Die Citizens' Jury New South Wales. Die Integration von Mini-Publics in parlamentarische Ausschussarbeit

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Aktueller Forschungsstand

3. Theoretischer Hintergrund

4. Das Fallbeispiel: Die Citizens’ Jury New-South-Wales

5. Chancen der Anbindung von Mini-Publics an legislative Politikprozesse

6. Risiken und Probleme

7. Ideen zur Stärkung der Rolle von Mini-Publics

8. Fazit

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Sogenannte „ Mini-Publics “ bilden seit dem „deliberative turn“ (Goodin/Dryzek 2006: 219), der zunehmenden Hinwendung zu deliberativen Demokratieformen im Bereich der Politischen Theorie seit den 1990er-Jahren, einen vielversprechenden Ansatz innerhalb des vielfältigen Spektrums „neuartiger“ Demokratieformen, die unter dem Begriff der „Demokratischen Innovationen“ (DI) gefasst werden und grundsätzlich zum Ziel haben, dem „Normal“-Bürger über konventionelle Verfahren – wie zum Beispiel Wahlen – hinaus, eine Möglichkeit der „direkteren“ Einflussnahme auf den politischen Prozess zu bieten. In Abgrenzung zu anderen DI – wie beispielsweise Referenden oder „Bürgerhaushalte“¹ – zeichnen sich deliberative Mini-Publics, von denen es wiederum zahlreiche sich leicht unterscheidende Modellformen gibt², grundsätzlich durch die Deliberation repräsentativ ausgewählter BürgerInnen in kleinen Gruppen zu einer bestimmten politischen Thematik aus (vgl. Setälä 2017: 1).

Während sich eine Reihe positiver und erfolgreicher Referenzbeispiele für Mini-Publics finden lassen (vgl. dazu Goodin/Dryzek 2006), hat die politische Forschung in jüngerer Vergangenheit eine Reihe von Schwachstellen identifiziert. Ein häufig vorgebrachter Kritikpunkt gegenüber gegenwärtigen demokratischen Innovationen – insbesondere gegenüber deliberativen Mini-Publics – bezieht sich darauf, dass der-artige Formate, unabhängig davon, auf welcher politischen Ebene sie zum Einsatz kommen, häufig nicht über ihre „Berater-Rolle“ und ihren Empfehlungscharakter hinauskommen, weshalb letztlich der Outcome bzw. die Wirkungen der Mini-Publics auf administrative Policies, das policy-making und die politischen Entscheidungs-prozesse der repräsentativen Institutionen in demokratischen Systemen oftmals recht vage bleiben (vgl. Setälä 2017: 1, 6f.). Dieses Problem des häufig fehlenden „macro-political uptake“ (Goodin/Dryzeck 2006: 219), die Verknüpfung von Mikro-Ebene, der jeweiligen DI, mit der Makro-Ebene, der repräsentativen Entscheidungsebene im politischen System, stellt eine der zentralen Herausforderungen demokratischer Innovationen, inbesondere von Mini-Publics dar (vgl. Dryzek 2015: 750; Setälä 2017: 1; Hendriks 2016: 43). Dabei wurden und werden deliberative Foren häufig gerade aus dem Grund als Instrument installiert, um – vor dem Hintergrund einer ver-meintlichen Krise der repräsentativen Demokratie im Hinblick auf deliberative Elemente – für den Bürger einen zusätzlichen bzw. stärkeren (öffentlichen) Raum für eine „direktere“ Beeinflussung des politischen Entscheidungsprozesses über die konventionellen Partizipationswege hinaus zu schaffen und so die Lücke zwischen „der“public und den politischen Eliten zu verkleinern (vgl. Michels 2011: 278; Smith 2009: 1): „deliberative mini-publics could help remedy insufficiencies and failures of democratic deliberation among elected representatives and the public at large“ (Setälä 2017: 4). Dieser vermeintlichen Diskrepanz zwischen dem, was die Mini-Publics also normativ schaffen sollen, und dem, was sie in der Realität häufig leisten können, entgegenzuwirken, wurden in jüngerer Vergangenheit diverse Konzepte entwickelt, „[to] institutionalise the use of mini-publics“ (Setälä 2017: 1), um dadurch die Rolle von Mini-Publics in deliberativen repräsentativ-demokratischen Systemen zu stärken (vgl. dazu etwa Niemeyer 2014; Dryzek 2015; Böker/Elstub 2015).

