Welche Zukunft haben die deutschen Parteien?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Deutschland – Ein Parteienstaat?

3. Entwicklung des Parteiensystems

4. Funktionswandel der Parteien
4.1 Ursachen der Parteienprobleme
4.1.1 Wertewandel
4.1.2 Medienwandel
4.1.3 Politikwandel

5. Fazit: Gegenwart und Zukunft der Parteien in Deutschland

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Den Parteien kommt in Deutschland, wie in fast allen parlamentarischen Demokratien eine zentrale Rolle im politischen Prozess zu. Ihre Aufgaben sind sowohl im Grund-, als auch im Parteiengesetz definiert (Art. 21 GG, §1 und § 2 ParteiG). So müssen sich die Parteien nicht nur um die Rekrutierung von Personal und die Entwicklung von Programmen kümmern, sondern auch Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Willensbildung der Bürger sowie die Politik in Parlament und Regierung ausüben.^[1]

Diese, innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgegebenen Aufgaben, haben sich jedoch innerhalb der letzten Jahre und Jahrzehnte gravierend verändert. Was nicht zuletzt an dem Werte-, Medien- und Politikwandel liegt, der die festgefahrenen Strukturen der alten Bundesrepublik aufbrach und somit nicht ganz unbeteiligt am Wesenswandel der Parteien ist.

Die vorliegende Arbeit will untersuchen, welche traditionellen Aufgaben den Parteien geblieben, welche weg gebrochen und welche neu hinzugekommen sind.

Dazu soll zunächst die Frage beantwortet werden, welche Rolle die Parteien im politischen System Deutschlands einnehmen und ob dementsprechend die Bundesrepublik als rein repräsentativer Parlamentarismus oder als Parteienstaat betrachten werden kann. Anschließend wird kurz die Entwicklung der deutschen Parteien seit Mitte des 19. Jahrhunderts skizziert bevor ein genauerer Blick auf den Funktionswandel geworfen werden kann. Nach einer genauen Analyse der Problemursachen wird die Arbeit eine Analyse über die momentane Bedeutung der Parteien wagen und einen Ausblick auf ihren zukünftigen Stellenwertgeben.

2. Deutschland – Ein Parteienstaat?

Bevor im Hauptteil der Arbeit die Funktionen der Parteien analysiert werden können, muss zunächst die Frage beantwortet werden, welcher Stellenwert ihnen in der Bundesrepublik zukommt. Sind sie, wie es die Politikwissenschaftler Dolf Sternberg und Wilhelm Hennis beschreiben lediglich „Organisationen zur Beschaffung von Regierungspersonal“ und zur Vorbereitung und Ausführung von Wahlen?^[2] Oder gilt doch eher die von Gerhard Leibholz verfasste Parteienstaatstheorie ? Diese, vom ehemaligen Verfassungsrichter^[3] entwickelte Lehre, charakterisiert die Parteien als „Sprachrohr“ der Bevölkerung, ohne die politische Partizipation nicht möglich wäre. Erst sie würden es den Bürgern überhaupt möglich machen, Einfluss zu nehmen. Leibholz erhebt die Parteien also zu „de facto Staatsorganen, die den Willen des Volkes verkörpern und in staatliches Handeln umsetzen“.^[4]

Nachfolgend soll nun die Rolle der Parteien in Deutschland genau beleuchtet und darauf aufbauend die Frage nach dem System, in das sie eingebettet sind, beantwortet werden.

