Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten feierlich den Vertrag von Lissabon. Nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten soll der Vertrag zum 1. Januar 2009, also noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, in Kraft treten.
Der Vertrag von Lissabon übernimmt die wesentlichen inhaltlichen Fortschritte des gescheiterten Verfassungsvertrags, baut als Änderungsvertrag aber auf der Struktur der beiden bestehenden Verträge – des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) – auf. Während der EU-Vertrag seinen Namen behält (EUV n.F.), wird der Name des EG-Vertrages in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geändert. Auch der Begriff „Gemeinschaft“ wird im Vertragstext konsequent durch „Union“ ersetzt. Damit beendet der Reformvertrag die tiefe Krise der EU nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und macht die EU mit nunmehr 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer. Der Vertrag von Lissabon sieht tief greifende Reformen der EU vor, sowohl bei den Institutionen und Verfahren als auch bei Sachpolitiken.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Überblick über wesentliche Neuerungen im Lissabonner Vertrag
1. Institutionelle Änderungen
2. Verfahrensänderungen
3. Neuerungen bei den Sachpolitiken
4. Weitere Neuerungen
5. Nicht übernommene Regelungen aus dem Text des Verfassungsvertrages
III. Bewertung ausgewählter Aspekte
1. Die Kompetenzfalle im Mehrebenensystem
2. Effiziente Entscheidungsstrukturen im Rat?
3. Institutionelles Gleichgewicht
4. Steigerung der demokratischen Legitimation der EU
5. Bewertung
IV. Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert den Vertrag von Lissabon als Reformschritt der Europäischen Union, der nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags die Handlungsfähigkeit und Demokratisierung der EU sichern soll, wobei der Fokus auf institutionellen Anpassungen, Verfahrensänderungen und einer kritischen Bewertung der neuen Balance zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Integration liegt.
- Wesentliche institutionelle und verfahrenstechnische Neuerungen des Lissabonner Vertrags
- Änderungen in den Sachpolitiken sowie der Rolle der EU-Organe
- Die "Kompetenzfalle" und die Abgrenzung der EU-Zuständigkeiten
- Die Rolle nationaler Parlamente und die demokratische Legitimation
- Kritische Bewertung der Komplexität und Transparenz des neuen Vertragswerks
Auszug aus dem Buch
Die Kompetenzfalle im Mehrebenensystem
Einerseits erkennen die Mitgliedstaaten zwar die europäische Lösungskompetenz in zahlreichen Bereichen an, andererseits sind die Mitgliedstaaten jedoch bemüht die Zuständigkeiten der EU im Vertrag immer wieder zu begrenzen. Dies wird durch die Hinweise auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV n.F., Art. 7 AEUV) sowie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 EUV n.F.) deutlich. Auch die Platzierung der Vorrangregelung in der 17. Erklärung sowie die Kompetenzkataloge in Art. 2 ff. AEUV weisen in diese Richtung. In Art. 4 Abs. 2 S. 3 EUV n.F. wird mit der nationalen Sicherheit sogar erstmals eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ausdrücklich in den Verträgen festgeschrieben. Weitere Kompetenzbegrenzungsregeln, wie z.B. in der 18. Erklärung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, unterstreichen diesen Befund.
Nimmt man jedoch die der EU zugewiesenen ausschließlichen und geteilten Zuständigkeiten, die Vertragabrundungskompetenz in Art. 352 AEUV, die Unterstützungs-, Koordinierung-, Ergänzungs-, Überwachungs- und Fördermaßnahmen sowie die neu aufgenommenen Politikbereiche zusammen, bleibt kaum noch ein Politikbereich übrig, in dem die EU nicht in irgendeiner Form tätig werden kann. Dieser Befund mag auch zur Besonderheit der Regelung einer ausdrücklichen mitgliedstaatlichen Kompetenz im Bereich der nationalen Sicherheit beigetragen haben.