In dieser Arbeit sollen auf Basis der Analyse eines Fallbeispiels aus New South Wales (NSW, Australien) aus dem Jahre 2011/2012 – einer Mini-Public, die formal in das parliamentary decision-making, genauer, in das legislative System des bundesstaatlichen Parlaments integriert wurde – die Chancen und Wirkungen einer konkreten institutionellen Integration von Mini-Publics in in den legislativ-politischen Entscheidungsprozess repräsentativer Systeme diskutiert werden. Dabei sollen zum einen die Möglichkeiten hinsichtlich einer – eben oftmals zu schwachen oder fehlenden – stärkeren Verknüpfung der verschiedenen Akteure, den BürgerInnen und den politischen Eliten, und zum anderen einer Stärkung der Rolle und des Einflusses von Mini-Publics auf das policy- und decision-making im Fokus stehen.

Zunächst soll der Blick auf den aktuellen Forschungsstand unter Angabe und Diskussion der zentralen Literatur fallen, ehe ein kurzer Überblick über die theo-retischen Hintergründe der Etablierung eines solchen institutionellen Arrangements wie in NSW erfolgt. Es folgt die kurze Darstellung der Fallstudie aus New South Wales. Im Mittelpunkt der Arbeit soll die Diskussion der Chancen und Risiken eines solchen Ansatzes, der Ansetzung an und Einbindung eines Mini-Public-Prozesses in die Arbeit der parlamentarischen Legislative, stehen, ehe weitere Ideen betrachtet werden, die eine noch stärkere Rolle von Mini-Publics in Bezug auf den Einfluss auf das policy- bzw. decision-making in repräsentativen Systemen zum Ziel haben. Dabei soll stets Bezug auf die Case-Study genommen werden und mögliche Anknüpfungspunkte mit diesem Projekt diskutiert werden, die Anreize für eine künftige erfolgreiche Etablierung solcher Foren in repräsentativen Systemen geben. Die zentrale Fragestellung der Arbeit soll lauten: Welche Chancen bietet die Integration derartiger Formate in die parlamentarisch-legislative Arbeit hinsichtlich der Stärkung der Rolle und des Einflusses von Mini-Publics auf politische Entscheidungsprozesse?

2. Aktueller Forschungsstand

Der Fokus der politikwissenschaftlichen Forschung im Zusammenhang mit deliberativen Mini-Publics galt in jüngerer Vergangenheit besonders der Erforschung ihrer Wirkungen bzw. impacts auf politische Entscheidungsprozesse in demokratisch-repräsentativen Systemen. Als Grund wurde dabei die fehlende Verknüpfung von BürgerInnen mit den politischen Eliten ausgemacht. Um diese zu stärken, wurden Ideen entwickelt, durch eine Institutionalisierung von Mini-Publics deren Rollen zu stärken. Dabei hat sich das sogenannte „coupling“-Konzept von Mansbridge et al. (2012) zu einem führenden Konzept herauskristallisiert. Das Fallbeispiel der Citizens’ Jury New South Wales stellt ein Arrangement nach diesem Konzept dar. Mit der Case-Study hat sich Hendriks (2016) ausführlich befasst. Neben einer detaillierten Dokumentation des Mini-Public-Prozesses steht die Analyse des Falls unter Diskussion der Vor- und Nachteile sowie der Wirkungen im Fokus. Darüber hinaus legt Hendriks den Blick auf allgemeine Chancen von Mini-Publics, einen Beitrag für gelungenes „coupling“ in deliberativen bzw. repräsentativen Systemen zu leisten. Setälä (2017) legt in ihrem Beitrag einen breiteren Blick auf die Möglichkeiten, durch institutionelle „Designs“ und Verfahren die Wirkungen von Mini-Publics auf policy- und decision-making in repräsentativen Systemen zu stärken.