1. Inkorporierung in die Verfassung: Anders als noch in der Weimarer Republik, gelten die Parteien heute als „integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaues“, ohne dabei jedoch als Staatsorgane gesehen zu werden.^[5] Heinrich Oberreuter spricht davon, dass die Parteien mit den Füßen in der Gesellschaft wurzeln, mit dem Kopf aber in den Staat reichen würden. Das heißt, ihre Aufgabe ist es, gesellschaftliche Probleme zu identifizieren und sie politischen Lösungen zuzuführen.^[6] In Deutschland nehmen die Parteien demnach also eine Vermittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft ein.
2. Wahl von Parteien: Der Großteil des Elektorats in Deutschland wählt bewiesenermaßen nicht einzelne Abgeordnete, sonder Parteien oder Spitzenkandidaten. Nach einer Studie des Allensbacher Instituts in den 60er Jahren, wussten nur etwa 17 Prozent der Wahlberechtigten etwas über die Tätigkeit ihres örtlichen Bundestagsabgeordneten. Es ist davon auszugehen, dass sich daran bis heute kaum etwas geändert hat.^[7] „Hinzu kommt ein vorherrschend sachplebiszitäres Wahlverständnis. Ihm entsprechend ist bereits Anfang der fünfziger Jahre die Theorie eines begrenzten Mandats vertreten worden, wonach das Parlament bei grundlegenden Lebensfragen dann keine Entscheidungslegitimation besitzt, wenn diese bei seiner Wahl noch gar nicht zur Diskussion gestanden haben.“^[8] Dennoch sind in der Bundesrepublik schwerwiegende Entscheidungen wie beispielsweise der Beschluss für die Wiederbewaffnung deutscher Soldaten 1952 oder die Wiedervereinigung 1989/1990 durch parlamentarische Entscheidungen zu Stande gekommen, ohne vorher Gegenstand einer Wahl gewesen zu sein. Was zweifelsohne auch damit zusammenhängt, dass geschichtliche Ereignisse schlecht planbar sind. Gegebener Maßen erfolgte in diesen Fällen die Legitimation durch das Volk erst im Nachhinein, was zu der Annahme führt, dass das deutsche Wahlsystem sowohl „Züge einer Anvertrauung als auch eines Plebiszits“ trägt.^[9]
3. Parteien als Handlungseinheiten: Parteien sind nur einer von vielen Faktoren, die an der Meinungsbildung der Bürger mitwirken. Seit dem Rundfunkurteil von 1961 ist auch klar: Die Politik hat es nicht geschafft, sich die Medien zu Eigen zu machen. Und so gibt es sogar Stimmen die behaupten, Parteien seien von den Medien fremd gesteuert. Hans Matthias Kepplinger, Professor für Empirische Sozialforschung am Institut für Publizistik der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, prägt in einem Artikel über Medien und Politik den Begriff der Instrumentellen Inszenierung, die besagt, dass die Präsenz der Medien das Verhalten der Akteure verändert. Laut Kepplinger werden so genannte Pseudoereignisse inszeniert, die ohne Existenz der Medien nie stattgefunden hätten, wie beispielsweise Pressekonferenzen.^[10]
4. Bindung an Parteibeschlüsse: Die faktische Verbindlichkeit von Parteibeschlüssen ist nur von begrenzter Relevanz. Parteigremien versuchen zwar hin und wieder ihre Mitglieder „auf Kurs“ zu bringen, dies bleibt aber auf einige wenige Situation begrenzt, da „ein Parteiwille aus Gründen begrenzter Kapazität von Parteigremien nur zu wenigen Problemen überlegt und präzise artikuliert werden kann und sich daher insbesondere komplexe Gesetzgebungsmaterien deren Zugriff entziehen.“^[11]
5. Rekrutierung des politischen Personals: In Deutschland ist es so gut wie unmöglich, ohne das vorherige Durchlaufen einer innerparteilichen Karriere, an hohe politische Ämter und Mandate zu gelangen. Deshalb spielen die Parteien in der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle bei der Rekrutierung des politischen Personals.
6. Durchdringen des Öffentlichen Dienstes: Wie groß der Einfluss der Parteien auf die Ernennung höherer Richter, Krankenhausdirektoren, Behörden- und Schulleiter sowie leitender Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien ist, lässt sich nicht eindeutig sagen. Klar ist jedoch, dass alle Parteien Neigungen zu einer so genannten „Parteibuchwirtschaft“ erkennen lassen.^[12]
7. Staatliche Parteifinanzierung: Unter Berücksichtigung der Steuerbegünstigungen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen, finanzieren sich die deutschen Parteien zu etwa 60 Prozent aus staatlichen Mitteln. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Zuwendungen von der Wählerzahl und dem Umfang erworbener Spenden und Beiträge abhängt. Beachtet man nur die direkten Zuweisungen, so liegt der staatlich Parteienfinanzierungsanteil bei unter 50 Prozent.^[13]

Zusammenfassend lässt sich nach der Analyse der vorangehenden Punkte sagen, dass es sich in Deutschland zwar durchaus um ein System mit parteienstaatlichen Zügen handelt, die Bundesrepublik aber dennoch nicht im vollen Sinne als Parteienstaat zu sehen ist.

3. Entwicklung des Parteiensystems

Um richtige einordnen zu können, welche Bedeutung den Parteien in der heutigen Bundesrepublik zukommt, und um ihre Aufgaben genau analysieren zu können, ist es sinnvoll zunächst einen kurzen Blick auf die historische Entwicklung der Parteien zu werfen. Diese setzte in Deutschland erst im Laufe des 19. Jahrhunderts ein. Nach der Revolution von 1848 existierten in dem nur kurz dauernden Parlament der Frankfurter Paulskirche erste Vorformen der Parteien. Durch die Industrialisierung und den damit einhergehenden, immer stärker werdenden Kapitalismus, veränderten sich die sozialen Gefüge im Staat. Es bildeten sich die vier Hauptstämme der Parteiengeschichte heraus, die mit einigen Abwandlungen und Ergänzungen bis heute gültig sind. So entstanden aus den Liberalen nach 1945 die FDP, aus den Konservativen und den Katholiken die CDU/CSU und aus den Sozialisten die SPD sowie in ihrer Extremform die KPD.^[14]

