Die NATO-Intervention im Kosovo

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Abkürzungen

3. Vor der NATO-Intervention

4. Die NATO-Intervention

5. Die Friedensverhandlungen

6. Legitimation der Kosovo-Intervention

7. Ausblick

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der 24. März 1999 stellte für die internationale Staatengemeinschaft ein Novum dar.

An diesem Tag intervenierte die NATO per Luftangriffe in den Konflikt zwischen Kosovo-Albanern und Serben – und das, ohne eine völkerrechtliche Legitimierung durch ein UN-Mandat oder im Rahmen eines kollektiven Verteidigungsfalls, etwa hervorgerufen durch einen serbischen Erstschlag. In meiner Hausarbeit mit dem Titel „Die NATO-Intervention im Kosovo“ möchte ich mich mit den Hintergründen dieser Intervention beschäftigen und vor allem auf die Frage eingehen, warum es zu dieser Intervention kam, obwohl keiner der oben genannten Voraussetzungen für eine Legitimation gegeben war. Meine konkrete Fragestellung lautet daher:

Wie legitimiert sich die NATO-Intervention im Kosovo?

Um die Hintergründe des Kosovo-Konflikts verständlicher zu machen, beginne ich mit einem Blick über die Vorgeschichte des Kosovo-Konflikts, um dann den Verlauf der NATO-Intervention zu schildern. Im Anschluss daran gehe ich der eigentlichen Fragestellung auf den Grund, ob und wenn ja welche Legitimierung sich im Nachhinein ergibt. Am Ende meiner Arbeit werde ich versuchen einen Ausblick, anhand meiner gewonnen Erkenntnisse zu geben. Aufgrund der Komplexität des Kosovo-Konflikts, ist es mir im Rahmen meiner Arbeit leider nicht möglich, alle Aspekte dieser Auseinandersetzung zu berücksichtigen. Ich habe mich lediglich auf die wesentlichen Faktoren zu beschränken versucht, und erhebe daher nicht den Anspruch auf absolute Vollständigkeit.

2. Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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Bildquelle: Troebst: „Konflikt und Krieg 1989-1999“, in: „Wegweiser zur Geschichte“, S.68.

3. Vor der NATO-Intervention

Die Auseinandersetzung im Kosovo unterscheidet sich insofern von anderen territorial-ethnischen Konflikten, als dass beide Parteien dieses Gebiet als ihr „Heiliges Land“ bzw. die Wiege ihrer Nation verstehen. Der Anspruch der Albaner begründet sich in der Auffassung, das Kosovo sei das Land ihrer illyrischen Vorfahren.^[1] Nach Ansicht der Serben liegt im heutigen Gebiet des Kosovo der Ursprung der serbischen Identität aufgrund der, am 28. Juni 1389 auf dem Amselfeld ausgetragenen Schlacht gegen die Osmanen.^[2] Dass diese beiden Auffassungen wissenschaftlich höchst fragwürdig sind, tut deren tiefer Verwurzelung in der Mentalität der jeweiligen Bevölkerung keinen Abbruch.

Eine weitere Ursache der aufkommenden Spannungen waren mit Sicherheit auch die wirtschaftlichen Probleme des Kosovo, bedingt durch das ökonomische Gefälle zu den übrigen Teilrepubliken der SFRJ.^[3]

In der Zeit vor der NATO-Intervention bildeten die Albaner mit 81,6% die stärkste Bevölkerungsgruppe des Kosovo, die Serben gehörten mit 9,9% lediglich einer Minderheit an.^[4] Unter der Sowjetunion, war das Kosovo als Provinz der Teilrepublik Serbien der SFRJ angeschlossen. Im Jahre 1974 wurde es, ebenso wie die Provinz Vojvodina, zur autonomen Region innerhalb Serbiens erklärt. Damit hatte das Kosovo zwar eigene Verfassungs-, Budget- und Gesetzgebungshoheit, wie die übrigen Teilrepubliken der SFRJ, jedoch blieb ihm das Sezessionsrecht, das Recht auf die Abspaltung von Serbien, verwehrt.^[5] 1989 hob der damalige serbische Präsident Slobodan Milosevic, entgegen der jugoslawischen Verfassung, das Statut der kosovarischen Territorialautonomie auf und unterstellte „die albanische Bevölkerungsmehrheit […] einer repressiven, besatzungsähnlichen Direktherrschaft Belgrads“^[6]. Es kam zu Säuberungen im Partei- und Regierungsapparat des Kosovo, sowie der Universität Prishtina, um pro-albanische Stimmen ruhig zu stellen und den Einfluss der politischen und wissenschaftlichen Elite zu schwächen.^[7] Von da an hatten die 200 000 im Kosovo lebenden Serben, die ca. 1,8 Millionen Kosovo-Albanern gegenüberstanden, die gesamten politischen, ökonomischen und kulturellen Institutionen in ihrer Hand. Diese Entwicklungen hatten schwere Auseinandersetzungen zwischen serbischen Milizen und Kosovo-Albanern zur Folge und führten zur Gründung eines „kosovarischen ‚Schattenstattes’ mit eigenen Verfassungsorganen wie Präsident, Regierung und Parlament sowie einem eigenen Steuersystem und einem separaten Schul- Gesundheitssystem“^[8]. Als ersten Präsidenten wählten die Kosovo-Albaner 1992 in einer international nicht anerkannten Wahl den albanischen Schriftsteller Ibrahim Rugova.

