Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums in Portugal. Erfolg eines Umdenkens?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Drogenkonsum Portugals im historischen Kontext

3. Philosophie der Entkriminalisierung

4. Der ganzheitliche Ansatz der Entkriminalisierung
4.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen
4.2 Prävention
4.3 Schadensminimierung

5. Analyse einzelner Entwicklungen seit der Entkriminalisierung
5.1 Strafverfolgungen und Belastung des Justizsystems
5.2 Konsumverhalten
5.3 Infektionskrankheiten
5.4 Drogentote
5.5 Preisentwicklung

6. Fazit

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Der Lissaboner Stadtteil Casal Ventoso gilt in den Neunzigerjahren als Drogenbazar Europas. Circa 5.000 Menschen kommen am Tag in das Viertel, um Drogen aller Art zu erwerben und zu konsumieren (de Almeida, 2017, S.1). Das Viertel besteht vorwiegend aus Blechbaracken, was ihm auch den Namen bairro de alta, übersetzt Blechviertel, einbringt. Der Journalist Theo Pischke berichtet von weggetretenen Kindern, die mit dem Gesicht im Dreck am Boden liegen und Jugendlichen mit Spritzen im Arm. Er beschreibt diese Baracken, von denen es zu diesem Zeitpunkt allein in Lissabon knapp 13.000 gibt als einen Ort, „wo die Lebenden die Toten beneiden“(Pitschke, 1993). Mit über 100.000 Heroinabhängigen im Land (de Almeida, 2017, S.2) implementiert die portugiesische Regierung dann zum Jahrtausendwechsel eine revolutionäre Gesetzesänderung, die Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Abhängige werden somit als Kranke und nicht mehr, wie in den meisten anderen Staaten, als Straftäter behandelt. Diese Handhabung wird zunächst stark kritisiert und Prognosen wie Entwicklung Portugals „zum El Dorado des unkontrollierten Rausches“ (Auf dem Hövel, 2011) laut.

Ziel dieser Arbeit ist es über eineinhalb Jahrzehnte nach der Implementierung Folgen und Entwicklungen der Gesetzesänderung aufzuzeigen und anhand der Analyse einzelner Entwicklungen eine Aussage darüber zu treffen, ob eine positive Veränderung zu beobachten ist. Im Umfang dieser Arbeit ist es selbstverständlich nicht möglich alle relevanten Variablen und Entwicklungen ausreichend zu behandeln. Jedoch sollen die hier betrachteten einen Überblick über das Resultat der Gesetzesänderung geben.

Um die Vorgeschichte und den Anlass zum Wandel in Portugal zu verdeutlichen wird zunächst der historische Kontext des Drogenkonsums im Land zusammengefasst. Darauffolgend wird die Philosophie, welche hinter der Entkriminalisierung steht, erläutert. Anschließend soll der Ansatz der Entkriminalisierung in seiner Ganzheit dargelegt werden. Dazu werden neben den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen auch die Maßnahmen zur Prävention und Schadensminimierung beschrieben. Es folgt die Analyse einzelner Entwicklungen anhand derer Aussagen über die Resultate der Gesetzesänderung und einhergehender Maßnahmen getroffen werden können. Hierbei wird die Zahl der Strafverfolgungen, das Konsumverhalten der Bevölkerung, der Entwicklung der Infektionserkrankungen sowie der Drogentoten als die Preisentwicklung der Drogen betrachtet, bevor abschließend eine allgemeine Konklusion getroffen wird.

2. Der Drogenkonsum Portugals im historischen Kontext

Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird das Land weiterhin von einer faschistisch orientierten Gesinnung in der Form der Diktatur Antonio Salazars regiert. Somit wird weiterhin eine konservativ-katholische Denkweise praktiziert, die sich gegenüber Einflüssen und neuen kulturellen Entwicklungen anderer westlicher Gesellschaften verschließt. Mit dem Ende der Diktatur 1974 kommt es dann zu schlagartigen Öffnung des Landes hin zur westlichen Welt. Eine Folge der jahrzehntelangen Abschottung des Landes ist, dass die Bevölkerung weder über Wissen noch einer Sensibilisierung bezüglich des Konsums von Drogen verfügt. Während im Rest Europas das Phänomen Drogen in den Sechzigerjahren zum Teil der gesellschaftlichen Thematik wird, zieht diese Entwicklung an Portugals Bürgern vorbei. Die Öffnung des Landes, auch für Drogen, geht daher mit der Unwissenheit bezüglich individueller gesundheitlicher sowie kollektiver sozialer Risiken einher. Es entwickelt sich ein massiver Haschisch-, Marihuana- sowie auch Heroinschmuggel, der zunächst aus Pakistan und Indien, dann auch aus den Niederlanden betrieben wird. Dadurch, dass sich der Drogenverkehr aus diversen kleinen Schmugglerbanden zusammensetzt, ist es dem Staat nicht möglich diesen zu kontrollieren und einzudämmen (Domoslawski, 2011, S.11).

