Die Fallbesprechung Cassis de Dijon, Rechtssache 120/78, beschäftigt sich mit der Einschränkung des Artikel 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Anschluss an seine weite Fassung der „Maßnahmen gleicher Wirkung“ durch das Dassonville-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit sogenannten „zwingenden Erfordernissen“ eine Erweiterung der Ausnahmegründe entwickelt , auf die ich im Laufe dieser Fallbesprechung näher eingehen werde.
In dieser Entscheidung wurde erstmals der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung aufgestellt, welcher mittlerweile auch in vielen anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts zur Anwendung kommt.
Die als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründete, in Europäische Gemeinschaft umbenannte jetzige Europäische Union ist auf die wirtschaftliche Integration der Mitgliedstaaten angewiesen. Um eine soziale, wettbewerbsfähige Marktwirtschaft zu schaffen, wurde der Binnenmarkt errichtet, mit dem Ziel Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren zu lassen. Die vier Grundfreiheiten sollen dazu führen, dass Binnenmarkthemmnisse beseitigt werden.
Der freie Warenverkehr ist mit der Zollunion nach wie vor ein wesentliches Element der Europäischen Union. Ergänzend wurden Beschränkungen des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, sogenannte „Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung" gemäß Art 34 AEUV verboten. Die Zollunion schafft zwar Grenzkontrollen im Warenverkehr innerhalb der Union ab, dennoch hindert die Unterschiedlichkeit der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, wie etwa verschiedene Produktions- und Vermarktungsregeln, den reibungslosen Güteraustausch.
Inhaltsverzeichnis
- Problemstellung
- Sachverhalt
- Die Entscheidung des EuGH
- Praktische Relevanz der Entscheidung
- Rechtsgrundlagen
- Schlussanträge des Generalanwalts
- Eigene Ansicht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Fallbesprechung Cassis de Dijon befasst sich mit der Einschränkung des Artikels 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union. Die Entscheidung des EuGH in diesem Fall stellt den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Waren, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, in den Vordergrund und betont die Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu stärken und Handelshemmnisse zu beseitigen.
- Der freie Warenverkehr und die Bedeutung des Binnenmarktes
- Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
- Die Grenzen der Ausnahmegründe für handelsbeschränkende Maßnahmen
- Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Auslegung von EU-Recht
- Die praktische Relevanz der Entscheidung für den Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union
Zusammenfassung der Kapitel
Problemstellung
Die Problemstellung stellt den Sachverhalt dar, der im Cassis de Dijon-Fall zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs führte. Dabei geht es um die Frage, ob ein Mitgliedstaat das Recht hat, den Import eines Produktes aus einem anderen Mitgliedstaat zu verhindern, wenn dieses Produkt die nationalen Vorschriften des Importlandes nicht erfüllt. In diesem Fall ging es um den französischen Likör Cassis de Dijon, der aufgrund seines zu niedrigen Alkoholgehalts in Deutschland nicht verkauft werden durfte.
Rechtsgrundlagen
Dieses Kapitel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs relevant waren, insbesondere Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung.
Schlüsselwörter
Die Fallbesprechung Cassis de Dijon dreht sich um zentrale Themen des europäischen Rechts wie den freien Warenverkehr, den Binnenmarkt, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, die Auslegung von EU-Recht, die Grenzen nationaler Vorschriften, den Schutz von Verbrauchern und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als oberstes Gericht der Europäischen Union.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2018, Die Fallbesprechung zum Branntwein Cassis de Dijon, Rechtssache 120/78. Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/952070
