Direkte Abwahl der Regierung durch den Souverän?

Eine Streitschrift über mehr direkte Demokratie und ein neues Instrument in der Verfassung


Diskussionsbeitrag / Streitschrift, 2020

7 Seiten


Leseprobe

Direkte Abwahl der Regierung durch den Souverän?

Eine Streitschrift über mehr direkte Demokratie und ein neues Instrument in der Verfassung

Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Corona- Schutz-Verordnungen, die die Ministerpräsidenten bzw. die Landesregierungen erlassen, sind die Diskussionen bezüglich der Mitbestimmung im demokratische Prozess immer wieder aktuell. Je nach aktueller politischen Lage flammen die Debatten in den Parlamenten, in Parteikreisen oder am häuslichen Küchentisch wieder auf. Die Diskussionen können rechtlich sehr weit gespannt werden. Dies umfasst den Ausbau des Petitionsrechtes bis hin zu den Fragen, ob Volksabstimmungen oder Volksbefragungen auf Bundesebene geeignete Instrumente wären.

Unbestritten dienen alle Ansätze dazu, den demokratischen Prozess weiterzuentwickeln, damit der Souverän mehr Teilhabe erfahren kann, als lediglich von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der direkte Volksentscheid, welcher in bestimmten Landesverfassungen bereits gegeben ist, könnte natürlich auch auf Bundesebene eingeführt werden. Dieser Ansatz wird sehr häufig diskutiert, da er bekannt ist und am einfachsten umzusetzen wäre. Gleichwohl ist zunächst festzuhalten, dass diese Diskussion immer vor dem verfassungsrechtlichen bzw. verfassungshistorischen Hintergrund zu betrachten ist. Es liegt nämlich ein Spannungsverhältnis zwischen dem (idealerweise) fachlich fundierten Politiker und dem Mitbestimmungswillen des Souveräns –des Bürgers– vor. Die Mütter und Väter der deutschen Verfassung hatten sich bewusst für eine repräsentative Demokratie entschieden. Dies geschah vor dem Hintergrund der Komplexität, da sich die politischen Aufgaben auf Bundesebene einer einfachen „Ja-oder-Nein“- Befragung entziehen würden. Letztlich würde bei einer Volksabstimmung ein rechtmäßiges Gesetz entstehen, mit all seinen gleichermaßen juristischen, ökonomischen, sozialen wie kulturellen Folgen, unabhängig davon, ob die Mehrheit der Bevölkerung diese erkannt hat oder nicht.

Die Abwägungen, welche der Gesetzgeber treffen muss, sind meist so komplex, dass selbst Politiker Fachleute hinzuziehen müssen und zudem auch nur in bestimmten Ressorts tätig werden. Vor diesem Hintergrund wird der Volksabstimmung immer wieder eine Absage auf Bundesebene für fachliche Fragen bzw. Gesetzesentscheidungen erteilt.

Überdies tritt hinzu, dass das „Herunterbrechen“ von komplexen politischen Fragen auf eine „Ja-oder-Nein“- Antwort den populistischen Kräften jeglicher Couleur in die Hände spielt. Fachliche Fragen würden durch eine direkte Abstimmung eben nicht mehr fundiert beraten und diskutiert, sondern womöglich zu stark vereinfacht, was den inhaltlichen Herausforderungen nicht entgegenkommt. Wenn auf diese verkürzte Formel nunmehr Politiker treffen, die auf „Stimmungsfang“ sind, kann sich ein gefährliches und emotional hoch aufgeladenes Gemisch ergeben, das sich in unsachlichen Parolen und wenig hilfreichen Floskeln äußern kann. Danach wäre eine sachliche Abstimmung fast gar nicht mehr möglich, da das Fundament hierfür entzogen wird, auf dem rechtliche, sozio-kulturelle und wirtschaftliche Folgen bedacht werden müssen.

Die Frage, die sich nunmehr stellt, ist doch jene, ob es nicht ein weiteres Instrument geben könnte, um den Souverän einerseits verstärkt auf Bundesebene zu beteiligen, andererseits den Bedenken hinsichtlich eines vollumfänglichen Ausmaßes der Volksabstimmung gerecht zu werden. Die Option, bestimmte Sachfragen an die Regierungsfortdauer zu binden, wie es der/die Kanzler*in bei der Vertrauensfrage bereits umsetzt, könnte hierbei eine interessante Idee sein, deren reale Möglichkeiten man nunmehr ausloten müsste.

Es tritt jedoch ein weiteres Problem hinzu, das sich am besten aus der Verfassungshistorie herleiten lässt. Wer die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, und jene Verfassungen der deutschen Länder studiert hat, kommt zu dem Schluss, dass die Verfasser von einem starken inneren Antrieb ausgingen. Geprägt von dem Bewusstsein, dass sich die NS-Zeit niemals wiederholen und keine Diktatur auf deutschem Boden mehr entstehen darf, ist das große Ziel gewesen, eine Verfassung ohne etwaige „Konstruktionsfehler“ zu entwickeln, die ihre Lehren aus der Weimarer Zeit gezogen hat. Auf Basis der Weimarer Reichsverfassung sollte vielmehr eine verbesserte und nach allen Seiten hin stabilisierte Verfassung konzipiert werden.

