Die vorliegende Arbeit gliedert sich in zwei Teile. In einem ersten Schritt werde ich mich der Frage zuwenden, ob im internationalen Raum Legitimationsprobleme existieren und wie diesen von der Theorieentwicklung her zu begegnen sei. Dafür werde ich sowohl eine empirische als auch eine normative Identifizierung des Legitimationsdefizits entwerfen. Im Zuge der normativen Argumentation wird das diesem Text zugrunde liegende Verständnis vom Prozess der Globalisierung und dessen Implikationen für ein legitimes Regieren jenseits des Nationalstaats ersichtlich. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen werde ich im Anschluss ein theoretisches Defizit demaskieren und schließlich einen geeigneten Analyserahmen zur Untersuchung von Demokratisierungskonzepten jenseits der Staatlichkeit vorstellen. In Verbindung mit dem Weltordnungsmodell der funktionalen Selbstregulierung, das diesem Ansatz zugrunde liegt, ist die Kontexttauglichkeit als fundamentaler Maßstab zu nennen.
In einem zweiten Teil wird die Europäische Union als komplexeste Form des Regierens jenseits des Nationalstaates und als relevanter Kontext dieser Arbeit vorgestellt. Die Frage, die hier zu behandeln ist, richtet sich an die Kontexttauglichkeit verschiedener Legitimierungskonzepte. Fünf Operationalisierungen des zentralen Untersuchungsinteresses werden im Folgenden als Analysedimensionen fungieren, mit deren Hilfe ich die Demokratisierungsmodelle von Heidrun Abromeit, Rainer Schmalz-Bruns und Arthur Benz auf ihre Kontextadäquanz hin untersuchen werde. Im Fazit wird dann ein evaluierender und zusammenfassender Vergleich dieser Vorschläge geschehen und schließlich das Plädoyer für ein „komplexes Demokratiemodell“ im Bezug auf die Europäische Union formuliert.
Inhaltsverzeichnis
1. Global Governance und Legitimationsdefizite
1.1. Einleitung: Empirische und normative Identifikationen eines Legitimationsdefizites
1.2. Das theoretische Defizit am Beispiel des Realismus
1.3. Der Analyserahmen: Ein Anforderungskonzept der funktionalen Selbstregulierung
2. Demokratisierungskonzepte der Europäischen Union im Vergleich
2.1. Der Kontext: Die Europäische Union als „dynamisches Mehrebenensystem“
2.2. Das System von Vetorechten mittels verschiedener Referenda (Abromeit)
2.3. Das Modell der deliberativen Demokratie (Schmalz-Bruns)
2.4. Das Modell der „losen Arenenkopplung“ (Benz)
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Herausforderungen der demokratischen Legitimation des Regierens jenseits des Nationalstaates, mit besonderem Fokus auf der Europäischen Union. Das Ziel besteht darin, verschiedene Demokratisierungsansätze anhand eines Analyserahmens für funktionale Selbstregulierung auf ihre Kontextadäquanz hin zu vergleichen und zu bewerten.
- Identifikation von Legitimationsdefiziten im Kontext der Globalisierung
- Analyse der Europäischen Union als dynamisches Mehrebenensystem
- Vergleich direktdemokratischer, deliberativer und kombinierter Repräsentationsmodelle
- Diskussion des Verhältnisses von Input- und Output-Legitimität
- Erörterung der Bedeutung kollektiver Identitäten und funktionaler Differenzierung
Auszug aus dem Buch
1.3 Der Analyserahmen: Ein Anforderungskonzept der funktionalen Selbstregulierung
Nicht nur die realistische Theorie, sondern auch das ihr zugrunde liegende Weltordnungsmuster des anarchischen Naturzustandes erscheint als Ausgangspunkt für die Betrachtung angemessener Legitimationskonzepte als wenig tauglich. Seit Ende des Kalten Krieges sind grundlegende Veränderungen in der Struktur des internationalen Systems zu verzeichnen (vgl. Brühl/Rittberger 2001). So ist die Anarchie des Systems durch Einigung auf international geltende, „verhaltensleitende Normen und Regeln“ stark eingeschränkt, aber der Zustand der Unterordnung der Staaten unter eine „Weltregierung“ nicht erfolgt (vgl. Wolf 2000, S. 156-157). Wolf schlägt an dieser Stelle den Begriff der „funktionalen Selbstregulierung“ (ebd., S. 156) als Beschreibung einer bestehenden, zwischen Anarchie und Weltregierung anzusiedelnden Weltordnung vor.
