Die Freihandelsverhandlungen zwischen dem MERCOSUR und der EU

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem MERCOSUR und der EU
2.1. Handel
2.2. Direktinvestitionen

3. Freihandel zwischen dem MERCOSUR und der EU im Rahmen des geplanten Assoziationsabkommens
3.1 Verlauf und Stand der bisherigen Verhandlungen
3.2. Kritik an der europäischen Agrarpolitik
3.3 EU-Forderungen an den MERCOSUR
3.4. Effekte eines möglichen Freihandelsabkommens

4. Die MERCOSUR-EU-Assoziationsverhandlungen im Kontext der internationalen Politik

5. Fazit & Ausblick

6. Literaturverzeichnis
6.1. Aufsätze
6.2. Presseerklärungen
6.3. Internetquellen

1. Einleitung

Mit der Gründung des MERCOSUR¹ auf der Grundlage des Vertrages von Asunción vom 26. März 1991 begann eine neue Ära multilateraler Zusammenarbeit in Südamerika. In dieser Vereinbarung verständigten sich die Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay² auf die Bildung einer Zollunion und die langfristige Errichtung eines Binnenmarktes zum 31. Dezember 1994.³ Nach den 1970er und 1980er Jahren, die von wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten in der Region gekennzeichnet waren, waren mit den Integrationsbemühungen viele Hoffnungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung auf dem Kontinent verbunden.

Die Europäische Union (EU) hat diesen regionalen Integrationsprozess von Anfang an befürwortet und unterstützt. Schon ein Jahr nach der Konstituierung des MERCOSUR erfolgte am 29. Mai 1992 der Abschluss eines Abkommens über institutionelle und technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Blöcken, welches von Seiten der EU vor allem darauf zielte, den Aufbau der noch mangelnden institutionellen Strukturen innerhalb des jungen MERCOSUR zu fördern.⁴

Infolge des institutionellen Konsolidierungsprozesses nach der Implementierung des Protokolls von Ouro Preto von 1994, das die Zielsetzungen und den strukturellen Aufbau des MERCOSUR präzisierte, konnten sich die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften rasch weiter entwickeln.

Durch den Abschluss eines interregionalen Rahmenabkommens (EMIFCA)⁵, dass am 15. Dezember 1995 in Madrid unterzeichnet wurde und bis in die Gegenwart die rechtliche Grundlage der Beziehungen zwischen dem MERCOSUR und der EU darstellt, wurde eine weitreichende Kooperation vereinbart, die die Bereiche politischen Dialog, technische Zusammenarbeit und Handel umfasst.

Im Hinblick auf die politische Konsolidierung der Staaten des MERCOSUR misst die EU vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte insbesondere der wirtschaftlichen Komponente eine fundamentale Bedeutung bei. Sie sieht die Stärkung der lokalen Marktkräfte und vor allem die Ausweitung des Freihandels zwischen beiden Wirtschaftsräumen als Instrumente an, um soziale Disparitäten in den Staaten des MERCOSUR zu mildern, die von der EU als zentrale Gefahr für den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern bewertet werden.⁶ Zudem verspricht sich die EU selbst ökonomische Vorteile durch eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit dem MERCOSUR.

Auf der Basis des EMIFCA verhandeln die Blöcke seit November 1999 über den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (EMRAA)⁷. Bei einem erfolgreichen Zustandekommen wäre dies bisher einmalig in der Geschichte der Kooperation multinationaler Organisationen.

Wie die nun fast 8 Jahre andauernden Verhandlungen zwischen dem MERCOSUR und der EU in zeitlicher Hinsicht andeuten, gestaltet sich dies offensichtlich schwerer, als es die involvierten Akteure für möglich gehalten hätten.

Vor allem an der Ausgestaltung einer Freihandelsvereinbarung, die den zentralen Bestandteil des angestrebten Assoziationsabkommens darstellen soll, entzündet sich ein erbitterter Streit zwischen den beiden Gruppierungen.

Nach einer komprimierten Darstellung der wirtschaftlichen Beziehungen⁸ zwischen dem MERCOSUR und der EU in den Bereichen Handel und Direktinvestitionen erfolgt auf dieser Basis eine Vorstellung der bisherigen Freihandelsgespräche. Neben dem Verlauf der Verhandlungen wird auf die Reibungspunkte zwischen den beiden Parteien eingegangen, wobei auf Grund der hohen Relevanz die vom MERCOSUR heftig kritisierte europäische Agrarpolitik besondere Beachtung genießt. Daran anknüpfend werden die möglichen ökonomischen Effekte bei der Errichtung einer interregionalen Freihandelszone herausgearbeitet. Auf Grundlage der vorangegangen Ausführungen soll zum Abschluss die Bedeutung der Freihandelsgespräche im Kontext der internationalen Politik dargestellt werden.⁹

2. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem MERCOSUR und der EU

2.1. Handel

Durch die Bildung des MERCOSUR im Jahre 1991 entstand einer der größten Wirtschafträume der Welt. Die vier Staaten mit einer Einwohnerzahl von fast 240 Millionen Menschen erwirtschafteten 1999 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von fast 1,1 Billionen USDollar¹⁰, wodurch die Vereinigung auf die Höhe des BIP bezogen auf dem vierten Platz hinter der EU, den USA und Japan lag.

