Macht durch Sprache. Zur Macht konsolidierenden Wirkung von Worten am Beispiel von Donald Trump

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Macht der Lüge

3. Legitimität der Lüge

4. Die neuen Methoden des Wahlkampfs
4.1 Polarisierung durch Populistische Forderungen
4.2 Twitter – die neue Plattform des Wahlkampfes
4.3 „Fake News“ – Journalismus unter Beschuss

5. Fazit

1. Einleitung

Am 08.11.2016 wurde Donald Trump mit weniger Stimmen als seine Konkurrentin Hillary Clinton zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und wenige Monate später im Amt vereidigt. Der Weg zum Aufstieg des ehemaligen Entertainers an die Spitze einer Weltmacht ist ein vergleichsweise kurzer. Er war nie zuvor aktiver Politiker und hatte lediglich öffentlich verlauten lassen, sich gegebenenfalls zur Präsidentschaftswahl aufstellen zu lassen. Umso erstaunlicher ist es, wie ein quasi unerfahrener Politiker knapp die Hälfte aller Stimmen erreichen konnte. Die Gründe für seinen Aufstieg sehen viele in seiner Art, mit der etablierten Politik zu brechen. Mit dem Anspruch an sich selbst aufzuräumen, das Land wieder groß zu machen und vor Feinden und Eindringlingen zu schützen werden die ganz großen Felder der Unzufriedenen, von der Gesellschaft Abgehängten zum Thema gemacht und reproduziert. Die damit verbundene Nachricht: Das Establishment arbeite weniger für das Land, als gegen die eigene Bevölkerung. Doch die Themen selbst sind nur ein Teil der Geschichte. Donald Trump hat mit seiner Art einen nicht unbedingt neuen Weg eingeschlagen. Doch diesen Weg verfolgt er wie kein Zweiter, bedient populistische Ressentiments und nutzt seine Sprache, um zu polarisieren.

Diese Arbeit ist im Rahmen des Hauptseminars Schreibtischtäter! Schreibtischtäter? Zur Geschichte eines vermeintlich klaren Begriffs entstanden. Der Begriff des Schreibtischtäters meint im weitesten Sinne einen Menschen, der vom Schreibtisch aus Befehle erteilt, die gegen geltende Gesetze oder grundlegende moralische Vorstellungen verstoßen oder ist an eben solchen Aktionen als Organisator beteiligt. Während des Seminars ist der Begriff immer weiter aufgeweicht worden, sodass der Schreibtischtäter eher zu einer Person wurde, die sich teilweise nur die Sprache zunutze macht, um beispielsweise Hetze zu betreiben, zum Mord anzustiften oder durch Lügen zur Spaltung einer Gesellschaft beitragen. Die Verantwortlichkeit ist dabei mal leichter und mal schwerer zu beurteilen gewesen, da Sprache und Worte allgegenwärtig sind und die direkten Bezüge von Wort zu Tat nur schwer herzustellen sind.

In diesem Essay soll versucht werden, aufzuzeigen, welche Auswirkungen Worte haben können, inwieweit Trump sich dies zunutze macht und gemacht hat und gegebenenfalls eine Konsequenz daraus für den zukünftigen Umgang mit öffentlichen Meinungsäußerungen zu ziehen. Dabei werden beispielhaft Aussagen seines Wahlkampfes sowie während der Präsidentschaft in Reden oder über Twitter herangezogen und mit Hilfe des „Fact Checkers“ der Washington Post überprüft.

2. Die Macht der Lüge

Donald Trump hat als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika laut Recherchen der Washington Post mit Stand des 03. Aprils 2020 18.000 mal gelogen¹. Das sind 18.000 Lügen oder Unwahrheiten in 1.170 Tagen. Das sind im Schnitt etwas mehr als 15 Lügen pro Tag. Dabei ist anzumerken, dass es sich nur um die öffentlich verbreiteten Ansichten und vermeintlichen Fakten handelt, die Trump während offizieller Auftritte oder per Twitter verbreitet. Nicht mit einbezogen wird alles, was er in seinem persönlichen Umfeld von sich gibt. Zwar ist das zu vernachlässigen, da es für sein Amt grundsätzlich keine Rolle spielt, was er in seinem Umfeld für private Ansichten vertritt, doch die bloße Anzahl der offiziellen Falschaussagen lässt an seiner Motivation, mit dem Establishment aufzuräumen, zweifeln.

