur Bewältigung der vorhandenen Probleme beim öffentlichen Sektor ist. Anhand von Abbildungen werden Sachverhalte verdeutlicht. Die erzielten theoretischen Erkenntnisse werden durch die Anwendung eines Praxisbeispiels abgerundet.

Den ersten Teil dieser Arbeit bildet die Einleitung. Diese verschafft einen Überblick zur Thematik und Problemstellung. Hierbei wird die aktuelle finanzielle Lage des öffentlichen Sektors eruiert und erläutert sowie eine erste Konnexion zu PPP hergestellt. Der zweite Teil beschäftigt sich mit grundlegenden Erklärungen zur Begrifflichkeit von PPP und den Merkmalen. Eine Begriffsdefinition und Abgrenzung soll eine sinnvolle Arbeitsgrundlage schaffen. Ein geschichtlicher Rückblick erläutert, wie und wo PPP entstanden ist. Speziell für Deutschland wird der Entwicklungsstand und das Potential von PPP analysiert. Eine Distanzierung zur Privatisierung, die immer wieder mit PPP in Verbindung gebracht oder gleichgesetzt wird, bildet den Abschluss des zweiten Kapitels. Im dritten Abschnitt erfolgt eine Klassifizierung der einzelnen Kooperationspartner. Die Aufgaben der jeweiligen Akteure werden beschrieben. Unter Berücksichtigung der einzelnen Interessen werden Vorteile und Beweggründe für die Durchführung einer PPP deutlich gemacht. Ferner wird erklärt, warum PPP für den jeweiligen Partner lukrativ sein kann. Verschiedene Arten von PPP-Vertragsmodellen, wie sie in der Praxis vorkommen, werden beschrieben und schaffen einen Überblick über die Möglichkeiten, die PPP eröffnet. Aufgrund der Komplexität von PPP wird auf die Beschreibung des kompletten Phasenablaufes des Beschaffungsprozesses bei PPP bewusst verzichtet, da dies den Rahmen einer Diplomarbeit sprengen würde. Hemmnisse und Risiken bei PPP werden zum Ende des dritten Kapitels bearbeitet. Am Beispiel Toll Collect wird verdeutlicht, dass u. a. die Vertragsgestaltung bei PPP einen wesentlichen Risikoaspekt darstellen kann. Rechtliche, steuerliche und politische Aspekte werden kurz aufgegriffen. Die Darstellung des Praxisbeispiels, anhand des Konversionsprojektes PRE-Park in Kaiserslautern, wird im vierten Kapitel behandelt. Zu Beginn wird zur Verdeutlichung die Stadt Kaiserslautern, u. a. durch Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation dargestellt. Die Konversion, die zum wesentlichen Bestandteil in dieser Region nach Beendigung des kalten Krieges geworden ist, wird erklärt und eingeordnet. PPP wird anhand der Umwandlung eines Kasernengeländes zu einem Technologiestandort analysiert. Die Probleme der öffentlichen Hand, die Partner, die Umsetzung, die wirtschaftliche Lage, die Vertragsgestaltung etc. werden erarbeitet und durch geführte Experteninterviews mit den Beteiligten, praxisnah dargestellt. Das Beispiel verdeutlicht noch einmal, wie vielfältig PPP eingesetzt werden kann. Ein Resümee bildet den Abschluss dieser Arbeit.

2 Bedeutung und Grundlagen von Public Private Partnership (PPP)

2.1 Begriff und konstitutive Merkmale von PPP

Der Begriff Public Private Partnership ist ein fester Bestandteil der aktuellen öffentlichen Diskussion geworden. In Zeitungen, Fachzeitschriften, Podiumsdiskussionen, Vorträgen und sogar im Internet wird PPP thematisiert. Fast immer, wenn es darum geht, dass die Lage der defizitären öffentlichen Haushaltskassen beschrieben wird, von Experten der Ruf zur Verschlankung des Staates ausgeht und der Abbau von pedantischer Bürokratie gefordert wird, sind auch die Buchstaben PPP Diskussionsgegenstand.^[38] Fast schon mystisch erscheint PPP und wird teilweise als Allheilmittel zur Lösung aller staatlichen Probleme angepriesen. Manche Medien suggerieren dem Leser sogar, dass PPP eine Modeerscheinung darstellt und heutzutage im Trend liegt.^[39] Doch was verbirgt sich denn nun hinter diesen drei magischen Buchstaben? Eine kurze Antwort auf diese Frage ist möglich. Es herrscht Verwirrung!^[40] Natürlich ist diese Antwort in einer Diplomarbeit zu trivial und doch spiegelt diese Aussage die Realität in einem gewissen Maße wider. PPP ist sehr komplex und es bedarf einer akribischen Auseinandersetzung mit diesem Thema. In der Literatur wird keine eindeutige Definition des Terminus PPP gegeben, so dass verschiedene und unterschiedliche Begriffserklärungen auftreten.^[41] Dieser Gesichtspunkt ist grundsätzlich nicht gravierend, solange es sich nur um grobe Richtungsbestimmungen für diesen Begriff handelt. Banal betrachtet kann dies sogar einen positiven Effekt auf die Etablierung des PPP-Gedankens haben, da die einzelnen Interessierten auf breiter Ebene, jeweils eine eigene Idee und unterschiedliche Zielvorstellungen mit PPP verbinden können.^[42] Doch bei sorgfältiger Betrachtung dieses Aspekts überwiegt der Nachteil aufgrund der Feststellung, dass PPP ein eigenständiger Begriff ist und auch bleiben muss. Gerade mangels Information oder Wissensstand wird PPP fälschlicherweise mit anderen eigenständigen Begriffen, wie z. B. Privatisierung oder Outsourcing gleichgesetzt oder vermischt.^[43] Dies ist unrichtig und verfälscht den eigentlichen PPP-Gedanken. Aus dieser Unwissenheit heraus wird oftmals Kritik an PPP geübt. Würde vorab eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Begriff stattfinden, wäre geübte Kritik oftmals nicht berechtigt und ohne substanziellen Hintergrund. Es kommt häufig vor, dass von PPP-Modellen gesprochen wird, obwohl aufgrund der Konstellation gar keine realen PPP-Modelle vorliegen.^[44] Häufig handelt es sich hier nur um, z. B. Kauf- oder Werkverträge.^[45] Hier muss natürlich eine genaue Abgrenzung stattfinden, um die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs zu erhalten. Nicht alles, was als PPP deklariert wird, ist grundsätzlich PPP.^[46] Diese Arten der falschen Deklaration tragen nur dazu bei, dass der Begriff an Schärfe verliert.^[47] Teilweise mag dies sicherlich noch nicht einmal absichtlich geschehen und ist eher auf die Unkundigkeit einzelner Akteure zurückzuführen. Betrachtet wird nun das Wort partnership aus dem Begriff PPP. Partnership steht für nichts anderes als Partnerschaft und kann für Zusammenarbeit bzw. Kooperation bei der Bewältigung verschiedener Aufgaben stehen.^[48] Wichtig hierbei ist, dass es sich immer um eine freiwillige Zusammenarbeit handelt. Keiner der beiden Partner kann dazu gezwungen werden. Die Bezeichnung PPP beinhaltet auch die Wörter public und private. Diese Wörter stellen die beiden Akteure der Partnerschaft dar. Auf der einen Seite der public sector, d. h. der öffentliche Sektor und auf der anderen Seite der Privatsektor.^[49] Zum öffentlichen Sektor zählen u. a. die öffentlichen Haushalte des Staates und auch öffentliche Unternehmen.^[50] Diese Unternehmen besaßen oft Monopolstellungen, wie z. B. früher in der Telekommunikationsbranche. Vorrangig nehmen öffentliche Unternehmen Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr.^[51] Zum Privatsektor gehören die Unternehmen, die nicht dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind.^[52] Hier hat die öffentliche Hand keinen Anteil an den jeweiligen Unternehmen. Spezialformen wie z. B. Wohlfahrtseinrichtungen etc. bleiben hier außer Betracht.^[53] Eine explizite Übersetzung des Begriffs PPP ist nicht möglich. In Deutschland wird der Begriff Öffentlich Private Partnerschaften oder kurz ÖPP auch häufig als Synonym für PPP verwendet. Dennoch, der Gedanke von öffentlichen und privaten Partnerschaften ist prinzipiell nicht neu.^[54] Neu sind heutzutage aber der Anlass, die Größenordnung und die Intensität für eine Zusammenarbeit.^[55] Bei Budäus entspricht die Definition für PPP einer lückenlos zusammenhängenden Kooperationsform zwischen öffentlichen und privaten Organisationen.^[56] Greiling beschreibt PPP ausführlicher, als eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor zur Ausführung besonderer, meist vertraglich vereinbarter Aufgaben, unter gerechter Aufteilung der Chancen und Risiken mit dem Ziel, zur langfristigen wirtschaftlichen Erfüllung von öffentlichen Aufgaben.^[57] Hierbei geht man davon aus, dass die Privatwirtschaft und der öffentliche Sektor die gleichen Ziele verfolgen.^[58] Hier verbirgt sich mitunter das Spezielle an PPP, da die öffentlichen und privaten Partner komplementäre Ziele, u. a. zur Schaffung von Synergien verfolgen, obwohl sie in ihrer Grundausrichtung diametraler nicht sein können.^[59] Da kann kein Kritiker bestreiten, dass Gewinnmaximierung und Schaffung von Gemeinwohl entgegen aller Grundsätze konform gehen können. Gegensätze können sich bekanntlich anziehen. In dieser Diplomarbeit wird sich Greiling bezüglich der Definition von PPP überwiegend angeschlossen, um eine Arbeitsgrundlage zu schaffen und der Verwirrung um die Begriffsdefinition entgegenzuwirken. Ergänzend dazu kann noch angemerkt werden, dass die Erledigung der vereinbarten Aufgaben von den einzelnen Partnern alleine nicht so effizient und effektiv erfüllt werden kann, als wenn dies im Rahmen einer PPP-Maßnahme geschieht.^[60] Falsch ist auch die Annahme, dass PPP ein reines Finanzierungsmodell darstellt.^[61] Festzustellen ist, dass PPP kein Wundermittel zur Lösung aller staatlichen Probleme sein kann, sondern nur eine alternative Beschaffungsvariante darstellt.^[62] PPP kann in einigen speziellen, genau definierten und festgelegten Bereichen dazu beitragen, dass der Investitionsstau entschärft wird und Investitionen sowie erforderliche Maßnahmen, z. B. an der Infrastruktur durchgeführt werden können und somit nicht aufgeschoben oder sogar aufgehoben werden müssen.^[63] Ein PPP-Projekt wird daher immer nur so gut sein wie die Partner, die beteiligt sind.^[64] Eine Partnerschaft muss sich für beide Seiten lohnen. In der Literatur wird dies häufig als Schaffung einer win-win Situation bezeichnet.^[65] Interessenunterschiede sind daher bei Partnerschaften, auch wenn diese nicht durch PPP verwirklicht werden, in Einklang zu bringen. Nur die Partner, die miteinander kommunizieren und Probleme lösen, werden erfolgreich in dieser Zweckgemeinschaft sein.^[66] PPP wird teilweise mit einer Ehe verglichen, wobei oftmals behauptet wird, dass PPP-Verträge im Durchschnitt eine Laufzeit von 15 bis 25 Jahren haben und somit länger laufen, als eine deutsche Ehe im Durchschnitt.^[67] Wenn aber beide Partner ihr Know-how effektiv einbringen, kann die Kooperation erfolgreich sein und im Vergleich zu einer Eigenrealisierung eines Projektes durch die öffentliche Hand, u. a. Zeitgewinn, Risikominderung, Qualitätsgewinn etc. mit sich bringen.^[68] Experten bescheinigen einigen Projekten einen Effizienzgewinn von 15-20 Prozent. Ob ein Vorhaben geeignet ist, muss auch unter wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten eruiert werden. PPP ist nicht kostenlos und kann auch keine Lizenz zum Geld drucken sein.^[69] Die Kommunen haben heutzutage mit der Angst zu kämpfen, dass die Haushaltskassen zu einem bestimmten Zeitpunkt leer sein könnten. Da ist die Angst vor der Durchführung einer PPP-Maßnahme oftmals wesentlich kleiner als die große Angst vor den leeren Kassen.^[70] PPP ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Die Anzahl an ausgeschriebenen sowie momentan realisierten Projekten substanziieren diese Aussage.^[71] Von PPP profitieren aber auch andere Zweige. Der Bedarf an Beratern, Gutachtern und Juristen zur Vertragsausgestaltung nimmt zu.^[72] Kapitalgeber zur Finanzierung der Vorhaben sind fast immer mit in den Prozess eingebunden. Ob PPP ein Segen oder ein Fluch ist, werden zukünftig die verschiedenen Betreiber einer solchen Maßnahme verifizieren.^[73] Schon heute gehen die Meinungen von Fachleuten über den Sinn- und Zweck von PPP weit auseinander.

