Die Palästinenser auf dem Weg zur staatlichen Souveränität. Eine Betrachtung

Inhalt

1. Einleitung

2. Die palästinensische Nationalbewegung und die Palestine Liberation Organisation

3. Die sozio-politische Entwicklung in den besetzten Gebieten seit 1948

4. Der Neopatrimonialismus in der PLO

5. Die islamistische Opposition – Hamas

6. Resümee

Literatur

1. Einleitung

Die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten ist gezeichnet von verschiedenen internen und externen Konflikten.

Im Moment bekämpfen sich die Milizen der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Fatah.

In Israel schlagen regelmäßig Qassam-Raketen ein. Diese Angriffe werden von der israelischen Regierung genutzt, um die Grenzschließungen, die regelmäßigen Blockaden der palästinensischen Gebiete und die Luftangriffe auf Ziele im Westjordanland und dem Gaza-Streifen zu legitimieren. Der Grenzdurchbruch der Hamas nach Ägypten in Rafah im Januar dieses Jahres stellte außerdem einmal mehr die Frage nach der Verantwortung der arabischen Staaten hinsichtlich der Situation der Palästinenser.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verliert zusehends seine verbliebene Machtbasis und konsequenterweise seinen politischen Einfluss, was es für ihn weiter erschwert, die Friedensbemühungen zwischen Palästinensern und Israelis aufrecht zu erhalten und so die internationalen Erwartungen an seine Person zu erfüllen.

Die Gründe für die unverändert kritische Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten sind vielfältig: die israelische Politik der Blockade und der eingeschränkten Mobilität von Menschen und Gütern, die steigenden Nahrungs- und Rohstoffpreise, die wachsende Währungsinflation, die steigende Arbeitslosigkeit und die fehlenden finanziellen Mittel der Palästinensischen Autonomiebehörde, um die schwierige wirtschaftliche und soziale Situation auszugleichen. Auf politischer Ebene kommen außerdem der Mangel an staatlichen Institutionen, demokratischen Regierungsabläufen und die schwach ausgeprägte Zivilgesellschaft in den besetzten Gebieten hinzu. Sowohl von internationalen politischen Akteuren als auch von der palästinensischen Gesellschaft wird regelmäßig harte Kritik an der von Korruption und Patronage bestimmten Autonomiebehörde laut. Jassir Arafat war bis zu seinem Tod am 11.November 2004 die Personifizierung dieser Zustände, welche großen Anteil an der wachsenden Popularität der oppositionellen radikal-islamischen Gruppen der Hamas und des Islamischen Dschihad hatten.

Die palästinensische Autonomiebehörde kann hinsichtlich der neuesten Entwicklungen seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 nicht mehr als zentrale palästinensische Autorität angesehen werden. Statt staatlicher Strukturen, sind es einzelne Familien, die das soziale Leben bestimmen. Vor allem im Gazastreifen herrscht eine soziale Geographie, die an das Notabelnsystem zu Zeiten des Osmanischen Reiches erinnert.

Diese Zersplitterung der Gesellschaft bedingt sich wechselseitig mit einer nicht funktionierenden, beziehungsweise in manchen Regionen nicht existenten Jurisdiktion.

Erschwerend kommt die sich immer weiter verschlechternde wirtschaftliche Situation hinzu. Während das Westjordanland immer noch zum Teil mit Israel verbunden ist, sieht die Lage in Gaza verheerend aus.

Seit dem Juni 2007 herrscht nur noch begrenzter Warenverkehr zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland, hinzukommen die regelmäßigen israelischen Blockaden. In den letzten 12 Monaten wurden mehr als die Hälfte aller Fabriken im Gaza-Streifen geschlossen, da kein Export ins Westjordanland mehr möglich war. Man geht inzwischen davon aus, dass bei unveränderten Bedingungen die palästinensische Wirtschaft 20 Jahre brauchen wird, um wieder auf den Stand von 2000 also vor der 2. Intifada zurück zukehren.

Diese Situation ist auch das Ergebnis der Entwicklung palästinensischer Organisationen und Institutionen seit den 60iger Jahren bis heute. In dieser Arbeit soll anhand der Palestine Liberation Organisation (PLO) und Hamas nachvollzogen werden, wie sich Institutionen und Machtstrukturen in den besetzten Gebieten entwickelt haben und wo ihre Schwächen liegen.

Daher wird zunächst die Entwicklung der PLO nachvollzogen und der Prozess der Territorialisierung der palästinensischen Nationalbewegung betrachtet. Es folgt ein Überblick über die Ereignisse während der ersten Intifada in den besetzten Gebieten und ihre Konsequenzen für die PLO und die Hamas. Anschließend wird die Etablierung der Opposition am Beispiel der Hamas untersucht und schließlich eine Einschätzung der Situation nach dem Wahlsieg der Islamisten 2006 gegeben.