3. Theoretischer Hintergrund

Wie bereits angedeutet, hat die Forschung in den vergangenen Jahren das Problem der Aufnahme, transmission und des Einflusses der BürgerInnen-Perspektiven auf die politisch-„elitären“decision-making-sites identifiziert (vgl. dazu Owen/Smith 2015). In diesem Zuge wurden etliche Ideen entwickelt, um die BürgerInnen innerhalb eines deliberativen Systems stärker mit den empowered-/elite-sites zu ver-knüpfen. Dabei sind aus der Menge der entwickelten „Demokratischer Innovationen“³ vor allem deliberative Mini-Publics in den Fokus gerückt, um diese Funktion in demokratisch-repräsentativen Systemen zu erfüllen (vgl. Parkinson 2012: 162). Der Hinter-grund des Konzepts basiert auf einer engeren Verknüpfung der verschiedenen, ansonsten häufig voneinander disconnected, deliberativen Elemente eines Systems durch institutionelle Mechanismen (vgl. Hendriks 2016: 43f.). Dabei hat sich vor allem das Konzept des sogenannten „coupling“ in jüngerer Vergangenheit zu einer zentralen Idee zur Verbesserung der Verknüpfung verschiedener Institutionen herauskristallisiert (vgl. theoretische Grundlagen: Hendriks 2016: 43-47). Der Begriff beschreibt grundsätzlich die Verknüpfung der verschiedenen Teilelemente eines de-liberativen aber auch repräsentativ-demokratischen Systems, wodurch eine gegenseitige Responsivität zwischen den Institutionen entsteht (vgl. Kuyper/Wolkenstein 2018: 7). Im (normativen) Idealfall dominieren dabei „processes of convergence, mutual influence and mutual adjustment“, sodass „each part would consider reasons and proposals generated in other parts“ (Mansbridge et al. 2012: 23). Werden die Interaktionen – in diesem Fall zwischen der Mini-Public und den gewählten Re-präsentanten – durch spezifische institutionelle Arrangements gewissermaßen festgelegt, so wird dies als „designed coupling“ bezeichnet (vgl. Hendriks 2016: 44, Setälä 2017: 7): „[…] ‚designed coupling‘ makes uses of one of the few levers available to improve the quality and inclusivity of deliberative systems: innovative forms of institutional design“ (Hendriks 2016: 44; vgl. dazu Smith 2009). Dabei findet diese Art des „coupling“ in der politischen Praxis vor allem in repräsentativen Systemen Anwendung: „[…] ‘designed coupling‘ has been identified as especially important for fostering connections between citizens in partizipatory forums and elites in formal decision-making sites“ (Hendriks 2016: 47; vgl. dazu Papadopoulos 2012: 147). Grundsätzlich gilt, dass es keine one-size-fits-all -Regel bezüglich des „coupling“ geben kann, weshalb auch das in dieser Arbeit behandelte Format aus NSW nur eine von vielen Möglichkeiten darstellt: „the appropriate strength of coupling […] depends on the [context and] institutions involved“ (Kuyper/ Wolkenstein 2018: 7). stehende Citizens’ Jury New South Wales stellt dabei ein Beispiel dar, durch ein „institutionelles“ Arrangement die Rolle und den Einfluss von Mini-Publics in einem demokratisch-repräsentativen System zu stärken.

Aus theoretischer Perspektive sind Mini-Publics ein vielversprechendes Konzept, um den genannten Anforderungen zu entsprechen: „they represent ‚mixed discursive spheres‘ that connect everyday citizens with the ideas of relevant experts, advocacy groups and decision makers“ (Hendriks 2016: 47). Allerdings besteht ein zentrales Problem von Mini-Publics darin, dass diese entweder zu stark, „too tightly coupled“, mit den Eliten verknüpft oder – was deutlich häufiger der Fall ist – zu sehr entkoppelt, „decoupled“, von den politischen Entscheidungsebenen, den gewählten repräsentativen Vertretern, sind, sodass ihre impacts auf das policy-making und die politische Entscheidungsfindung in der Regel schwach bzw. ganz wirkungslos bleiben (vgl. Mansbridge et al. 2012: 22f.): „most mini-publics struggle to be noticed and taken seriously by relevant decision makers and institutions“ (Hendriks 2016: 47). Häufig fehlen eingebaute Garantien, dass die Entscheidungen der Mini-Publics von den politischen Entscheidungsträgern ernst genommen werden und tatsächlich wirkungsvoll Einfluss auf die Policies und politische Entscheidungsprozesse nehmen. Vor diesem Hintergrund hat die politische Forschung in den vergangenen Jahren eine Reihe von konkreten Ideen entwickelt, um Mini-Publics „enger“ mit den Entscheidungsebenen der politischen Systeme zu verknüpfen. Die im Zentrum dieser Arbeit

