Konsultationsverfahren sind gängige Verfahren des deutschen Parlamentarismus. Interessenvertreter nutzen sie, um frühzeitig ihre Position zu einem Gesetzentwurf zu äußern. Diese Arbeit untersucht das Konsultationsverfahren im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses des Bürokratieentlastungsgesetzes II aus dem Jahr 2016. Die eingereichten Konsultationen werde dargelegt und mithilfe des Advocacy Coalition Frameworks zu möglichen Koalitionen zusammengefasst.
Leitend soll dabei die Fragestellung sein, ob die im Rahmen des Konsultationsverfahrens gebildeten Koalitionen den Gesetzentwurf zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Zentrale These ist dabei, dass die gestellten Forderungen seitens der Verbände nur geringfügig berücksichtigt werden, da das Gesetz grundsätzlich schon eine Erleichterung für die private Wirtschaft darstellt. Fragestellung und These werden überprüft, indem die zwei Referentenentwürfe, die vor und nach der Konsultation entstanden sind, verglichen werden. Zunächst erfolgt jedoch die Vorstellung des Analyserahmens, eine Einordnung der Bedeutung von Konsultationsverfahren, sowie eine kurze Vorstellung des untersuchten Gesetzesvorhabens.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
DAS ADVOCACY COALITION FRAMEWORK
DIE GRUNDANNAHMEN
DAS GRUNDMODELL
ANALYSE DES KONSULTATIONSVERFAHRENS
DIE BEDEUTUNG VON KONSULTATIONSVERFAHREN
VORGEHENSWEISE
FALLSTUDIE
DAS BÜROKRATIEENTLASTUNGSGESETZ ZWEI
STELLUNGNAHMEN
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
Bundessteuerberaterkammer
Bundesverband Deutscher Mittelstand
Deutsche Rentenversicherung Bund
Deutscher Bauernverband
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe
Deutscher Steuerberaterverband
Deutscher Gewerkschaftsbund
Die Deutsche Kreditwirtschaft
Die Familienunternehmer
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
Institut der Wirtschaftsprüfer
Zentralverband des Deutschen Handwerks
MÖGLICHE KOALITIONEN
§ 3 Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine
§ 5 Anhebung der Grenze für die Fälligkeit von Lohnsteuer
§ 6 Umsatzgrenze für Kleinunternehmereigenschaften
§ 7 Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen
§ 9 Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
§ 10 Elektronische Abrechnung von pflegerischen Leistungen
VERGLEICH DER REFERENTENENTWÜRFE
§ 3 Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine
§ 5 Anhebung der Grenze für die Fälligkeit von Lohnsteuer
§ 6 Umsatzgrenze für Kleinunternehmereigenschaften
§ 7 Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen
§ 9 Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
§ 10 Elektronische Abrechnung von pflegerischen Leistungen
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss von Interessenvertretern auf den Gesetzgebungsprozess des zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes von 2016. Ziel ist es zu analysieren, ob die im Rahmen des Konsultationsverfahrens gebildeten Koalitionen den Gesetzentwurf erfolgreich in ihrem Sinne beeinflussen konnten, wobei die These aufgestellt wird, dass die Forderungen der Verbände nur marginale Berücksichtigung finden.
- Anwendung des Advocacy Coalition Frameworks (ACF) zur Analyse politischer Prozesse
- Untersuchung der Konsultationsmechanismen im deutschen Parlamentarismus
- Kategorisierung und Analyse der Stellungnahmen verschiedener Wirtschafts- und Interessenverbände
- Vergleich von Referentenentwürfen zur Ermittlung inhaltlicher Änderungen
- Bewertung des Erfolgs von Lobbykoalitionen bei der politischen Einflussnahme
Auszug aus dem Buch
Die Grundannahmen
Das ACF basiert auf drei Grundannahmen, die als Bedingungen gesehen werden können, damit der Analyserahmen effektiv angewendet werden kann. Die erste dieser drei Annahmen ist, dass politische Entscheidungen in sogenannten Subsystemen getroffen werden. Diese bestehen aus Netzwerken von spezialisierten Akteuren, die sich mit einem bestimmten Policy-Problem befassen. Die Akteure eines Subsystems können aus verschiedenen Gründen an der Bildung einer Policy beteiligt sein. Denn die Akteurs-Definition des ACF geht über Politiker, Bürokraten und Lobbyisten hinaus. Auch Wissenschaftler, Journalisten, Aktivisten und weitere fachspezifische Experten lassen sich den Koalitionen zuordnen. Die diversen Akteure innerhalb eines Subsystems werden wiederum in klar positionierte und vermittelnde unterschieden. Vermittelnde Akteure (sogenannte ‚broker‘) charakterisieren sich dadurch, dass sich ihre inhaltliche Position nicht einer bestimmten Koalition zuordnen lässt. Überträgt man die Akteurs-Definition des ACF auf den deutschen Parlamentarismus, werden die parlamentsinternen Akteure vor allem auf der Ebene der gesamten Parteien und ihrer Koalitionen untersucht, da parteiinterne Koalitionsprozesse die Grenzen von Politikfeldern überschreiten.
