Die Entwicklung des Parteien- und Wahlsystems in der Republik Türkei

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Ziel und der Aufbau Der Untersuchung

3. Die erste Republik und die Bildung des Mehrparteiensystems

4. Die zweite Republik- Zwischen Demokratie und Anarchie !

5. Die dritte Republik- Neubeginn oder Rückfall?

6. Schlußbemerkung

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Besonderheiten der türkischen Parteien sind, zum einen der sehr personenbezogene Aufbau und zum anderen, eine permanente Kontinuität, die trotz einer Vielzahl von Parteischließungen und Neugründungen anhält. Weiterhin wird auch gelegentlich behauptet, daß Parteiprogramme, Ideologien und politische Richtungen der Parteien meistens nur eine Nebenrolle spielen und daß sie keine langfristigen Ziele besäßen und verfolgten, sondern nach den aktuellen sozio- politischen Gegebenheiten des jeweiligen Tages handeln.

Es ist keine Seltenheit, daß Parteien mit der Person des Parteivorsitzenden identifiziert, und sogar als das Eigentum dessen betrachtet werden. Die Vorsitzenden der Parteien verstärken durch ihre Handlungen diese Annahme. Bestätigt wird dies in der Regel auch durch die autoritäre, nicht- demokratische und hierarchische Aufbauweise der meisten Parteien. Des weiteren ist für die Anhängerschaft einer Partei, viel mehr die Person des Vorsitzenden wichtiger als ihre Bezeichnung und der Inhalt ihres Programmes, so stehen häufig hinter den unterschiedlichsten Parteinamen immer wieder die gleichen Personen^[1]. Die Tatsache, daß die Politik der Türkei jahrzehntelang von den gleichen Namen wie Demirel, Ecevit, Türkes und Erbakan dominiert wird, genügt schon als Nachweis für die oben aufgeführten Annahmen.

Eine weitere, für die Parteien der Türkei typische Erscheinung ist der Umstand, daß die meisten Parteien aus Abspaltungen von anderen Parteien aufgrund von persön­li­chen Differenzen zur Parteiführung entstanden sind.

2. Das Ziel und der Aufbau Der Untersuchung

Die Aufgabe dieser Arbeit ist es, den oben erfolgten kurzen Charakterisierungsversuch der Parteien in der Türkei durch historische Entwicklungen zu belegen. Dabei werden natürlich die Einwirkungen der internationalen Umwelt und der wirtschaftlichen Ent­wicklungen auf Gesellschaft und Politik in der Türkei nicht vernachlässigt werden können. Des weiteren wird der Einfluß der verschiedenen Wahlsysteme auf die Wahlausgänge, insbesondere auf die Entwicklung des Landes, anhand der tabellari­schen Aufführung der Ergebnisse der Parlamentswahlen gezeigt werden.

Der Abschnitt zwischen der Mitte der 40’er und dem Beginn der 90’er Jahre wird die Zeitspanne dieser Untersuchung darstellen. Die Vorgänge ab 1983 können jedoch nicht genauso detailliert bearbeitet werden, wie die übrigen Zeiten, da es sich um eine relativ neue Entwicklung handelt und die Forschung in diesem Bereich noch nicht sehr fort­geschritten ist.

Das Ziel dieser Aufgabe ist es aber nicht, die Strukturen, Programme, Ideologien, Vorsitzenden etc. der unterschiedlichen Parteien zu Untersuchen oder zu bewerten. So ein Vorhaben würde jeden Rahmen einer solchen Arbeit sprengen.

Bei der Bearbeitung dieser Arbeit wird das folgende Schema maßgebend sein. Die Ge­schichte der Republik Türkei wird in vier demokratische Phasen unterteilt, die durch drei Militärinterventionen unterbrochen wurden:

1. Phase: 1945- 1960
2. Phase: 1961- 1971
3. Phase: 1973- 1980
4. Phase: 1983-

Parallel dazu erfolgte durch nicht- türkische Wissenschaftler eine Einteilung in drei Republiken:

1. Republik: 1923- 1960
2. Republik: 1960- 1982
3. Republik: 1982-

Dabei sind kennzeichnend für eine neue Republik eine Militärintervention und zu­gleich die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Deshalb wird die Intervention des Militärs am 12. März 1971 nicht als Schlußstrich für die zweite Republik gesehen, weil danach keine neue Verfas­sung verabschiedet wurde.