Mit dem Ende der 1980er beziehungsweise dem Beginn der 1990er empfindet die portugiesische Gesellschaft den Drogenkonsum zunehmend als allgemeines gesellschaftliches Problem, obwohl dies statistisch nicht bestätigt werden kann, da in Portugal im europäischen Vergleich allgemein eher wenig Drogen konsumiert werden. Grund für die Wahrnehmung als gravierendes Problem kann zum einen der vermehrte Konsum von Drogen an öffentlichen Plätzen sein. Zum anderen werden in Portugal, trotz des geringen allgemeinen Drogenkonsums, verhältnismäßig viele besonders problematische Drogen, besonders Heroin, konsumiert. 0,7 Prozent der Bevölkerung gaben an, mindestens einmal Heroin konsumiert zu haben. Damit liegt Portugal zu diesem Zeitpunkt in Europa nur hinter Wales und England mit jeweils einem Prozent zurück (Domoslawski, 2011, S.12).

Da der Konsum von Drogen strafrechtlich fast mit dem Handel selbiger gleichgesetzt ist, fürchten viele Konsumenten bei der Inanspruchnahme von Hilfsprogrammen und Therapien massive Strafen. Ebenso wird potenzielle Hilfe oftmals staatlich unterbunden, da beispielsweise der Austausch von Spritzbesteck für Heroinabhängige bereits als eine Beihilfe zu einer Straftat klassifiziert wird und damit illegal ist. Diese Gesetzeslage trägt somit dazu bei, dass 60 Prozent der HIV-Infizierten Heroinkonsumenten ausmachen (Domoslawski, 2011, S.13).

3. Philosophie der Entkriminalisierung

Betrachtet man diverse Staaten auf der ganzen Welt, so ist die vorherrschende Reaktion auf eine gesellschaftliche Problematik wie den Drogenkonsum, die einer „'Notstandspolitik' bzw. 'Null-Toleranzpolitik'“ (Domoslawski, 2011, S.14), also dem Einführen strengerer Gesetze sowie höherer Strafen. Portugal sticht in dieser Hinsicht aus der Masse heraus, da hier ein völlig konträres Modell angewandt wird, um dem Problem zu begegnen. 1998 ließ die portugiesische Regierung einen Ausschuss, bestehend aus Medizinern, Soziologen, Juristen, Psychologen sowie Aktivisten aus sozialen Bereichen bilden, um sich mit der Thematik zu befassen. Nach achtmonatiger Arbeit legt der Ausschuss eine Empfehlung vor, der zufolge der Besitz von weichen sowie harten Drogen zu entkriminalisieren sei. Ergänzend soll es ein umfangreiches Präventionsprogramm in Form von Aufklärungsarbeit als auch eine Ausweitung der Therapieangebote geben. Kernziel ist es hierbei Drogenkonsumenten schrittweise bei der Reintegration in das eigene soziale Umfeld sowie die Gesellschaft im Allgemeinen zu unterstützen. Die Überzeugung bei dieser Herangehensweise ist hierbei, dass Drogen zwar nichts Positives sind, jedoch auch nicht das „absolute[...] Übel“ (Domoslawski, 2011, S.14) darstellen. Eine Gesellschaft ganz frei von Drogen ist jedoch eine utopische Vorstellung, die so nicht zu realisieren ist. Während es diverse Auslöser gibt, die eine Person dazu bewegen Drogen zu konsumieren, Beispiele sind hier persönliche oder berufliche Probleme, so führt eine Strafverfolgung nur dazu, dass die Konsumenten aus Angst vor Repression Hilfsangebote meiden und daher der Schaden für das Individuum sowie die gesamte Gesellschaft noch größer wird (Domoslawski, 2011, S14).

Zudem begünstigt eine rechtliche Entkriminalisierung eine Distanzierung und somit den Schutz der Bürger vor weiterreichender Kriminalität. Ist der Konsum ein krimineller Akt an sich, so treibt die Sucht Konsumenten in das Umfeld einer Parallelgesellschaft abseits der Rechtsstaatlichkeit, da sie Teil eines illegalen Marktes werden müssen und Berührungspunkte mit organisiertem Verbrechen sowie systemsicher Gewalt haben (da Agra, 2009, S.110).