2. Die palästinensische Nationalbewegung und die Palestine Liberation Organisation

Der Einfluss der Arabischen Liga auf die Gründung der Befreiungsbewegung Das Entstehen der PLO 1964 war Resultat einer spezifischen Situation in der arabischen Welt. Initiator war der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser. Er beauftragte den befreundeten Vertreter der Palästinenser in der Arabischen Liga Ahmad Shuqairi mit der Gründung einer nationalistischen Palästinenserorganisation, welche die Schaffung eines arabischen Staates Palästina zum Ziel haben sollte.

Nassers Motive dafür, einen solchen Prozess zu initialisieren, standen in Zusammenhang mit seiner pan-arabischen Politik.¹ Zwei Erwägungen waren dabei von besonderer Bedeutung. Zum einen stellten die Palästinenser, die in Flüchtlingslagern in Ägypten und anderen arabischen Staaten lebten, ein politisches Potential dar, das Nasser zu nutzen gedachte und zum zweiten, sollte die PLO als Dachorganisation unter Einfluss der Arabischen Liga die verschiedenen bereits existierenden Widerstandsgruppen der Palästinenser vereinen, um ihren Guerilla-Kampf gegen Israel zu zentralisieren.²

Dass die PLO als alleinige Vertretung der Palästinenser angelegt war, wird bereits im Verfassungsentwurf von 1963 deutlich: „2. All Palestinians are natural members in the Liberation Organization exercising their duty in the liberation of their homeland in accordance with their abilities and efficiency. “ ³

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Gründung der PLO nicht von palästinensischer Initiative herrührte, ist es natürlich interessant, dass sie sich an die Spitze aller Palästinenser stellte. Noch deutlicher wird dieser Anspruch in Artikel 5 dargestellt, der die Zusammenstellung eines Nationalrates innerhalb der PLO vorsieht, in dem alle palästinensischen Fraktionen (Organisationen, Vereinigungen, Gewerkschaften, Repräsentanten verschiedener ideologischer Strömungen etc.) repräsentiert sein sollten. Bezogen war dieser Anspruch sowohl auf Gruppen im Exil als auch auf jene in den besetzten Gebieten. Tatsächlich operierte die PLO jedoch bis zum Beginn des Osloer Friedensprozesses vorrangig aus dem Exil, wie im Folgenden zu sehen sein wird.⁴

Laut ihres Verfassungsentwurfes teilte sich die PLO außerdem in verschiedene Komitees mit mehr oder weniger eindeutig definierten Funktionen. Dazu zählten zum Beispiel das Politische Komitee, welches die politische Situation der Palästinenser in der arabischen Welt wie auch in der internationalen Politik beobachten sollte (eine Handlungsprämisse ist an dieser Stelle nicht gegeben), sowie ein ‚Erwachungskomitee’, welches sich um die ideologische und spirituelle Mobilisierung einer ‚neuen Generation’ von Palästinensern für den Befreiungskampf bemühen sollte.⁵

Zusätzlich sah die Verfassung die Einrichtung eines Exekutiv-Komitees vor, welches die Palästinenser in der Arabischen Liga vertreten sollte und dessen Sitz praktischerweise in Kairo sein würde.⁶ Darüber hinaus wurde mit der PLO auch der Nationale Palästinensische Fund eingerichtet, welcher die Aktionen der Organisation finanzieren sollte. Die beiden wichtigsten Geldquellen waren eine Steuer, die alle Palästinenser zur Unterstützung des Befreiungskampfes zahlen sollten und von den arabischen Staaten zur Verfügung gestellte Gelder.⁷

Diese einzelnen Punkte der Verfassung offenbaren verschiedene Wege, über welche die Arabische Liga ihren Einfluss in der PLO zu garantieren versuchte.

Doch bereits 1967 kam es zu weitreichenden Veränderungen in der Zusammenstellung der PLO-Fraktionen und der Führungskader der Organisation, deren Konsequenzen eine veränderte Beziehung zu den arabischen Staaten und eine radikalere Strategie gegenüber Israel waren.

Im arabischen Exil hatte sich unter den palästinensischen Flüchtlingen ein sozialer und politischer Wandel vollzogen, der die Herausbildung eines militanten Nationalgefühls zur Folge hatte. In den arabischen Staaten waren die palästinensischen Flüchtlinge in Lagern isoliert und hatten nur eingeschränkten Zugang zur lokalen Wirtschaft und dem sozialem Leben vor Ort. Das daraus resultierende Gefühl der Zurückweisung, verband sich mit der Erfahrung, dass die arabischen Regierungen sich zwar wiederholt auf die Palästinenser-Frage beriefen, um sich gegenüber Israel politisch zu positionieren, diesen Proklamationen aber keine Taten folgten, die die Situation der Flüchtlinge positiv beeinflusst hätten.⁸

Nach dem Sieg Israels im Sechs-Tage-Krieg 1967 verschärfte sich die Situation der Palästinenser noch einmal, da die israelischen Gebietseroberungen eine weitere Flüchtlingswelle auslösten. Vor 1967 hatten im Gaza-Streifen unter ägyptischer Kontrolle 400.000 Palästinenser und im Westjordanland unter jordanischer Kontrolle 900.000 Palästinenser gelebt. Die israelische Besatzung der Gebiete machte 300.000 Menschen zu Flüchtlingen.⁹