Bedenklich stimmen aber insbesondere die Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Grundrechte-Charta. Die vereinbarten Vorbehalte betreffen erstmals nicht nur Ausnahmen in einem konkreten Politikbereich, sondern sie durchbrechen das System gemeinsamer Rechte und Pflichten. Damit wird aber die Einheit der EU als Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung stellt den Vertrag von Lissabon als Reaktion auf die Krise nach den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag vor und ordnet ihn als Änderungsvertrag in den bestehenden EU-Rechtsrahmen ein.
II. Überblick über wesentliche Neuerungen im Lissabonner Vertrag: Dieses Kapitel erläutert die institutionellen Reformen, darunter die Aufwertung des Europäischen Rates, die Einführung des Hohen Vertreters und Änderungen bei den Abstimmungsmodi sowie Sachpolitiken.
III. Bewertung ausgewählter Aspekte: Hier erfolgt eine kritische Analyse der Kompetenzverteilung, der Effizienz der Entscheidungsstrukturen im Rat, des institutionellen Gleichgewichts sowie der demokratischen Legitimation der Union.
IV. Schlusswort: Das Schlusswort resümiert, dass der Vertrag zwar den materiellen Kern des Verfassungsvertrags übernimmt, jedoch durch seine Komplexität und zahlreiche nationale Ausnahmeregelungen die Bürgernähe und Transparenz kaum steigern kann.
Schlüsselwörter
Lissabonner Vertrag, Europäische Union, Verfassungsprozess, Institutionelle Änderungen, Kompetenzfalle, Subsidiarität, Grundrechte-Charta, Mehrheitsentscheidung, Doppelte Mehrheit, Demokratische Legitimation, Reformvertrag, Europäischer Rat, EU-Recht, Integrationspolitik, Nationale Souveränität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Lissabonner Vertrag als zentralem Reformschritt im europäischen Einigungsprozess nach dem Scheitern des vorherigen Verfassungsvertrags.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die institutionellen Veränderungen der EU-Organe, die Anpassung von Gesetzgebungsverfahren, die Erweiterung von Sachpolitiken und die kritische Auseinandersetzung mit der Machtbalance zwischen den Mitgliedstaaten und der Union.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist eine fundierte Analyse und Bewertung, inwiefern der Lissabonner Vertrag die Handlungsfähigkeit der EU verbessert, ohne dabei die nationalen Interessen und die demokratische Legitimation zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Publikation verwendet?
Der Autor nutzt eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse der Vertragstexte sowie des institutionellen Rahmens, ergänzt durch den Rückgriff auf aktuelle wissenschaftliche Literatur und Kommentierungen zum europäischen Primärrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen deskriptiven Überblick über die Neuerungen (Institutionen, Verfahren, Sachpolitik) und eine wertende Analyse zur Kompetenzverteilung, zum institutionellen Gleichgewicht und zur demokratischen Legitimation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe umfassen Lissabonner Vertrag, Reformvertrag, institutionelle Architektur, Kompetenzabgrenzung und demokratische Legitimation.
Welche Rolle spielen die nationalen Parlamente laut Vertrag?
Ihre Rolle wird gestärkt, indem sie nun ein Mitspracherecht bei Gesetzgebungsentwürfen erhalten, sofern diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, und somit die direkte Partizipation im EU-Verfahren erhöhen.
Wie bewertet der Autor die Komplexität des Vertragswerks?
Der Autor kritisiert die hohe Komplexität und den Mangel an Transparenz, die durch zahlreiche Detailbestimmungen und Ausnahmeregelungen für einzelne Mitgliedstaaten entstehen und für die Bürger schwer nachvollziehbar sind.
Inwieweit beeinträchtigen nationale Egoismen die Wirksamkeit des Vertrages?
Laut Autor haben sich nationale Egoismen, etwa durch Sonderregelungen für einzelne Staaten in Justiz- oder Grundrechtsfragen, in erheblichem Maße durchgesetzt, was die angestrebte Einheit der EU als Rechtsgemeinschaft schwächt.
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- Dr. Gerald G. Sander (Author), 2008, Der Lissabonner Vertrag als weitere Etappe im europäischen Verfassungsprozess, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94274