2.2 Geschichte und Entwicklung von PPP

2.2.1 Entstehung in den U

Obwohl es in der Literatur keine eindeutige Definition von PPP gibt, herrscht zumindest über die Entstehung des PPP-Begriffs Einigkeit. Der Begriff ist in den USA entstanden.^[74] Bereits in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde der Begriff im angloamerikanischen Raum erstmals zur Anwendung gebracht.^[75] Zunächst war PPP nur eine Idee, wurde dann aber 1943 aufgrund der durchgeführten PPP-Maßnahme in der amerikanischen Stadt Pittsburgh, im Bundesstaat Pennsylvania weltweit populär.^[76] Die Stadt Pittsburgh wird heute in der Literatur als Ursprung und Paradebeispiel für PPP angeführt, auch wenn zu Beginn der Terminus PPP in seiner jetzigen Form noch nicht ausgeprägt war und dadurch auch nicht direkt als Synonym verwendet wurde.^[77] Grund für die Anwendung einer PPP-Maßnahme war der in den vierziger Jahren langsam voranschreitende wirtschaftliche Verfall der Stadt Pittsburgh und der umliegenden Regionen.^[78] Das Bild Pittsburghs wurde zur damaligen Zeit, ähnlich wie heute im Ruhrgebiet, durch die Stahlindustrie geprägt. Pittsburgh galt früher als eine der wichtigsten Stahlstädte der Welt.^[79] Politik und Wirtschaft erkannten den Handlungsbedarf, um die Stadt nicht veröden zu lassen und den Abschwung der Region aufzuhalten.^[80] Die Einwohnerzahlen hatten sich bereits reduziert. Hinzu kamen noch die Aspekte der Umweltbelastung sowie der überforderten Infrastruktur.^[81] Im Jahr 1943 schlossen sich Vertreter aus Wirtschaft, Hochschulen und Politik zur Initiative Allegheny Conference on Community Development (ACCD) zusammen, um dem Verfall von Pittsburgh entgegenzuwirken und neue Perspektiven für die Region zu schaffen.^[82] Diese ersten entwickelten Partnerschaften waren weniger komplex als heutige Zusammenschlüsse bei PPP.^[83] Endlose Vertragsgestaltungen zur Erarbeitung eines komplexen Vertragskonstrukts, bei denen Juristen als Berater zur Abwägung der Chancen und Risiken agierten, waren die Ausnahme. Es wurde vielmehr aus einem Gedanken des gemeinsamen Miteinanders gehandelt.^[84] Die Unternehmen fühlten sich verantwortlich für die Stadt sowie deren Image und setzten sich somit für eine Krisenbewältigung ein.^[85] Im Vordergrund standen Entwicklungen von Strategien zur besseren Stadtentwicklung sowie positive Maßnahmen zum Strukturwandel. Lebensqualität und ein positives Image sollten die Stadt wieder attraktiv machen.^[86] Dass PPP gerade in den USA entstand, ist nicht verwunderlich, da im politischen System der USA die Städte und Gemeinden ein großes Mitbestimmungsrecht haben.^[87] Sogar in den kleinsten Dörfern sind politische Initiativen vorhanden, die sich direkt um die Probleme der Bürger vor Ort kümmern. Auch ortsansässige Unternehmen werden so in die aktive Planung des öffentlichen Lebens eingebunden. Da erfüllt es die Unternehmen mit Stolz, wenn sie durch Maßnahmen wie, z. B. PPP etwas an die Gemeinde zurückgeben können, um der Stadt zu helfen. Im Gegenzug ist die Allgemeinheit für die Hilfe der heimischen Unternehmen sehr dankbar. Dieser Vorgang ist ein Beispiel für den Begriff Corporate Citizens.^[88] Die ACCD existiert neben der Gründung weiterer Gesellschaften noch heute und hat wesentlich zum Erfolg der PPP-Maßnahme in Pittsburgh beigetragen.^[89] Heute gilt die Stadt Pittsburgh in den USA als eine schöne und lebenswerte Stadt. Die Stadt hat sich von einer schmutzigen Industriestadt zu einer modernen und erfolgreichen Dienstleistungsstadt gewandelt.^[90] Die Stadt nimmt im Vergleich zu anderen amerikanischen Städten eine Spitzenposition, gerade im Bereich des Bankwesens ein. Die attraktive Innenstadt von Pittsburgh ist heute auch ein Touristenziel geworden. Die USA nehmen damit eine Vorreiterposition in Bezug auf PPP ein. Die Entwicklung von PPP in den USA kann in zwei Phasen unterteilt werden. Die erste Blütezeit erlebte PPP nach der erfolgreichen Pittsburgh PPP-Maßnahme, in der Zeit von ca. 1945 bis etwa 1970.^[91] Aufgrund von staatlichen Einsparungen und der Rücknahme von Förderprogrammen, nahmen PPP-Projekte gegen Ende der 60er Jahre in den USA ab. Erst unter Präsident Carter wurde PPP in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wieder zunehmend eingesetzt und es kam zu einer zweiten Blütezeit von PPP.^[92] Grund hierfür waren die immer größer werdenden städtischen Entwicklungsprobleme, die sich immer weiter in den ganzen USA ausbreiteten.^[93] Der PPP-Gedanke wurde in dieser Zeit forciert und qualitativ verbessert. Unter Präsident Reagan wurde PPP gegen Mitte und Ende der 80er Jahre erneut politisch thematisiert.^[94] Hier wurde PPP nochmals modifiziert und sollte als Mittel dazu dienen, dass sich der Bundesstaat aus den öffentlichen Aufgabenfeldern weitgehend zurückziehen kann. Die Kommunen sollten auf kommunaler Ebene nun intervenieren.^[95] PPP ist in den USA auch heute ein fester Bestandteil zur Bewältigung von u. a. ökonomischen Problemen. Berührungsängste bezüglich der Anwendung und Umsetzung von PPP gibt es in den USA nicht.