Der Krieg von 1967 stellte eine Zäsur für die Palästinenser dar, da ihnen vor Augen geführt wurde, dass die arabischen Staaten ihr Problem nicht lösen können würden. Aus dieser Situation heraus entwickelte sich ein Bewusstsein der Selbstverantwortlichkeit, welches am stärksten in der Mentalität einer neuen Elite junger Palästinenser zum Ausdruck kam.¹⁰

In den fast 20 Jahren des palästinensischen Exils war eine Generation gut ausgebildeter und nationalistisch eingestellter Palästinenser herangewachsen, die zum großen Teil der Mittelschicht entstammten. Die alte soziale Elite hatte ihre Wurzeln in den Notabeln-Familien, die im Osmanischen Reich als Landbesitzer die soziale Kontrolle innehatten.¹¹

Die Generation, die nun die Führung beanspruchte, hatte bereits zu Beginn der 1960iger Jahre damit begonnen, Widerstandsgruppen zu gründen. Die Fatah und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hatten mit dem politischen Status Quo insoweit gebrochen, dass sie nicht mehr die politische Lösung des Palästinenser-Problems durch die arabischen Staaten und ihre Armeen unterstützten. Stattdessen propagierten sie den bewaffneten Kampf in Form eines Guerilla-Krieges gegen Israel und ideologisierten diese Strategie teilweise mit Bezug auf marxistische Vorstellungen von einer sozialen Revolution in der arabischen Welt.

In ihrer Mitte etablierten sich einzelne Personen, die als revolutionäre Führer der palästinensischen Kommandotruppen große Popularität erlangen sollten, darunter Jassir Arafat und George Habash.¹²

Das Versagen der arabischen Staaten, die Situation der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern und ihnen Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, ließ ein politisches Vakuum entstehen, welches die Grundlage für die Mobilisierung der Flüchtlinge für den Befreiungskampf schuf. Das Fehlen von politischem Pluralismus und von demokratischen Institutionen machte es für die Palästinenser (wie auch für große Teile der einheimischen Bevölkerung) nicht möglich, sich um Bürgerrechte und politische Partizipation in den arabischen Staaten in denen sie sich aufhielten, zu bemühen. Die soziale Situation in den Flüchtlingslagern begünstigte den Prozess der Radikalisierung zusätzlich, da die soziale Nähe und das Fehlen staatlicher Strukturen von den Widerstandsgruppen ausgenutzt wurden, um sich als Alternative zu etablieren.¹³ Die einzelnen Organisationen übernahmen quasi-staatliche Aufgaben und errichteten Schulen, Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen. Damit war es ihnen möglich die Theorie der Selbstverantwortlichkeit auch in der Praxis zu demonstrieren. Aufgrund ihrer Netzwerkstruktur und ihrer Präsenz in den Flüchtlingslagern waren sie viel eher als die arabischen Staaten in der Lage auf die sozialen Bedürfnisse der Palästinenser zu reagieren. Gleichzeitig gelang es ihnen, ein breites Unterstützernetz in der palästinensischen Gesellschaft aufzubauen und Mitglieder und Sympathisanten zu rekrutieren und zu indoktrinieren.¹⁴ 1968 wurden die Mandate in den Komitees der PLO neu verteilt. Besonders die Fatah genoss zu diesem Zeitpunkt eine große Popularität in der palästinensischen Diaspora-Gesellschaft, nachdem sie in der Schlacht von Karame¹⁵ einen Sieg über israelische Truppen für sich verbuchen konnte. Somit war es ihr möglich die stärkste Fraktion in der PLO zu werden. Damit hatte die neue Elite die traditionelle Führung verdrängt. Die neuen Bedingungen sorgten dafür, dass sich nun auch radikale Widerstandsgruppen der PLO anschlossen, die ihr bisher aufgrund ideologischer und strategischer Differenzen ferngeblieben waren.¹⁶

Rückblickend kann man sagen, dass diese Entwicklung die PLO am ehesten zu einer authentischen nationalistischen Organisation werden ließ, die ein weites Spektrum politischer und militanter Gruppen repräsentierte, auch wenn diese nach wie vor fast ausschließlich im Exil agierten.¹⁷

Die palästinensische nationale Identität und das Motiv des bewaffneten Widerstandes Im Zuge der Restrukturierung der PLO wurde 1968 die palästinensische Nationalcharta ratifiziert, in der die drei wichtigsten Veränderungen in der ideologischen und strategischen Ausrichtung der Organisation deutlich wurden. Obwohl die arabische Einheit und der pan-arabische Kontext des palästinensischen Befreiungskampfes nach wie vor eine Rolle spielten, trat eine distinktiv palästinensische Identität ins Zentrum der Widerstandsideologie.¹⁸ „ 4. The Palestinian identity is a genuine, essential, and inherent characteristic; […] The Zionist occupation and the dispersal of the Palestinian Arab people, through the disasters which befell them, do not make them lose their Palestinian identity and their membership in the Palestinian community, nor do they negate them.”¹⁹ “12. The Palestinian people believe in Arab unity. In order to contribute their share toward the attainment of that objective, however they must, at the present stage of their struggle, safeguard their Palestinian identity and develop their consciousness of that identity, and oppose any plan that may dissolve or impair it.”²⁰

Um die Exil-Palästinenser hinter der Doktrin des nationalen Befreiungskampfes zu vereinen, war es notwendig, an eine gemeinsame nationale Identität zu appellieren, die sich von der Identität anderer Araber unterschied.