Ein Element von vielen, das die Endzeit der demokratischen Weimarer Zeit einläutete, war der sich ständig in Auflösung befindliche Reichstag und ein Reichspräsident, der mit Notverordnungen regierte. Dies führte zu einer politisch instabilen Lage, die die extremen rechten Kräften nutzten, was hinlänglich bekannt ist. Die Verfassung der zweiten Republik, unserer heutigen Bundesrepublik Deutschland beugt diesem Vorgehen vor, weshalb die Auflösung des Bundestages nur in ganz engen Grenzen überhaupt möglich ist.

Die bekannteste und bedeutsamste Möglichkeit der Parlamentsauflösung ist die Vertrauensfrage des/der Kanzlers*in. Sollte das Vertrauen verloren gehen, bittet der /die Kanzler*in beim Staatsoberhaupt um die Auflösung des Bundestages, wodurch es zu Neuwahlen kommt. Das Bundesverfassungsgericht –als fünftes Bundesorgan– hat all diesem noch weitere Grenzen gesteckt und zudem stets eine reale Auflösungssituation gefordert. Dadurch soll verhindert werden, dass der /die Bundespräsident*in und der/die Kanzler*in frei agieren können. Dieser Aspekt ist also bei einem neuen Konstrukt der Mitbestimmung zu bedenken.

Ein neues Verfassungselement zur erweiterten demokratischen Mitbestimmung müsste demnach vor dem Hintergrund zweier höchst relevanter Gedanken gefasst werden: Sachfragen müssten möglichst von einem fachlich versierten Politiker entschieden werden, jedoch ohne dass die Stabilität des Parlamentes hierbei untergraben wird. Wenn man diese beiden Aspekte bedenkt, könnte ein neues Instrument der Mitbestimmung diskutiert werden:

Die „ direkte Abwahl der Bundesregierung durch den Souverän“. Doch wie könnte dieses Instrument funktionieren und welchen Vorteil würde dieses bieten?

Zunächst besteht die Frage, wie dieses Gedankenkonstrukt in der Realität funktionieren könnte. Die allererste und grundlegende Voraussetzung betrifft die Häufigkeit der Anwendung. Denklogisch benötigt solch ein direktes Vorgehen eine Ausnahmesituation, die nicht ohne Weiteres auftritt (und gewährt werden kann). Eine inflationäre Anwendung muss daher ausgeschlossen sein, da eben nicht in das operative Regierungsgeschäft hineinregiert werden darf.

Das technische Vorgehen ergibt sich aus drei Schritten:

Im ersten Schritt müsste eine Volksbefragung stattfinden. Diese hätte im Ergebnis zum Ziel, herauszustellen, ob das Instrument der Regierungsabwahl überhaupt Anwendung finden soll. Dies stellt somit eine wichtige und wesentliche Vorstufe zum demokratisch eingeleiteten Prozess dar. Diese Vorstufe ist deshalb so relevant, da sie den Ausnahmecharakter des Instruments deutlich hervorhebt.

Der erste Schritt ist zusammenfassend durch eine formelle Befragung der Bevölkerung charakterisiert, ob und inwieweit überhaupt ein Interesse an der Abwahl der Regierung besteht.

Diese Befragung müsste im Endergebnis sodann eine gewisse– vorher verfassungsrechtlich geregelte– Untergrenze erreichen, damit der zweite Schritte grundsätzlich vollzogen werden kann. Angedacht werden könnte in diesem Zusammenhang ein prozentualer Anteil von 25% der wahlberechtigten Bevölkerung, die zugestimmt haben müssen, um den Fortgang dieses demokratischen Prozesses zu gewährleisten. Damit kann unterstellt werden, dass die Bevölkerung grundsätzlich Interesse an der Abwahl der Regierung hat.

Anschließend würde der zweite Schritt erfolgen. Dieser Schritt umfasst die tatsächliche Abgabe der Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers. Zunächst ist relevant zu erwähnen, dass von allen Wahlberechtigten eine besonders hohe Anzahl für die Abwahl der Regierung stimmen müssen. Dies gilt umso mehr, da eben dies keine Hintertür-Demokratie begünstigen soll, die es der Opposition ohne klassischen Wahlprozess ermöglichen soll, die gewählte Regierung zu stürzen. Diese Instrument soll eben nicht ein neues Werkzeug der Opposition sein, sondern eine Ausnahme, welche auf Basis der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.

[...]

Ende der Leseprobe aus 7 Seiten

Details

Titel
Direkte Abwahl der Regierung durch den Souverän?
Untertitel
Eine Streitschrift über mehr direkte Demokratie und ein neues Instrument in der Verfassung
Autoren
Jahr
2020
Seiten
7
Katalognummer
V956790
ISBN (eBook)
9783346306876
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verfassungsrecht, Politik, direkte Demokratie, Volksentscheide, Grundgesetz, Bund, Deutschland, Verfassungsgeschichte, Soziologie
Arbeit zitieren
Clemens Eydt (Autor:in)Julia Eydt (Autor:in), 2020, Direkte Abwahl der Regierung durch den Souverän?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/956790

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