Grundsätzlich wird die Entkriminalisierung nicht als „magische Kraft“ (Domoslawski, 2011, S.15) erachtet, die sofort alle Probleme im Zusammenhang mit Drogenkonsum behebt, sondern als eine rechtliche Grundlage, welche es der Politik, einhergehend mit umfangreichen Präventions- und Therapiemaßnahmen, ermöglicht, den Schaden durch Drogen zu minimieren (Domoslawski, 2011, S.14f).

Candido da Agra fasst in seiner Analyse der Drogenpolitik Portugals die Philosophie des Ansatzes mit den Worten „Prinzipien statt Slogans, Wissen statt Vorurteile, Pragmatik statt Dogmatik“ (da Agra, 2009, S.110) zusammen.

4. Der ganzheitliche Ansatz der Entkriminalisierung

Während meist nur der Aspekt der Straffreiheit bei Konsum von sowohl weichen als auch harten Drogen in der medialen Öffentlichkeit steht, vermittelt diese die grundlegende Idee des Umdenkens in Portugals Drogenpolitik nur unzulänglich. Die Entkriminalisierung von Drogenkonsum in einem Staat darf hier nicht nur alleinstehend betrachtet werden. Während die gesetzlichen Rahmenbedingungen den Grundstein für diesen neuen Umgang mit der Problematik des Drogenkonsums legen, so sind auch weitere Maßnahmen präventiver und schadensminimierender Natur für eine solche Reform unabdingbar. Im Folgenden werden neben der Rechtslage ebendiese ergänzenden Maßnahmen und Reformen erläutert, um die Drogenpolitik Portugals in ihrem gänzlichen Umfang zu erklären.

4.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen

Grundlage für den funktionierenden Umschwung in der Drogenpolitik Portugals sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die diesen alternativen Umgang mit der Problematik des Drogenkonsums erst ermöglichen. Der Anfangspunkt dieser neuen Handhabung ist das Gesetz 30/200, welches im November 2000 in die Gesetzgebung impliziert und seit Juli des darauffolgenden Jahres angewandt wird. Somit wird der Konsum von Drogen entkriminalisiert. Wird eine Person mit einer kleinen Menge zum Eigenbedarf aufgegriffen, so wird diese einer Kommission vorgeführt, welche sich mit dem Fall befasst und etwaige Therapiemaßnahmen in die Wege leitet (European Monitoring for Drugs and Drug Addiction, 2017, S.4).

Drogenkonsumenten werden somit von der Polizei nicht mehr verhaftet, sondern an die örtliche Kommission zur Abmahnung des Drogenkonsums, Comissoes para a Dissuasao da Toxicodependencia (CDT) , überstellt. Eine solche Kommission setzt sich jeweils aus einem Anwalt, einem Arzt und einem Sozialarbeiter zusammen (Félix/ Portugal, 2015, S.2).

Wenn die Person zum festgesetzten Termin nicht vor die Kommission tritt, können Strafzahlungen, Fahrverbote oder gemeinnützige Arbeit verhängt werden. Muss ein Konsument zum ersten Mal vorstellig werden, so wird meist von einer Strafe abgesehen und das Verfahren eingestellt. Erst bei Wiederholung wird eine Geldbuße von 30 bis 40 Euro fällig, welche sich bei erneuten Vergehen erhöht (Domoslawski, 2011, S.20).

Eine kleine Menge zum Eigenbedarf ist in diesem Fall als die Menge der jeweiligen Drogen definiert, die eine Person für maximal zehn Tage zum persönlichen Konsum benötigt. Diese Vorgehensweise wird jedoch nur angewandt, falls davon auszugehen ist, dass die aufgegriffene Person nicht in Drogenschmuggel oder -handel involviert ist. Ist dies jedoch der Fall, so können, abhängig von der Art der Droge, Haftstrafen von ein bis fünf oder vier bis zwölf Jahren verhängt werden. Ist der Handel oder Schmuggel von Drogen als Beschaffungskriminalität auf Grund der eigenen Sucht zu sehen, so kann sich das Strafmaß verringern. Ergänzend wurde im April 2013 die Rechtsverordnung 54/2013 eingeführt. Diese ermöglicht es bei Produktion, Export, Vertrieb oder reiner Abgabe von Drogen Geldstrafen bis zu 45.000 Euro zu verhängen (European Monitoring for Drugs and Drug Addiction, 2017, S.4).