Da Religion, Sprache und Ethnie als Elemente dieser spezifischen Identität nicht geeignet waren, mussten andere ‚palästinensische’ Faktoren konstruiert werden.

Den Kern der palästinensischen Identität stellte folglich das anhaltende Leiden der Palästinenser dar, welches eine spezifische Widerstandsmentalität bedingte und den Befreiungskampf als natürliche Reaktion auf das erlebte Unrecht legitimierte. Trauer um den Verlust der Heimat und das kollektiv erfahrene Leiden waren Faktoren, mit denen sich tatsächlich die Mehrheit der Exil-Palästinenser identifizieren konnte, weil sie ihre individuellen Lebensumstände widerspiegelten.²¹

Die Charta formulierte als primäre Strategie des Befreiungskampfes den bewaffneten Widerstand. Damit brach sie mit der bisherigen Vorgehensweise, den Konflikt in den Händen der arabischen Staaten und ihren Armeen zu belassen. „7. […] It is a national duty to bring up individual Palestinians in an Arab revolutionary manner. […] He must be prepared for the armed struggle and ready to sacrifice his wealth and his life in order to win back his homeland and bring about its liberation.” “9. Armed struggle is the only way to liberate Palestine. Thus it is the overall strategy, not merely a tactical phase.”²²

Das Motiv des bewaffneten Widerstandes war bis zu diesem Zeitpunkt nur von den radikalen Guerillagruppen propagiert wurden. Nun wurde es integraler Bestandteil des palästinensischen Nationalismus und ein weiterer Faktor, der die Palästinenser von anderen Arabern unterschied. In den besetzten Gebieten wurde dieser Aspekt vor allem im Zuge der ersten Intifada deutlich. Die symbolische Kraft des kollektiven Widerstandes wurde durch das Element des Märtyrertodes noch gesteigert. Die Tatsache, ein Familienmitglied im Kampf gegen Israel verloren zu haben, vereinte die Palästinenser, vor allem da dies ebenfalls dem Motiv des anhaltenden Leiden des palästinensischen Volkes entsprach.²³

Ein dritter wichtiger Aspekt wird in der Nationalcharta von 1968 deutlich: die Bemühung, sich in einen internationalen politischen Rahmen einzufügen. Dabei stellte man den Befreiungskampf der Palästinenser und ihre Bemühungen um nationale Souveränität in eine Reihe mit den Kämpfen anderer Völker der Dritten Welt, in denen es um Widerstand gegen koloniale beziehungsweise neokoloniale Besatzer ging.²⁴

Gleichzeitig berief man sich auf ‚universale Prinzipien’: „19. The partition of Palestine in 1947 and the establishment of the state of Israel are entirely illegal, regardless of the passage of time, because they were contrary to the will of the Palestinian people and to their natural right in their homeland, and inconsistent with the principles embodied in the Charter of the United Nations, particularly the right to self-determination.“²⁵ “24. The Palestinian people believe in the principles of justice, freedom, sovereignty, self-determination, human dignity, and the right of all peoples to exercise them.”²⁶

Die Festlegung dieser Prinzipien in der Nationalcharta ermöglichte der PLO eine breite Mobilisierung der palästinensischen Bevölkerung und den Aufbau einer institutionellen Infrastruktur im Exil. Damit konnte sie sich als moralische und politische Autorität etablieren, die von einer großen Mehrheit der Exil-Palästinenser anerkannt wurde, auch wenn sich die individuelle politische Position nur mit einer der PLO-Fraktionen deckte.²⁷

In der politischen Praxis begann die PLO ein Unterstützungsnetzwerk aus regionalen, internationalen und transnationalen Gruppen aufzubauen. Palästinenser, die in Saudi-Arabien und den Golf-Staaten arbeiteten, wurden verpflichtet den Befreiungskampf mit 4% ihres monatlichen Einkommens zu unterstützen. Vor allem die Sowjetunion, Nordkorea, und verschiedene osteuropäische Länder unterstützten die PLO finanziell.

Außerdem gelang es der Organisation, sich in den arabischen Staaten eigenen politischen Handlungsraum zu erschließen. Nach der Vertreibung der palästinensischen Widerstandsgruppen aus Jordanien²⁸, konzentrierten sich diese Bemühungen vor allem auf den Libanon.