4. Das Fallbeispiel: Die Citizens’ Jury New South Wales

Das Fallbeispiel stammt aus dem Jahre 2011/2012. Australien gilt ohnehin als Vor-reiter der Integration von Demokratischen – vor allem deliberativen – Innovationen in das governmental decision making in erster Linie auf Bundesstaats-Ebene, häufig im Bereich der Umweltpolitik (environmental issues), wie es auch auf die Mini-Public in NSW zutrifft (vgl. Michels 2011: 281ff.). Zunächst sollen überblicksartig die Hintergründe des Projektes erläutert werden, ehe der Blick etwas genauer auf das „Design“ und die Anbindung der Mini-Public an den politischen Prozess fallen soll.

Beim ältesten Parlament Australiens im bevölkerungsreichsten Bundesstaat New-South-Wales handelt es sich um ein Zwei-Kammern-Parlament, bestehend aus dem Unterhaus, der parlamentarischen Versammlung (Legislative assembly), und dem Oberhaus (Legislative Council), dem parlamentarischen Rat. Die Abgeordneten beider Kammern werden alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt und es herrscht eine starke Parteidisziplin. Als legislatives Organ besitzt es für den Bundesstaat weit-reichende Entscheidungs- und Gesetzgebungskompetenzen, unter anderem im Bereich der Gesundheit, Bildung, Strafverfolgung, Umweltschutz sowie – für den behandelten Fall zentral – die Energieversorgung (vgl. NSW Parliament 2020). Das sogenannte Public Accounts Committee (PAC), bestehend aus sechs Abgeordneten, ist ein ständiger gesetzlicher Ausschuss des Unterhauses und befasst sich in erster Linie – wie der Name bereits vermuten lässt – mit „issues of public accountability “ (Hendriks 2016: 49). Der Ausschuss kann jederzeit vom Parlament oder einem Minister beauftragt werden, sich mit einem bestimmten politischen Thema zu befassen, wie es sich auch Ende des Jahres 2011 ereignet hat (vgl. Hendriks 2016: 49). Im November jenen Jahres beauftragte der damalige Minister for Resources and Energy den Ausschuss, eine Untersuchung zur künftigen Energieerzeugung und möglichen Energiereformen im Bundesstaat NSW durchzuführen („inquiry into the comparable economics of electricity generation“ (PAC 2012: 191)). Daraufhin gab das PAC der newDemocracy foundation (NDF), einer unabhängigen Research-Organisation mit der Zielsetzung zur Verbesserung demokratischer Prozesse, den Auftrag, einen Mini-Public-Prozess zu entwickeln und sich um die Organisation sowie Durchführung des Projekts zu kümmern (vgl. Hendricks 2016: 49f.).⁴ Die Mini-Public sollte in der Folge die übliche inquiry procedure des Ausschusses ergänzen, in dem dieser als öffent-lichen Input neben Impulsen aus Einreichungen von Stakholdern, Organisationen und Individuen zudem Policy -Empfehlungen aus einem deliberativen Prozess von Bürger- Innen erhalten sollte (vgl. Hendriks 2016: 49f.). Dabei war der Ausschuss ver-pflichtet, über die Policy -Empfehlungen der Citizens’ Jury in der Folge im Ausschuss zu beraten bzw. zu reflektieren, die Ergebnisse inhaltlich zu verarbeiten und in seinen Abschlussbericht einfließen zu lassen, der wiederum schließlich dem Parlament vorgelegt wurde (vgl. Hendricks 2016: 50).⁵ Das Parlament war verpflichtet, über die Inhalte des Berichts zu debattieren und formal innerhalb von 3 Monaten eine Antwort an den Ausschuss zu verfassen (vgl. Hendriks 2016: 50). Die Aufgabe und Ziel-setzung der Jury, die vom PAC in Abstimmung mit newDemocracy festgelegt wurde, „was to consider the financial and public perception aspects of alternative forms of electricity generation“ (Hendricks 2016: 50). Das PAC betonte dabei, das es im Kern darum gehe, „[…] to identify the view of an informed public […] which is viewed as a reflection of community views rather than as a partisan exercise“ (PAC 2012: 191).⁶