Aus Gründen der Erwartungsverlässlichkeit binden sich Staaten innerhalb internationaler Regime selbst, formulieren gemeinsame politikfeldbezogene Problemdefinitionen und Regelungsziele, legen Grundlagen zu ihrer Verwirklichung fest und einigen sich auf allgemeine Verhaltenstandards. So wird einerseits durch problembezogene Selbstbindung der anarchische Systemzustand des internationalen Raums überbrückt, aber anderseits auch der Organisationsform einer Weltregierung entgegengehandelt, zumal die Zuständigkeit zur Kompetenzabgabe auf eine Supraebene (Kompetenz-Kompetenz) noch immer bei den Staaten und nicht bei einer übergeordneten Instanz liegt.
Aus diesen Ausführungen sind die zentralen Ausgangspunkte eines Weltordnungskonzeptes der funktionalen Selbstregulierung zu schließen und darauf aufbauend wichtige Kriterien (vgl. Wolf 2000, S. 164-174) für Legitimationskonzepte des Regierens jenseits des Nationalstaats festzustellen: 1) Im internationalen Raum wird in Abwesenheit eines übergeordneten Gewaltmonopols ein horizontaler Politikstil beobachtet. So folgt der in internationalen Regimen üblicherweise praktizierte Kommunikationsmodus der Logik des „Verhandelns“ und des „Argumentierens“. Der Entscheidungsprozess hängt somit zentral von den geltend gemachten Verhandlungspositionen und der Qualität der eingebrachten Argumente ab.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Global Governance und Legitimationsdefizite: Dieses Kapitel identifiziert die empirischen und normativen Herausforderungen für die demokratische Legitimität internationaler Institutionen und erarbeitet einen Analyserahmen auf Basis der funktionalen Selbstregulierung.
2. Demokratisierungskonzepte der Europäischen Union im Vergleich: Hier werden die Ansätze von Abromeit, Schmalz-Bruns und Benz vorgestellt, um die EU als Mehrebenensystem zu demokratisieren und dabei Input- und Output-Legitimität zu verknüpfen.
3. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse des Vergleichs zusammen und kommt zu dem Schluss, dass ein „komplexes Demokratiemodell“, wie es von Benz vorgeschlagen wird, am besten geeignet ist, um die Herausforderungen der EU zu bewältigen.
Schlüsselwörter
Global Governance, Legitimationsdefizit, Europäische Union, funktionale Selbstregulierung, Mehrebenensystem, Demokratisierung, Input-Legitimität, Output-Legitimität, deliberative Demokratie, sektorale Differenzierung, kollektive Identität, politische Denationalisierung, Repräsentanzdilemma, Referendum, Politiknetzwerke.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Schwierigkeiten, demokratische Legitimität für politisches Handeln zu finden, das über den Nationalstaat hinausgeht, und analysiert dies am Beispiel der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen Global Governance, das Demokratiedefizit der EU, verschiedene Formen der Repräsentation sowie das Spannungsfeld zwischen Effizienz und demokratischer Teilhabe.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, welche Demokratisierungskonzepte für die Europäische Union kontextadäquat sind, indem sie das Dilemma zwischen effektivem Regieren und demokratischer Partizipation lösen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen vergleichenden Ansatz, der Demokratisierungsmodelle anhand eines zuvor erarbeiteten Anforderungskonzepts der funktionalen Selbstregulierung bewertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Modelle von Heidrun Abromeit (direktdemokratische Vetorechte), Rainer Schmalz-Bruns (deliberative Demokratie) und Arthur Benz (lose Arenenkopplung) in Bezug auf ihre Anwendbarkeit in der EU.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Global Governance, Legitimationsdefizit, Mehrebenensystem, funktionale Selbstregulierung und Demokratisierung.
Wie bewertet der Autor den Vorschlag von Arthur Benz?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Konzept der „losen Arenenkopplung“ von Benz im Vergleich am besten abschneidet, da es unterschiedliche Repräsentationsformen effektiv integriert.
Warum wird eine „kollektive Identität“ als Herausforderung gesehen?
Da eine europäische „Wir-Identität“ kaum vorhanden ist, gestaltet sich die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und die Zurechenbarkeit von politischem Handeln als schwierig, was die Suche nach neuen Legitimationswegen erfordert.
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- Boris Kleemann (Author), 2006, Das Dilemma legitimen Regierens jenseits des Nationalstaates, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/93356
