A. Der Status-quo des Arzthaftpflichtrechts in Deutschland
Eine Darstellung der verschiedenen Reformansätze des geltenden Arzthaftpflicht- rechts macht es notwendig, das aktuelle System der privatrechtlich gestalteten Arzthaftung in Deutschland vorab kurz zu skizzieren.
I. Grundlagen der Haftung
Die Haftung des Arztes ergibt sich aus positiver Vertragsverletzung und wegen unerlaubter Handlung (Delikt).
1) Haftung aus pVV des Arztvertrages
Die vertragliche Haftung eines Arztes bzw. eines Krankenhausträgers wird durch einen Behandlungsfehler begründet. Ein rechtswidriges und schuldhaftes Vorgehen contra legem artis hat einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung zur Folge.
Im Rahmen dieser vertraglichen Einstandspflicht haftet der freipraktizierende Arzt gem. § 278 BGB für die schuldhafte Pflichtverletzung der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, wie z.B. des Praxispersonals. Begibt sich der Patient in ein Krankenhaus zur Behandlung, so kommt es darauf an, wie die Rechtsbeziehung zwischen dem Patienten, den beteiligten Ärzten und dem Krankenhausträger gestaltet wurden, d.h. wer für die Gehilfen nach § 278 haftet.
Gliederung
A. Der Status-quo des Arzthaftpflichtrechts in Deutschland
I. Grundlagen der Haftung
1) Haftung aus pVV des Arztvertrages
2) Haftung wegen unerlaubter Handlung
II. Überblick der Ausgestaltung und Problematik des aktuellen Arzthaftpflichtrechts
1) Haftungsbegründung
a) Behandlungsfehler und Behandlungsmaßstab
b) Aufklärungspflicht
2) Haftungsdurchsetzung
a) Informationsgefälle Arzt-Patient
b) Beweiserleichterungen
aa) Beweis des ersten Anscheins
bb) Verstoß gegen die Dokumentationspflicht
cc) Grober Behandlungsfehler
dd) Voll beherrschbare Risiken
B. Reformansätze für das deutsche Arzthaftpflichtrecht
I. Haftungsergänzung bzw. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz
1) Die Patientenversicherung Schwedens
a) Allgemeines
b) Ausgestaltung der Patientenversicherung
aa) Begründung
bb) Anspruchsberechtigung und erstattungspflichtige Schäden
cc) Ausschlußtatbestände
dd) Bemessung und Umfang des Schadensersatzes
ee) Regreß
2) Die Unfallversicherung Neuseelands
3) Ablösung oder Ergänzung der Arzthaftung durch Versicherungsschutz?
a) Soziale Notwendigkeit einer Versicherung
aa) Patientenversicherung
bb) Unfallversicherung
b) Krankheitsrisiko oder Behandlungsrisiko?
c) Die Schadensprävention
d) Das Arzt-Patienten-Verhältnis
e) Prozessuale Auswirkungen
aa) Regreß und Beweislage
bb) Passivlegitimation
f) Finanzierung
g) Ansicht der DGMR
h) Wertung
II. Die EG-Richtlinie
1) Zur Richtlinie
a) Die personelle Reichweite der Richtlinie
b) Umkehr der Beweislast
2) Auswirkungen auf das deutsche Arztrecht
a) Erfolgshaftung des Arztes
b) Übertragung der Grundsätze der Produzentenhaftung auf das Arzthaftungsrecht?
c) Stellung des Patienten
d) Arztleistungen in einer grenzüberschreitenden Wettbewerbssituation?
e) Finanzielle Auswirkungen
III. Gefährdungshaftung
1) Zur Gefährdungshaftung
2) Gefährdungshaftung für ärztliche Tätigkeit?
a) Arzttätigkeit als Quell erhöhter Gefährdung?
b) Die Berufshaftpflicht und das Verschuldensprinzip
c) Beweissituation des Patienten
IV. Vorprozessuale Schlichtung
1) Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen
a) Aufgabe
b) Zusammensetzung
c) Verfahren
2) Stellen sich die medizinischen Schlichtungsstellen als Ergänzung oder Alternative dar?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert kritisch das aktuelle System der Arzthaftung in Deutschland unter Berücksichtigung von Beweislastproblematiken und diskutiert alternative Reformansätze wie Patientenversicherungen nach skandinavischem oder neuseeländischem Vorbild sowie die Auswirkungen europäischer Richtlinienvorschläge.