Die Mini-Public setzte sich aus zwei separaten Citizens’ Juries zusammen: während die eine ihre Sitzungen in der Metropolregion Sydney abhielt, tagte die andere in der Stadt Tamworth in der ländlichen Region New England nördlich von Sydney. Beide Juries traten innerhalb eines zehnwöchigen Zeitraums zwischen Juni und August 2012 alle 14 Tage, insgesamt schließlich vier (Sydney) bzw. 5 mal (Tamworth), zusammen. Die insgesamt 54 Teilnehmer beider Juries – es handelte sich also, wie für Citizens’ Juries üblich, um eine small-scale Mini-Public – wurden nach den Rückmeldungen auf die an – durch stratified random sampling aus dem Wählerverzeichnis zufällig ausgewählten – 8.000 BürgerInnen verschickten Ein-ladungen, die zudem ein Informationsdokument mit den wichtigsten Informationen zum Ablauf des Prozesses, den bisherigen Ergebnissen zur Untersuchung und den submissions der Stakeholder enthielten⁷, in den jeweiligen Regionen per Zufall ausgewählt (vgl. PAC 2012: 3). Dabei wurde sichergestellt, dass die Teilnehmer in Sydney ausschließlich aus der Metropolregion und die in Tamworth ausschließlich aus den umgebenden ländlichen Gebieten stammten. Anfahrtskosten wurden übernommen, um zu verhindern, dass Personen die – vollständig freiwillige – Teilnahme aus diesen Gründen ablehnen würden (vgl. PAC 2012: 192). Beide Juries re-präsentierten die Bevölkerung nach den demographischen Daten der jeweiligen Region, der Anteil der weiblichen Teilnehmerinnen betrug jeweils fast 50% (vgl. PAC 2012: 3). Die Agenda der Deliberationsthemen wurde vollständig von der NDF in Abstimmung mit dem PAC festgelegt: „It is proposed that the remit of the jury is to reach agreement on: The order of preference, barriers to adoption (including financial aspects and public perception issues) and recommended course of action with regard to alternative forms of energy generation (eg: tidal, geothermal) in NSW“ (PAC 2012: 193). Um im ersten Meeting bereits inhaltliche Diskussionen zu er-möglichen, wurde bereits vor der ersten Zusammenkunft der TeilnehmerInnen ein Online-Forum eingerichtet, worüber die TeilnehmerInnen miteinander diskutieren und die Inhalte der submissions der Stakeholder sowie ExpertInnen-Vorträge jederzeit abrufen konnten (vgl. PAC 2012: 196). Da schließlich einheitliche Policy- Empfehlungen von Seiten der Mini-Public gefordert wurden, legte die NDF im Vorfeld für beide Juries fest, dass für die finale Entscheidungsfindung, d.h. die Empfehlungen, die schließlich jeweils im Rahmen des Berichts an den Ausschuss weitergeleitet werden sollten, die Zustimmung einer Mehrheit von 75% der Teil-nehmerInnen nötig sein würde (vgl. PAC 2012: 194).⁸

