Angesichts leerer Haushaltskassen werden Public Private Partnerships immer mehr an Bedeutung gewinnen. Das Konzessions- oder Betreibermodell ist hierzulande noch nicht so weit verbreitet wie andere PPP-Modelle. Dies dürfte an der Tatsache liegen, dass der wirtschaftliche Erfolg von PPP-Projekten auf Basis des Konzessionsmodells nicht nur von den beiden Partnern sondern auch von Dritten abhängt. Damit verbunden sind besondere Herausforderungen und Risiken, auf die wir im folgenden zu sprechen kommen werden.
Wir werden zunächst die beiden PPP-Projekte betrachten, die bislang in der Bundesrepublik in Form von Konzessionen durchgeführt worden sind bzw. aktuell laufen2 und sodann das Konzessionsmodell näher betrachten. In diesem Rahmen werden wir unter anderem einen Blick auf die Leistungen werfen, die von den einzelnen Partner zu erbringen sind, auf die Struktur der Zahlungsströme
sowie auf die Risiken des Konzessionsmodells. Basierend hierauf sollen danach wesentliche Vorgaben für die Vertragsgestaltung herausgearbeitet.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. PPP-Verkehrsinfrastruktur-Projekte auf Basis des Konzessionsmodells: Straßentunnelprojekte in Norddeutschland
I. Herrentunnel (Lübeck)
II. Warnowquerung (Rostock)
C. Das Konzessionsmodell
I. Einleitung
II. Struktur der Leistungsbeziehungen
III. Struktur der Zahlungsströme
1. Vorfinanzierung durch Konzessionsnehmer
2. Gewinnrealisierung für die öffentliche Hand
3. Drittnutzerfinanzierung
a) Gebühren und Entgelte
b) A- und F-Modelle
c) Gebührenerhebung
d) Risiken
4. PPP-Fonds
IV. Risikoverteilung
1. Mauterfassungsrisiko
2. Verkehrsmengenrisiko
3. Risikoverteilung und Risikoausgleich
D. Wesentliche Vorgaben für die Vertragsgestaltung
I. Allgemeine Vorgaben für PPP-Verträge nach dem Konzessionsmodell
II. Besondere Probleme
1. Risikoausgleich
2. Die öffentliche Hand als Nutzerin des Vertragsobjektes
E. Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Konzessionsmodell bei Public Private Partnerships (PPP) im Kontext deutscher Straßentunnelprojekte. Das zentrale Ziel ist es, die spezifischen wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen dieses Modells anhand der Fallbeispiele "Herrentunnel" und "Warnowquerung" aufzuzeigen und Ansätze für eine optimierte Vertragsgestaltung zu entwickeln.
- Analyse des Konzessionsmodells bei Verkehrsinfrastrukturprojekten
- Untersuchung der Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Partnern
- Evaluierung der Finanzierungsstrukturen und Nutzerentgelte (Maut)
- Identifikation von Konfliktpunkten bei der vertraglichen Ausgestaltung
- Diskussion von Lösungsansätzen für ein proaktives Risiko-Controlling
Auszug aus dem Buch
II. Risikoverteilung
Das Konzessionsmodell ist nämlich für die private Seite stark risikobehaftet, was die beiden Tunnelprojekte "Herrentunnel" und "Warnowquerung" in sehr anschaulicher Weise zeigen. Zu unterscheiden ist hier zwischen dem Verkehrsmengenrisiko und dem Mauterfassungsrisiko.
Als Mauterfassungsrisiko wird die Unsicherheit über den Anteil der Verkehrsteilnehmer bezeichnet, bei denen überhaupt eine Maut erhoben werden kann. Im Fall des Herrentunnels konnte die Maut zunächst nicht erhoben werden: Zum einen gab es Synchronisationsprobleme mit den Abrechnungsservern, zum anderen waren Mautboxen falsch installiert und schließlich war das System selbst mit einem grundlegenden Fehler behaftet, da die hierzulande insbesondere bei Lastkraftwagen und Bussen übliche metallbeschichtete Wärmeschutzverglasung eine Erfassung der Fahrzeuge erschwerte bzw. sogar verhinderte. Dieses Problem war bereits im Vorfeld aus Österreich bekannt, wo ein ähnliches System verwendet wird. Auch weitere Fehler wären ohne weiteres zu vermeiden gewesen. So stammten die sogenannten Quick-Boxen, die im Fahrzeug installierten Geräte, von der australischen Firma Transtoll. Die Einbauanleitung, die vom Betreiberkonsortium zur Verfügung gestellt worden war, zeigte ein Foto aus Australien, wo Linksverkehr herrscht. Dementsprechend ist dort die Quick-Box nach links aus der Halterung zu ziehen, während die Geräte hierzulande nach rechts aus der Halterung zu ziehen sind. Durch Warnungen vor der falschen Anleitung waren jedoch viele Kunden verunsichert, weshalb sie dazu übergingen, die Quick-Box in das Handschuhfach ihres Fahrzeugs zu legen, wo die Mauterfassungsgeräte den in der Quick-Box enthaltenen Transponder-Chip jedoch nicht orten konnten. Dies führte dazu, dass die Einfahrt in den Tunnel auf den für Quick-Box-Benutzer vorgesehenen Spuren nicht möglich war, was wiederum zu Staus vor den Einfahrten in den Tunnel führte. Diese Schwierigkeiten wurden von Seiten der Betreiberin dadurch behoben, dass das System vollständig abgeschaltet wurde, was zu entsprechenden Einnahmeausfällen seitens der Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG führte.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in das Konzessionsmodell und Zielsetzung der Untersuchung anhand von PPP-Projekten im deutschen Straßenbau.