Bereits 1991, im Zuge der epochalen Wende in Osteuropa gelang es den jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, sich im Zuge der Balkankriege, von der SFJR abzuspalten und so eine jeweils eigenstaatliche Souveränität zu erlangen. Die verbliebenen Teilrepubliken Serbien und Montenegro nannten sich von nun an Bundesrepublik Jugoslawien. Zwar fand die pazifistische Vorgehensweise der Kosovo-Albaner unter Führung Rugovas, international Wohlwollen, Bemühungen der Kosovo-Albaner internationale Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit zu erlangen, blieben jedoch ohne Erfolg. Als erste multilaterale Organisation nahm sich die, durch das Ende des Kalten Krieges im Umbruch befindliche KSZE, des Kosovo-Problems an.^[9] Mitte der Neunziger bemühten sich nun auch mehrere NGOs zwischen Serbien und kosovo-albanischer Führung zu vermitteln.

Durch das Abkommen von Dayton, dass 1995 den Krieg zwischen Serbien und Kroatien, sowie Bosnien-Herzegowina beendete, hatte sich die Ausgangsbedingung für eine konstruktive Konfliktlösung drastisch verschlechtert: Um das Abkommen nicht zu gefährden, hatte man das Kosovoproblem wegen Milosevics kategorischer Haltung in diesem Punkt nicht mit in die Verhandlungen aufgenommen. Dies brachte vor allem viele jüngere Kosovo-Albaner dazu, den pazifistischen Pfad Rugovas zu verlassen und radikalere Wege einzuschlagen.^[10] Am 17. Februar 1996 trat zum ersten Mal die UCK per Bekennerschreiben zu wenigen Tage vorher verübten Brandanschlägen in die Öffentlichkeit. In der Folgezeit sollte sie sich zur dominierenden albanischen Größe im Kampf gegen die serbischen Sicherheitskräfte entwickeln.^[11]

Die Lage im Kosovo spitze sich durch diese Radikalisierung immer weiter zu und die internationale Staatengemeinschaft, von den USA, über Russland bis zur Europäischen Union, beließ es bei Appellen zum friedlichen Dialog und Wahrung der Menschenrechte, ohne jedoch konkrete Schritte zur Konfliktlösung zu ergreifen.^[12] Milosevic nutzte Ende Februar 1998, einen Anschlag der UCK, die mittlerweile 4 000 Kämpfer zählte, als Anlass zu einer Offensive gegen die kosovarische Befreiungsarmee. Nachdem er zuvor 20 000 Soldaten in das Kosovo entsandte, kamen bei einem Massaker in der Region Drenica 63 Albaner zu Tode^[13], was den UN-Sicherheitsrat veranlasste am 31. März 1998 mit der Resolution 1160 ein Waffenembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu verhängen^[14]. Mit den USA als Vermittler gelang es am 15. Mai 1998, ein Treffen zwischen Milosevic und Rugova in der serbischen Hauptstadt zu organisieren, ohne jedoch eine Milderung für den Konflikt zu erreichen. Ende Mai begann die serbische Miliz, in einer neuen Offensive 50 000 Kosovo-Albaner aus ihren Heimatdörfern zu vertreiben. Dies rief erstmals die NATO auf den Plan und sie begann, gewillt ein klares Zeichen an die jugoslawische Führung zu senden, über mazedonischem und albanischem Staatsgebiet, in Sichtweite zur serbischen Grenze, das Luftmanöver „Determined Falcon“ (dt: entschlossener Falke) abzuhalten.^[15]

[...]

^[1] Vgl.: Janjetovic: „Kosovo – das ‚Heilige Land’ der Serben“, in: „Wegweiser zur Geschichte “, S.51.

^[2] Vgl.: Schmid: „Krieg im Kosovo“, in „Krieg im Kosovo“, S.29.

^[3] Vgl.: Schmitt: „Krisenherd Balkan“, S.188.

^[4] Vgl.: Clewing: „Bevölkerungsentwicklung und Siedlungspolitik“, in: „Wegweiser zur Geschichte“, S.23.

^[5] Vgl.: Pichler: „Serben und Albaner im 20. Jahrhundert“, in: „Wegweiser zur Geschichte“, S.63.

^[6] Troebst: „Konflikt und Krieg 1989-1999“, in: „Wegweiser zur Geschichte“,S.67.

^[7] Vgl.: Schmitt: „Krisenherd Balkan“, S.108.

^[8] Troebst: „Konflikt und Krieg 1989-1999“, in: „Wegweiser zur Geschichte – Kosovo“,S.67.

^[9] Vgl.: Ebd.,S.69.

^[10] Vgl.: Ebd., S.72.

^[11] Vgl.: Becker: „Enver Hodschas letztes Aufgebot: Geschichte der UCK“, in: „Nie wieder Krieg ohne uns“, S.40f.

^[12] Vgl.: Troebst: „Konflikt und Krieg 1989-1999“, in: „Wegweiser zur Geschichte“,S.73.

^[13] Vgl.: Ebd., S.74f.

^[14] Vgl.: „Resolution 1160 (1998)“, online: http://www.un.org/peace/kosovo/98sc1160.htm.

^[15] Vgl.: Troebst: „Konflikt und Krieg 1989-1999“, in: „Wegweiser zur Geschichte“,S.75.