Seit Bestehen des MERCOSUR zeigt sich die EU interessiert an einer Ausweitung der ökonomischen Zusammenarbeit, wie die in der ersten Hälfte der 1990er Jahren geschlossenen Abkommen verdeutlichen. Bedingt durch die damals noch nicht absehbaren ökonomischen Potenziale in Osteuropa und Asien galt Südamerika zu Beginn der 1990er-Jahre als der weltweit viel versprechendste Wirtschaftsraum im Hinblick auf mögliches wirtschaftliches Wachstum. Nach der Gründung des MERCOSUR entwickelten sich die Handelsbeziehungen zwischen beiden Gemeinschaften überaus dynamisch.

Innerhalb der 1990er Jahre verdoppelte sich das Handelsvolumen im Vergleich zur vergangenen Dekade, was den MERCOSUR aus EU-Perspektive zum am stärksten wachsensten Wirtschaftsraum noch vor dem asiatisch-pazifischen Raum und Osteuropa machte.¹¹

Bei einer näheren Betrachtung wird jedoch offensichtlich, dass von dieser augenscheinlich positiven Entwicklung beide Seiten nicht in gleichem Umfang profitieren konnten. Die hohe Zunahme des Handelsvolumens war vor allem auf stark gestiegene Exporte der EU in den MERCOSUR zurückzuführen, die sich von 1991 bis 1999 von 6 Milliarden auf rund 25 Milliarden US-Dollar mehr als vervierfachten. Im gleichen Zeitraum konnten sich die MERCOSUR-Exporte in die EU nur unwesentlich verändern. Sie stiegen von rund 17 Milliarden auf etwas über 20 Milliarden US-Dollar.¹²

Diese Entwicklung führte dazu, dass die Staaten des MERCOSUR, die traditionell einen Überschuss im Handel mit Europa erwirtschaften, Ende der 90er Jahren erstmals ein Handelsbilanzdefizit zu verzeichnen hatten, dass zwischen 1997 und 1998 auf ein Rekordhoch von 6 Milliarden US-Dollar anwuchs.

Auf Grund der südamerikanischen Finanzkrisen ab 1999 brachen die Importe aus der EU in den MERCOSUR drastisch ein. Die brasilianische Wirtschaftskrise, die ab Januar 1999 das Land erfasste und zu einer massiven Abwertung der Landeswährung Real um teilweise bis zu 40% führte¹³, griff rasch auf Argentinien über, dessen Wirtschaft bis zum Jahr 2002 schrittweise zusammenbrach.¹⁴ Durch Wechselkursdifferenzen zwischen der abgewerteten brasilianischen Währung und dem argentinischen Pesos, der zu dieser Zeit an den US-Dollar gekoppelt war¹⁵, brach der Handel innerhalb des MERCOSUR im Jahr 1999 um rund 25% ein.¹⁶ Darüber hinaus konnten Wechselkurs bedingt weniger Importe aus der EU vorgenommen werden. Das seit 1991 relativ geringe Wachstum der MERCOSUR-Exporte blieb davon insofern untangiert, als dass ein erwartetes starkes Wachstum der Exporte in die EU infolge der durch die günstigen Wechselkurse verbesserten Konkurrenzfähigkeit nicht stattfand. Das äußerst geringe Wachstum der MERCOSUR-Ausfuhren erklärt sich im Wesentlichen durch protektionistische Maßnahmen der EU, auf die im weiteren Verlauf dieser Arbeit noch näher eingegangen wird.