Mit der Gründung des deutschen Kaiserreiches 1871 und der von Otto von Bismarck ins Leben gerufenen Reichsverfassung wurde der institutionelle Rahmen für die Frühentwicklung der deutschen Parteien festgelegt. Dennoch blieb der Reichstag als Bühne der Parteien ein „amputiertes Parlament“, das zwar demokratisch gewählt wurde, aber dennoch ohne volle demokratische Rechte blieb. Aus diesem Grund hatten auch die Parteien nur eine schwache Stellung.^[15] Dies sollte sich erst nach dem 1. Weltkrieg, in der Weimarer Republik (1919-1933) ändern. Hier wuchs die Rolle der politischen Parteien stark an. Und dennoch wurden sie in der Verfassung nicht gewürdigt. Die alten Eliten des Kaiserreiches lehnten nicht nur die Republik ab, sondern verachteten auch die demokratischen Parteien. In der dadurch entstehenden Parteiendistanz sehen die Historiker einen der Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik. Im Nationalsozialismus lösten sich die Parteien schließlich vollständig auf. Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) entstand 1919 aus vorwiegend kleinen antisemitischen, völkischen und nationalistisch-chauvinistischen Gruppen, die der Hass auf alles Linke, die Sozialdemokraten und Kommunisten sowie die „Novemberverbrecher“, die das deutsche Volk durch die Kapitulation angeblich verraten hatten, verband. Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt, und schon bei den Reichstagswahlen im März sorgten die Nationalsozialisten mit Repression und Terror für Stimmgewinne. Zusammen mit der DNVP stellten sie die absolute Mehrheit und konnten so die „Ermächtigungsgesetze“ einführen, die einer Vollmacht zur diktatorischen Herrschaft und Zerschlagung aller übrigen Parteien gleichkamen.^[16]

[...]

^[1] Vgl. Wolfgang Rudzio, 2006: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden, 93 (im Folgenden zitiert als: Politisches System der BRD).

^[2] Vgl. Ders. 2006: Politisches System der BRD, a.a.O., 93ff.

^[3] Gerhard Leibholz war von 1951-1971 Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes.

^[4] Vgl. Andrea De Petris, 2000: Die Verwirklichung innerparteilicher Demokratie und die Transparenz innerparteilicher Entscheidungsprozesse für die Öffentlichkeit, in: http://www.jura.uni-duesseldorf.de/dozenten/morlok/Institut/Dokumente/MIP%202000/Aufs%C3%A4tze/de%20petris.doc

^[5] Vgl. Wolfgang Rudzio 2006: Politisches System der BRD, a.a.O., 94.

^[6] Vgl. Heinrich Oberreuter 1992: Politische Parteien: Stellung und Funktion im Verfassungssystem der Bundesrepublik, in: Mintzel, Alf/Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen, 24.

^[7] Vgl. Elisabeth Noelle/Erich Peter Neumann (Hrsg.),1967: Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1965-1967. Allensbach, 182.

^[8] Vgl. Wolfgang Rudzio 2006: Politisches System der BRD, a.a.O., 94f.

^[9] Vgl. Wolfgang Rudzio, 2006: Politisches System der BRD, a.a.O., 95.

^[10] Vgl. Hans Matthias Kepplinger, 1993: Medien und Politik: Fünf Thesen zu einer Konflikthaltigen Symbiose, in: Bertelsmann Briefe, 129, 20-23.

^[11] Vgl. Wolfgang Rudzio, 2006: Politisches System der BRD, a.a.O., 96.

^[12] Vgl. Ders. 2006: Politisches System der BRD, a.a.O., 97.

^[13] Vgl. Wolfgang Rudzio, 2006: Politisches System der BRD, a.a.O., 97.

^[14] Vgl. Ulrich von Alemann, 2000: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, in: Benz, Arthur / Czada, Roland / Simonis, Georg (Hrsg.), Grundwissen Politik, Band 26. Opladen, 13ff (im Folgenden zitiert als: Parteiensystem der BRD). Vgl. auch Ludwig Bergsträsser, 1952: Geschichte der politischen Parteien in Deutschland. München, 61ff.

^[15] Vgl. Ders., 1952: Geschichte der politischen Parteien in Deutschland, a.a.O., 92ff. Vgl. auch Ulrich von Alemann, 2000: Parteinsystem der BRD, a.a.O., 17ff.

^[16] Vgl. Ulrich von Alemann, 2000: Parteiensystem der BRD, a.a.O., 37ff.