2.2.2 Verbreitung in Europa

In Europa gilt Großbritannien heute als erfolgreichstes und erfahrenstes Land bei der Initiierung von PPP-Projekten.^[96] Großbritannien ist damit das Mutterland für PPP in Europa. Seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts finden sich die ersten Ansätze von PPP im Königreich. Durch die Regierung Thatchers wurde PPP anfangs, ähnlich wie in den USA, im Rahmen der Stadtentwicklung umgesetzt.^[97] Im Jahr 1992 wurde der Begriff PPP in Großbritannien erweitert und ist dort heutzutage auch besser als Private Finance Initiative (PFI) zu verstehen.^[98] Aufgrund finanzieller Engpässe beim öffentlichen Sektor, war die Durchführung von öffentlichen Infrastrukturvorhaben gefährdet, unter der Einbringung von privatem Kapital aber möglich. Die Aufnahme neuer Kredite sowie die Erhöhung von Steuern, waren keine realistischen Optionen. Gleichzeitig befand sich Großbritannien im öffentlichen Sektor in einem Prozess der Modernisierung, mit der Folge, dass die Eigenständigkeit der lokalen und regionalen Entscheidungsträger geschwächt wurde.^[99] Damit hatte der Zentralstaat einen besseren Überblick über den Kostenapparat der Kommunen und gleichzeitig mehr Entscheidungskompetenzen.^[100] Die Verwirklichung von PFI stellte für das Königreich eine Chance dar, unter Schonung der Haushaltsmittel, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vorzunehmen.^[101] Dabei erkannte Großbritannien, dass PFI nicht lediglich zur Finanzierung von Baumaßnahmen, wie z. B. Schulen eingesetzt werden kann. Neben Zeit- und Effizienzgewinnen bei der Durchführung solcher Projekte, entdeckten die Kommunen den Lebenszyklusansatz.^[102] Dieser Ansatz trägt zur ganzheitlichen Optimierung bei und verbessert die Qualität der bereitgestellten Dienstleistung. Das Einsparpotential in diesem Bereich ist sehr hoch, da ca. 70 Prozent aller Kosten bei der laufenden Bewirtschaftung einer Immobilie entstehen.^[103] Hierzu können der Betrieb einer Schulkantine oder der allgemeine Unterhalt und die Instandsetzung eines Gebäudes zählen.^[104] Gerade dieser Aspekt und natürlich der Mut, Maßnahmen im Rahmen einer PFI/PPP durchzuführen, macht dieses Instrument in Großbritannien so erfolgreich. Im Königreich wird fast jedes fünfte öffentliche Investitionsvorhaben als PFI durchgeführt.^[105] Dabei muss es sich nicht immer um Großprojekte handeln. Nur etwa 7 Prozent der durchgeführten Maßnahmen hatten ein Volumen von mehr als ca. 157 Mio. Euro.^[106] Durchschnittlich bewegten sich die Projekte im Rahmen bis ca. 31 Mio. Euro.^[107] Mittlerweile sind mehr als 600 PFI-Projekte im Wert von ca. 65 Mrd. Euro von der britischen Regierung freigegeben worden.^[108] PPP bzw. PFI war in Großbritannien initial nicht so erfolgreich wie heute. Zu Beginn musste ein hohes Lehrgeld, gerade bei der Vergabe und bei der Gestaltung von Verträgen bezahlt werden.^[109] Ein bekanntes gelungenes Beispiel für PPP/PFI ist die Londoner U-Bahn, die seit dem Jahr 2002 im Rahmen einer PPP betrieben wird.^[110] Das Volumen dieser Maßnahme beträgt ca. 3 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren.^[111] Diese öffentlich-private Partnerschaft knüpft wieder an die Pionierzeit der Londoner U-Bahn an, da diese im Jahre 1863 von privaten Unternehmen eröffnet wurde. Auch der Bau des Euro-Tunnels, der das französische Festland mit Großbritannien verbindet, ist nur durch eine öffentlich-private Partnerschaft möglich geworden.^[112] Damit wurden jahrelange Streitigkeiten über den Bau und die Finanzierung des Tunnels beigelegt und der Tunnel konnte im Jahr 1994 eröffnet werden. Der Bau des Tunnels wurde dabei ohne staatliche Subventionen durchgeführt.^[113] Bis heute gilt der Bau des Tunnels aber als umstritten und als nicht effizient, da die Bau- und Planungskosten um mehr als 100 Prozent überschritten wurden. Nach Großbritannien stellten weitere europäische Länder, wie die Niederlande, Schweden, Spanien und Frankreich Bemühungen zur Durchführung von PPP-Projekten an.^[114]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Über den Zaun geblickt: Europa setzt auf PPP^[115]

Frankreich kann auf Erfahrungen mit PPP u. a. im Bereich des Verkehrswesens oder im Krankenhausbereich zurückgreifen. Die Abbildung 2 verdeutlicht, welche Bereiche in Frankreich bisher durch PPP realisiert wurden. Die Abbildung 2 zeigt weiterhin, dass in Frankreich auch der Einsatz von PPP im Rahmen der Stadtentwicklung geplant ist. Vor allem Straßen werden in Frankreich durch PPP-Maßnahmen realisiert, wobei private Unternehmen die Straßen bauen bzw. bewirtschaften. Die privaten Betreiber der Straßen refinanzieren die getätigten Investitionen, z. B. über eine Mautgebühr, die von den Benutzern der Straßen zu tragen ist.^[116] Auch in den Niederlanden sind PPP-Maßnahmen bei der Errichtung von Schulen und sogar bei der Errichtung von Gefängnissen durchgeführt worden.^[117] Die Abbildung 2 verschafft einen Gesamtüberblick darüber, dass in den verschiedenen europäischen Ländern bestimmte Bereiche durch PPP bereits realisiert werden und sich andere Bereiche erst in der Planung befinden. In manchen Ländern wie z. B. in Spanien, ist PPP im Schulbereich gar nicht vorhanden und auch nicht geplant. Einige Länder wie z. B. Großbritannien und Frankreich haben mehr Anteile bei der Realisierung von PPP als beispielsweise Griechenland.