Im Jahr 2000 konnte der MERCOSUR im Zuge der wirtschaftlichen Erholung Brasiliens¹⁷ wieder eine positive Bilanz im Handel mit der EU verbuchen, die sich in der Folge weiter zugunsten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft entwickelte. Der MERCOSUR erwirtschaftet seit 2002 einen Überschuss im Handel mit der EU, der sich seit 2003 auf ein Niveau von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr eingependelt hat.¹⁸

Heutzutage ist die EU für den MERCOSUR der wichtigste Handelspartner noch vor den Vereinigten Staaten. Im Jahre 2005 betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Blöcken 51,1 Milliarden US-Dollar, wodurch der südamerikanische Wirtschaftsblock rund 23% ihrer Gesamthandels mit der EU abwickelte.¹⁹

Aus Sicht der EU allerdings ist der MERCOSUR als Handelspartner nur von untergeordneter Bedeutung. Der Anteil von Importen aus dem MERCOSUR-Raum liegt im Vergleich zu den Gesamteinfuhren im marginalen Bereich und ging in den 1990er Jahren kontinuierlich zurück. Während der Marktanteil der MERCOSUR-Staaten in der EU im Jahr 1990 1,6% betrug, lag er im Jahr 1997 bei nur noch 0,98%.²⁰

Die Handelsströme zwischen beiden Wirtschaftsräumen unterliegen einem klassischen NordSüd-Schema.²¹ Bei mehr als 50% aller MERCOSUR-Ausfuhren in Richtung EU handelt es sich um Güter des Agrarbereiches, während die EU hauptsächlich Industriegüter in den MERCOSUR liefert.²² Der höchste Anteil der MERCOSUR-Exporte entfällt auf Agrarprodukte wie Sojabohnen, hochwertiges Frischfleisch und Ölsaaten. Fleischwaren bilden fast die Hälfte aller landwirtschaftlichen Exporte.²³ Insgesamt bezieht die EU rund 22% ihrer Gesamtagrarimporte aus dem MERCOSUR-Raum.

Industriegüter machen an den Lieferungen in die EU einen Anteil von etwa 32% aus. Auf den Weltmarkt bezogen sind jedoch 49% der MERCOSUR-Exporte industrielle Waren.²⁴ Dies deutet auf schwierige Marktbedingungen und Zugangsbeschränkungen für Unternehmen des MERCOSUR auf dem EU-Markt hin.

Alles in allem waren die Handelsbeziehungen zwischen dem MERCOSUR und der EU in der Vergangenheit von einer asymmetrischen Entwicklung geprägt. Während die EU im Zuge der Gründung des MERCOSUR ihre Exporte kontinuierlich steigerte, konnte der MERCOSUR keine signifikanten Zuwächse in Europa verbuchen.

2.2. Direktinvestitionen

Auch bei den Direktinvestitionen²⁵ (FDI)²⁶ sind die EU-Staaten von hoher wirtschaftlicher Relevanz für den MERCOSUR. Dominieren in den Staaten Lateinamerikas üblicherweise die Vereinigten Staaten diesen Bereich, so ist die EU in Bezug auf den MERCOSUR der mit Abstand wichtigste Direktinvestor.

Schon vor seiner Gründung waren die Staaten des heutigen MERCOSUR das bevorzugte Ziel europäischer Direktinvestitionen in Lateinamerika. Innerhalb der EU nahm dabei zu Beginn der 1990er Jahre vor allem Deutschland eine Sonderrolle ein. Beispielsweise gingen im Jahr 1990 43% aller deutschen - in Entwicklungsländern getätigten FDI - nach Argentinien und Brasilien.²⁷ Das spezielle deutsche Engagement spiegelt sich in der Tatsache wieder, dass auf die Gesamt-EU bezogen nur 6,1% der weltweiten FDI auf die Region entfielen.²⁸

Eine Diversifizierung der Investitionen fand dabei kaum statt. Zwischen 80% und 90% wurde in den industriellen Sektor investiert. Zwei Drittel davon entfielen auf die Bereiche Chemie, Maschinentechnologie sowie die Automobilindustrie.²⁹

Die übermäßige Konzentration auf diese Branchen erklärt sich durch die in den 1970er und 1980er Jahren von vielen Länder Latein- und Südamerikas betriebenen Politik der geschützten Märkte. Da der reine Export von Industrieprodukten durch hohe Zölle und nicht-tarifärer Hemmnisse nicht lukrativ war, entschlossen sich viele Unternehmen, im Hinblick auf den großen lokalen Absatzmarkt vor Ort zu produzieren. Dabei wurde eine geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit resultierend aus niedriger Produktivität der Standorte bewusst in Kauf genommen.³⁰

Die ohnehin schon starke Konzentration europäischer FDI auf die Staaten Argentinien und Brasilien verstärkte sich nach der Gründung des MERCOSUR zu ungunsten anderer Länder der Region weiter. Entfielen 1990 24,7% aller EU-FDI in Lateinamerika auf Brasilien, stiegen sie bis zum Jahr 1997 auf 31,0%; in Argentinien verdoppelte er sich nahezu von 5,7% auf 9,6%.³¹

Gleichzeitig blieb der Anteil Lateinamerikas an den weltweit getätigten FDI der EU konstant. Dieser lag sowohl 1990 als auch 1997 bei 6,1%, während im gleichen Zeitraum die Vereinigten Staaten ihren Anteil um 3,5% auf 20,1% ausbauen konnten. Die EU hat also in den nicht dem MERCOSUR angehörigen Ländern Lateinamerikas an Boden verloren. Mit den wirtschaftlichen Reformen im Zuge der Implementierung des MERCOSUR veränderte sich auch die Struktur der FDI.

