Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU im globalen Transformationsprozess. Von der idealistisch-mythologischen Vision des ewigen Friedens bis zur (neo-)realistischen Geopolitik?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Fragestellung und methodologische Vorgehensweise

2 Begriffsbestimmungen
2.1 Realismus und Neorealismus
2.2 Gewalt und Konflikt
2.3 Imperiale Lebensweisen
2.4 Hegemonie (Gramsci)

3 Globale Transformationsprozesse
3.1 Gesellschaftliche Strukturveränderungen und Digitalisierung
3.2 Klimawandel und Ressourcenknappheit
3.4 Machtveränderungen im internationalen System

4 Conclusio

1 Einleitung

Der Friede wurde „Europa“ in die Wiege gelegt, so erscheint es angesichts der griechischen Mythologie und den bisherigen archäologischen Funde (Krippendorff 2016: 149ff). Europa, ähnlich wie jeder Nationalstaat bzw. staatliches Konstrukt ist ein Produkt seiner Mythologien, seiner eigenen Erzählungen und kann somit als „ subjektive Fiktion “ (Salzborn 2011: 153), oder auch als „ imagined community “ (Anderson 1991) bezeichnet werden.¹ Insofern erscheint auch die Vision vom europäischen Geist des Friedens als ein bloßes narratives Instrument zur Identitätsstiftung. Die Idee des Friedens durchzieht aber nicht nur die europäische Mythologie. Stolz zitiert die Europäische Kommission folgenden Ausspruch des ehemaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle:

„ Die europäische Integration ist das erfolgreichste Friedensprojekt der (neueren) Geschichte “²

Die EU hat im Jahr 2012 sogar den Friedensnobelpreis für die Verbreitung von Frieden, Demokratie und Menschenrechte erhalten (Ruf 2014: 52). Ob dieser Friedenspreis jedoch gerechtfertigt ist? Diese Frage impliziert eine Kritik am Friedensbegriff der EU und kann im Rahmen dieser Seminararbeit nur peripher angeschnitten werden.³

In einer Zeit der Dauerkrise (Migrations-, Wirtschafts-, Umweltkrise.) muss sich die EU vor immer größer werdenden Herausforderungen stellen. Die Widersprüche des kapitalistischen Systems und unserer „imperialen Lebensweisen“ (Brand) treten ans Tageslicht und sorgen zudem seit der Zäsur⁴ vom 11. Sept. 2001 für „Angst und Schrecken“ (Donhauser 2015), was wiederrum das Bedürfnis nach Sicherheit steigert. Der Ausgangspunkt dieser „Angst“ liegt im Zentrum (USA) und wirkt sich auf die Peripherie aus, oder anders formuliert: Die weltweite Hegemonie des „Imperiums der Angst“ (Barber 2007), also das Konzept der „Pax Americana“ neigt sich dem Ende. All die erwähnten sozialen Trends hat der deutsche Friedensforscher Werner Ruf präzise auf den Punkt gebracht:

„ Die „Versicherheitlichung“ nahezu aller Aspekte des sozialen Lebens im weitesten Sinne von der Ökologie bis zur Migration, vom Zugang zu Rohstoffen bis zum Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen gibt Konflikten jeder Art eine - auch - militärische Dimension.“ (Ruf 2014: 53).

Angesichts dieser Konflikt-geladenen Zukunft steht das „Friedensprojekt“ EU am Scheideweg und dabei stellt sich folgende Frage: Mit welcher Außen- und Sicherheitspolitik wird die EU auf diesen soziale Trends antworten, wenn sie gleichzeitig an den Menschenrechten und ihrer eigenen „Friedensmission“ festhalten will? Genau um diesen Problemgegenstand wird sich diese Seminararbeit orientieren. Und nun zur genauen Forschungsfrage:

1.1 Fragestellung und methodologische Vorgehensweise

Anhand von strategischen Analysen des österreichischen Institut für Konfliktforschung (IFK des Verteidigungsministerium), Trendprognosen der EPRS (European Parliamentary Research Service), der ESPAS (European Strategy and Policy Analysis System), der Euro Memorandum Group (2018), der EUISS (European Union Institute for Security Studies) und der EEAS - European Union External Action (2016) werde ich deskriptiv die Entwicklungsanalyse des globalen Transformationsprozesses darstellen. Das Fundament dieser beschriebenen Dokumente basiert auf einem empirischen Datenmaterial bzw. auf Zukunftsprognosen von Experten. Anschließend, werde ich versuchen folgende Frage zu beantworten:

Welche Handlungsoptionen bzw. welche politische Implikationen ergeben sich aus den globalen Trends für die EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik? Eine Frage die eng damit verbunden ist, jedoch nur partiell beantwortet wird lautet: Inwieweit kann die Friedens- und Konfliktforschung mögliche Lösungsvorschläge für die kommenden sozio-ökonomische und politische Problemstellungen und Konflikte anbieten?

