Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Problem der missbräuchlichen Verwendung des dem Angeklagten und der Verteidigung nach der Strafprozessordnung an sich zustehenden Rechts, Beweisanträge zu stellen und speziell mit der Frage, wie einem derartigen Missbrauch begegnet werden kann.
Der erste Teil der Arbeit führt in die bestehende Problematik des beweisantragsrechtlichen Missbrauchs anhand einer Darstellung dessen tatsächlichen Erscheinungsbildes im Prozess ein. Dabei erfolgt eine Exemplifizierung anhand eines markanten Falles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dieser Fall dient auch im gesamten weiteren Gang der Untersuchung als Fluchtpunkt, um die jeweiligen Argumente und Ergebnisse zu reflektieren. Ebenso werden unter Berücksichtigung der strafprozessualen Ziele die als rechtsmissbräuchlich einzustufenden Verhaltensweisen definiert.
Im zweiten Teil wird der Frage nachgegangen, inwieweit das geschriebene Recht der StPO (insbesondere §§ 244 ff. StPO) Abwehrmechanismen gegen einen Missbrauch des Beweisantragsrechts zur Verfügung stellt. Nachdem festgestellt worden ist, dass das Verfahrensrecht in seinen Normen zwar die Möglichkeit geschaffen hat, gegen einzelne missbräuchliche Beweisanträge vorzugehen, jedoch nicht gegen ein in seiner Gesamtheit als missbräuchlich zu bewertendes, fortgesetztes beweisrechtliches Prozessverhalten, rückt die Frage in den Focus, ob und wie einem solchen missbräuchlichen Gesamtverhalten durch ein ungeschriebenes Missbrauchsverbot entgegengetreten werden kann.
So beschäftigt sich der dritte Teil der Arbeit mit der in Literatur und Rechtsprechung geführten Diskussion um die generelle Anerkennung eines ungeschriebenen Missbrauchsverbots, sowie mit den einzelnen Herleitungsversuchen desselben. Dabei wird auch auf die verfassungsrechtliche Dimension des Themas, insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 103 I GG, eingegangen.
Im vierten Teil schließt die Arbeit, wieder unter Bezugnahme auf das höchstrichterliche Eingangsbeispiel, damit, dass versucht wird, Kriterien zu bestimmen, die die Gerichte zu beachten haben, wenn sie eine Maßnahme zur Missbrauchsbekämpfung auf allgemeines Missbrauchsverbot stützen.
Inhaltsverzeichnis
- Der Missbrauch des Beweisantragsrechts im Strafprozess
- Literaturverzeichnis / Abkürzungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Magisterarbeit befasst sich mit dem Missbrauch des Beweisantragsrechts im Strafprozess. Sie analysiert die Problematik des Rechtsmissbrauchs im Strafprozess und untersucht die Möglichkeiten, diesen zu verhindern oder zu begrenzen.
- Die Bedeutung des Beweisantragsrechts im Strafprozess
- Die Grenzen des Beweisantragsrechts
- Die Folgen des Missbrauchs des Beweisantragsrechts
- Möglichkeiten zur Verhinderung oder Begrenzung des Missbrauchs
- Die Rolle der Rechtsprechung bei der Bekämpfung des Missbrauchs
Zusammenfassung der Kapitel
Die Magisterarbeit untersucht die Problematik des Missbrauchs des Beweisantragsrechts im Strafprozess. Sie analysiert die verschiedenen Formen des Missbrauchs und die Folgen für den Strafprozess. Die Arbeit beleuchtet die Rolle der Rechtsprechung bei der Bekämpfung des Missbrauchs und diskutiert verschiedene Möglichkeiten, den Missbrauch zu verhindern oder zu begrenzen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Beweisantragsrecht, den Strafprozess, den Rechtsmissbrauch, die Strafverteidigung, die Rechtsprechung und die Möglichkeiten zur Verhinderung oder Begrenzung des Missbrauchs.
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- Dipl.-Jur. Dominik Waszczynski (Autor), 2008, Der Missbrauch des Beweisantragsrechts im Strafprozess, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114148