B. PPP-Verkehrsinfrastruktur-Projekte auf Basis des Konzessionsmodells: Straßentunnelprojekte in Norddeutschland: Detaillierte Betrachtung des Herrentunnels in Lübeck und der Warnowquerung in Rostock als Praxisbeispiele.
C. Das Konzessionsmodell: Analyse der Leistungsbeziehungen, der Finanzierungsstrukturen, der verschiedenen Gebührenmodelle sowie der Risikoverteilung bei PPP-Vorhaben.
D. Wesentliche Vorgaben für die Vertragsgestaltung: Erörterung der notwendigen vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Problematik des Risikoausgleichs sowie der öffentlichen Hand als Nutzerin.
E. Ergebnisse: Fazit zu den Herausforderungen von PPP-Projekten und Notwendigkeit einer realistischen Risikoeinschätzung sowie eines aktiven Risiko-Controllings.
Schlüsselwörter
Public Private Partnership, Konzessionsmodell, Straßentunnel, Maut, Herrentunnel, Warnowquerung, Risikoverteilung, Infrastrukturfinanzierung, Verkehrsmenge, PPP-Verträge, Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz, Risikoausgleich, Mauterfassung, Drittnutzerfinanzierung, Projektfinanzierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Anwendung des Konzessionsmodells bei öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP), speziell im Bereich des Baus und Betriebs von Straßentunneln in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Struktur der Leistungsbeziehungen, die Finanzierungsmechanismen durch Mautgebühren sowie die komplexe Risikoverteilung zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist die Identifikation der Schwachstellen des Konzessionsmodells in der Praxis, um daraus konkrete Empfehlungen für die Gestaltung zukünftiger PPP-Verträge abzuleiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische und wirtschaftliche Analyse der beiden realen Projektbeispiele "Herrentunnel" und "Warnowquerung", um die theoretischen Aspekte des Konzessionsmodells zu prüfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Projektstrukturen, die Zahlungsströme, die Risiken (wie Mauterfassungs- und Verkehrsmengenrisiko) und die vertragsrechtlichen Vorgaben.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Public Private Partnership, Konzessionsmodell, Straßentunnel, Mauterhebung, Risikoverteilung und Infrastrukturfinanzierung.
Warum gab es beim Herrentunnel Probleme bei der Mauterfassung?
Technische Fehler wie Synchronisationsprobleme, falsch installierte Mautboxen und die Störung durch metallbeschichtete Wärmeschutzverglasung bei Fahrzeugen führten zu einer mangelhaften Erfassungsrate.
Wie hat sich die Fehleinschätzung des Verkehrsaufkommens ausgewirkt?
In beiden Fällen lagen die Nutzerzahlen weit unter den Erwartungen, was zu finanziellen Engpässen beim Konzessionsnehmer und zur Notwendigkeit von Nachbesserungen oder Anpassungen führte.
Ist die öffentliche Hand auch selbst Nutzerin der Tunnel?
Ja, zum Beispiel nutzt die Stadt Lübeck den Herrentunnel für ihre Stadtbusse, was zu vertraglichen Streitigkeiten über die Mautpflicht des ÖPNV führen kann.
Welches Fazit zieht der Autor für künftige Projekte?
Der Autor fordert eine realistischere Einschätzung des Verkehrsaufkommens und ein proaktives Risiko-Controlling sowie eine flexiblere vertragliche Gestaltung, um PPP-Projekte für beide Seiten tragfähig zu machen.
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- Rechtsanwalt Stefan Kirchner (Author), 2007, Public Private Partnerships: Das Konzessionsmodell beim Bau von Straßentunneln, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116787
