2019 wurde erstmalig in der 70-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages mit Stephan Brandner (AfD) ein Ausschussvorsitzender abgewählt. Von der Öffentlichkeit und den Medien wurde dies überwiegend befürwortet. Jedoch können die öffentliche Meinung und die Rechtslage bisweilen divergieren. Der Frage nach der Rechtmäßigkeit soll somit in dieser Arbeit nachgegangen werden.
Zunächst werden dabei die rechtlichen Grundlagen von der Einsetzung und Zusammensetzung von Ausschüssen im Bundestag geklärt. Dies ist erforderlich, um zu verstehen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschussvorsitzender seinen Posten erhält. Dabei ist vor allem bedeutend, ob ein Vorsitzender gewählt oder lediglich auf Vorschlag der Fraktionen bestätigt wird. Nachdem diese Grundlagen diskutiert worden sind, kann sich schließlich auf die Abwahl von Ausschussvorsitzenden fokussiert werden. Dabei wird die Möglichkeit einer Abwahl erläutert, die rechtlichen und politischen Folgen dieser analysiert und schließlich auf die Situation der Abwahl Brandners eingegangen. Auch aufgrund einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diesbezüglich, ist das Thema hochaktuell und politisch brisant.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Ausschüsse im Bundestag
- 1. Begriff
- 2. Rechtsnatur
- 3. Arten
- 4. Einsetzung und Größe
- 5. Zusammensetzung
- III. Bestimmung von Ausschussvorsitzenden
- 1. Aufgaben des Ausschussvorsitzenden
- 2. Verteilung der Ausschussvorsitze
- 3. Verfassungsrechtliche Anforderungen
- 4. Anforderungen der Geschäftsordnung
- a) Vorschlag der entsendenden Fraktion als Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht
- b) Annahme des Vorschlags
- aa) Meinungsstand
- (1) Wahl
- (2) Keine Wahl
- (3) Wahl bei Widerspruch gegen Vorschlag
- (4) Bewertung
- bb) Zwischenergebnis
- IV. Abwahl von Ausschussvorsitzenden
- 1. Rechtliche Grundlage
- a) Abwahl als actus contrarius
- b) Abberufung durch Widerruf der Bestätigung
- c) Abwahlgründe
- d) Abberufung von Ausschussvorsitzenden durch Fraktionen
- 2. Rechtliche Folgen
- a) Folgen für den Ausschuss
- b) Rechtsschutz
- aa) Verfassungsbeschwerde
- bb) Organstreitverfahren
- (1) Recht freien Mandats gem. Art. 38 I 2 GG
- (2) Recht der Gleichbehandlung der Fraktionen gem. Art. 38 I 2 GG
- (3) Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung
- (4) Recht auf effektive Opposition
- cc) Weitere Voraussetzungen
- 3. Beispiel Abwahl von Stephan Brandner
- a) Sachverhalt
- b) Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- c) Verbindlichkeit der Auslegung
- d) Organstreitverfahren i.V.m. Antrag auf einstweilige Anordnung
- aa) Einstweilige Anordnung
- bb) Organstreitverfahren
- 4. Politische Probleme
- 5. Alternative Lösungsvorschläge
- V. Ergebnis und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag und untersucht die rechtlichen Grundlagen und Folgen dieser Praxis. Sie analysiert die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die Rolle der Geschäftsordnung bei der Bestimmung von Ausschussvorsitzenden sowie die verschiedenen Möglichkeiten der Abwahl, einschließlich der rechtlichen Folgen und des Rechtsschutzes.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Ausschussvorsitzbestimmung und -abwahl
- Rolle der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Rechtliche Folgen der Abwahl von Ausschussvorsitzenden
- Rechtsschutzmöglichkeiten für betroffene Ausschussvorsitzende
- Politische und praktische Herausforderungen der Abwahlpraxis
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag ein und erläutert die Relevanz der Arbeit. Kapitel II bietet eine umfassende Darstellung der Ausschüsse im Bundestag, ihrer Rechtsnatur, Arten, Einsetzung und Zusammensetzung. Kapitel III widmet sich der Bestimmung von Ausschussvorsitzenden, analysiert die Aufgaben des Ausschussvorsitzenden, die Verteilung der Ausschussvorsitze und die verfassungsrechtlichen sowie geschäftsordnungsgemäßen Anforderungen.
Kapitel IV behandelt die Abwahl von Ausschussvorsitzenden, beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, Folgen und den Rechtsschutz. Es werden verschiedene Aspekte der Abwahl, wie die actus-contrarius-Doktrin, die Abberufung durch Widerruf der Bestätigung und die Abwahlgründe, untersucht. Kapitel V fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Ausschussvorsitzender, Abwahl, Bundestag, Geschäftsordnung, Verfassungsrecht, Organstreitverfahren, Rechtsschutz, actus contrarius, Geschäftsordnungsgewohnheitsrecht, Fraktionen, politische Probleme, Alternative Lösungsvorschläge.
Häufig gestellte Fragen
Können Ausschussvorsitzende im Bundestag abgewählt werden?
Ja, die erstmalige Abwahl von Stephan Brandner im Jahr 2019 hat gezeigt, dass eine Abwahl politisch und rechtlich möglich ist, auch wenn die Geschäftsordnung dies nicht explizit regelt.
Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt eine Abwahl?
Die Abwahl wird oft als "actus contrarius" zur Bestellung angesehen. Das bedeutet, wer die Macht zur Einsetzung hat, besitzt auch die Macht zur Absetzung.
Wie werden Ausschussvorsitzende normalerweise bestimmt?
Die Vorsitze werden nach dem Proporz der Fraktionen verteilt. Meist erfolgt eine Bestätigung auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion, wobei umstritten ist, ob dies eine echte Wahl darstellt.
Welchen Rechtsschutz haben abgewählte Vorsitzende?
Betroffene können ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten, um ihre Rechte aus dem freien Mandat oder die Gleichbehandlung der Fraktionen zu prüfen.
Welche politischen Folgen hat eine Abwahl für den Ausschuss?
Eine Abwahl kann die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses belasten und führt oft zu Debatten über die faire Anwendung der Geschäftsordnung und die Rolle der Opposition.
Was war das Besondere am Fall Stephan Brandner?
Es war das erste Mal in der Geschichte des Bundestages, dass ein Vorsitzender gegen den Willen seiner Fraktion durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder abberufen wurde.
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- Luise Schwender (Author), 2020, Die Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/974103