[...]

¹ MERCOSUR ist die Abkürzung für Mercado Común del Sur, was mit „gemeinsamer Markt des Südens“ übersetzt werden kann. Die portugiesische Bezeichnung MERSOCUL (Mercado Comum do Sul), die ebenfalls offziell gültig ist, wird in der Fachliteratur eher selten verwendet.

² Der Kreis der MERCOSUR-Staaten wurde am 4. Juli 2006 durch Venezuela erweitert. Zudem sind Chile (seit 1996), Bolivien (1997), Peru (2003), Kolumbien (2004) und Ecuador (2004) durch Assoziationsabkommen eng mit dem MERCOSUR verbunden.

³ Eine Zollunion zwischen den MERCOSUR-Staaten trat am 01.Mai 1995 in Kraft. Ein vollständiger Binnenmarkt konnte allerdings bis die Gegenwart nicht realisiert werden, da nur für rund 90% aller Güter Zollregelungen entfallen sind. Vgl. hierzu Sangmeister 2001, S.72.

⁴ Vgl. Faust 2002, S.5f.

⁵ EU-MERCOSUR Interregional Framework for Cooperation Agreement.

⁶ Vgl. Bodemer 2001, S.102.

⁷ EU-MERCOSUR Regional Association Agreement.

⁸ Aufgrund des Fehlens einheitlicher Berechnungskonzepte können die in einem Abschnitt angegebenen Werte, die sich aus verschiedenen Quellen speisen, lediglich als Orientierungsgrößen dienen.

⁹ Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Gründungsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela kann nicht berücksichtigt werden, da auf Grund des erst im Jahr 2006 erfolgten Beitritts zum MERCOSUR kein verlässliches Datenmaterial vorliegt.

¹⁰ Vgl. Sangmeister 2001, S.59.

¹¹ Vgl. Faust 2002, S.9.

¹² Vgl. Lo Turco 2005,S. 9.

¹³ Vgl. Sangmeister 2001, S.61.

¹⁴ Der Kollaps der argentinischen Wirtschaft äußerte sich in einem Rückgang des BIP von fast 20 Prozent zwischen 1999 und 2002. Allein im Jahr 2002 betrug das Negativwachstum 10,89%. Die Wechselkursdifferenzen zwischen dem brasilianischen Real und dem argentinischen Peso dürften die Krise in Argentinien zwar befördert und verstärkt, jedoch nicht ausgelöst haben. Auf die Ursachen der argentinischen Wirtschaftskrise, die größtenteils in der im internationalen Vergleich geringen Konkurrenzfähigkeit durch die Überbewertung der Landeswährung begründet war, kann an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.

¹⁵ Die seit 01.Jaunar 1992 bestehende Bindung des argentinischen Peso an den US-Dollar wurde am 11.Jaunar 2002 durch eine Abwertung um 29% faktisch aufgegeben. Eine vollständige Freigabe der Wechselkurse durch die argentinische Notenbank erfolgte am 31.Januar 2002.

¹⁶ Vgl. Sangmeister 2001, S.72.

¹⁷ Da Brasilien rund 70% der Gesamtwertschöpfung des MERCOSUR erwirtschaftet, ist der Wirtschaftsblock in entscheidendem Maße von der Lage der brasilianischen Volkswirtschaft abhängig.

¹⁸ Vgl. Eurostat 2006, S.47.

¹⁹ Vgl. http://ec.europa.eu/trade/issues/bilateral/regions/mercosur/index_en.htm (Webseite der Europäischen Kommission, 10.06.2007).

²⁰ Vgl. Lo Turco 2005, S.9.

²¹ Vgl. Faust 2002, S.9.

²² Vgl. Faust 2002, S.9.

²³ Vgl. Junker 2006, S.4ff.

²⁴ Vgl. Lo Torco 2005, S.10.

²⁵ Für eine ausführliche Analyse europäischer Direktinvestionen im MERCOSUR-Raum siehe Nunnenkamp 2001a.

²⁶ Foreign direct investment.

²⁷ Vgl. Nunnenkamp 2001a, S.12f.

²⁸ Vgl. Nunnenkamp 2001a, S.16.

²⁹ Vgl. Nunnenkamp 2001a, S.25.

³⁰ Vgl. Nunnenkamp 2001b, S.24

³¹ Vgl. Nunnenkamp 2001a, S.17.