Hier etablierte die PLO bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges 1975 (in den sie selbst verwickelt war)²⁹ Gewerkschaften, sowie Freiwilligenverbände und nutzte Massenmedien um die Palästinenser in den Flüchtlingslagern und den ländlichen Gegenden für den Befreiungskampf zu mobilisieren.³⁰

In der arabischen Welt und in der internationalen Politik war die PLO vor allem Anfang der 1970iger Jahre erfolgreich. 1974 wurde sie von den arabischen Staaten offiziell als einzige Repräsentation des palästinensischen Volkes anerkannt. Diese Anerkennung erhielt sie kurz darauf ebenfalls von den Vereinten Nationen, zusammen mit dem Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung.³¹

Mitte der 1970iger Jahre hatte die PLO sich somit in der internationalen Politik als auch im palästinensischen Exil als führende Autorität etabliert. Eine neue Führungsklasse hatte es geschafft, aus dem Gefühl der Fremdheit und Diskriminierung der Palästinenser in den arabischen Staaten und der Leidenserfahrung als Vertriebene ein verbindendes Moment zu konstruieren, welches angetrieben durch den Glauben an die gerechte Natur des Widerstandes, die Mobilisierung der Exilpalästinenser und die Entstehung eines breiten Netzwerks von Aktivisten und Sympathisanten ermöglichte. Hinzu kommt außerdem die kontextuelle Verortung des palästinensischen Widerstandes in den Reihen einer globalen Revolutionsrhetorik der 1970iger Jahre, deren Fokus vor allem auf der Befreiung von Dritte-Welt-Völkern lag.³²

Probleme der PLO nach 1969 Zeitgleich offenbarten sich aber auch fundamentale Probleme, die langwierige Konsequenzen haben würden. Durch die neue Popularität der PLO veränderte sich deren Beziehung zu den arabischen Staaten, die sich ursprünglich für die Gründung ausgesprochen hatten, um die Palästinenser als politisches Potential für sich zu nutzen.

Nach der Wahl der neuen Führung und der Veröffentlichung der Nationalcharta hatte die PLO deutlich gemacht, dass sie sich auch gegen arabische Einflussnahme verwehren würde. Im Widerspruch dazu stand aber die Tatsache, dass viele der Fraktionen der PLO, sowie die Organisation selbst, in großem Maße von den einzelnen arabischen Staaten finanziert wurden.³³ Dieser Konflikt führte immer wieder zu ideologischen Streitigkeiten. An den Beispielen Jordanien und Libanon war bereits zu sehen, dass diese auch militärische Dimensionen annehmen konnten.

Darüber hinaus stand die „palästinensische Revolution“, wie sie zum Teil von marxistisch ausgerichteten Widerstandsgruppen innerhalb der PLO propagiert wurde, in direktem Konflikt zur sozialen und politischen Ordnung in den arabischen Staaten, deren Regime sich in ihrem Herrschaftsanspruch bedroht sahen.³⁴

Spannungen bezüglich der Strategie und des Ziels des Befreiungskampfes offenbarten sich auch innerhalb kurzer Zeit zwischen der Führung der PLO, die zu einem großen Anteil in den Händen der Fatah-Fraktion lag, und den lokalen Autoritäten in den Flüchtlingslagern, sowie der steigenden Zahl an Grassroots-Aktivisten, die sich nicht als Teil der PLO betrachteten.³⁵ Die Kritik dieser externen Aktivisten bezog sich bereits zu diesem Zeitpunkt auf den schwierigen und langwierigen Entscheidungsprozess innerhalb der PLO mit ihren einzelnen Komitees, der die politische Schwäche und die institutionelle und ideologische Zersplitterung der Organisation sichtbar werden ließ.³⁶

Auch ein drittes, grundlegendes Problem wurde deutlich, nachdem sich die PLO als offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes positioniert hatte. Ihr Befreiungskampf konzentrierte zu diesem Zeitpunk ausschließlich auf das Exil.

Tatsächlich fehlte der nationalistischen Bewegung der Bezug zu ihrem angestrebten nationalen Territorium. Wie bei anderen Nationalbewegungen, die sich in der Diaspora begründen, wurde auch für die PLO die Territorialisierung ihrer Bewegung ein primäres Ziel.³⁷

Im Zuge dieser Umorientierung eröffneten sich allerdings neue Probleme, da sowohl der Gaza-Streifen als auch das Westjordanland nach 1948 eigene soziale und politische Entwicklungen vollzogen hatten.

Die nationale Identität, welche die PLO propagierte, hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt auf die im Exil lebenden Palästinenser bezogen und die spezifischen Erfahrungen der Palästinenser in den besetzten Gebieten kaum mit einbezogen.

Bemühungen der PLO, direkte Verbindungen ins Westjordanland oder den Gaza-Streifen aufzubauen, erwiesen sich als schwierig. Zum einen war Israel daran interessiert, die Einreise von PLO-Funktionären in die besetzten Gebiete zu verhindern, und zum anderen hatte die Mobilisierung der Exilpalästinenser vor allem mit dem Versprechen der „Rückkehr“ funktioniert. Dieses Argument war aber logischerweise kein Ausgangspunkt für die Mobilisierung der Palästinenser im Gaza-Streifen und dem Westjordanland.³⁸

Die erste Intifada, die 1987 in Westjordanland und Gaza-Streifen ausbrach, wenn auch nicht auf Initiative der PLO, war rückblickend der ausschlaggebende Grund dafür, dass sich die Bedeutung der besetzten Gebiete für die ideologische und politische Ausrichtung der Organisation grundlegend veränderte.³⁹