2.2.3 Potential in Deutschland

Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern steckt Deutschland bei der Entwicklung von PPP-Maßnahmen noch in den Kinderschuhen.^[118] Über einen langen Zeitraum war die Haltung in Deutschland gegenüber PPP abweisend und wurde von möglichen Akteuren skeptisch betrachtet und eher verdrängt. Eine durchgeführte Umfrage vom Marktforschungsinstitut Forsa zeigt, dass der Begriff PPP nur einer Minderheit der Bundesbürger bekannt ist. Nur etwa 23 Prozent geben an, dass sie schon einmal den Begriff PPP gehört haben.^[119] Erstaunlich ist auch, dass nur 29 Prozent der Bundesbürger mit Abitur oder Hochschulabschluss PPP kennen. Den größten Kenntnisstand in Bezug auf PPP haben mit 36 Prozent die Beamten in Deutschland.^[120] Dabei muss beachtet werden, dass sofern die Bundesbürger angeben, dass sie schon einmal etwas von PPP gehört haben, dies nicht direkt heißt, dass sie im Detail über PPP informiert sind. Sofern ihnen das Konzept aber erläutert wird, halten 53 Prozent der Bundesbürger PPP für einen durchführbaren Ansatz.^[121] Eine große Zustimmung findet PPP bei den jungen Bundesbürgern unter 30 Jahren. Doch einige Bundesbürger haben auch Angst, dass der Staat durch PPP die Kontrolle aus der Hand gibt. Sicherlich gibt es genügend andere Modelle, die in Deutschland zur Anwendung kommen, wie z. B. das contracting-out. Da kann die Frage aufgeworfen werden, ob noch ein neues Instrument erprobt werden muss, zumal der Name Public Private Partnership für den deutschen Sprachgebrauch sowieso sehr diffizil klingt.^[122] Kritiker von PPP erklären, dass die finanzielle Lage in Deutschland schon problematisch genug sei, da müssen keine weiteren Probleme durch Experimente mit einem neuen, unverständlichen Instrument geschaffen werden. Das Studieren von Fachliteratur verspricht im Hinblick auf die Begriffserklärung auch keinen Erfolg, da es für PPP keine eindeutige Definition gibt.^[123] Ein weiterer Punkt ist, dass bis heute die Vergabe von PPP-Maßnahmen in Deutschland schwierig und intransparent ist. Doch Deutschland befindet sich in einer Krise und steht unter Druck. Die Arbeitslosenzahlen sind inakzeptabel, wenig strukturelle Belebung und ein geringes Wirtschaftswachstum.^[124] Der Standort Deutschland ist in Gefahr. Die zukünftige Entwicklung wird zeigen, ob sich Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene behaupten kann.^[125] Die bisher angesetzten Maßnahmen zur Problembewältigung haben nicht gefruchtet. Aufgrund des nicht zu bewältigenden Investitionsstaus hat mittlerweile auch Deutschland erkannt, dass PPP zu einer effizienten Aufgabenteilung zwischen Staat und privater Wirtschaft beitragen kann.^[126] Zudem ist das Einsatzspektrum für PPP durchaus vielseitig.^[127] Dabei kann Deutschland bei der Anwendung und Gestaltung von PPP-Projekten vom Ausland, gerade von Großbritannien lernen. Deutschland befindet sich aufgrund seiner zentralen Lage in Europa in einer optimalen Position, sich wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort zu etablieren.^[128] Doch es muss zeitnah gehandelt werden, um eine leistungsfähige Infrastruktur zu gestalten und so den internationalen Standortwettbewerb mit beeinflussen zu können.^[129]

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Abbildung 3: Kommunaler Investitionsbedarf für die Jahre 2000 bis 2009^[130]

Die zu tätigenden Investitionen in Deutschland sind beträchtlich. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat nach einer Untersuchung festgestellt, dass die Kommunen in Deutschland für den Zeitraum von 2000 bis 2009 einen jährlichen Investitionsbedarf in Höhe von ca. 68 Mrd. Euro benötigen. Für den gesamten Zeitraum summiert sich der Betrag auf insgesamt ca. 680 Mrd. Euro.^[131] Doch die Investitionen in den Kommunen sind seit Jahren rückläufig. Schätzungsweise können die Kommunen für den Zehnjahreszeitraum gerade einmal ca. 200 Mrd. Euro aufbringen.^[132] Wie die Abbildung 3 zeigt, entfällt der größte Bedarf an Investitionen mit ca. 26,1 Prozent auf den Bereich Verkehr, d. h. Straßen und öffentlicher Personennahverkehr. Mit ca. 18,7 Prozent folgen gemäß Abbildung 3, die sozialen Infrastruktureinrichtungen und darauf, die Wasserversorgung und der Umweltschutz mit 18,2 Prozent. Der geringste Investitionsbedarf entfällt mit ca. 0,7 Prozent auf den Bereich der kommunalen Telekommunikation. Dabei ist festzustellen, dass in Ostdeutschland der Gesamtinvestitionsbedarf pro Kopf etwa doppelt so hoch ist, wie in Westdeutschland.^[133] Rückblickend kann gesagt werden, dass der Begriff PPP erstmals 1986 in Deutschland diskutiert wurde. Aber erst nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 gewann PPP in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Aufgrund der schlechten Infrastruktur in Ostdeutschland und dem geringen Umverteilungsspielraum der Finanzen, machte man sich zunehmend Gedanken über eine alternative Beschaffungsmaßnahme.^[134] Im Vergleich zu den angelsächsischen Staaten ist Deutschland ca. zwei Jahrzehnte mit der Entwicklung von PPP im Rückstand.^[135] Allumfassend kann hier angemerkt werden, dass in Deutschland, im Gegensatz zum angloamerikanischen Raum oder anderen Staaten, nicht nur rechtliche Unterschiede, sondern auch Unterschiede in der Kultur und der Mentalität bestehen.^[136] Es gelten hier immer noch die Grundsätze und die Meinungen, dass öffentliche Aufgaben von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden müssen. Der Sozialstaat hat die Verpflichtung, wie auch in der Vergangenheit, für die öffentlichen Belange zu sorgen.^[137] Dies reflektiert die Angst, dass neue Perspektiven die gefestigten Strukturen angreifen können. Doch nur eine neue Denkweise, bzw. ein Umdenken kann hier im Interesse aller Bürger einen effektiven Wandel zur Auflösung der Finanznöte bewirken.^[138] Dass diese neuen Wege Risiken bergen, kann natürlich nicht ausgeschlossen werden. In den USA ist der öffentliche Sektor traditionell wesentlich geringer ausgeprägt als in Deutschland.^[139] Die Kommunen haben gerade in rechtlicher Hinsicht nur eine schwache Stellung.^[140] Anders als in Deutschland findet dieser Zustand breite Akzeptanz und wird als gegeben hingenommen. Bevor PPP in den 90er Jahren in Deutschland thematisiert wurde, war sehr oft vom Begriff der Vorfinanzierung die Rede. Vorfinanzierung ist kein direktes PPP und galt als Vorstufe von PPP. Der wesentliche Unterschied bei der Vorfinanzierung besteht darin, dass es sich hierbei um ein reines Finanzierungsmodell handelt und nicht wie bei PPP, um einen ganzheitlichen Ansatz von Finanzierung, Planung, Betrieb und ggf. Verwertung.^[141] Vorfinanzierung kann als Oberbegriff für die früher verwendeten Leasing- oder Mietkaufmodelle genannt werden.^[142] Mittlerweile hat PPP auch in Deutschland seinen Pionier-Charakter abgelegt und es herrscht ein regelrechter Aufschwung.^[143] Dieser begann ab dem Jahr 2004 und setzt sich weiterhin mit großem Erfolg fort. In den Jahren 2004 und 2005 sind die abgeschlossenen Verträge im Vergleich zu den Vorjahren um das Doppelte angestiegen.^[144] Gerade in den Bereichen des Schulbaus und der Unterhaltung der Gebäude sind eine Vielzahl von Projekten in Deutschland initiiert worden. Nordrhein-Westfalen nimmt dabei eine Vorreiterposition bei der Planung und Durchführung von PPP-Projekten in Deutschland ein.^[145] Aktuell wird das Investitionsvolumen von PPP-Projekten in Deutschland auf über ca. sieben Mrd. Euro geschätzt.^[146] In Bund, Ländern und Gemeinden sind schon mehr als 300 PPP-Projekte in der Planung oder Umsetzung.^[147] Erstaunlich ist, dass deutsche Firmen längst erkannt haben, dass das Potential von PPP-Projekten zu lukrativen finanziellen Erträgen führen kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass deutsche Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften, gerade im Ausland PPP-Projekte realisieren und dies schon zu einer Zeit, als sich PPP-Projekte in Deutschland noch zum größten Teil in der Entwicklung befanden.^[148] Ein Unternehmen, das eine Vielzahl von PPP-Projekten betreibt, ist die deutsche Firma Hochtief AG. International werden hier bereits PPP-Maßnahmen in den Ländern Argentinien, Australien, Großbritannien, Kanada etc. unterhalten.^[149] Es handelt sich beispielsweise um den Betrieb von Brücken, Flughäfen, Mautstraßen und Schulen. Die Angebotspalette erstreckt sich dabei über Entwicklung, Bau und Dienstleistungen sowie Konzessionen und Betrieb.^[150] Dies lässt die Aussage zu, dass die Privatwirtschaft gut vorbereitet ist, um nun auch in Deutschland PPP effektiv voranzutreiben. Der Vorteil dabei ist, dass die im Ausland gewonnenen Erfahrungswerte, Deutschland im Rahmen von PPP-Projekten zugute kommen können. Die Aussage, dass 94 Prozent des neu erworbenen Wissens von Unternehmen im Ausland gewonnen wird und nur sechs Prozent in Deutschland, stützt diese Angabe.^[151] Der Bedarf an Interaktion und Kommunikation ist demnach äußerst wichtig.^[152] Auch die Firma Bilfinger und Berger ist ein Unternehmen mit PPP-Erfahrungen. Vorzeigeprojekt in Deutschland ist die im Jahr 2000 eingeweihte britische Botschaft in Berlin.^[153] Die britische Botschaft in Deutschland war die erste Botschaft, die im Rahmen einer PPP realisiert wurde und dies aus heutiger Sicht mit Erfolg.^[154] Die Botschaft wird für 30 Jahre von der Firma Bilfinger und Berger im Rahmen eines PPP-Betreibermodells unterhalten.^[155] Die Botschaft wurde persönlich von der Königin Elisabeth II eingeweiht. Die Präsenz der Medien war riesengroß.^[156] Dies unterstreicht die Wichtigkeit und das Interesse an der Realisierung dieses Projektes im Rahmen von PPP und ist ein erfolgreiches Beispiel für die Anwendung einer PPP über die Landesgrenzen hinaus.

