Die Arbeit widmet sich der Frage, wie die gerichtliche Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheidung im Rahmen des strafprozessualen Zwischenverfahrens effektiver stattfinden kann. Dieser Fragestellung liegt die Ausgangslage zugrunde, dass die gerichtliche Überprüfung der rechtswidrigen bzw. missbräuchlichen Anklageerhebung mittels des Nichteröffnungsbeschlusses gemäß § 204 StPO sowie der Einstellungsvorschriften gemäß §§ 153 Ⅱ, 153a Ⅱ, 153b Ⅱ StPO deshalb unzureichend erfolgt, weil die Regelungsformen nur vage oder fehlerhaft sind. Zum effektiveren Schutz des Angeschuldigten ist somit eine Reform solcher Regelungen erforderlich. Bei der Ausarbeitung der konkreten Reformvorschläge sind die in Korea erörterten Kontrolle der Anklageerhebung heranzuziehen. Aus der rechtsvergleichenden Untersuchung ergibt sich, dass das Zwischenverfahren in erster Linie dem Angeschuldigten die bessere Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung des rechtswidrigen Verfahrens gewähren und das Gericht dort als letztverbindlicher Entscheidungsträger tätig sein sollte.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- A. Ausgangspunkt
- B. Überblick über mögliche Abschlussentscheidungen der Staatsanwaltschaft
- I. Anklageerhebung
- II. Verfahrenseinstellung gemäß § 170 II StPO
- III. Verfahrenseinstellung gemäß §§ 153 ff. StPO
- C. Gegenwärtiger Forschungsstand und Problemfeld
- D. Gegenstand und Gang der Untersuchung
- 1. Teil: Die gerichtliche Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheidung nach deutschem Recht
- A. Gesetzeslage
- I. Nichteröffnungsbeschluss gemäß § 204 StPO
- II. Einstellung gemäß §§ 153 ff. StPO
- B. Die Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle über die Anklageerhebung
- I. Theoretische Gründe
- II. Formelle Gründe
- C. Ergebnis des 1. Teils
- 2. Teil: Die gerichtliche Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheidung im koreanischen Recht
- A. Überblick über die Struktur der Abschlussentscheidungsbefugnis der Staatsanwaltschaft nach koreanischem Recht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Dissertation untersucht die Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle der Anklageentscheidung der Staatsanwaltschaft, indem sie das deutsche und koreanische Recht vergleicht. Ziel ist es, die Effektivität der Kontrolle durch das strafprozessuale Zwischenverfahren zu analysieren.
- Vergleich der gerichtlichen Kontrolle der Anklageentscheidung im deutschen und koreanischen Rechtssystem
- Analyse der theoretischen und formellen Gründe für die Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle
- Untersuchung der Rolle der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten im Verfahren
- Bewertung der Effektivität des deutschen und koreanischen Verfahrens
- Beitrag zum Verständnis der Gewaltenteilung im Strafprozess
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Dissertation ein und beschreibt den Ausgangspunkt der Untersuchung, einen Überblick über mögliche Abschlussentscheidungen der Staatsanwaltschaft (Anklageerhebung, Verfahrenseinstellung), den gegenwärtigen Forschungsstand und das Problemfeld. Sie skizziert den Gegenstand und den Gang der Untersuchung, welcher sich in zwei Hauptteile gliedert: einen Teil zum deutschen und einen Teil zum koreanischen Recht.
1. Teil: Die gerichtliche Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheidung nach deutschem Recht: Dieser Teil untersucht die gerichtliche Kontrolle der Anklageentscheidung nach deutschem Recht. Es wird die Gesetzeslage, bestehend aus Nichteröffnungsbeschluss gemäß § 204 StPO und Einstellung gemäß §§ 153 ff. StPO, analysiert. Ein Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle, die sowohl theoretisch (Akkusations- und Gewaltenteilungsprinzip, Rolle der Staatsanwaltschaft als objektives Organ, Schutzbedürfnis des Beschuldigten) als auch formell (Regelungsform der §§ 204 StPO und §§ 153 ff. StPO) begründet wird. Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten bei gerichtlicher Einstellung wird ebenfalls beleuchtet.
