Die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich unter bestimmten Voraussetzungen wirtschaftlich betätigen. Das kann in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform, wie der Anstalt des öffentlichen Rechts, dem Eigenbetrieb, der öffentlichen Einrichtung oder dem Regiebetrieb erfolgen oder in einer privatrechtlichen Rechtsform, wie der GmbH oder der AG. Gerade wenn sich die Kommune in einer privaten Rechtsform wirtschaftlich betätigt, stellt sich die Frage nach den Rechtsschutzmöglichkeiten der privaten Konkurrenten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtswege
- Zivilrechtsweg
- Verwaltungsrechtsweg
- Statthafte Klageart
- Klagebefugnis
- Grundgesetz
- Gemeindliches Schädigungsverbot
- Kommunalrechtliche Vorschriften
- Öffentlicher Zweck
- Verhältnis zur Leistungsfähigkeit
- Subsidiaritätsprinzip
- Marktanalyse
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Rechtschutz privater Konkurrenten gegenüber der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Sie untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten, mit denen private Unternehmen gegen potenzielle Wettbewerbsverzerrungen durch kommunale Unternehmen vorgehen können.
- Rechtliche Grundlagen des Wettbewerbs zwischen privaten Unternehmen und Kommunen
- Zuständige Rechtswege und Klagearten
- Klagebefugnis privater Unternehmen
- Rechtliche Grenzen der kommunalen Wirtschaftsbetätigung
- Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips im Wettbewerb
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Dieses Kapitel bietet eine Einführung in das Thema und stellt die Relevanz des Rechtschutzes privater Konkurrenten gegenüber kommunalen Unternehmen dar. Es werden die zentralen Fragestellungen der Arbeit vorgestellt.
- Rechtswege: Dieses Kapitel behandelt die verschiedenen Rechtswege, die privaten Konkurrenten zur Durchsetzung ihrer Rechte nutzen können. Dabei werden der Zivilrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg im Detail analysiert.
- Statthafte Klageart: In diesem Kapitel werden die möglichen Klagearten beleuchtet, die für den Rechtsstreit zwischen privaten Konkurrenten und Kommunen in Frage kommen. Es werden die Voraussetzungen für die jeweiligen Klagearten erläutert.
- Klagebefugnis: Dieses Kapitel untersucht die Voraussetzungen, unter denen private Unternehmen klagebefugt sind, um gegen die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen vorzugehen. Dabei werden verschiedene rechtliche Grundlagen wie das Grundgesetz, das gemeindliche Schädigungsverbot und kommunalrechtliche Vorschriften betrachtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen des Rechtschutzes privater Konkurrenten gegenüber der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Wettbewerbsrecht, Kommunalrecht, Klagebefugnis, Subsidiaritätsprinzip, öffentlicher Zweck, Marktversagen, Gemeinwohl, wirtschaftliche Betätigung, kommunale Unternehmen, private Unternehmen.
Häufig gestellte Fragen
Dürfen Kommunen wirtschaftlich tätig sein?
Ja, Kommunen dürfen sich wirtschaftlich betätigen, sofern ein öffentlicher Zweck vorliegt und die Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit steht.
Was ist das Subsidiaritätsprinzip im Kommunalrecht?
Es besagt, dass die Kommune eine wirtschaftliche Tätigkeit nur dann aufnehmen sollte, wenn der Zweck nicht ebenso gut durch private Unternehmen erfüllt werden kann.
Welchen Rechtsschutz haben private Konkurrenten?
Private Unternehmen können gegen kommunale Wettbewerber klagen, wenn diese gegen kommunalrechtliche Vorschriften oder das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Wann ist der Verwaltungsrechtsweg und wann der Zivilrechtsweg zuständig?
Der Verwaltungsrechtsweg ist oft bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Normen einschlägig, der Zivilrechtsweg bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten (UWG).
Was bedeutet "Klagebefugnis" in diesem Kontext?
Klagebefugnis bedeutet, dass ein privater Konkurrent geltend machen muss, durch die kommunale Tätigkeit in eigenen Rechten (z.B. Berufsfreiheit) verletzt zu sein.
- Arbeit zitieren
- Anna Marie Müller (Autor:in), 2020, Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/942635
