Nach dem Grundsatz der Gemeindeordnungen sind Kommunen Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts, die dazu befugt sind regionale Angelegenheiten nach den gesetzlichen Maßstäben selbst zu ordnen und zu verwalten: Sie sind juristische Personen, das heisst Träger öffentlicher und privater Rechte und Pflichten. Ihr Hoheitsbereich erstreckt sich auf einen bestimmten Teil des Staatsgebiets.
Die Kommunen verfolgen im öffentlichen Interesse sozial-, gesellschafts-, kultur- und wirtschaftspolitische Zwecke. Für die Bürger werden bestimmte Leistungen erbracht oder öffentliche Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Der Begriff der Daseinsvorsorge fasst die vielfältigen Funktionen unter einem Oberbegriff zusammen und ist mittlerweile allgemein anerkannt.
Doch welche Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung stehen den Kommunen dabei offen? Inwieweit können private Anbieter aber auch die Unternehmen der Gemeinden den Rechtsschutz anwenden? Welche rechtlichen Organisationsformen kommunaler Unternehmen sind möglich? Im Folgenden wird auf diese Thematik eingegangen und der rechtliche Gestaltungsspielraum verdeutlicht. Zudem werden einige Beispiele der wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche der öffentlichen Hand näher dargestellt. Anhand der Chemnitzer Aktiengesellschaft, welche ein privatrechtliches Unternehmen der Stadt Chemnitz ist, wird die Anwendbarkeit grundrechtlicher und kommunalrechtlicher Gesetze erläutert. Eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Arbeit ab.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Kommunalwirtschaft – Möglichkeiten und Grenzen
2.1 Möglichkeiten der kommunalen Wirtschaftsbetätigung
2.2 Grenzen kommunaler Wirtschaftsbetätigung
2.3 Rechtsschutz
3. Formen der Kommunalwirtschaft
3.1 Bereiche wirtschaftlicher Tätigkeit
3.2 Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen am Beispiel der CVAG
4. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Deutschland. Dabei wird insbesondere analysiert, wie Kommunen zwischen den Anforderungen der Daseinsvorsorge und dem Wettbewerbsdruck agieren können und welche organisatorischen Rechtsformen ihnen hierfür zur Verfügung stehen.
- Rechtliche Grundlagen der kommunalen Wirtschaftsbetätigung (u.a. Gemeindeordnung, Grundgesetz).
- Die Rolle des "öffentlichen Zwecks" und der kommunalen Leistungsfähigkeit.
- Wettbewerbsrechtliche Grenzen und der Rechtsschutz bei kommunalen Marktaktivitäten.
- Organisationsformen kommunaler Unternehmen (Eigenbetrieb vs. privatrechtliche Gesellschaftsform).
- Fallstudie: Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Chemnitz am Beispiel der CVAG.
Auszug aus dem Buch
3.1 Bereiche wirtschaftlicher Tätigkeit
Einen großen Bereich wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen bestreiten die Sparkassen, für deren Tätigkeit spezielle Vorschriften in den Sparkassengesetzen der Länder zu finden sind. Nach dem Gesetz können Landkreise, Gemeinden und Zweckverbände über die kommunale Zusammenarbeit unter Genehmigung der Aufsichtsbehörde Sparkassen errichten. Der Bevölkerung soll durch die Sparkassen die Möglichkeit gegeben werden, ihr Geld und ihre Ersparnisse sicher verzinslich anzulegen sowie das regionale Kreditbedürfnis zu befriedigen. Weiterhin soll dabei das Sparen gepflegt und der bargeldlose Zahlungsverkehr ermöglicht und gefördert werden. Das Errichten von Banken ist den Gemeinden untersagt. Somit bleiben ihnen die üblichen Bankgeschäfte verschlossen.
Nach den gesetzlichen Vorschriften gilt für die Sparkassen das Regionalprinzip. Der Geschäftsbezirk ist der Bereich der betreffenden Gebietskörperschaft. Die Betätigung der Sparkassen erfolgt dabei nur in den Geschäftsbezirken. Nur durch Einwilligung der Aufsichtsbehörde dürfen Zweigstellen im Raum der Gebietskörperschaft errichtet werden. Hintergrund dieser Regelung ist es, den Konkurrenzkampf zwischen den Sparkassen samt seinen Risiken und Folgen auszuschließen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Diese Einleitung erläutert die Rolle der Kommunen als Gebietskörperschaften und führt in die Problematik der wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen der Daseinsvorsorge ein.
2. Kommunalwirtschaft – Möglichkeiten und Grenzen: Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Voraussetzungen für kommunale Wirtschaftsbetätigung, einschließlich der Bedeutung des öffentlichen Zwecks und der Grenzen durch das Wettbewerbsrecht.
3. Formen der Kommunalwirtschaft: Hier werden die verschiedenen Organisationsformen wie Eigenbetriebe und privatrechtliche Gesellschaften gegenübergestellt sowie konkrete Tätigkeitsbereiche und ein Fallbeispiel erläutert.
4. Ausblick: Der Ausblick beleuchtet das Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Aufgabenerfüllung und der zunehmenden Liberalisierung der Märkte.
Schlüsselwörter
Kommunalwirtschaft, Daseinsvorsorge, öffentliche Hand, Wirtschaftsbetätigung, Gemeindeordnung, öffentlicher Zweck, Wettbewerbsrecht, Privatisierung, Eigenbetrieb, Rechtsform, CVAG, kommunale Selbstverwaltung, Rechtsschutz, Infrastruktur, Gemeinwohl.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten und Restriktionen, die Kommunen bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung innerhalb der geltenden Gesetze, insbesondere der Gemeindeordnungen, unterliegen.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von privater Wirtschaft, die Einhaltung des öffentlichen Zwecks, die Wahl der Organisationsform (z.B. AG, GmbH) und der Rechtsschutz gegenüber Konkurrenten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den rechtlichen Gestaltungsspielraum von Kommunen aufzuzeigen und zu verdeutlichen, unter welchen Voraussetzungen sie als wirtschaftliche Akteure am Markt auftreten dürfen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse, die verschiedene Gesetzestexte, Verfassungsbestimmungen und fachspezifische Literatur zur kommunalen Selbstverwaltung und zum Wirtschaftsrecht auswertet.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Im Hauptteil werden die Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Betätigung definiert, die Rechtsformen verglichen, spezifische Sektoren wie Sparkassen oder das Bestattungswesen beleuchtet und ein Praxisbeispiel analysiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Daseinsvorsorge, öffentliche Zweckbindung, kommunale Selbstverwaltung und Wettbewerbsbeschränkungen charakterisiert.
Warum ist die Wahl der Rechtsform für Kommunen so wichtig?
Die Wahl ist entscheidend, um das finanzielle Risiko durch eine Haftungsbegrenzung zu kontrollieren und gleichzeitig eine effiziente, betriebswirtschaftlich orientierte Unternehmensführung zu ermöglichen.
Welche Rolle spielt die CVAG im Rahmen der Analyse?
Die CVAG dient als konkretes Fallbeispiel, um zu demonstrieren, wie eine privatrechtlich organisierte, kommunale Gesellschaft die Infrastrukturaufgabe des öffentlichen Nahverkehrs unter Beachtung kommunalrechtlicher Rahmenbedingungen erfüllt.
- Citation du texte
- Susann Fink (Auteur), 2008, Aktuelle Probleme des öffentlichen Wirtschaftsrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123693