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Einführung in die Thematik der Konsultationsverfahren und Darstellung der zentralen Fragestellung sowie Hypothesen bezüglich des Bürokratieentlastungsgesetzes II.
DAS ADVOCACY COALITION FRAMEWORK: Theoretische Herleitung des Analyserahmens nach Paul Sabatier, inklusive der Grundannahmen über Akteure, Belief-Systeme und Koalitionsbildung.
ANALYSE DES KONSULTATIONSVERFAHRENS: Erläuterung der Bedeutung von Konsultationen als Informationsaustausch zwischen Entscheidungsträgern und Interessenvertretern sowie die methodische Vorgehensweise der Analyse.
FALLSTUDIE: Detaillierte Untersuchung des Bürokratieentlastungsgesetzes II, die Analyse der einzelnen Stellungnahmen der Verbände und die Identifikation inhaltlicher Koalitionen.
VERGLEICH DER REFERENTENENTWÜRFE: Systematischer Vergleich der Fassungen vor und nach der Konsultationsphase zur Überprüfung der inhaltlichen Auswirkungen von Lobbyeinflüssen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN: Fazit der Untersuchung, das bestätigt, dass das Ministerium weitestgehend unbeeindruckt von den Forderungen der Verbände blieb.
Schlüsselwörter
Bürokratieentlastungsgesetz, Lobbying, Advocacy Coalition Framework, Konsultationsverfahren, Interessenvertretung, Gesetzgebungsprozess, Policy-Subsystem, Referentenentwurf, politische Entscheidungsfindung, Verbändebeteiligung, Bürokratieabbau
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, inwieweit Lobbygruppen und Interessenverbände in der Lage waren, den Gesetzgebungsprozess des Bürokratieentlastungsgesetzes II von 2016 durch ihre Stellungnahmen im Konsultationsverfahren inhaltlich zu beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die Rolle von Konsultationsverfahren, die Anwendung des Advocacy Coalition Frameworks (ACF) und die Bewertung des tatsächlichen politischen Einflusses von Wirtschaftsverbänden.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die wissenschaftliche Überprüfung der These, dass die Forderungen der Verbände im Gesetzgebungsprozess nur eine untergeordnete Rolle spielten und kaum Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf bewirken konnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt das Advocacy Coalition Framework (ACF) zur Gruppierung von Akteuren und führt einen komparativen Vergleich der Referentenentwürfe vor und nach der Konsultation durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst die detaillierte Darstellung der einzelnen Stellungnahmen verschiedener Verbände, die Identifikation von Akteurs-Koalitionen und den direkten Vergleich der Rechtsnormen in den verschiedenen Entwurfsfassungen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Advocacy Coalition Framework, Bürokratieentlastung, Konsultationsverfahren und Lobbying.
Welche Rolle spielt die Deutsche Rentenversicherung in diesem Kontext?
Die Deutsche Rentenversicherung fokussierte sich in ihrer Stellungnahme speziell auf die Änderungen bei der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge (§ 9) und schlug alternative Zahlungsfristen zur Arbeitserleichterung vor.
Warum wird das Ergebnis des Einflusses der Lobbygruppen als „gering“ bewertet?
Da die Analyse der Referentenentwürfe zeigt, dass die meisten umstrittenen Punkte unverändert blieben und Forderungen der Verbände nur selten in den finalen Text einflossen, wird ein geringer Einfluss des Lobbyings konstatiert.
- Citation du texte
- Louis Fuhrmann (Auteur), 2020, Zum Einfluss von Lobbyakteuren in Konsultationsverfahren. Eine Analyse am Beispiel des Bürokratieentlastungsgesetzes II, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/978153
