Konsultationsverfahren sind gängige Verfahren des deutschen Parlamentarismus. Interessenvertreter nutzen sie, um frühzeitig ihre Position zu einem Gesetzentwurf zu äußern. Diese Arbeit untersucht das Konsultationsverfahren im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses des Bürokratieentlastungsgesetzes II aus dem Jahr 2016. Die eingereichten Konsultationen werde dargelegt und mithilfe des Advocacy Coalition Frameworks zu möglichen Koalitionen zusammengefasst.
Leitend soll dabei die Fragestellung sein, ob die im Rahmen des Konsultationsverfahrens gebildeten Koalitionen den Gesetzentwurf zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Zentrale These ist dabei, dass die gestellten Forderungen seitens der Verbände nur geringfügig berücksichtigt werden, da das Gesetz grundsätzlich schon eine Erleichterung für die private Wirtschaft darstellt. Fragestellung und These werden überprüft, indem die zwei Referentenentwürfe, die vor und nach der Konsultation entstanden sind, verglichen werden. Zunächst erfolgt jedoch die Vorstellung des Analyserahmens, eine Einordnung der Bedeutung von Konsultationsverfahren, sowie eine kurze Vorstellung des untersuchten Gesetzesvorhabens.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Vergleich von zwei Referentenentwürfen vor und nach der Konsultation
- Anwendung des Advocacy Coalition Frameworks auf Lobbykoalitionen im Gesetzgebungsprozess
- Vergleich der Entwürfe anhand von sechs ausgewählten Paragraphen
- 25 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DAS ADVOCACY COALITION FRAMEWORK
2.1 DIE GRUNDANNAHMEN
2.2 DAS GRUNDMODELL
3. ANALYSE DES KONSULTATIONSVERFAHRENS
3.1 DIE BEDEUTUNG VON KONSULTATIONSVERFAHREN
3.2 VORGEHENSWEISE
4. FALLSTUDIE
4.1 DAS BÜROKRATIEENTLASTUNGSGESETZ ZWEI
4.2 STELLUNGNAHMEN
4.2.1 Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
4.2.2 Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
4.2.3 Bundessteuerberaterkammer
4.2.4 Bundesverband Deutscher Mittelstand
4.2.5 Deutsche Rentenversicherung Bund
4.2.6 Deutscher Bauernverband
4.2.7 Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe
4.2.8 Deutscher Steuerberaterverband
4.2.9 Deutscher Gewerkschaftsbund
4.2.10 Die Deutsche Kreditwirtschaft
4.2.11 Die Familienunternehmer
4.2.12 Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
4.2.13 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
4.2.14 Institut der Wirtschaftsprüfer
4.2.15 Zentralverband des Deutschen Handwerks
4.3 MÖGLICHE KOALITIONEN
4.3.1 § 3 Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine
4.3.2 § 5 Anhebung der Grenze für die Fälligkeit von Lohnsteuer
4.3.3 § 6 Umsatzgrenze für Kleinunternehmereigenschaften
4.3.4 § 7 Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen
4.3.5 § 9 Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
4.3.6 § 10 Elektronische Abrechnung von pflegerischen Leistungen
5. VERGLEICH DER REFERENTENENTWÜRFE
5.1 § 3 Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine
5.2 § 5 Anhebung der Grenze für die Fälligkeit von Lohnsteuer
5.3 § 6 Umsatzgrenze für Kleinunternehmereigenschaften
5.4 § 7 Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen
5.5 § 9 Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
5.6 § 10 Elektronische Abrechnung von pflegerischen Leistungen
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Konsultationsverfahren zum Bürokratieentlastungsgesetz II und fragt, ob dort gebildete Koalitionen von Interessenvertretern den Gesetzentwurf zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Dazu werden Stellungnahmen anhand des Advocacy Coalition Frameworks ausgewertet und Referentenentwürfe vor und nach der Konsultation verglichen.
- Grundannahmen und Grundmodell des Advocacy Coalition Frameworks
- Bedeutung von Konsultationen im Gesetzgebungsprozess
- Stellungnahmen von Interessenvertretern zum Bürokratieentlastungsgesetz II
- Mögliche Koalitionen zu einzelnen Regelungsvorhaben
- Vergleich der Referentenentwürfe vor und nach der Konsultation
Auszug aus dem Buch
Die Grundannahmen
Die zweite Grundannahme für das ACF sind die Belief-Systeme, die von den beteiligten Akteuren verfolgt werden. Dabei existieren verschiedene Ebenen von Überzeugungen. Die oberste Ebene bilden die normativen und ontologischen Kernüberzeugungen, die sich aus der individuellen Sozialisation ableiten. Das ACF nimmt dabei an, dass politische Eliten über ein widerspruchsfreies Set von Überzeugungen verfügen und diese auch in allen Interaktionen mit anderen Akteuren durchsetzen möchten. Die zweite Ebene besteht aus den Policy-bezogenen Überzeugungen und Werten eines Akteurs. Verglichen mit den allgemeinen Kernüberzeugungen sind die Policy-Kernüberzeugungen wandelbarer. Die dritte und letzte Ebene bilden die sekundären Aspekte. Sekundäre Aspekte sind noch flexibler als die übergeordneten Ebenen, beinhalten jedoch dafür nur die Überzeugungen in Bezug auf die Wahl des Instruments zur Umsetzung einer bestimmten Policy. Das ACF umfasst damit drei verschiedene Ebenen, deren Überzeugungen auf den unteren Ebenen zwar eher zur Disposition stehen, jedoch auch für den gesamten Prozess von nachrangiger Bedeutung sind. Umgekehrt geht die zunehmende Bedeutung der Überzeugungen mit abnehmender Kompromissbereitschaft einher (Bandelow, 2015:315).