[...]

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^[1] Burke, P.: Ludwig XIV – Die Inszenierung des Sonnenkönigs; Berlin 1993; S. 19.

^[2] Vgl. Goethe-Institut (Hrsg.): Der Begriff Fortschritt in unterschiedlichen Kulturen; in http://www.goethe.de/ins/vb/prj/fort/2004/drs/ref/abs/de203571.htm; Dresden 2004; Aufruf vom 05.01.2007.

^[3] Vgl. Wilkes, M.: Ordnungsökonomik der Kommune – Die Trennung von Konsum- und Produktions-Einheiten als Lösungsansatz zur nachhaltigen Erfüllung kommunaler Aufgabenbereiche; in Schriftenreihe, Wirtschaftspolitik in Forschung und Praxis, Band 17; Hamburg 2005; zugl. Diss., Univ. Trier 2005; S. 65 f.

^[4] Vgl. o. V.: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.); Artikel 30, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern; Bonn 2001; S. 27.

^[5] Vgl. Wilkes, M.: Ordnungsökonomik der Kommune – Die Trennung von Konsum- und Produktions-Einheiten als Lösungsansatz zur nachhaltigen Erfüllung kommunaler Aufgabenbereiche; in Schriftenreihe, Wirtschaftspolitik in Forschung und Praxis, Band 17; Hamburg 2005; zugl. Diss., Univ. Trier 2005; S. 65 f.

^[6] Vgl. Schwesig, B.-R.: Ludwig XIV; in Schröter, K. (Hrsg.); Rowohlts Monographien; 4. Auflage; Hamburg 1998; S. 46 ff.

^[7] Vgl. Matschke, M.-J.; Hering, T.: Kommunale Finanzierung; in Corsten, H. (Hrsg.); Lehr- und Handbücher der Betriebswirtschaftslehre; München, Wien 1998; S. 37.

^[8] Vgl. ebenda.

^[9] Vgl. Mankiw, N.-G.: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre; Übersetzt aus dem amerikanischen Englisch von Wagner, A.; 2. Auflage; Stuttgart 2001; S. 3 f.

^[10] Vgl. Deutscher Städte- und Gemeindebund (Hrsg.): Pressemeldungen; Problemfall Kommunen: ddp Interview mit DStGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg; in http://www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/index.phtml; Berlin 2006; Aufruf vom 06.01.2007.

^[11] Vgl. Matschke, M.-J.; Hering, T.: Kommunale Finanzierung; in Corsten, H. (Hrsg.); Lehr- und Handbücher der Betriebswirtschaftslehre; München, Wien 1998; S. 39.

^[12] Vgl. Golla, B.: Kommunaler Wandel aus Sicht der Beschäftigten; in Schückenhaus, U. (Hrsg.): Kommunen in Not – Wege aus der Krise, Reformansätze aus der kommunalen Praxis; Stuttgart 1996; S. 39.

^[13] Vgl. Golla, B.: Kommunaler Wandel aus Sicht der Beschäftigten; in Schückenhaus, U. (Hrsg.): Kommunen in Not – Wege aus der Krise, Reformansätze aus der kommunalen Praxis; Stuttgart 1996; S. 39.

^[14] Vgl. ebenda.

^[15] Vgl. Statistisches Bundesamt Deutschland (Hrsg.): Öffentliche Finanzen – Schuldenstand; in http://www.destatis.de/basis/d/fist/fist024.php; o. O. 2006; Aufruf vom 07.01.2007.

^[16] Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Hrsg.): Öffentliche Haushalte 1.450.000.000.000 Euro Schulden; in http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E48F99E1DDD5B45719F5C69DDA086C61D~ATpl~Ecommon~Scontent.html; o. O. 2006; Aufruf vom 07.01.2007.

^[17] Vgl. Europa – Das Portal der Europäischen Union (Hrsg.): Vom EGKS-Vertrag zur Verfassung – Vertrag von Maastricht über die Europäische Union; in http://europa.eu/scadplus/printversion/treaties/maastricht_de.htm; o. O. 2005; Aufruf vom 10.01.2007.

^[18] Vgl. Deutscher Städte- und Gemeindebund (Hrsg.): Pressemeldungen; Problemfall Kommunen: ddp Interview mit DStGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg; in http://www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/index.phtml; Berlin 2006; Aufruf vom 10.01.2007.

^[19] Vgl. ebenda.

^[20] Vgl. Deutscher Städtetag (Hrsg.): Finanzlage vieler Städte weiter kritisch – Defizit steigt 2005 wieder – Hartz IV muss dringend Entlastung der Kommunen bringen; in http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2005/02/09/00253/index.html; Berlin 2005; Aufruf vom 10.01.2007.

^[21] Vgl. ebenda.

^[22] Vgl. Deutscher Städte- und Gemeindebund (Hrsg.): Pressemeldungen; Problemfall Kommunen: ddp Interview mit DStGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg; in http://www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/index.phtml; Berlin 2006; Aufruf vom 12.01.2007.

^[23] Vgl. Statistisches Bundesamt Deutschland (Hrsg.): Finanzen und Steuern – Schuldenstand nach Ländern; in http://www.statistik-portal.de/Statistik-Portal/de_jb24_jahrtab59.asp; o. O. 2006; Aufruf vom 12.01.2007.

^[24] Vgl. Jagoda, B.: Private Public Partnership als Instrument zum Abbau der Arbeitslosigkeit?; in Späth, L.; Michels, G.; Schily, K. (Hrsg.): Das PPP-Prinzip, Private Public Partnership – Die Privatwirtschaft als Sponsor öffentlicher Interessen; München 1998; S. 103 f.

^[25] Vgl. o. V.: PPP als Lösung der kommunalen Investitionskrise?; in Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.); Berichte – Projekte, Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Positionen des Difu; Berichte 1,2 2005; Berlin 2005; S. 16 f.

^[26] Vgl. Bayern SPD, Online aus dem Landtag (Hrsg.): Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) kann helfen, den Investitionsstau bei den Kommunen abzubauen, aber Kernbereiche der Daseinsvorsorge sind davon auszunehmen; in http://www.spd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen.cfm?mehr=5099&suchen=%F6pp; Nürnberg 2005; Aufruf vom 13.01.2007.

^[27] Vgl. Matschke, M.-J.; Hering, T.: Kommunale Finanzierung; in Corsten, H. (Hrsg.); Lehr- und Handbücher der Betriebswirtschaftslehre; München, Wien 1998; S. 43 f.

^[28] Vgl. ebenda; S. 42.

^[29] Vgl. Funke, U.: Vom Stadtmarketing zur Stadtkonzeption; 2. Auflage; Mainz 1997; S. 10 f.

^[30] Vgl. Wittke, O.: Spiel-Platz-Stadt – Stadt der Generationen; in Die City-Offensive NRW (Hrsg.); Ab in die Mitte, Dokumentation 2005; o. O. 2005; S.5.

^[31] Vgl. Spiegel Online (Hrsg.): Schrumpfende Städte – Diät für die Speckgürtel; in http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,406501,00.html; o. O. 2006; Aufruf vom 14.01.2007.

^[32] Vgl. Preuß, P.: Stadtmarketing – Bestandsaufnahme und Entwicklungsperspektiven; in Homann, K. (Hrsg.); Schriftenreihe der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Grüne Reihe, Band 9; Gelsenkirchen 1997; S. 15.

^[33] Vgl. o. V.: Deutsche Städte auf dem Weg zum modernen Dienstleister; in PricewaterhouseCoopers (Hrsg.); Kommunalstudie 2002; Frankfurt am Main 2002; S. 52 ff.

^[34] Vgl. ebenda; S. 9 f.

^[35] Vgl. o. V.: Aufgaben auf dem Prüfstand; in Kommunalpolitische Blätter, Kommunalverlag GmbH (Hrsg.); 54. Jahrgang 1,2/2003; Recklinghausen 2003; S. 34.