3. Die erste Republik und die Bildung des Mehrparteiensystems

Bis 1945 war in der Türkei mit zwei kurzen Unterbrechungen eine einzige Partei domi­nant, nämlich die „Cumhuriyet Halk Partisi- CHP“ ( Republikanische Volkspartei- RVP ). Sie wurde 1923 von Mustafa Kemal, dem Gründer der Republik Türkei, zur Durchführung der kemalistischen Ideen und zur politi­schen Erziehung der Bevölke­rung gegründet.

Mit der Zeit entwickelte sie sich jedoch immer mehr zu einer steifen, autoritären Staatspartei, die den Kontakt zur Bevölkerung verloren hatte. Deshalb wurde der Wunsch in der Bevölkerung zu größerer politischer Partizipation immer stärker. Hinzu kam noch die Entwicklung einer Unternehmerschicht ,die mit der Unter­stützung der Großbauern den Wunsch nach Liberalisierung der Wirtschaft^[2] und stärkerer staatlicher Unterstützung der privaten Investitionen, welches mit der etatistischen Politik der CHP nicht möglich war, äußerten. Diese Prozesse wurden durch die Eingliederung der Tür­kei in die westliche Welt, seit dem Beginn des zweiten Weltkriegs und dem allgemei­nen Demokratisierungsvorgang in der Welt beschleunigt. Zeichen dieser Art wurden vom damaligen Vorsitzendem der CHP und Staatspräsidenten Ismet INÖNÜ erkannt, so daß bald ein Gesetz erlassen wurde, daß Parteipluralität zuließ.

Als erstes wurde im Juli 1945 die „Milli Kalkinma Partisi- MKP“ (Nationale Entwick­lungspar­tei- NEP ) unter dem Vorsitz des Geschäftsmannes Nuri DEMIRDAG ge­gründet, die jedoch später keine Bedeutung mehr hatte.

Zur gleichen Zeit gab es innerhalb der CHP Bestrebungen zur Demokratisierung und Reformierung der Parteistrukturen. Die Verfechter dieser Bewegung waren der Ex- Premierminister Celal BAYAR, des weiteren Adnan MENDERES, Refik KORALTAN und Fuad KÖPRÜLÜ. Diese Reformversuche wurden von der Allge­meinheit jedoch nicht getragen. Aus diesem Grund verließen die erwähnten Reformi­sten die CHP und gründeten im Januar 1946 unter der Leitung von Celal Bayar die „Demokrat Parti- DP“. Das Parteiprogramm der DP bein­haltete Ziele wie die Öffnung des inländischen Investitionsmarktes für Fremdkapital oder staatliche Förderung von Privatinvestitionen und der Landwirtschaft^[3].

Kurz darauf war es deutlich, daß die DP großen Anlauf von der Bevölkerung finden würde. Bevor jedoch die DP ihre Parteistrukturen im Land ausbauen konnte setzte die CHP Neuwahlen für den Juli 1946 an. Obwohl die DP nur in einigen Provinzen bei den Wahlen teilnehmen konnte, schaffte sie es auf Anhieb, 62 Abgeordnete in das Parlament zu entsenden.

Diese Wahlen waren mit Anschuldigungen der Opposition, die Regierung habe die Wahl mani­puliert, überschattet, da die Stimmen öffentlich abgegeben wurden und die Zählungen hinter ge­schlossenen Türen ohne Kontrollmöglichkeiten stattfanden. Infol­gedessen wurde das Wahlgesetz kurz nach den Wahlen durch die CHP- Regierung ge­ändert und die Prinzipien der allgemeinen, unmittelbaren, freien, glei­chen und gehei­men Wahlen eingeführt^[4].

Nach den Wahlen hatte die CHP mit den allgemeinen wirtschaftlichen Problemen der Nachkriegszeit zu kämpfen. Dies war ebenfalls ein Nährboden für Kritik aus Reihen der Opposition. Um dies zu unterbinden antwortete die CHP mit dem Verbot der op­positionellen, der meist links gerichteten, Parteien. Davon wurde aber die DP nicht betroffen. Als Folge dessen wurde die DP zum Anlaufpunkt der allgemeinen Opposi­tion.

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^[1] Kamran Inan, Devlet Idaresi, Istanbul, 1993, S. 85- 91

^[2] Duran Dolu, Militär und Politik in der Türkei- Zur Rolle des Militärs im polit. System, 1994, München,

S. 22

^[3] Encyclopeadia Britannica (Hg. ), Temel Britannica, Istanbul, 1993, Bd. 18, S. 85

^[4] Ingrid Lenz- Aktas, Die Republikanische Volkspartei und ihre Rolle in der Politik der Türkei von 1960 bis 1980, München, 1988, S. 20