Am ersten Veranstaltungstag erhielten die TeilnehmerInnen zunächst eine Ein-führung mit genauen Informationen zum Ablauf und der Zielsetzung des Projekts (vgl. PAC 2012: 196). Während aller, von Moderatoren geleiteten, Sitzungen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, sofern sie es für nötig erachteten, physische oder digitale Anwesenheit von – selbst ausgewählten (!) – ExpertInnen und Stakeholdern anzu-fordern, um diese inhaltlich zu befragen (vgl. Hendricks 2016: 50).⁹ Im zweiten Meeting standen die nähere Betrachtung der public submissions und eine Formulierung der bereits (v.a. online) erarbeiteten Anregungen im Vordergrund (vgl. PAC 2012: 196). Bei der dritten Zusammenkunft galt der Fokus der eigentlichen Deliberation: In kleinen Gruppen sollten die TeilnehmerInnen über einen ganzen Tag hinweg face-to-face in Kleingruppen diskutieren und ihre Meinungen austauschen (vgl. PAC 2012: 196). In der finalen Sitzung wurden schließlich die als zentral erachteten Heraus-forderungen und die – auf Konsens basierenden – Policy -Empfehlungen der beiden Juries formuliert und priorisiert, ehe diese jeweils in einem Abschlussbericht im September 2012 an das PAC weitergeleitet wurden (vgl. PAC 2012: 196).¹⁰ Für die Ausschussmitglieder bestand während des Mini-Public-Prozesses die Möglichkeit – fünf von sechs Mitgliedern nutzten diese –, eine Veranstaltung entweder in Sydney oder Tamworth zu besuchen, um sich ein eigenes Bild zu verschaffen und auch face-to-face mit den TeilnehmerInnen in Kontakt treten zu können (vgl. Hendriks 2016: 53).

5. Chancen der Anbindung von Mini-Publics an legislative Politikprozesse

Wie bereits angedeutet, bestehen in repräsentativen Systemen an vielen Stellen Probleme, deliberative Formate zu etablieren, da „certain features of representative systems, such as electoral accountability, government-opposition divide and party discipline, seem to undermine the prospects of deliberation in representative arenas“ (Setälä 2017: 5; vgl. dazu Chambers 2004). Der Ansatz der Mini-Public in NSW setzt dahingegen an einer Stelle im repräsentativen System an, die bislang häufig vernachlässigt wurde, aber grundsätzlich die Möglichkeit der konkreten Verknüpfung, des „couplings“, von Mini-Publics mit den empowered sites bietet: den legislativen Institutionen der Parlamente – genauer: den legislative committees, parlamentarischen Ausschüssen, die – zumindest in der Theorie – als Institutionen of public deliberation im Rahmen der legislativen Entscheidungsprozesse vieler Parlamente eine wichtige Rolle spielen: „As smaller groups than the parent assembly […] [they] get to undertake much of the ‚creative, cooperative work‘ of legislatures: they draft and redraft proposals; undertake inquiries; debate emerging issues, review legislation; and scrutinise the executive“ (Hendriks 2016: 47f.; vgl. dazu Goodin 2005: 188).

Anders als beispielsweise bei parlamentarischen Plenardebatten, bei denen in der Regel statt deliberativen Elementen wie Wissensgewinn, Begründungsrationalität, Gemeinwohl- und Verständigungsorientierung, gegenseitiger Respekt und (Offenheit für) Meinungsänderungen eher strategische parteipolitische Kalküle wie der Gewinn von Wählerstimmen im Vordergrund stehen (vgl. dazu Rasch 2011), ergibt sich im Rahmen von etwaigen legislativen Institutionen wie Ausschüssen grundsätzlich ein größeres Potential, um Räume für qualitativ hochwertige deliberative Verfahren zu schaffen (vgl. Bächtiger 2014: 150ff.). Häufig finden Verhandlungen nämlich hinter verschlossenen Türen statt, die Partei- bzw. Fraktionsdisziplin – die wie auch im Falle von NSW ansonsten dominiert – ist weniger stark ausgeprägt und es liegt eine ge-ringere Themenpolarisierung vor, was grundsätzlich deliberationsförderlich ist (vgl. Chambers 2004: 409) und auch Jürgen Habermas zu dem Schluss kommen ließen, dass legislative Deliberation „[…] reaches just to the centre of the whole approach to deliberative politics“ (Habermas zit. n. Bächtiger 2014: 149f.). Zwar konnten einige empirische Studien zeigen, dass das Ausmaß von „high-quality“-Deliberation auch im Rahmen der Legislativen – dies wurde z.B. für Deutschland, die Schweiz und die USA untersucht – entgegen der theoretischen Annahmen in der Praxis vergleichsweise gering ist (vgl. Bächtiger 2014: 152), allerdings gilt dies eher für Parlaments-debatten (vgl. dazu Landwehr/Holzinger 2010; Mucciaroni/Quirk 2006). Anhand des sogenannten Discourse Quality Index (DQI) konnte festgestellt werden, dass die deliberative Qualität stark vom Kontext, von der Öffentlichkeit der Deliberation, der Polarisierung und „Wichtigkeit“ des Diskussionsthemas, den institutionellen Voraussetzungen sowie partisan characteristics abhängig ist (vgl. Bächtiger 2014: 152-155). Vor diesem Hintergrund konnte insbesondere für Parlamentsausschüsse – stellvertretend für den deutschen Vermittlungsausschuss (vgl. dazu Spörndli 2004) – und die auf Konsensdemokratie ausgelegte schweizerische Legislative, für die deliberationsfördernde institutionelle Rahmenbedingungen bestehen, festgestellt werden, „that under appropriate [and favourable] institutional, issue, and partisan conditions – namely coalition settings, low-issue polarization [and saliency], and the strong presence of moderate parties – genuine deliberation is a possibility in legislatures […] [and] more than a procedural ‚amuse-bouche‘ that delights only before the real power meal of politics begins“ (Bächtiger 2014: 156; vgl. dazu auch Lord/Tamvaki 2013).