^[36] Vgl. Napp, H.-G.; Ulsamer, W.: Formen der Finanzierung durch Public Private Partnership – Ein Ansatz zur Realisierung einer zeitgemäßen Bildungsinfrastruktur; in Fachzeitschrift Innovative Verwaltung (Hrsg.); Ausgabe 5/2003; Wiesbaden 2003; S. 28.

^[37] Vgl. Bremer, B.-G.: Public Private Partnership – Ein Praxislexikon; 1. Auflage; Köln, Berlin, München 2005; S. 1.

^[38] Vgl. Metzen, H.: Schlankheitskur für den Staat – Leanmanagement in der öffentlichen Verwaltung; Frankfurt am Main 1994; S. 13 ff.

^[39] Vgl. Böthling, H.: Wege der Verantwortung; in Politik & Kommunikation (Hrsg.); Ausgabe 38; o. O. 2006; S. 24.

^[40] Vgl. Kirsch, D.: Public Private Partnership – Eine empirische Untersuchung der kooperativen Handlungsstrategien in Projekten der Flächenerschließung und Immobilienentwicklung; in Schulte, K.-W. (Hrsg.); European Business School; Schloss Reichartshausen o. J.; zugl. Diss., Univ. des Saarlandes 1996; S. 1.

^[41] Vgl. ebenda.

^[42] Vgl. ebenda.

^[43] Vgl. Roggencamp, S.: Public Private Partnership – Entstehung und Funktionsweise kooperativer Arrangements zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft; in Europäische Hochschulschriften, Reihe 5, Volks- und Betriebswirtschaft, Band 2410; Frankfurt am Main, Berlin, Bern, New York, Paris, Wien 1999; zugl. Diss., Univ. Hamburg 1998; S. 25.

^[44] Vgl. Böthling, H.: Wege der Verantwortung; in Politik & Kommunikation (Hrsg.); Ausgabe 38; o. O. 2006; S. 24.

^[45] Vgl. Püttner, G.: Chancen und Risiken von PPP aus juristischer Sicht; in Budäus, D. (Hrsg.); Kooperationsformen zwischen Staat und Markt – Theoretische Grundlagen und praktische Ausprägungen von Public Private Partnership; Schriftenreihe der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft, Heft 54; 1. Auflage; Baden-Baden 2006; S. 99.

^[46] Vgl. Matuschewski, A.: Stadtentwicklung durch Public-Private Partnership in Schweden – Kooperationsansätze der achtziger und neunziger Jahre im Vergleich; in Bähr, J.; Klug, H.; Stewig, R. (Hrsg.); Kieler Geographische Schriften; Band 92; Kiel 1996; zugl. Diss., Univ. Kiel 1996; S. 2.

^[47] Vgl. ebenda.

^[48] Vgl. Link, A.-N.: Public/Private Partnerships – Innovation Strategies and Policy Alternatives; New York, USA 2006; S. 1 f.

^[49] Vgl. Link, A.-N.: Public/Private Partnerships – Innovation Strategies and Policy Alternatives; New York, USA 2006; S. 1 f.

^[50] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Öffentliche Unternehmen; in http://www.bpb.de/wissen/06946633019220438413584601929972,0,0,%D6ffentliche_Unternehmen.html; Bonn 2000; Aufruf vom 15.01.2007.

^[51] Vgl. Matschke, M.-J.; Hering, T.: Kommunale Finanzierung; in Corsten, H. (Hrsg.); Lehr- und Handbücher der Betriebswirtschaftslehre; München, Wien 1998; S. 34.

^[52] Vgl. Roggencamp, S.: Public Private Partnership – Entstehung und Funktionsweise kooperativer Arrangements zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft; in Europäische Hochschulschriften, Reihe 5, Volks- und Betriebswirtschaft, Band 2410; Frankfurt am Main, Berlin, Bern, New York, Paris, Wien 1999; zugl. Diss., Univ. Hamburg 1998; S. 32.

^[53] Vgl. ebenda; S. 33.

^[54] Vgl. Gasteyer, T.: Strukturelle Voraussetzungen eines erfolgreichen öffentlich-privaten Projekts -Hoffnung versus Realitätssinn-; in Nicklisch, F. (Hrsg.); Öffentlich-private Großprojekte; Heidelberger Kolloquium; Schriftenreihe Technologie und Recht 2004, Band 23; München 2005; S. 13.

^[55] Vgl. Vogel, B.; Stratmann, B.: Public Private Partnership in der Forschung – Neue Formen der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; in Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) (Hrsg.); Band 146; Hannover 2000; S. 1.

^[56] Vgl. Budäus, D.; Grüning, G.: Public Private Partnership – Konzeption und Probleme eines Instruments zur Verwaltungsreform aus Sicht der Public Choice-Theorie; in Budäus, D.; Eichhorn, P. (Hrsg.); Public Private Partnership – Neue Formen öffentlicher Aufgabenerfüllung; Schriftenreihe der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft, Heft 41; 1. Auflage; Baden-Baden 1997; S. 49.

^[57] Vgl. Greiling, D.: Public Private Partnership; in Wirtschaftswissenschaftliches Studium (WiSt) (Hrsg.); Das aktuelle Stichwort, Heft 6; Mannheim 2002; S. 339.

^[58] Vgl. ebenda.

^[59] Vgl. Roggencamp, S.: Public Private Partnership – Entstehung und Funktionsweise kooperativer Arrangements zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft; in Europäische Hochschulschriften, Reihe 5, Volks- und Betriebswirtschaft, Band 2410; Frankfurt am Main, Berlin, Bern, New York, Paris, Wien 1999; zugl. Diss., Univ. Hamburg 1998; S. 27.

^[60] Vgl. Vogel, B.; Stratmann, B.: Public Private Partnership in der Forschung – Neue Formen der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; in Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) (Hrsg.); Band 146; Hannover 2000; S. 10.

^[61] Vgl. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): FinanzReport Online, PPP – Neuer Handlungsspielraum für die Kommunen; in http://www.finanzreport.nrw.de; o. O. 2005; Aufruf vom 18.01.2007.

^[62] Vgl. Böthling, H.: Wege der Verantwortung; in Politik & Kommunikation (Hrsg.); Ausgabe 38; o. O. 2006; S. 24.

^[63] Vgl. Bremer, B.-G.: Public Private Partnership – Ein Praxislexikon; 1. Auflage; Köln, Berlin, München 2005; S. 9.

^[64] Vgl. Greiling, D.: Public Private Partnership; in Wirtschaftswissenschaftliches Studium (WiSt) (Hrsg.); Das aktuelle Stichwort, Heft 6; Mannheim 2002; S. 342.

^[65] Vgl. o. V.: Empfehlungen zu Public Private Partnerships (PPP) und Privatisierungen in der universitätsmedizinischen Krankenversorgung; in Wissenschaftsrat (Hrsg.); Drs. 7063-06; Berlin 2006; S. 11.

^[66] Vgl. ebenda.

^[67] Vgl. Böthling, H.: Wege der Verantwortung; in Politik & Kommunikation (Hrsg.); Ausgabe 38; o. O. 2006; S. 26.

^[68] Vgl. Salomon, D.: Eine Chance für die Kommunen – PPP kann weitere Verödung öffentlicher Infrastruktur eindämmen; in Pauly, L. (Hrsg.); Das neue Miteinander – Public Private Partnership für Deutschland; 1. Auflage; Hamburg 2006; S. 140.

^[69] Vgl. ebenda.

^[70] Vgl. Böthling, H.: Wege der Verantwortung; in Politik & Kommunikation (Hrsg.); Ausgabe 38; o. O. 2006; S. 24.

^[71] Vgl. Napp, H.-G.: Finanzierungswege für PPP-Modelle; in Demo – Monatszeitschrift für Kommunalpolitik (Hrsg.); Ausgabe 12/2003; Berlin 2003; S. 16 f.

^[72] Vgl. Salomon, D.: Eine Chance für die Kommunen – PPP kann weitere Verödung öffentlicher Infrastruktur eindämmen; in Pauly, L. (Hrsg.); Das neue Miteinander – Public Private Partnership für Deutschland; 1. Auflage; Hamburg 2006;

^[73] Vgl. o. V.: Milliardenmarkt Public Private Partnership; in Ista aktuell – Rund um die Immobilie (Hrsg.); Ausgabe September 2006; o. O. 2006; S. 1.

^[74] Vgl. Alsheimer, C.-H.: Public Private Partnerships (PPP) – Keine nachhaltige Entlastungsstrategie?; in Kommunalpolitische Blätter, Kommunalverlag GmbH (Hrsg.); 54. Jahrgang 1,2/2003; Recklinghausen 2003; S. 29.

