Nach dem Grundsatz der Gemeindeordnungen sind Kommunen Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts, die dazu befugt sind regionale Angelegenheiten nach den gesetzlichen Maßstäben selbst zu ordnen und zu verwalten: Sie sind juristische Personen, das heisst Träger öffentlicher und privater Rechte und Pflichten. Ihr Hoheitsbereich erstreckt sich auf einen bestimmten Teil des Staatsgebiets.
Die Kommunen verfolgen im öffentlichen Interesse sozial-, gesellschafts-, kultur- und wirtschaftspolitische Zwecke. Für die Bürger werden bestimmte Leistungen erbracht oder öffentliche Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Der Begriff der Daseinsvorsorge fasst die vielfältigen Funktionen unter einem Oberbegriff zusammen und ist mittlerweile allgemein anerkannt.
Doch welche Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung stehen den Kommunen dabei offen? Inwieweit können private Anbieter aber auch die Unternehmen der Gemeinden den Rechtsschutz anwenden? Welche rechtlichen Organisationsformen kommunaler Unternehmen sind möglich? Im Folgenden wird auf diese Thematik eingegangen und der rechtliche Gestaltungsspielraum verdeutlicht. Zudem werden einige Beispiele der wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche der öffentlichen Hand näher dargestellt. Anhand der Chemnitzer Aktiengesellschaft, welche ein privatrechtliches Unternehmen der Stadt Chemnitz ist, wird die Anwendbarkeit grundrechtlicher und kommunalrechtlicher Gesetze erläutert. Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Arbeit ab.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Kommunalwirtschaft – Möglichkeiten und Grenzen
- Möglichkeiten der kommunalen Wirtschaftsbetätigung
- Grenzen kommunaler Wirtschaftsbetätigung
- Rechtsschutz
- Formen der Kommunalwirtschaft
- Bereiche wirtschaftlicher Tätigkeit
- Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen am Beispiel der CVAG
- Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Möglichkeiten, Formen und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen in Deutschland. Sie beleuchtet den rechtlichen Rahmen, der die kommunale Wirtschaftsaktivität prägt, und analysiert die Herausforderungen, denen sich Kommunen im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und privater Konkurrenz stellen müssen.
- Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Wirtschaftsbetätigung im Kontext von EU-Recht und Grundgesetz
- Rechtliche Organisationsformen kommunaler Unternehmen (öffentlich-rechtlich vs. privatrechtlich)
- Wettbewerbsrechtliche Aspekte der kommunalen Wirtschaftsbetätigung
- Rechtsschutzmöglichkeiten bei Konflikten zwischen kommunalen und privaten Unternehmen
- Beispiele für kommunale Wirtschaftsbetätigung in verschiedenen Bereichen
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 (Einführung): Einführung in das Thema, Vorstellung der zentralen Fragestellungen und des Vorgehens der Arbeit.
Kapitel 2 (Kommunalwirtschaft – Möglichkeiten und Grenzen): Analyse der Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftsbetätigung im Lichte von EU-Recht und Grundgesetz, sowie Darstellung der rechtlichen Grenzen. Dies beinhaltet eine Diskussion des öffentlichen Zwecks, der Leistungsfähigkeit der Gemeinden und der Haftungsbeschränkungen.
Kapitel 2.1 (Möglichkeiten der kommunalen Wirtschaftsbetätigung): Detaillierte Betrachtung der Möglichkeiten, die Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge haben. Herausforderungen durch die Europäische Gemeinschaft und technische Neuerungen werden diskutiert.
Kapitel 2.2 (Grenzen kommunaler Wirtschaftsbetätigung): Ausführliche Auseinandersetzung mit den Grenzen kommunaler Wirtschaftsbetätigung, die sich aus dem Kommunalrecht, dem Grundgesetz und dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Die Rolle des Wettbewerbsrechts und die Problematik von Monopolen werden thematisiert.
Kapitel 2.3 (Rechtsschutz): Beschreibung des Rechtsschutzes bei Konflikten im Zusammenhang mit kommunaler Wirtschaftsbetätigung, einschließlich der Rechtswegspaltung und der Rolle der Kommunalaufsicht.
Kapitel 3 (Formen der Kommunalwirtschaft): Untersuchung der verschiedenen Rechtsformen, die Kommunen für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten wählen können, mit Schwerpunkt auf öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen.
Kapitel 3.1 (Bereiche wirtschaftlicher Tätigkeit): Beispiele für verschiedene Bereiche kommunaler Wirtschaftsbetätigung, wie Sparkassen, Wohnungsvermittlung, Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen, werden vorgestellt.
Kapitel 3.2 (Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen am Beispiel der CVAG): Analyse der Chemnitzer Verkehrsaktiengesellschaft (CVAG) als Beispiel für ein kommunales Unternehmen in privatrechtlicher Form.
Schlüsselwörter
Kommunalwirtschaft, Daseinsvorsorge, Öffentlicher Zweck, Gemeindeordnung, EU-Recht, Grundgesetz, Wettbewerbsrecht, Rechtsschutz, Privatisierung, Kommunalunternehmen, Chemnitzer Verkehrsaktiengesellschaft (CVAG).
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- Susann Fink (Autor), 2008, Aktuelle Probleme des öffentlichen Wirtschaftsrechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123693
