Dieses Buch bietet den Studierenden der Hochschulen und Ausbildungsstätten der Polizeien von Bund und Ländern die Möglichkeit, sich das Themenfeld Verfassungsrecht mittels strukturierten Vorgehens und anschaulicher Darstellung leicht zu erschließen. Es wurde in der Absicht verfasst, Möglichkeiten bei der anschaulichen Abarbeitung von verfassungsrechtlichen Aspekten im Rahmen des Studiums aufzuzeigen um diese bei den jeweiligen Prüfungen und Klausuren anwenden zu können. Aber auch für die polizeiliche Praxis ist dieses Buch ein strukturiert aufgebautes Nachschlagewerk, um sich im Einzelfall die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen wieder ins Gedächtnis zu rufen.
Nach einer kurzen Einführung in die Geschichte der Grundrechte und des Grundgesetzes werden zunächst die Grundlagen im Rahmen der allgemeinen Grundrechtslehre erläutert. Anschließend geht der Autor auf den verfassungsrechtlichen Begründungsaufbau (Begründungsschema der HföD Bayern - Fachbereich Polizei) ein und vermittelt die relevantesten Grundrechte des Grundgesetzes.
Dies erfolgt im Unterschied zu einer Vielzahl an Fachbüchern nicht ausschließlich mittels Rechtstexten, sondern insbesondere auch mit tabellarischen Übersichten und Grafiken. In drei Übungsfällen haben die Leser anschließend die Möglichkeit, dass erlernte Wissen selbst zu üben.
Inhaltsverzeichnis
1. Geschichte der Grundrechte
2. Geschichte des Grundgesetzes
3. Allgemeine Grundrechtslehre
a) Allgemeines
b) Funktionen von Grundrechten
c) Arten von Grundrechten
d) Schutzbereich der Grundrechte
e) Träger von Grundrechten
f) Grundrechtsberechtigung
g) Grundrechtsmündigkeit
h) Dauer der Wirkung von Grundrechten
i) Grundrechtsverzicht
j) Grundrechtsadressaten
k) Grundrechtskonkurrenz
l) Grundrechtskollision
m) Praktische Konkordanz
n) Grundrechtsschranken
o) Grundrechtssicherungen
4. Aufbau einer verfassungsrechtlichen Prüfung
5. Die Würde des Menschen gem. Art. 1 I GG
6. Allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG
7. Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I, 1 I GG
8. Recht auf Leben gem. Art. 2 II S. 1 GG
9. Recht auf körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 II S. 1 GG
10. Recht auf Freiheit der Person gem. Art. 2 II S. 2 GG
11. Freizügigkeit gem. Art. 11 GG
12. Gewährleistung des Eigentums gem. Art. 14 GG
13. Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 GG
14. Brief-, Post- und Telekommunikationsgeheimnis gem. Art. 10 GG
15. Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG
16. Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 I GG
17. Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III S. 1 GG
18. Gleichheit vor dem Gesetz gem. Art. 3 GG
a) Allgemeines
b) Art. 3 I GG – Allgemeiner Gleichheitssatz
c) Art. 3 II GG – Gleichberechtigung von Männern und Frauen
d) Art. 3 III GG – Differenzierungsverbote und Benachteiligungsverbot
19. Glaubens- und Gewissensfreiheit gem. Art. 4 GG
20. Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit gem. Art. 5 I GG
21. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit gem. Art. 5 III GG
22. Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 GG
23. Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG
24. Asylrecht gem. Art. 16a GG
25. Übungsfälle
a) Übungsfall 1 – Fesselung des Thomas
b) Übungsfall 2 – Festnahme des Jens
c) Übungsfall 3 – Identitätsfeststellung
d) Lösung zu Fall Nr. 1
e) Lösung zu Fall Nr. 2
f) Lösung zu Fall Nr. 3
Zielsetzung & Themen
Dieses Buch verfolgt das Ziel, Polizeistudierenden im gehobenen Dienst die praktische Anwendung verfassungsrechtlicher Grundsätze in ihrem Studium und in späteren Klausuren zu vermitteln. Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie verfassungsrechtliche Aspekte anschaulich strukturiert und bei konkreten polizeilichen Eingriffen methodisch korrekt angewendet werden können.
- Verfassungsrechtlicher Begründungsaufbau
- Grundrechtslehre und Funktionsweise der Grundrechte
- Praktische Fallanwendung mit Prüfschemata
- Verhältnismäßigkeitsprüfung im polizeilichen Kontext
Auszug aus dem Buch
1. Geschichte der Grundrechte
Ausgehend von der Definition des Begriffs „Grundrechte“ im Duden, handelt es sich dabei um verfassungsmäßig gewährleistete, unverletzliche Rechte von Bürgern gegenüber dem Staat.