Zur Beantwortung dieser Fragen werde ich auf die Theorie der „imperialen Lebensweisen“ vom Politikwissenschaftler Ulrich Brand zurückgreifen. Die EU als Gesellschaftsformation begreife ich hingegen mit dem (neo-)realistischen Blickwinkel der Internationalen Politik.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Realismus und Neorealismus

Für den Realismus (Morgenthau 1963) und für den strukturellen Neorealismus (Waltz1979) ist Frieden ein stets prekärer Zustand (vgl. Kahl/ Rinke 2011: 71). Vertreter des klassischen Realismus stehen in der Tradition von Machiavelli, Thukydides und Hobbes (vgl. Rittberger et al, 2010: 31) und gehen von einem pessimistischen Menschenbild aus. Das globale System ist geprägt durch einen ständigen Kampf um Hegemonie, Macht und Ressourcen. Die internationale Politik wird durch nationale Interesse bestimmt. Da unter diesen Bedingungen die Staaten sich in einem Konkurrenzverhältnis zueinander befinden und sich daher auch in einer ständigen Unsicherheit wissen, ergibt sich ein „Sicherheitsdilemma“ (Herz 1950). Mit diesen Ansatz kann die EU auch als ein neoliberales Elitenprojekt verstanden werden, welches nutzenmaximierend seine eigene hegemoniale Position und den Zugang zu weltweiten Ressourcen sichern möchte (Klein/ Kleiser 2006; Haller 2010).

2.2 Gewalt und Konflikt

Anlehnend an Chantal Mouffe und Ernesto Laclau begreife ich den zwischenmenschlichen Konflikt nicht als etwas negative, sondern als einen integralen Bestandteil der menschlichen Gesellschaft. Der Konflikt (Antagonismus), soll nicht unterdrückt und erstickt werden im liberalen Konsens, sondern soll lediglich gezähmt werden und zwar in Form eines radikaldemokratischen Agonismus (Mouffe/Laclau 2001). Ich gehe in dieser Arbeit von einem breit gefassten und feministischen Gewaltbegriff aus. Dabei unterscheide ich nicht nur wie Galtung (2007) zwischen kultureller (Sprache, Ideologie, Religion...), struktureller (Vermögensverteilung, Lebensbedingungen.) und personale Gewalt (direkte Akteursgewalt), sondern gehe noch einen Schritt weiter und beachte auch noch die patriarchale Gewalt (vgl. Bonacker/ Imbusch 1999: 90ff).

2.3 Imperiale Lebensweisen

Die „imperiale Lebensweisen“, ein Konzept von Ulrich Brand und Markus Wissen, basiert auf die Marx’sche Einsicht in die sozial-ökonomische Widersprüchlichkeit des Kapitalismus. Diese liegt darin, dass die kapitalistischen Produktionsweisen nicht nur gesellschaftlichen Reichtum schaffen, sondern „zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“ (Marx 1988 1867: 529f zit. in Brand/ Wissen 2016: 236). Die imperiale Lebensweise beschreibt somit den „überproportionalen, teilweise rechtlich und mitunter offen gewaltförmig abgesicherten Zugriff des Globalen Nordens auf Ressourcen“ (Brand/ Wissen 2016: 237). Der Reichtum basiert aber nicht nur auf Ausbeutung, sondern auch auf eine ökologische Destruktivität, die sich im Fleischkonsum oder in der Automobilität artikulieren. Dieses Konzept konzentriert sich somit nicht nur auf ökonomische Abläufe, sondern auch auf symbolische Ordnungen und Normalitätsvorstellungen.