[...]

¹ Teilweise werden auch diese Projekte zu den Mini-Publics gezählt, häufig sind diese jedoch formal – anders als in der Regel Mini-Publics – für alle BürgerInnen zugänglich.

² Häufig durchgeführte Formen sind Citiziens’-Juries, Planning Cells, Consensus Conferences und Deliberative Polls. Häufig unterscheiden sie sich in den prozeduralen Abläufen nur in Details und unterliegen ähnlichen Prinzipien, allerdings finden sie durchaus mit verschiedenen Zielsetzungen und Funktionen – angefangen von civic-education-functions, über politikberatende Rollen bis hin zu konkreten politischen Entscheidungsbefugnissen – Anwendung (vgl. dazu Grönlund et al. 2014; Gastil 2013).

³ Demokratische Innovationen sind definiert als: „[…] institutions and practices that are expected to deepen and improve public engagement in political decision making“ (Smith zit. n. Setälä 2017: 1).

⁴ Die NDF übernahm die Kosten für die Organisation und Durchführung des gesamten Prozesses: Rekrutierung der Teilnehmer, Einladungen der Experten und Vergütung der Moderatoren.

⁵ Der ausführliche Bericht des PAC hinsichtlich der Energiereform zu finden bei: PAC 2012. Dabei wurden der Gesamtprozess und die erarbeiteten Ergebnisse der Mini-Publics als Anhang des Berichts in ausführlich dokumentierter Form dem Parlament zur Verfügung gestellt (vgl. PAC 2012: 193).

⁶ Von Seiten der NDF heißt es dazu: „This process will use random selection of NSW citizens to deliver the most representative sample possible of the community […] in order to determine what everyday citizens would recommend given sufficient time and information“ (PAC 2012: 191).

⁷ Bereits vor dem Mini-Public-Prozess hatte das PAC im März/Mai 2012 zwei public hearings arrangiert , bei denen die PAC-Mitglieder inhaltliche Informationen von Stakeholdern und wichtigen Vertretern der Energiebranche erhielten und mit diesen persönlich ins Gespräch kommen konnten (vgl. PAC 2012: 9).

⁸ Im Bericht heißt es dazu: „In order to […] convey a message of broad based support for the recommendations, the Foundation suggests a 75% supermajority be required for a final decision from the group. In practice, citizens’ panels tend to reach consensus (or group consent) positions with minority voices included in any report; they rarely need to go to a vote“ (PAC 2012: 194).

⁹ Laut newDemocracy verhielt sich dies folgendermaßen: „The expert presenters were selected as a result of discussions among the two juries who were asked ‚what do we need to know‘ and who do we trust to inform us?‘. Both juries agreed to hear from the same presenters“ (Hendriks 2016: 58).

¹⁰ Wörtlich heißt es im Bericht zu den Zielen der letzten Sitzung: „Delivery of a prioritised list of energy preferences, the barriers that exist, and the recommended course of actions of the Policy Jury for each (with a record kept of minority views)“ (PAC 2012: 196).