Man kann davon ausgehen, dass Präsidenten oder Präsidentinnen ihre Worte so wählen, dass sie damit eine bestimmte Wirkung beim Empfänger erzielen. In den Worten werden Meinungen, Lob oder Abneigung, Fakten und Unwahrheiten transportiert. Die Worte wiederum führen dazu, dass sich der Empfänger mit dem Gehörten oder Gesehenen auseinandersetzt und die eigene Sicht der Dinge überdenkt oder festigt. Das ist wesentlicher Teil der politischen Meinungsbildung und elementarer Bestandteil der freien Meinungsäußerung. Die Sprache, in der die Worte transportiert werden, ist dabei keinesfalls universell, sondern unterscheidet sich schon im Klang durch unterschiedliche Dialekte oder auch in der Wahl der einzelnen Worte. Sie können einerseits weise, friedlich und entschärfend gewählt werden und so die Situation entspannen und beispielsweise einen Meinungskonflikt auflösen oder zum besonderen Diskurs anregen. Andererseits können ein aggressiver Unterton, dystopische Visionen und negativ konnotierte Worte zu ebendiesem führen: Entweder der Konflikt entspannt sich, weil beispielsweise ein Machtwort oder beschwichtigt wurde, oder er wird erst richtig entfacht. Schon anhand von diesen beiden Richtungen des Wortgebrauchs wird deutlich, dass es nicht die eine richtige Sprache gibt, sondern viele Wege und Möglichkeiten, die zum selben Ergebnis führen können. Alle diese Wege sind legitim und ebenfalls seit Jahrhunderten, wenn nicht gar seit Jahrtausenden, Teil der freien Meinungsbildung.

Politiker und Politikerinnen wollen mit ihren Worten also grundsätzlich das Publikum von sich und ihren Meinungen überzeugen. Durch diesen Prozess wird Macht geschaffen und gefestigt. Heruntergebrochen lässt sich also sagen, dass Sprache, Worte und damit einhergehend auch Lügen Macht schaffen.

3. Legitimität der Lüge

Wie aber steht es um die Legitimität der Macht, wenn Meinungsbildung und das Rekrutieren von Anhängern auf Lügen und Unwahrheiten gründet?

Um dieser Frage nachzugehen und gerecht zu werden, kann der juristische Teil nicht außer Acht gelassen werden, da Legitimität grundsätzlich nur im Rahmen der Legalität erfolgen kann. Entgegen dem achten Gebot der Bibel, („Du darfst nicht lügen!“) ist Lügen in Deutschland grundsätzlich nicht durch den Gesetzgeber verboten. Wie so oft kommt es hier auf die Situation und die Menschen an, die die Lüge verbreiten. Vor Gericht ist die eidliche und uneidliche Falschaussage verboten². Gleiches gilt in den Vereinigten Staaten und ist im „Perjury“ Gesetz festgehalten³. Dass die Lüge in den meisten Fällen nicht strafbar ist, liegt wohl vor allem daran, dass sie normalerweise keine strafbare Handlung nach sich zieht und im Regelfall nur zum Selbstschutz dient. Notlügen beispielsweise sind jedem ein Begriff und wenn es sich darum dreht, das Geburtstagskind über die Überraschungsparty anzulügen, völlig legitim und gesellschaftlich anerkannt. Notlügen haben die charakteristische Eigenschaft, nicht zur Verletzung oder zum Betrug anderer zu dienen, sondern viel mehr den Gegenüber vor der Wahrheit zu beschützen, beziehungsweise ihnen nicht die Überraschung zu verderben.

Unwahrheiten werden oftmals unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit als Meinung verkauft. Die USA sind weithin bekannt dafür, die Meinungsfreiheit als einen der höchsten demokratischen Werte hoch zu hängen. Man sollte meinen, wer die Meinungsfreiheit so achtet, sollte eine ähnliche Einstellung zu Privatsphäre und Bürgerrechten haben. Dem ist offenbar nicht immer so. Mit den Veröffentlichungen Edward Snowdens zur massenhaften Überwachung durch den staatlichen Auslandsgeheimdients NSA in den USA sowie in anderen Industrienationen, unter anderem in Deutschland, wurde die erhebliche Verletzung der Bürgerrechte öffentlich. Zur Überwachung bedarf es in den USA wie auch in Deutschland eines richterlichen Beschlusses. Ausländischen Behörden ist eine Überwachung in Deutschland generell untersagt⁴. In den USA ist die grundlose Überwachung eigentlich durch den vierten Zusatzartikel der Verfassung verboten⁵. Es scheint nun also etwas willkürlich, einerseits das Lügen nicht unter Strafe zu stellen und andererseits Whistleblower, die die augenscheinliche Wahrheit verbreiten, mit allen Mitteln zu verfolgen.