Solche Rechte fanden sich bereits in der englischen Magna Charta Libertatum im Jahr 1215. Diese „Große Urkunde der Freiheiten“ gewährte gewissen Ständen, Adel und Geistlichkeit, politische Freiheiten und Feudalrechte gegenüber dem König. Mit den heutigen Verfassungen bzw. Grundrechten waren diese Verbürgungen jedoch nicht vergleichbar.
Im Jahr 1679 erließ der englische König die Habeas-Corpus-Akte, welche jedermann Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Festnahme gewährte. Zudem gab sie Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehungen, wie z.B. die Vorführung vor den Richter, und schützte vor willkürlichen Behandlungen nach einer Festnahme. Sie kann somit als Vorläufer des heutigen Richtervorbehalts (vgl. Art. 104 GG) angesehen werden.
Die englische Bill of Rights aus dem Jahr 1689 sicherte dem Parlament grundlegende Rechte gegenüber dem König zu. Zudem verbriefte sie zwei Bürgerrechte, das Petitionsrecht und das Recht auf Waffenbesitz.
Mit der Declarations of Rights aus dem nordamerikanischen Virginia wurde im Jahr 1776 die erste vollständige Menschenrechtserklärung der Verfassungsgeschichte begründet. Sie konstatierte in Artikel 1, dass „alle Menschen von Natur aus frei sind“.
Die Declaration of Rights hatte zudem großen Einfluss auf die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1787. Sie wurde 1791 durch die Bill of Rights, die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung, ergänzt. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die älteste noch immer gültige Verfassung.
Im Jahr 1789 entstand die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Auch auf diese Erklärung hatte die Declaration of Rights aus Virginia großen Einfluss. So hieß es in Artikel 1, dass „die Menschen frei und gleich an Rechten geboren werden und bleiben“. In den weiteren Artikeln 2 - 17 wurden weitere Rechte gewährt, die mit denen von heutigen Verfassungen vergleichbar sind, wie z.B. das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, die Meinungs- und Religionsfreiheit oder die Souveränität des Volkes.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Geschichte der Grundrechte: Dieses Kapitel erläutert die historischen Vorläufer moderner Grundrechte, beginnend bei der Magna Charta bis zur französischen Menschenrechtserklärung.
2. Geschichte des Grundgesetzes: Es wird die Entwicklung der deutschen Verfassungsgeschichte von der Paulskirchenverfassung bis zur Entstehung und Geltung des Grundgesetzes dargestellt.
3. Allgemeine Grundrechtslehre: Hier werden theoretische Grundlagen wie Schutzbereich, Adressaten, Schranken und Sicherungen der Grundrechte umfassend behandelt.
4. Aufbau einer verfassungsrechtlichen Prüfung: Dieses Kapitel bietet ein strukturiertes Schema zur methodisch korrekten Abarbeitung verfassungsrechtlicher Prüfungen in Klausuren.
5. Die Würde des Menschen gem. Art. 1 I GG: Es wird der unantastbare Kern der Menschenwürde als oberstes Konstruktionsprinzip des Grundgesetzes erläutert.
6. Allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG: Die Auffangfunktion des Hauptfreiheitsrechts zur freien Entfaltung der Persönlichkeit steht hier im Mittelpunkt.
7. Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I, 1 I GG: Dieses Kapitel behandelt den Schutz privater Lebensgestaltung und informationeller Selbstbestimmung vor modernen Gefährdungen.
8. Recht auf Leben gem. Art. 2 II S. 1 GG: Der Schutz der biologisch-physischen Existenz des Menschen als Abwehrrecht und Schutzpflicht ist zentrales Thema.
9. Recht auf körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 II S. 1 GG: Hier wird der Schutz vor Schmerzen und Verletzungen der körperlichen Integrität detailliert analysiert.
10. Recht auf Freiheit der Person gem. Art. 2 II S. 2 GG: Das Kapitel befasst sich mit dem hohen Rang der körperlichen Bewegungsfreiheit und dem Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung.
11. Freizügigkeit gem. Art. 11 GG: Die Freiheit zur Wahl von Wohnsitz und Aufenthalt sowie die Möglichkeiten zur Einschränkung werden dargelegt.
12. Gewährleistung des Eigentums gem. Art. 14 GG: Es wird der vermögensrechtliche Schutzraum des Eigentums und die Bedeutung der Bestandsgarantie erklärt.
13. Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 GG: Der Schutz der räumlichen Privatsphäre und die Anforderungen an Durchsuchungen werden hier expliziert.
14. Brief-, Post- und Telekommunikationsgeheimnis gem. Art. 10 GG: Das Kapitel behandelt den Schutz der Vertraulichkeit individueller Kommunikation in verschiedenen Übermittlungsformen.
15. Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG: Die Bedeutung der kollektiven Meinungskundgabe und deren verfassungsrechtliche Grenzen sind Hauptthema.
16. Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 I GG: Es wird die freie soziale Gruppenbildung und der Schutz vor staatlichen Eingriffen in Vereine thematisiert.
17. Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 III S. 1 GG: Dieses Kapitel widmet sich der speziellen Freiheit zur Bildung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen sowie der Tarifautonomie.
18. Gleichheit vor dem Gesetz gem. Art. 3 GG: Die verschiedenen Gleichheitsgrundrechte, einschließlich der allgemeinen und speziellen Differenzierungsverbote, werden hier erläutert.
19. Glaubens- und Gewissensfreiheit gem. Art. 4 GG: Es geht um den Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen sowie das Recht, nicht gegen das Gewissen handeln zu müssen.
20. Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit gem. Art. 5 I GG: Dieses Kapitel behandelt die konstituierenden Kommunikationsfreiheiten für den demokratischen Willensbildungsprozess.
21. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit gem. Art. 5 III GG: Schutz und Freiheit von Kunst, Forschung und Lehre vor staatlicher Einflussnahme werden hier dargestellt.
22. Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 GG: Hierbei stehen die staatliche Schutzpflicht für Ehe und Familie sowie das Elternrecht im Vordergrund.
23. Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG: Die freie Wahl und Ausübung eines Berufs und die Bedingungen für Eingriffe in dieses Grundrecht werden erläutert.
24. Asylrecht gem. Art. 16a GG: Das Kapitel behandelt den Schutz politisch Verfolgter als Leistungsrecht gegenüber dem Staat.
Schlüsselwörter
Grundrechte, Grundgesetz, Verfassungsrecht, Polizeirecht, Eingriff, Schutzbereich, Verhältnismäßigkeit, Gesetzesvorbehalt, Rechtsgarantien, Abwehrrecht, Grundrechtsschranken, Grundrechtssicherungen, Menschenwürde, Grundrechtskollision, Praktische Konkordanz
Häufig gestellte Fragen
Was ist der grundlegende Zweck dieses Buches?
Das Buch dient als verfassungsrechtlicher Leitfaden für Studierende des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, um die komplexen verfassungsrechtlichen Aspekte der Grundrechtslehre zu verstehen und in der polizeilichen Praxis sowie in Klausuren korrekt anzuwenden.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Arbeit behandelt umfassend den allgemeinen Teil der Grundrechtslehre, wie Schranken und Sicherungen, sowie detailliert die einzelnen Grundrechte des Grundgesetzes, die für polizeiliches Handeln besonders relevant sind.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Hauptziel ist es, Polizeistudierenden Möglichkeiten aufzuzeigen, verfassungsrechtliche Anforderungen methodisch sauber abzuarbeiten, um rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen zu gewährleisten.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Prüfung genutzt?
Das Buch vermittelt ein strukturiertes, zweistufiges Schema für verfassungsrechtliche Prüfungen, das den Schutzbereich, Eingriff, Schranken, Schranken-Schranken und die Ergebnisfeststellung umfasst.
Welche Inhalte bilden den Kern des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Einleitung in die allgemeine Grundrechtslehre, gefolgt von einer detaillierten Analyse spezifischer Grundrechte (von Art. 1 bis Art. 16a GG) inklusive grafischer Übersichten.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich das Werk am besten charakterisieren?
Die zentralen Schlagworte sind Grundrechte, Verfassungsrecht, Polizeirecht, Verhältnismäßigkeit und Gesetzesvorbehalt.
Wie unterscheidet der Autor zwischen Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung?
Die Differenzierung erfolgt durch eine Gesamtschau von Zweck, Dauer und Intensität der staatlichen Maßnahme, wobei diese Einordnung entscheidend für die Anwendung der entsprechenden Rechtsgarantien des Art. 104 GG ist.
Warum ist die "Praktische Konkordanz" bei Grundrechtskollisionen so wichtig?
Das Prinzip der Praktischen Konkordanz dient dazu, bei kollidierenden Grundrechtspositionen einen grundrechtsschonenden und gerechten Interessensausgleich zu finden, der die Wirksamkeit beider betroffener Grundrechte bestmöglich wahrt.
Welche Bedeutung kommt dem Zitiergebot in der polizeilichen Klausur zu?
Das Zitiergebot verlangt, dass einschränkende Gesetze das betroffene Grundrecht explizit benennen; bei vorkonstitutionellem Recht entfällt diese Notwendigkeit, jedoch ist die Erfüllung dieser Förmlichkeit in einer Prüfung grundsätzlich zu erläutern und zu begründen.
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- Sven Deters (Autor), 2020, Grundrechtslehre für Polizeibeamte. Aufbau einer verfassungsrechtlichen Prüfung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/978242