3. Die sozio-politische Entwicklung in den besetzten Gebieten seit 1948

Westjordanland Das Westjordanland war nach 1948 zunächst an Jordanien angegliedert gewesen. Obwohl alle Institutionen in Amman zentralisiert waren, nutzte die jordanische Regierung die traditionelle Führungsschicht der Notabeln zur sozialen Verwaltung. Da Jordanien aber nicht daran interessiert war, tatsächlich politische Macht oder Institutionen in dem Gebiet zu etablieren, konnte sich keine politische Infrastruktur ausbilden. Die Region wurde in kleine administrative Einheiten aufgesplittert und übergreifender Handel, sowie die Gründung von allgemeinen Gewerkschaften und anderen Gruppen, die sich auf das gesamte Westjordanland bezogen hätten, verboten.⁴⁰

Nachdem Israel das Westjordanland 1967 besetzt hatte, unterstützte Jordanien zunächst den Widerstand der Bevölkerung, indem es zum Beispiel die Gehälter für den öffentlichen Dienst zahlte, wenn sich die entsprechenden Personen weigerten, mit der Besatzungsmacht zu kooperieren.⁴¹ Offiziell blieben die Bewohner des Westjordanlandes bis 1988 jordanische Staatsbürger.

Unter dem Eindruck der israelischen Besatzung vollzog sich auch in den besetzten Gebieten ein demographischer Wandel. Bisher war Landbesitz die Basis für Wohlstand und soziale Autorität gewesen, doch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen nach 1967 verlor der verbleibende, nicht enteignete Landbesitz seine exklusive gesellschaftliche Bedeutung. Das traditionelle Notabelnsystem, welches noch unter jordanischer Kontrolle bestanden hatte, konnte seine soziale Macht nicht mehr halten. Doch nicht nur die Gebietsenteignungen und die Öffnung des israelischen Arbeitsmarktes für die Palästinenser waren dafür verantwortlich. Der Autoritätsverlust war auch auf das Kompromiss-Verhältnis zurückzuführen, welches die Notabeln zunächst mit dem jordanischen Königshaus und später auch mit den israelischen Besatzern pflegten.⁴²

Das alte soziale System im Westjordanland konnte aufgrund der veränderten Gegebenheiten nicht weiter bestehen. Sein gradueller Zusammenbruch verlief dabei parallel zur Etablierung einer neuen sozialen Elite.

Nachdem 1972 in größerem Umfang auch der Zugang zu höherer Bildung in Universitäten in den besetzten Gebieten möglich wurde, entfaltete sich an den höheren Schulen eine neue radikale Mentalität, die vor allem von den Studenten und professionell ausgebildeten jungen Palästinensern getragen wurde.⁴³ Diese nutzten eine Politik der Mobilisierung in Studentenvereinigungen, Gewerkschaften, Frauenkomitees und Freiwilligenverbänden, um ein soziales und politisches Netzwerk zu schaffen.⁴⁴

Gaza-Streifen Nach der Gründung des Staates Israel waren zwei Drittel der Bevölkerung im, zu diesem Zeitpunkt ägyptisch besetzten, Gaza-Streifen Flüchtlinge. Das flächenmäßig kleine Gebiet wies eine sehr hohe Bevölkerungsdichte auf, wobei die meisten Einwohner in Flüchtlingslagern lebten. Daher gab es kaum natürlich gewachsene soziale Strukturen in den Siedlungen.

Im Gaza-Streifen verlief die soziale als auch die politische Entwicklung merklich anders als im Westjordanland. Weder unter ägyptischer noch unter israelischer Besatzung konnten sich lokale politische Strukturen herausbilden. Da Angriffe aus dem Gaza-Streifen gegen Israel und Konflikte in dem Gebiet weit häufiger auftraten als dies im Westjordanland der Fall war, übte Israel auch in höherem Maß Druck aus und unterband zusätzlich politische und soziale Institutionsbildung.⁴⁵

Im Gegensatz zum Westjordanland gab es im Gaza-Streifen kaum eine Alternative zur Lohnarbeit in Israel, da landwirtschaftliche Strukturen nur in geringem Umfang existierten. Die wenigen Zitrusplantagen befanden sich in den Händen einiger ansässiger Familien, die die traditionelle Elite repräsentierten.⁴⁶ Damit lag der Lebensstandard der Palästinenser im Gaza-Streifen merklich unter dem der Bevölkerung des Westjordanlandes. Erschwerend kam außerdem das Fehlen eines breiten Bildungsangebotes hinzu.⁴⁷

In dieser sozio-politischen Situation etablierten sich vor allem militante und religiöse Organisationen als gesellschaftliche Machtfaktoren. Im Allgemeinen war zunächst eine soziale und in Folge auch eine politische Hinwendung zum Islam in der Bevölkerung zu beobachten. Religiöse Organisationen, wie die Muslimbruderschaft, die sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht am aktiven Widerstand gegen Israel beteiligte, bestimmten das soziale Leben.⁴⁸