2. Teil: Die gerichtliche Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheidung im koreanischen Recht: Dieser Teil bietet einen Überblick über die Struktur der Abschlussentscheidungsbefugnis der Staatsanwaltschaft nach koreanischem Recht. Er setzt den Fokus auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Vergleich zum deutschen System und analysiert den Umfang und die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle im koreanischen Kontext. Dieser Teil vergleicht die jeweiligen Systeme und zieht Schlussfolgerungen über Stärken und Schwächen beider Modelle.
Schlüsselwörter
Gerichtliche Kontrolle, Staatsanwaltschaft, Anklageerhebung, Strafprozessrecht, Deutschland, Südkorea, Gewaltenteilung, Akkusationsprinzip, § 204 StPO, §§ 153 ff. StPO, Verfahrenseinstellung, Nichteröffnungsbeschluss, Beschuldigtenrechte.
Häufig gestellte Fragen zur Dissertation: Gerichtliche Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheidung im deutschen und koreanischen Recht
Was ist der Gegenstand dieser Dissertation?
Die Dissertation untersucht die Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle der Anklageentscheidung der Staatsanwaltschaft im deutschen und koreanischen Rechtssystem. Sie vergleicht beide Systeme, analysiert die Effektivität der Kontrolle durch das strafprozessuale Zwischenverfahren und beleuchtet die Rolle der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten.
Welche Ziele verfolgt die Dissertation?
Die Dissertation zielt darauf ab, die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle der Anklageentscheidung zu analysieren, indem sie den Vergleich zwischen deutschem und koreanischem Rechtssystem vornimmt. Sie untersucht die theoretischen und formellen Gründe für die Notwendigkeit dieser Kontrolle, bewertet die Effektivität der jeweiligen Verfahren und trägt zum Verständnis der Gewaltenteilung im Strafprozess bei.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Dissertation behandelt den Vergleich der gerichtlichen Kontrolle im deutschen und koreanischen Recht, die Analyse der theoretischen und formellen Gründe für die Notwendigkeit der Kontrolle, die Rolle der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten im Verfahren, die Bewertung der Effektivität der Verfahren in beiden Ländern und den Beitrag zum Verständnis der Gewaltenteilung im Strafprozess.
Wie ist die Dissertation strukturiert?
Die Dissertation ist in zwei Hauptteile gegliedert. Der erste Teil analysiert die gerichtliche Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheidung nach deutschem Recht, einschließlich der Gesetzeslage (§ 204 StPO und §§ 153 ff. StPO) und der Notwendigkeit der Kontrolle aus theoretischer und formeller Sicht. Der zweite Teil befasst sich mit der gerichtlichen Kontrolle im koreanischen Recht, vergleicht die Systeme und zieht Schlussfolgerungen über Stärken und Schwächen beider Modelle.
Welche Rechtsquellen werden im deutschen Teil untersucht?
Im deutschen Teil werden die §§ 204 StPO (Nichteröffnungsbeschluss) und §§ 153 ff. StPO (Verfahrenseinstellung) im Detail analysiert. Die Untersuchung beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und die praktische Anwendung dieser Paragraphen im Kontext der gerichtlichen Kontrolle der Anklageentscheidung.
Welche Aspekte der Gewaltenteilung werden betrachtet?
Die Dissertation untersucht die Gewaltenteilung im Strafprozess im Kontext der Anklageentscheidung. Sie analysiert die Rolle der Staatsanwaltschaft als (vermeintlich) objektives Organ und die Bedeutung der gerichtlichen Kontrolle zur Wahrung des Beschuldigtenrechts und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens.
Welche Schlussfolgerungen werden gezogen?
Die konkreten Schlussfolgerungen der Dissertation lassen sich aus der Zusammenfassung nicht vollständig ableiten. Jedoch werden die Stärken und Schwächen der deutschen und koreanischen Systeme im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolle der Anklageentscheidung verglichen und bewertet. Die Dissertation liefert einen Beitrag zum Verständnis der Effektivität der jeweiligen Kontrollmechanismen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Dissertation?
Schlüsselwörter sind: Gerichtliche Kontrolle, Staatsanwaltschaft, Anklageerhebung, Strafprozessrecht, Deutschland, Südkorea, Gewaltenteilung, Akkusationsprinzip, § 204 StPO, §§ 153 ff. StPO, Verfahrenseinstellung, Nichteröffnungsbeschluss, Beschuldigtenrechte.
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- Sang-Hyun Shin (Autor), 2020, Die Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle nach Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/988840
