Im Rahmen dieser Arbeit soll anhand von ausgewählten Entscheidungen versucht werden, einen ausreichenden Überblick über die Reichweite und Rechtsfolgen des § 613a BGB zu schaffen. Im Vordergrund steht dabei, wann der Tatbestand des Betriebsübergangs erfüllt ist, der die an ihn geknüpften Rechtsfolgen wie den Übergang der Arbeitsverhältnisse, die gesamtschuldnerische Unterrichtungspflicht des Betriebsveräußerers und des Betriebserwerbers sowie das Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer auslöst.
Der schnelle und stetige Wandel der wirtschaftlichen Verhältnisse erfordert heute eine größere Flexibilität der Unternehmensorganisation. In einer hochgradig arbeitsteiligen und im globalen Wettbewerb stehenden Wirtschaft gehören betriebliche Umstrukturierungen, Unternehmenszusammenschlüsse bzw. Spaltungen, Verkauf und Zukauf von Betrieben und Betriebsteilen zur täglichen Praxis der Unternehmen. Solche Vorgänge sind als Betriebsübergang zu werten und finden ihre Regelung in § 613a BGB. Die Schutznorm des § 613a BGB wurde erstmals im Jahre 1972 eingeführt und sollte zu mehr Rechtssicherheit hinsichtlich des Arbeitnehmers führen, indem sein Arbeitsverhältnis bei einem Betriebsübergang auf den neuen Inhaber übergeht und somit erhalten bleibt. Dennoch wirft diese Vorschrift einige schwierige arbeitsrechtliche Fragen nach dem Vorliegen eines Betriebsübergang in der Anwendung des § 613a BGB auf.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Entstehungsgeschichte und Normzweck des § 613a BGB
- A. Entstehungsgeschichte
- B. Normzweck
- 3. Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
- A. Begriff des Betriebs oder Betriebsteils
- I. Rechtsprechungsentwicklung
- 1. Frühere Rechtsprechung
- 2. Rechtsprechung des EuGH
- 3. Neuere Rechtsprechung
- I. Rechtsprechungsentwicklung
- B. Übergang eines Betriebs bzw. Betriebsteils
- I. Übergang eines Betriebs
- II. Übergang eines Betriebsteils
- C. Neuer Inhaber
- D. Übergang durch Rechtsgeschäft
- E. Zeitpunkt des Übergangs
- A. Begriff des Betriebs oder Betriebsteils
- 4. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs
- A. Übergang der Arbeitsverhältnisse
- B. Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber
- C. Widerspruchsrecht
- D. Übergang der Rechte und Pflichten
- E. Fortgeltung kollektivrechtlicher Normen
- F. Haftung
- G. Kündigungsverbot
- 5. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Rechtsnorm des § 613a BGB, welche die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs regelt. Die Arbeit zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Betriebsübergangs zu bieten. Dabei werden insbesondere die Rechtsprechung des EuGH und des BAG im Detail analysiert.
- Begriff des Betriebsübergangs im Sinne des § 613a BGB
- Voraussetzungen des Betriebsübergangs, insbesondere die Rechtsprechungsentwicklung im Bereich der Betriebsteilsübertragung
- Rechtsfolgen des Betriebsübergangs, insbesondere der Übergang der Arbeitsverhältnisse und die Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber
- Die Rolle kollektivrechtlicher Normen bei einem Betriebsübergang
- Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz des § 613a BGB im Kontext des stetigen Wandels der wirtschaftlichen Verhältnisse dar. Kapitel 2 untersucht die Entstehungsgeschichte und den Normzweck des § 613a BGB. Kapitel 3 beleuchtet die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs, einschließlich der Rechtsprechungsentwicklung im Bereich des Betriebsbegriffs und der Betriebsteilsübertragung. Kapitel 4 befasst sich mit den Rechtsfolgen des Betriebsübergangs, insbesondere dem Übergang der Arbeitsverhältnisse, der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und dem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer. Das Fazit fasst die zentralen Erkenntnisse der Arbeit zusammen.
Schlüsselwörter
Betriebsübergang, § 613a BGB, Arbeitsverhältnis, Rechtsprechungsentwicklung, EuGH, BAG, Unterrichtungspflicht, Widerspruchsrecht, Kollektivrecht, Betrieb, Betriebsteil.
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- Anonym (Autor), 2019, Mergers & Aquisitions. Reichweite und Rechtsfolgen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/968815