Die israelischer Besatzungspolitik und die palästinensische Reaktion Nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens 1967 verfolgte Israel eine Politik, die der Bevölkerung in fluktuierendem Maß eine gewisse Autonomie zugestand, zu keinem Zeitpunkt aber darauf ausgelegt war, die Souveränität des Territoriums unter palästinensischer Kontrolle herzustellen. Auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene verfolgte Israel daher eine Besatzerpolitik, die seine Kontrolle über die Gebiete konsolidierte.⁴⁹ Die israelischen Maßnahmen umfassten die Beschlagnahmung von Land und Wasserreserven, den Aufbau von israelischen Siedlungen und Infrastruktur, sowie die Einsetzung einer militärischen Verwaltung, in der die jeweiligen lokalen Befehlshaber als die höchste staatliche Autorität fungierten. Da kaum Kontrolle durch die israelische Regierung bestand, zeichnete sich diese Verwaltung vor allem durch Willkür aus. Es kam in großer Zahl zu Hauszerstörungen, Abschiebung, Vorbeugehaft, sowie Haus- und Stadtarrest. Straftaten verschiedenster Art wurden je nach Person und Tatbestand auch als „Sicherheitsdelikte“ deklariert und vor dem Militärgericht verhandelt.⁵⁰

Die israelische Wirtschaftspolitik in den besetzten Gebieten hatte für die Palästinenser vor allem zwei entscheidende Folgen: Sie machte sie zum einen zu Konsumenten israelischer Waren nachdem die Gebiete an den israelischen Markt angeschlossen waren. Gleichzeitig war der Export nach Israel, dem einzigen zugänglichen Exportmarkt, auf Baustoffe und Textilien beschränkt. Damit sollte verhindert werden, dass es zu einer Konkurrenzsituation zwischen israelischen und palästinensischen Erzeugnissen kommt.⁵¹

Zum zweiten waren die Palästinenser auf dem israelischen Arbeitsmarkt billige, unorganisierte und rechtlose Arbeitskräfte. Man verbot ihnen den Beitritt in oder die Gründung von Gewerkschaften. Folglich arbeitete die Mehrheit der palästinensischen Arbeitskräfte auf einem niedrigen Lohnniveau und war außerdem zur täglichen Rückkehr in die besetzten Gebiete gezwungen, da ihnen auch der Aufenthalt in Israel untersagt war.⁵²

Die Reaktion der Palästinenser auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten nach 1967 war kurzzeitig von Schock und bis Anfang der 1970iger Jahre von einem scheinbar passiven, innerlichen Protest geprägt. Man nahm zwar die Abhängigkeit von Israel in allen Bereichen des Lebens war, arrangierte sich aber größtenteils mit der Besatzersituation. Das funktionierte vor allem im Westjordanland, wo Israel weniger Einfluss auf die bestehenden Verdienstmöglichkeiten und gesellschaftlichen Strukturen nahm, als im Gazastreifen. In den Flüchtlingslagern und den Gebieten mit erhöhtem Protestpotential (Ägypten hatte im Zuge seines Rückzuges aus dem Gazastreifen eine große Zahl Waffen zurückgelassen, die nun von Guerilla-Kämpfern genutzt wurden, die sich in der für sie günstigen sozialen Umwelt der Flüchtlingslager organisierten) wiederum übten die Besatzer erheblichen Druck aus.⁵³

Mit der Gründung der Palästinensischen Nationalfront im Jahr 1973 brach eine neue Phase der organisierten politischen Aktivität in den besetzten Gebieten an. Die PNF war ein Zusammenschluss aus lokalen Fatah- und PFLP-Kommandos, Aktivisten der jordanischen KP sowie anderer weniger vernetzter Grassroots-Aktivisten. Diese Gruppen vereinten ihr politischer Nationalismus und der Widerstand gegen die israelische Besatzung.⁵⁴

Ihren ersten Erfolg konnte die PNF 1976 während der ersten Kommunalwahlen im Westjordanland verbuchen. Ihre nationalistischen Kandidaten setzen sich gegen die alte Elite der Notabeln durch. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Bürgermeister vor allem als Vermittler zwischen Bevölkerung und Besatzern fungiert, nun stellen sie sich in klare Opposition zu Israel und vernetzen sich in informellen Koalitionen. Durch die Vernetzung der neuen Führung in alle sozialen Schichten der Bevölkerung war ihr Einfluss sehr viel indirekter und damit schwerer zu kontrollieren.⁵⁵

Als Reaktion auf diese Entwicklung beschränkte Israel zunächst die Gelder, die es für die kommunale Verwaltung zur Verfügung stellte. Als allerdings 1978 aus den informellen Netzwerken der Politiker eine organisierte Front gegen die Besatzer in Form des Nationalen Orientierungskomitees wurde, ergriff Israel härter Gegenmaßnahmen. Das Komitee wurde 1982 verboten und beteiligte Bürgermeister ihrer Ämter enthoben.⁵⁶

Zu Beginn der 1980er Jahre sah sich Israel aber nicht nur mit einer neu organisierten Führungsschicht in den besetzten Gebieten konfrontiert; auch ein Anstieg spontaner, unorganisierter Gewaltausbrüche und Demonstrationen war zu verzeichnen. Als Reaktion begann Israel 1981 seine Politik der Eisernen Faust durchzusetzen.⁵⁷

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¹ Vgl. Frisch, 1998: 15f.