2.4 Hegemonie (Gramsci)

Hegemonie bezeichnet einen politisch-ideologischen Artikulationsprozess bzw. bezeichnet ein Verhältnis heterogener Elemente, welche einen Kollektivwillen (oder auch Konsens) formulieren. Das Gebiet der hegemonialen Kämpfe besteht aus ein in sich verkeiltes und komplexes System zivilgesellschaftlicher Institutionen (vgl. Marchart 2008: 78). Während Zwang rein repressiv zu verstehen ist, geht es bei der Hegemonie um die Einbindung sozialer Klassen und um Macht-Konsolidierungen. Diese Konsolidierung gelingt dank eines allgemeinen Konsens. Dieser folgendermaßen zu verstehen: „ Die Zwangsmittel der „politischen“ Staatsapparate sind schon allein deshalb nicht zureichend für dauerhafte Herrschaft, weil die freiwillige Zustimmung zu einem gegebenen Status quo auch in den Köpfen des Personals dieser Zwangsapparate hergestellt werden muss “ (Marchart 2008: 79f).

3 Globale Transformationsprozesse

Die internationalen Beziehungen und das globale System befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel und Umbruch (vgl. Tchakarova 2016; Rittberger 2010; Czempiel 2003). Ob in der Wahl von Trump, im Ergebnis des britischen Referendums zum „Brexit“, oder aber im aufkommenden Rechtspopulismus, können wir nicht nur das Gefühl der Angst, sondern auch geopolitische Umschwünge wittern. Aber auch die empirischen gestützten Prognosen bezüglich der Ressourcen, Weltbevölkerung oder aber des Klimawandels deuten auf ein Konfliktpotential hin. In diesem Kapitel gilt es nun, die Strukturveränderungen und die Zukunftsprognosen des globalen Systems anhand von 4 Dimensionen (Gesellschaftliche Strukturveränderung und Digitalisierung, Ressourcenknappheit, Klimawandel und Machtverschiebung in den internationalen Beziehungen) zu skizzieren. Diese Dimensionen wurden aus drei Gründen selektiert: erstens beeinträchtigen sie die außen- und sicherheitspoltische Handlungsoptionen der EU und zweitens kommen sie in den (strategischen) Dokumenten der EPRS, ESPAS, EUISS und der EEAS vor. Darüber hinaus stellen diese vier Transformationskategorien wichtige „cleavages“ (Konfliktlinien) dar, welche die Friedens- und Konfliktforschung beschäftigen (Jakobeit/ Meißner 2011; Bzroska 2008; Klare 2015; Roithner 2016).

3.1 Gesellschaftliche Strukturveränderungen und Digitalisierung

„By 2035, technological advances will have a major impact on the social and economic foundations of society. Technologies involving automation and machine learning havethe potential to disrupt job markets, making millions of jobs obsolete.” - berichtet das EPRS (2017: 29f).

Dies vollendet die ohnehin stark präsente Hegemonie der Transnationalen Konzerne. Auf der anderen Seite stehen die Staaten vor dem zerbrochenen Traum des Wohlfahrtstaates, die Gewerkschaften verlieren ihre letzte Hebelwirkung und Millionen von Menschen werden vom kapitalistischen System förmlich exkludiert. Allein in den USA werden in den kommenden 20 Jahren fast 47% der Arbeitsplätze durch die Digitalisierung untergraben - so die Ergebnisse einer Oxford-Studie.⁵ Mit einer adäquaten Wohlstandsverteilung wird versucht diesem Trend entgegenzuwirken (z.B. durch ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“). Die Transformation des Arbeitsmarktes stellt auch die europäische Gesellschaft vor einer großen Herausforderung und diese Veränderung erzeugt ein Gefühl der Instabilität und der Veränderung. Drei weitere Faktoren, nämlich die Demographie der EU, der aufkommende Rechtspopulismus und die weltweit steigende Migration, beeinflussen nicht nur die Innenpolitik der EU, sondern sind Eckpfeiler einer EU-Sicherheitsstrategie (EPRS - Global Trends Unit 2017).