4.2 Prävention

Einhergehend mit der rechtlichen Implementierung sind die Reformierung und Umsetzung von Präventivmaßnahmen und -strategien. Hierbei wird von klassischen Methoden der Abschreckung abgesehen. Die Präventivarbeit ist eine Kooperation des Instituts für Drogen und Drogenabhängigkeit mit staatlichen Institutionen wie der Polizei oder dem Bildungsministerium sowie Nichtregierungsorganisationen. Es werden Maßnahmen entwickelt, die die Gesellschaft über Risiken und Konsequenzen von Drogenkonsum und -abhängigkeit aufklären sollen. Ein besodneres Augenmerk liegt hierbei bei besonders gefährdeten Gesellschaftsgruppen wie Jugendlichen. Daher findet Aufklärungsarbeit vermehrt in Schulen und Vereinen sowie auf Kulturveranstaltungen statt. Sozialarbeiter suchen hierbei das Gespräch, um Risiken zu vermitteln beziehungsweise bereits Abhängige von Therapie- oder Entzugsmaßnahmen zu überzeugen. Der auf frontale Abschreckung verzichtende Charakter des Ansatzes wird besonders bei öffentlichen Sportveranstaltungen deutlich. Diese bewerben einen gesundheitsorientierten Lebensstil als Alternative zum Drogenkonsum, ohne jedoch direkt Bezug auf das Thema Drogen zu nehmen. Auch das Auftreten der Polizei ist nach diesem Prinzip umgesetzt. Polizisten sind zwar verstärkt an „Risiko-Orten“ wie beispielsweise Schulen präsent, tragen jedoch keine Uniform (Domoslawski, 2011, S.18f).

4.3 Schadensminimierung

Während mit Präventivmaßnahmen versucht wird, Drogenkonsum und -sucht in der Bevölkerung gering zu halten, zielen Maßnahmen zur Schadensminimierung darauf ab bereits Abhängige zu unterstützen, ihre oftmals fatalen Lebensumstände zu verbessern und sie in die Gesellschaft zu reintegrieren.

Aufgaben und Leistungen in diesem Bereich werden zu 90 Prozent von Nichtregierungsorganisationen bewältigt, da diese zum einen flexibler und freier arbeiten können, es zum anderen aber auch oftmals leichter ist ein Vertrauensverhältnis zu Drogenabhängigen aufzubauen, wenn die Person im direkten Kontakt nicht beim Staat angestellt ist, da dies oft mit Repressionen durch die Polizei oder Justiz assoziiert wird. Typische Angebote sind Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Drogenkonsumenten oder die Ausgabe von Substitutionsstoffen wie Methadon. Des Weiteren verteilen Streetworker Kits mit sauberen Nadeln und frischen Spritzen an Obdachlose auf den Straßen. Dies hilft Infektionsrisiken zu minimieren und den Konsum somit „sicherer“ zu machen. Zudem werden diese Kits gegen neue ausgetauscht, wenn benutzte wieder bei den Mitarbeitern zurückgegeben werden. Somit werden Infektionskrankheiten weiter eingedämmt (Domoslawski, 2001, S,22f).

Außerdem werden spezielle medizinische Einrichtungen und Therapiezentren unterhalten. Neben der rein medizinischen Versorgung der Abhängigen findet dort oftmals auch eine umfassende Betreuung statt. Das bedeutet, dass vor Ort auch Psychologen, Psychiater und Sozialarbeiter den Betroffenen dabei helfen mit der Sucht einhergehende Probleme in den Griff zu bekommen. So gibt es auch Förderprogramme die Praktikums- und Arbeitsplätze an sich in Therapie befindende Abhängige vermitteln oder auch vorübergehend Wohnraum zur Verfügung stellen. Somit soll ein Grundstein für einen Wiedereinstieg in das gesellschaftliche Leben gelegt werden (Domoslawski, 2001, S.24f).

5. Analyse einzelner Entwicklungen seit der Entkriminalisierung

Um einen Eindruck von den Auswirkungen und Entwicklungen durch die Entkriminalisierung von Drogenkonsum und den damit einhergehenden Maßnahmen zu bekommen, werden im Folgenden die Entwicklungen einzelner Gesichtspunkte, die für die Gesellschaft im Bezug auf die Problematik Drogenkonsum ausschlaggebend sind, näher betrachtet. Hierbei werden die Strafverfolgung sowie die Belastung des Justizsystems, das Konsumverhalten in der Bevölkerung, die Zahl der Infektionserkrankungen sowie der Todesfälle durch Drogen als auch die Preisentwicklung für Drogen behandelt.

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