^[75] Vgl. ebenda.

^[76] Vgl. Vogel, B.; Stratmann, B.: Public Private Partnership in der Forschung – Neue Formen der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; in Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) (Hrsg.); Band 146; Hannover 2000; S. 9.

^[77] Vgl. Matuschewski, A.: Stadtentwicklung durch Public-Private Partnership in Schweden – Kooperationsansätze der achtziger und neunziger Jahre im Vergleich; in Bähr, J.; Klug, H.; Stewig, R. (Hrsg.); Kieler Geographische Schriften; Band 92; Kiel 1996; zugl. Diss., Univ. Kiel 1996; S. 5.

^[78] Vgl. Vogel, B.; Stratmann, B.: Public Private Partnership in der Forschung – Neue Formen der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; in Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) (Hrsg.); Band 146; Hannover 2000; S. 9.

^[79] Vgl. Kunzmann, K.-R.: Pittsburgh, eine Erfolgsgeschichte?; in Kunzmann, K.-R.; Lang, M.; Theisen, R. (Hrsg.); Pittsburgh, eine Erfolgsgeschichte?; Dortmunder Beiträge zur Raumplanung; Blaue Reihe, Band 65; Dortmund 1993; S. 10.

^[80] Vgl. Vogel, B.; Stratmann, B.: Public Private Partnership in der Forschung – Neue Formen der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; in Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) (Hrsg.); Band 146; Hannover 2000; S. 9.

^[81] Vgl. Eggers, M.: Public Private Partnership – Eine strukturierte Analyse auf der Grundlage von ökonomischen und politischen Potentialen; in Europäische Hochschulschriften, Reihe 5, Volks- und Betriebswirtschaft, Band 3052; Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Brüssel, New York, Oxford, Wien 2004; zugl. Diss., Univ. Hamburg 2003; S. 18.

^[82] Vgl. ebenda.

^[83] Vgl. Spiegl, M.: Ein alternatives Konzept für Risikoverteilung und Vergütungsregelung bei der Realisierung von Infrastruktur mittels Public Private Partnership unter International Competitive Bidding; in Schneider, E.; Tautschnig, A. (Hrsg.); Schriftenreihe Bauwirtschaft und Baumanagement; Heft Nr. 1; Innsbruck 2002; zugl. Diss., Univ. Innsbruck 2000; S. 43.

^[84] Vgl. Matuschewski, A.: Stadtentwicklung durch Public-Private Partnership in Schweden – Kooperationsansätze der achtziger und neunziger Jahre im Vergleich; in Bähr, J.; Klug, H.; Stewig, R. (Hrsg.); Kieler Geographische Schriften; Band 92; Kiel 1996; zugl. Diss., Univ. Kiel 1996; S. 5.

^[85] Vgl. ebenda.

^[86] Vgl. Kunzmann, K.-R.: Pittsburgh, eine Erfolgsgeschichte?; in Kunzmann, K.-R.; Lang, M.; Theisen, R. (Hrsg.); Pittsburgh, eine Erfolgsgeschichte?; Dortmunder Beiträge zur Raumplanung; Blaue Reihe, Band 65; Dortmund 1993; S. 11.

^[87] Vgl. Driesen, O.: PPP – Ein Geheimcode wird entschlüsselt; in Pauly, L. (Hrsg.); Das neue Miteinander – Public Private Partnership für Deutschland; 1. Auflage; Hamburg 2006; S. 25.

^[88] Vgl. ebenda.

^[89] Vgl. Lang, M.: Strategien zur Umstrukturierung der Stadt Pittsburgh; in Kunzmann, K.-R.; Lang, M.; Theisen, R. (Hrsg.); Pittsburgh, eine Erfolgsgeschichte?; Dortmunder Beiträge zur Raumplanung; Blaue Reihe, Band 65; Dortmund 1993; S. 52 f.

^[90] Vgl. Kunzmann, K.-R.: Pittsburgh, eine Erfolgsgeschichte?; in Kunzmann, K.-R.; Lang, M.; Theisen, R. (Hrsg.); Pittsburgh, eine Erfolgsgeschichte?; Dortmunder Beiträge zur Raumplanung; Blaue Reihe, Band 65; Dortmund 1993; S. 11.

^[91] Vgl. Eggers, M.: Public Private Partnership – Eine strukturierte Analyse auf der Grundlage von ökonomischen und politischen Potentialen; in Europäische Hochschulschriften, Reihe 5, Volks- und Betriebswirtschaft, Band 3052; Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Brüssel, New York, Oxford, Wien 2004; zugl. Diss., Univ. Hamburg 2003; S. 19.

^[92] Vgl. Pedersen, K.: Profitables Heilversprechen – Public Private Partnership in der Entwicklungspolitik; in Junge Welt (Hrsg.); Ausgabe 19.09.2006; o. O. 2006; S. 10.

^[93] Vgl. Kirsch, D.: Public Private Partnership – Eine empirische Untersuchung der kooperativen Handlungsstrategien in Projekten der Flächenerschließung und Immobilienentwicklung; in Schulte, K.-W. (Hrsg.); European Business School; Schloss Reichartshausen o. J.; zugl. Diss., Univ. des Saarlandes 1996; S. 21.

^[94] Vgl. ebenda; S. 17.

^[95] Vgl. ebenda.

^[96] Vgl. o. V.: Presseinformation, PwC-Studie, Public Private Partnership – Alternative Modelle zur staatlichen Infrastrukturfinanzierung; in PricewaterhouseCoopers (Hrsg.); Wien 2002; S. 8.

^[97] Vgl. Kirsch, D.: Public Private Partnership – Eine empirische Untersuchung der kooperativen Handlungsstrategien in Projekten der Flächenerschließung und Immobilienentwicklung; in Schulte, K.-W. (Hrsg.); European Business School; Schloss Reichartshausen o. J.; zugl. Diss., Univ. des Saarlandes 1996; S. 17.

^[98] Vgl. Bezler, A.: Public Private Partnership; in Controller Magazin (Hrsg.); Ausgabe 3/2005; Augsburg 2005; S. 256.

^[99] Vgl. Wegener, A.: Public Private Partnerships in Großbritannien – Fallstudie Liverpool City Council, Gemeinschaftsunternehmen in der kommunalen Dienstleistungsproduktion; Studie im Auftrag des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung; Berlin 2003; S. 6.

^[100] Vgl. ebenda.

^[101] Vgl. ebenda; S. 13.

^[102] Vgl. Napp, H.-G.: Public Private Partnership – Finanzierungsaspekte; in Kommunalpolitische Blätter, Kommunalverlag GmbH (Hrsg.); 56. Jahrgang 10/2004; Recklinghausen 2004; S. 58.

^[103] Vgl. ebenda.

^[104] Vgl. Wegener, A.: Public Private Partnerships in Großbritannien – Fallstudie Liverpool City Council, Gemeinschaftsunternehmen in der kommunalen Dienstleistungsproduktion; Studie im Auftrag des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung; Berlin 2003; S. 14.

^[105] Vgl. Napp, H.-G.: Public Private Partnership – Finanzierungsaspekte; in Kommunalpolitische Blätter, Kommunalverlag GmbH (Hrsg.); 56. Jahrgang 10/2004; Recklinghausen 2004; S. 58.

^[106] Vgl. o. V.: Presseinformation, PwC-Studie, Public Private Partnership – Alternative Modelle zur staatlichen Infrastrukturfinanzierung; in PricewaterhouseCoopers (Hrsg.); Wien 2002; S. 8.

^[107] Vgl. ebenda.

^[108] Vgl. Mc Quaid, R.-W.; Scherrer, W.: Public Private Partnership – A Sustainable Solution for the Information Society? Experiences in the UK, Germany and Austria; in Schrenk, M. (Hrsg.); CORP 2006 & Geomultimedia 2006; Wien 2006; S. 343.

^[109] Vgl. Driesen, O.: PPP – Ein Geheimcode wird entschlüsselt; in Pauly, L. (Hrsg.); Das neue Miteinander – Public Private Partnership für Deutschland; 1. Auflage; Hamburg 2006; S. 27.

^[110] Vgl. Der Neue Kämmerer Online (Hrsg.): Freie Fahrt für PPP – gemeinsames PPP-Projekt von London Underground und Tubelines; in http://www.derneuekaemmerer.de/archiv/ausgabe0_2005/london.html; o. O. 2005; Aufruf vom 25.01.2007.

^[111] Vgl. ebenda.

^[112] Vgl. Spiegl, M.: Ein alternatives Konzept für Risikoverteilung und Vergütungsregelung bei der Realisierung von Infrastruktur mittels Public Private Partnership unter International Competitive Bidding; in Schneider, E.; Tautschnig, A. (Hrsg.); Schriftenreihe Bauwirtschaft und Baumanagement; Heft Nr. 1; Innsbruck 2002; zugl. Diss., Univ. Innsbruck 2000; S. 80.