Beginnen wir die Analyse mit der demographischen Statistik: In fast der Hälfte aller Staaten weltweit bekommen Frauen heute im Schnitt nicht mehr als 2,1 Kinder und insgesamt liegt die Geburtenrate aller „entwickelten Staaten“ bei 1,6 Kinder je Frau. Mehr als die Hälfte der derzeitigen Weltbevölkerung lebt heute bereits in Staaten, in welchen die Geburtenrate nicht mehr „bestandserhaltend“ bzw. auf den „Ersatzniveau“ ist. Auf der anderen Seite sehen wir einen Trend der Alterung: Im Jahr 2050 werden dreimal so viele, also fast 2,1 Mrd. Menschen 60 Jahre oder älter sein. In Europa ist jetzt schon fast jeder vierte über 60 Jahre alt (Stand 2017: U.N. World Population Trends)⁶. Laut dem EPRS-Dokument resultieren daraus folgende schwerwiegende gesellschaftliche Transformationsprozesse: Das Sozial- Gesundheits- und vor allem das Pensionssystem droht zu kollabieren; das staatliche Steuersystem wird immense Einbuße erleben; die Zahl der arbeitsfähigen Menschen wird sinken und somit sinkt nicht nur der Konsum und die Nachfrage, sondern auch das Wirtschaftswachstum (EPRS 2017: 19ff).

Wir leben im „ Zeitalter der Migration “ (Castles/ Miller 2003): Allein 2015 waren (laut UNCHR) rund 65,3 Mio. Menschen auf der Flucht, also 5,8 Mio. mehr als im Jahr zuvor.⁷ Die meisten Menschen migrieren jedoch im Zeitalter der Globalisierung meist aus sozio-ökonomischen Gründen vom Land in die Stadt (Urbanisierung). 2008 lebten erstmals mehr Menschen in den Städten als auf dem Land und die U.N. rechnet mit 5 Mrd. Menschen die im Jahr 2030 in den Städten leben werden.^{8 9 10 11}

„ Wanderrouten sind Auswege aus dem tief empfundenen Missverhältnis zwischen erlebter Wirklichkeit von schlechter Regierungsführung, Exklusion, Armut, wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit, geringer Bildungs- und Aufstiegschancen und den Lebensperspektiven, die reiche westlichen Staaten vorführen - und sei es nur virtuell.“ - so die präzise Analyse von Fluchtursachen vom Politikwissenschaftler Heinemann-Grüder (2016: 59).

[...]

¹ Vgl. Asbach, Olaf (2011), Europa - Vom Mythos zur Imagined Community? Zur historischen Semantik „Europas“ von der Antike bis ins 17. Jahrhundert, Wehrhahn Verlag, Hannover.

² Guido Westerwelle zitiert in: Europäische Kommission, Die EU garantiert seit 70 Jahren Frieden, abgerufen am 13.3.2018 unter: https://ec.europa.eu/germany/eu60/frieden de.

³ Angesichts von den völkerrechtswidrigen Interventionen im Kosovo bzw. im Jugoslawienkrieg, angesichts der (neo-)kolonialen Verhältnisse Frankreichs in Afrika („Franfafrique“), angesichts der strategischen Partnerschaft der EU mit der NATO und angesichts der Tatsache dass Deutschland und Frankreich zu den größten Waffenexporteuren der Welt zählen, ist und bleibt die Rechtfertigung für den EU-Friedensnobelpreis sehr vage.

⁴ Ernst-Otto Czempiel begreift die Terroranschläge vom 11.Sept. als Zäsur, im Sinne dass die Weltpolitik und die internationalen Beziehungen seither sich in einem Umbruch befinden. Vgl. Czempiel, Ernst Otto (2003), Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, Verlag C.H.Beck, München.

⁵ Frey and Osbourne, „The Future of Employment: How susceptible are jobs to computerisation?“, 17. Sept. 2013, www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The Future of Employment.pdf.

⁶ “World Population Trends”, United Nations Population Fund, abgerufen am 18.3.2017 unter: https://www.un.org/development/desa/publications/world-population-prospects-the-2017-revision.html.

⁷ UNCHR, Global Trends: Forced Displacement in 2015, S. 1-3.

⁸ UNFPA (United Nation Population Fund), Urbanization, Overview, Mai 2007.

⁹ Del Carpio, Ximena V./ Wagner, Mathias (Aug. 2015), The Impact of Syrian Refugees on the Turkish Labor Market, Policy Research Working Paper 7402, World Bank.

¹⁰ Human Rights Watch, “When I Picture my Future, I See Nothing”, Nov. 8, 2015.

¹¹ Ajluni, Salem/ Kawar, Mary (2014), The Impact of the Syrian Refugee Crisis on the Labour Market in Jordan, International Labour Organization (ILO).