² Vgl. Sela, 1997: viii.

³ Laqueur/ Rubin, 2001: 93.

⁴ Vgl. Laqueur/RuPbin, 2001: 93.

⁵ Vgl. Laqueur/Rubin, 2001: 94.

⁶ Vgl. Laqueur/Rubin, 2001: 95.

⁷ Vgl. Laqueur/Rubin, 2001: 96.

⁸ Vgl. Sela, 1997: viii.

⁹ Vgl. Flores, 1988: 17.

¹⁰ Vgl. Sahliyeh, 1997: 15.

¹¹ Vgl. Robinson, 1997: ix.

¹² Vgl. Sahliyeh, 1997: 14.

¹³ Vgl. Sahliyeh, 1997: 11.

¹⁴ Vgl. Sahliyeh, 1997: 14.

¹⁵ Am 21. März 1968 griff die israelische Armee nach einem Anschlag der Fatah auf einen Schulbus das Hauptquartier in Jordanien an, konnte dieses aber nicht einnehmen. Trotz großer Verluste wird die Schlacht von den Palästinensern als Sieg über die israelischen Truppen gewertet.

¹⁶ Vgl. Sahliyeh, 1997: 14.

¹⁷ Vgl. Sela, 1997: viii.

¹⁸ Vgl. Sahliyeh, 1997: 3.

¹⁹ Laqueur/Rubin, 2001: 117.

²⁰ Laqueur/Rubin, 2001: 118.

²¹ Vgl. Sahliyeh, 1997: 9.

²² Laqueur/Rubin, 2001: 117.

²³ Vgl. Sayigh, 1997: 33.

²⁴ Vgl. Laqueur/Rubin, 2001: 119; Sahliyeh, 1997: 16.

²⁵ Laqueur/Rubin, 2001: 119.

²⁶ Laqueur/Rubin, 2001: 120.

²⁷ Vgl. Sela, 1997: viii.

²⁸ Die PLO hatte in Jordanien einen Staat im Staate errichtet. Nach einem Attentat auf den jordanischen König brach daraufhin ein Bürgerkrieg aus, der mit der Vertreibung der PLO aus Jordanien endete. Ein Ereignis, das unter der Bezeichnung „Schwarzer September“ bekannt geworden ist.

²⁹ Im Libanon flossen die Gelder der PLO in den Aufbau para-staatlicher Strukturen. Das Bestreben vom libanesischen Staat unabhängige institutionelle Strukturen zu etablieren und die Verschiebung der ethnischen Verhältnisse durch die palästinensischen Flüchtlinge führten zu Konflikten mit verschiedenen Gruppierungen im Libanon. Hinzu kamen israelische Angriffe auf den Südlibanon als Antwort auf Anschläge der PLO von libanesischem Territorium aus. Nach kurzer Zeit war die Organisation in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der maronitischen Phalange-Miliz und der schiitischen Amal-Miliz verwickelt. 1982 tritt auch Israel in den seit 1975 herrschenden Krieg auf libanesischen Boden ein und bemüht sich die PLO-Stützpunkte zu zerstören. Mit der Unterstützung der USA verlässt die PLO-Führung schließlich den Libanon. Zu diesem Zeitpunkt ist die Organisation zerfallen in einen gemäßigten Flügel in Tunis und einen radikalen Flügel in Damaskus.

³⁰ Vgl. Sahliyeh, 1997: 12, 14.

³¹ Vgl. Sahliyeh, 1997: 16.

³² Vgl. Sahliyeh, 1997: 18.

³³ Vgl. Sayigh, 1997: 33.

³⁴ Vgl. Sela, 1997: ix.

³⁵ Vgl. Sela, 1997: ix.

³⁶ Vgl. Sela, 1997: x.

³⁷ Vgl. Frisch, 1998: xii.

³⁸ Vgl. Flores, 1988: 57.

³⁹ Vgl. Flores, 1988: 116.

⁴⁰ Vgl. Frisch, 1998: 29.

⁴¹ Vgl. Herz, 2001: 66.

⁴² Vgl. Flores, 1988: 28.

⁴³ Vgl. Flores, 1988: 53-55.

⁴⁴ Vgl. Robinson, 1997: x.

⁴⁵ Vgl. Herz, 2001: 70.

⁴⁶ Vgl. Flores, 1988: 29f.

⁴⁷ Vgl. Herz, 2001: 69.

⁴⁸ Vgl. Schreiber, 1990: 34.

⁴⁹ Vgl. Flores, 1988: 18.

⁵⁰ Vgl. Flores, 1988: 31.

⁵¹ Vgl. Flores, 1988: 23.

⁵² Vgl. Flores, 1988: 22.

⁵³ Vgl. Flores, 1988: 52.

⁵⁴ Vgl. Flores, 1988: 60.

⁵⁵ Vgl. Robinson, 1997: xi, Flores, 1988: 60.

⁵⁶ Vgl. Flores, 1988 : 62.

⁵⁷ Vgl. Flores, 1988 : 62.