^[113] Vgl. ebenda.

^[114] Vgl. Clemens-Ziegler, B.; Loock, F.: Public Private Partnership – Eine Konzeption für die Schaffung neuer Märkte?; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (Hrsg.); Projektbericht Nr. 28-98; Berlin 1998; S. 4.

^[115] Quelle: o. V.: Bauen bewegt – Geschäftsbericht des Bayerischen Bauindustrieverbandes e.V. für das Jahr 2003; in Bayerische Bauindustrie (Hrsg.); München 2004; S. 8.

^[116] Vgl. o. V.: Nutzerfinanzierung und Privatisierung der deutschen Autobahnen; in ASU Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (Hrsg.); Berlin 2006; S. 7.

^[117] Vgl. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Der Staat setzt auf Private; Finanzreport 1/2002, NRW fördert Public Private Partnership: Infrastruktur-Offensive mit Hilfe der Privaten; in Pressearchiv, http://www.ppp.nrw.de/index.html; o. O. 2002; Aufruf vom 27.01.2007.

^[118] Vgl. Grotowski, T.: Public Private Partnership, Made in Great Britain; in Finance – Das Finanzmagazin für Unternehmer; Ausgabe 3/2004; o. O. 2004; S. 95.

^[119] Vgl. Güllner, M.: PPP – die große Unbekannte; Meinungen und Einstellungen der Deutschen zum Thema PPP; in Pauly, L. (Hrsg.); Das neue Miteinander – Public Private Partnership für Deutschland; 1. Auflage; Hamburg 2006; S. 38 f.

^[120] Vgl. ebenda.

^[121] Vgl. ebenda.

^[122] Vgl. Sachße, C.: Public Private Partnership: Neue Wege kommunaler Politik und ihre historischen Grundlagen; in Uhlendorff, U.; Zimmer, A. (Hrsg.); Public Private Partnership – Die Herstellung öffentlicher Güter im historischen Wandel; Kassel 1997; S. 15.

^[123] Vgl. Clemens-Ziegler, B.; Loock, F.: Public Private Partnership – Eine Konzeption für die Schaffung neuer Märkte?; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (Hrsg.); Projektbericht Nr. 28-98; Berlin 1998; S. 4.

^[124] Vgl. v. Stetten, C.; Lippold, K.-W.: Voraussetzungen für Public Private Partnership in Deutschland verbessern; in Schauerte, H. (Hrsg.); Arbeitsbericht der AG Public Private Partnership des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion; Berlin 2005; S. 3.

^[125] Vgl. o. V.: Public Private Partnership – Chance für die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung; Daten, Fakten, Argumente; in Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.); Berlin 2004; S. 7.

^[126] Vgl. Clemens-Ziegler, B.; Loock, F.: Public Private Partnership – Eine Konzeption für die Schaffung neuer Märkte?; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (Hrsg.); Projektbericht Nr. 28-98; Berlin 1998; S. 4.

^[127] Vgl. v. Stetten, C.; Lippold, K.-W.: Voraussetzungen für Public Private Partnership in Deutschland verbessern; in Schauerte, H. (Hrsg.); Arbeitsbericht der AG Public Private Partnership des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion; Berlin 2005; S. 7.

^[128] Vgl. v. Stetten, C.; Lippold, K.-W.: Voraussetzungen für Public Private Partnership in Deutschland verbessern; in Schauerte, H. (Hrsg.); Arbeitsbericht der AG Public Private Partnership des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion; Berlin 2005; S. 8.

^[129] Vgl. o. V.: Public Private Partnership – Chance für die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung; Daten, Fakten, Argumente; in Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.); Berlin 2004; S. 5.

^[130] Quelle: In Anlehnung an: o. V.: Public Private Partnership – Chance für die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung; Daten, Fakten, Argumente; in Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.); Berlin 2004; S. 5.

^[131] Vgl. o. V.: Public Private Partnership – Chance für die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung; Daten, Fakten, Argumente; in Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.); Berlin 2004; S. 5.

^[132] Vgl. o. V.: Bauen bewegt – Geschäftsbericht des Bayerischen Bauindustrieverbandes e.V. für das Jahr 2003; in Bayerische Bauindustrie (Hrsg.); München 2004; S. 6.

^[133] Vgl. o. V.: Public Private Partnership – Chance für die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung; Daten, Fakten, Argumente; in Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.); Berlin 2004; S. 6.

^[134] Vgl. ebenda; S. 7.

^[135] Vgl. Hoeppner, R.-R.; Gerstlberger, W.: Public Private Partnership, Ein Leitfaden für die öffentliche Verwaltung und Unternehmer, Dokumentation; in Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Hrsg.); 2. Auflage; o. O. 2003; S. 69 f.

^[136] Vgl. Ingenieurkammer Baden-Württemberg (Hrsg.): PPP kommt; in http://www.ingkbw.de/dateien/ppp.asp#1; o. O. 2006; Aufruf vom 03.02.2007.

^[137] Vgl. Ingenieurkammer Baden-Württemberg (Hrsg.): PPP kommt; in http://www.ingkbw.de/dateien/ppp.asp#1; o. O. 2006; Aufruf vom 03.02.2007.

^[138] Vgl. ebenda.

^[139] Vgl. Eggers, M.: Public Private Partnership – Eine strukturierte Analyse auf der Grundlage von ökonomischen und politischen Potentialen; in Europäische Hochschulschriften, Reihe 5, Volks- und Betriebswirtschaft, Band 3052; Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Brüssel, New York, Oxford, Wien 2004; zugl. Diss., Univ. Hamburg 2003; S. 21.

^[140] Vgl. ebenda.

^[141] Vgl. o. V.: Prozessleitfaden Public Private Partnership – Handreichung für die Praxis; in Initiative D 21 (Hrsg.); o. O. 2003; S. 16.

^[142] Vgl. ebenda.

^[143] Vgl. o. V.: Öffentlich-private Partnerschaften als Beschaffungsinstrument etabliert; in Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH (Euwid) (Hrsg.); Report Public Private Partnership 2006; o. O. 2006; S. 3.

^[144] Vgl. o. V.: Studie: Investitionsvolumen von PPP-Projekten bei mehr als 7 Mrd. €; in Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH (Euwid) (Hrsg.); Report Public Private Partnership 2006; o. O. 2006; S. 22.

^[145] Vgl. o. V.: NRW will führende Rolle bei Public Private Partnership weiter ausbauen; in Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH (Euwid) (Hrsg.); Report Public Private Partnership 2006; o. O. 2006; S. 17.

^[146] Vgl. o. V.: Studie: Investitionsvolumen von PPP-Projekten bei mehr als 7 Mrd. €; in Europäischer Wirtschaftsdienst GmbH (Euwid) (Hrsg.); Report Public Private Partnership 2006; o. O. 2006; S. 22.

^[147] Vgl. ebenda.

^[148] Vgl. Hochtief PPP Solutions (Hrsg.): Großauftrag für Hochtief in Argentinien; in http://www.hochtief-pppsolutions.de/ppp/41.jhtml?pid=6592; Essen 1998; Aufruf vom 05.02.2007.

^[149] Vgl. Hochtief PPP Solutions (Hrsg.): Public Private Partnership (PPP) Positionspapier; in http://www.hochtief-pppsolutions.de/ppp/download/pdf/HTD_positionspapier.pdf; o. O. 2006; Aufruf vom 05.02.2007.

^[150] Vgl. ebenda.

^[151] Vgl. Krull, W.: Potentiale, Probleme und Perspektiven; in Stifterverband für die Deutsche Wirtschaft (Hrsg.); Public Private Partnership, Neue Formen der Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Wirtschaft; Essen 1999; S. 7.

^[152] Vgl. ebenda.

^[153] Vgl. Knop, D.: PPP-Maßnahmen der öffentlichen Hand; Sicht des privaten Bieters; in Bundesarchitektenkammer (Hrsg.); Public Private Partnership in der Praxis; Köln 2005; S. 25.

^[154] Vgl. Bilfinger Berger BOT GmbH (Hrsg.): BOT Projektbeispiele, Britische Botschaft Berlin, Deutschland; in http://www.bilfingerberger-bot.de/; o. O. und o. J.; Aufruf vom 08.02.2007.

^[155] Vgl. ebenda.

^[156] Vgl. Hoeppner, R.-R.; Gerstlberger, W.: Public Private Partnership, Ein Leitfaden für die öffentliche Verwaltung und Unternehmer, Dokumentation; in Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Hrsg.); 2. Auflage; o. O. 2003; S. 73.