4. Die neuen Methoden des Wahlkampfs

4.1 Polarisierung durch Populistische Forderungen

Donald Trump hat die Art des Wahlkamps nachhaltig verändert. Erstmals in der Geschichte wurde eine massive Social Media Kampagne geführt. Wie sich erst später herausstellte, ging hierbei möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zu oder zumindest mit in der Gesellschaft stark diskutierten Mitteln. Die in diesem Abschnitt vorgestellten Aussagen Donald Trumps beruhen auf den zu Beginn angesprochenen Recherchen der Washington Post, welche in einem „Fact Checker“ gesammelt, geprüft und gegebenenfalls widerlegt werden. Die Recherchen starteten im Januar 2017 – zu dem Zeitpunkt, als Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde.

Eins der zentralen Wahlkampfversprechen und gleichzeitig wohl öffentlichkeitswirksamste Forderung Trumps war und ist die Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko. Finanziert werden soll dieses Projekt zudem von Mexiko selbst. Die Begründung für die Mauer liegt in der vermeintlich unkontrollierten illegalen Migration. Nach Trumps Auffassung würde eine Mauer dem entgegenwirken, den Drogenschmuggel beenden und dafür sorgen, dass keine „falschen“ Leute mehr ins Land kämen.⁶ Diese Forderungen wurden seit Amtsantritt 41 mal in leicht unterschiedlichen Ausführungen wiederholt⁷. Die Washington Post schreibt dazu, dass es sehr wenig Beweise für größere Migrationsströme über die U.S.-Mexikanische Grenze gäbe. Zudem würden Experten davon ausgehen, dass Drogen eher über offizielle Wege geschmuggelt würden, beispielsweise in Autos, die eine Erlaubnis zum Grenzübertritt hätten.⁸ Die Drogenproblematik, die Trump anspricht, ist ein sehr aktuelles Thema in den Vereinigten Staaten. Doch kommen diese Drogen weniger über die Grenze, als aus den eigenen Apotheken, verschrieben von amerikanischen Ärzten. Laut Erhebungen des CDC (Centers for Disease Control and Prevention)⁹, welche Statista optisch aufbereitet hat, starben im Jahr 2017 14.066 Menschen durch den Konsum von Kokain – die Droge, die auf illegalem Weg, mehrheitlich aus südamerikanischen Staaten, ins Land kommt. Im gleichen Zeitraum starben allerdings 28.649 Menschen an synthetischen Opioiden¹⁰ – Substanzen, die meist von Pharmakonzernen hergestellt und auf Rezept durch Apotheken verkauft werden. Der größere Feind im Drogenkrieg steht offenbar schon auf US-Amerikanischem Boden. Zwar wurde daraufhin der nationale Gesundheitsnotstand ausgerufen¹¹, doch wirklich etwas verändert hat auch dieser Notstand noch nicht.

Es ist davon auszugehen, dass Trump mit diesen offensichtlich populistischen Forderungen konkret den Wählerwunsch der gemäßigten Konservativen traf, während die konservativen Hardliner schon lange auf seiner Seite waren. Doch wie so oft in der Politik neigen Politiker dazu, Wahlversprechen nicht zu halten. Sicher, hätte Trump die Unterstützung aller politischen Kontroll- und Entscheidungsorgane bekommen, würde die Grenze heute ihren Status als eine der gesichertsten überhaupt festigen (auch ohne die Modernisierung oder einen teilweisen Neubau der Grenze, ist diese schwer zu überwinden).

[...]

¹ https://www.washingtonpost.com/graphics/politics/trump-claims-database/ (Zugriff 19.04.2020)

² §153 (StGB) Falsche uneidliche Aussage

³ 18 U.S. Code § 1621.Perjury generally

⁴ https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Telefon_Internet/TelefonArtikel/Telekommunikationsueberwachung.html (Zugriff 23.04.2020)

⁵ https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf (Zugriff 19.04.2020)

⁶ https://www.bbc.com/news/election-us-2016-37241284 (Video) (Zugriff 20.04.2020)

⁷ http://wapo.st/trumpclaimsdb?claim=0456 (Zugriff 19.04.2020)

⁸ tp://wapo.st/trumpclaimsdb?claim=0456 (Zugriff 19.04.2020)

⁹ https://www.cdc.gov/nchs/nvss/vsrr/drug-overdose-data.htm (Statista bezieht sich auf Daten von 2017, die unter diesem Link nicht mehr verfügbar sind) (Zugriff 20.04.2020)

¹⁰ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/899862/umfrage/todesfaelle-durch-den-konsum-illegaler-drogen-in-den-usa-nach-substanz/ (Zugriff 20.04.2020)

¹¹ https://www.tagesschau.de/ausland/usa-gesundheitsnotstand-103.html (Zugriff 24.04.2020)