- Grundlagen der zivilrechtlichen Arzthaftung (Vertrag vs. Delikt)
- Methoden der Beweiserleichterung und Beweislastumkehr im Arzthaftungsprozess
- Vor- und Nachteile von Patientenversicherungsmodellen als Haftungsersatz
- Diskussion der Gefährdungshaftung im medizinischen Kontext
- Rolle und Effektivität außergerichtlicher Gutachterkommissionen
Auszug aus dem Buch
Die Patientenversicherung Schwedens
Im Wohlfahrtsstaat Schweden wird das Gesundheitssystem als eine vorwiegend staatliche Aufgabe angesehen, so daß es naheliegend scheint, daß der Staat auch für die in diesem System auftretenden Schäden einzustehen hat. Die medizinischen Dienstleistungsangebote sind hauptsächlich öffentlich-rechtlich bzw. sozialrechtlich organisiert. Dies schlägt sich auf das Arzt-Patienten-Verhältnis nieder. Denn es ist demnach nicht durch private Willenserklärungen geprägt, sondern dadurch, daß der Patient das öffentlich-rechtliche Dienstleistungsangebot in Anspruch nimmt, woraus sich Leistungsansprüche und Pflichten herleiten lassen. Diese öffentlich-rechtliche Prägung des Arzt-Patienten-Verhältnisses, die dem Privatrecht kaum mehr eine praktische Bedeutung zuweist, verleiht dem System der nordischen Ländern seinen Charakter. Nicht nur in Schweden, sondern auch in den übrigen nordischen Ländern findet eine Verzahnung von Haftungsrecht und Versicherungsschutz statt, so daß die Einführung einer Patientenversicherung kein Novum darstellte.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Der Status-quo des Arzthaftpflichtrechts in Deutschland: Skizziert die Grundlagen der vertraglichen und deliktischen Haftung sowie die prozessualen Probleme der Beweislastverteilung.
B. Reformansätze für das deutsche Arzthaftpflichtrecht: Untersucht alternative Lösungsmodelle durch Patientenversicherungen, die Auswirkungen einer EG-Richtlinie, die Gefährdungshaftung sowie die Bedeutung medizinischer Schlichtungsstellen.
Schlüsselwörter
Arzthaftpflichtrecht, Behandlungsfehler, Patientenversicherung, Beweislastumkehr, Schmerzensgeld, Gefährdungshaftung, Haftpflichtversicherung, Gutachterkommission, Schlichtungsstelle, Arzthaftungsprozess, medizinischer Behandlungsunfall, Deliktsrecht, Verschuldensprinzip, Schadensprävention.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das deutsche Arzthaftpflichtrecht und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen durch Patienten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Schwerpunkte sind die Haftungsgrundlagen, die Beweissituation des Patienten im Prozess, Reformvorschläge durch Versicherungslösungen sowie die Rolle von Schlichtungsstellen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Evaluation, ob alternative Modelle (wie die schwedische Patientenversicherung) eine sinnvolle Reform oder Ergänzung zum bestehenden Verschuldenshaftungssystem in Deutschland darstellen könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Status-quo mit internationalen Modellen und rechtspolitischen Reformdebatten vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Haftungssituation, die Auswirkungen geplanter EU-Richtlinien zur Beweislast, die Eignung einer Gefährdungshaftung für den medizinischen Sektor sowie die Praxis der Gutachterkommissionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Arzthaftung, Patientenversicherung, Beweislastumkehr, Gefährdungshaftung und Schlichtung.
Warum wird die Beweislastumkehr im Zusammenhang mit einer EG-Richtlinie kritisch gesehen?
Die Autorin argumentiert, dass eine generelle Beweislastumkehr die Grenze zur Erfolgshaftung überschreiten würde und den Arzt vor unzumutbare Beweislasten bei schicksalhaften Behandlungsverläufen stellen könnte.
Inwiefern beeinflussen Schlichtungsstellen die gerichtliche Auseinandersetzung?
Sie dienen als Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung, um langwierige und kostenintensive Zivilprozesse zu vermeiden und den Interessensausgleich zwischen Arzt und Patient zu fördern.
- Citation du texte
- Maximilian Wagner (Auteur), 1999, Aktuelle Fragen des Arzthaftungsrechts - Reformansätze, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9275