Die dritte Grundannahme ist die namensgebende Advocacy-Koalitionen-Annahme. Diese besagt, dass sich die Akteure der jeweiligen Subsysteme zu Koalitionen zusammenschließen, um ihre politische Position effektiv durchzusetzen. Das Vorhandensein einer Koalition ist an eine bestimmte Bedingung geknüpft. Diese Bedingung besteht darin, dass mindestens zwei Akteure über dieselben Überzeugungen der ersten Überzeugungsebene verfügen, sich aber auf der zweiten Ebene trotz ursprünglich gegensätzlicher Positionen annähern, um gemeinsam einen stärkeren Einfluss auszuüben. Zwischen den gebildeten Koalitionen existieren sogenannte Policy-Broker, die als Vermittler fungieren. Policy-Broker sind Akteure, die während des Policy-Prozesses wechselnde Überzeugungen vertreten haben. Eine weitere indirekte Akteurs Form sind die latenten Akteure. Latente Akteure sind zwar vom laufenden Policy-Prozess betroffen, greifen jedoch nicht aktiv oder in Vertretung in den Prozess ein. Oftmals können latente Akteure aber auch durch ihre reine Anwesenheit den eigentlichen Prozess zwischen den beteiligten Akteuren beeinflussen.
Eine weitere Nebenannahme des ACF ist der sogenannte Devil Shift, der sich auf die Wahrnehmung der anderen Koalition bezieht. Der Devil Shift sorgt dafür, dass die andere Koalition von der eigenen Koalition als besonders feindlich empfunden und auf dieser Grundlage auch der feindliche Einfluss auf den gesamten Prozess überschätzt wird. Durch die Annahme des Devil Shift sollen beispielsweise politische Eskalationen erklärt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Die Arbeit stellt ihren Untersuchungsgegenstand, die Forschungsfrage und die zu überprüfende These vor. Außerdem skizziert sie den Vergleich der Referentenentwürfe.
DAS ADVOCACY COALITION FRAMEWORK: Das Kapitel erläutert die Grundannahmen und das Grundmodell des verwendeten Analyserahmens. Im Mittelpunkt stehen politische Subsysteme, Überzeugungen, Koalitionen und deren Ressourcen.
ANALYSE DES KONSULTATIONSVERFAHRENS: Das Kapitel ordnet Konsultationen als Informationsaustausch zwischen politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen ein. Es beschreibt das Vorgehen bei der Auswertung der Stellungnahmen und beim Entwurfsvergleich.
FALLSTUDIE: Nach einer Einführung in das Gesetzesvorhaben werden die Stellungnahmen einzelner Organisationen dargestellt. Anschließend gruppiert die Arbeit deren Positionen zu möglichen Koalitionen entlang ausgewählter Paragraphen.
VERGLEICH DER REFERENTENENTWÜRFE: Die Arbeit vergleicht die ausgewählten Regelungen vor und nach der Konsultation und betrachtet mögliche Bezüge zu den Eingaben der Interessenvertreter.
SCHLUSSFOLGERUNGEN: Das abschließende Kapitel beantwortet die Forschungsfrage, bewertet die Eingangsthese und nennt einen Ansatzpunkt für weitere Untersuchungen des Gesetzgebungsprozesses.
Schlüsselwörter
Lobbyismus, Konsultationsverfahren, Interessenvertretung, Gesetzgebungsprozess, Bürokratieentlastungsgesetz II, Advocacy Coalition Framework, Interessengruppen, Koalitionen, Referentenentwurf, Stellungnahmen, Sozialversicherungsbeiträge, Kleinunternehmerregelung, Gesetzesfolgen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht den möglichen Einfluss von Interessenvertretern auf einen Gesetzentwurf im Konsultationsverfahren zum Bürokratieentlastungsgesetz II.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Lobbykoalitionen, politische Konsultationen, Stellungnahmen von Interessenvertretern und Änderungen zwischen zwei Referentenentwürfen.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, ob die im Konsultationsverfahren gebildeten Koalitionen den Gesetzentwurf zu ihren Gunsten beeinflusst haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Stellungnahmen mithilfe des Advocacy Coalition Frameworks aus, gruppiert inhaltlich ähnliche Forderungen zu möglichen Koalitionen und vergleicht anschließend die Referentenentwürfe vor und nach der Konsultation.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert den Analyserahmen und das Konsultationsverfahren, stellt die Fallstudie und die Stellungnahmen vor und vergleicht ausgewählte Regelungen der beiden Entwürfe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Lobbyismus, Konsultationsverfahren, Interessenvertretung, Advocacy Coalition Framework, Referentenentwurf und Bürokratieentlastungsgesetz II.
Welche Organisationen werden in der Fallstudie berücksichtigt?
Die Arbeit betrachtet unter anderem Stellungnahmen von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Steuerberaterorganisationen, der freien Wohlfahrtspflege und der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Welche Regelungsbereiche werden verglichen?
Verglichen werden unter anderem Vorschriften zu Lieferscheinen, Lohnsteuer, Kleinunternehmen, Kleinbetragsrechnungen, Sozialversicherungsbeiträgen und der elektronischen Abrechnung pflegerischer Leistungen.
Wie grenzt die Arbeit den untersuchten Einfluss zeitlich ein?
Sie konzentriert sich auf die Phase der Politikformulierung und den Vergleich der Entwürfe vor und nach der Konsultation. Den Einfluss auf das endgültige Gesetz untersucht sie nicht.
- Arbeit zitieren
- Louis Fuhrmann (Autor:in), 2020, Zum Einfluss von Lobbyakteuren in Konsultationsverfahren. Eine Analyse am Beispiel des Bürokratieentlastungsgesetzes II, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/978153
