In der vorliegenden Seminararbeit werden in rechtsvergleichender Gegenüberstellung Gemeinsamkeiten und Unterschiede zweier Höchstgerichte dargestellt. Zum einen soll eine kurze historische Übersicht über das älteste „Verfassungsgericht“ der Welt, den US Supreme Court, helfen, ein Verständnis für das am Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelte Institut des judicial review, der Kontrolle von einfachgesetzlichen Normen, zu entwickeln. Gerade das
vom kontinental-europäischen Rechtskreis so verschiedene common law ist in seiner richterrechtlichen Fortentwicklung nicht immer leicht zu erfassen. Jedoch war es gerade diese Eigentümlichkeit des case law, die mit einer in ihrer Wichtigkeit nicht zu unterschätzenden Entscheidung den Weg zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle ebnete. Zum anderen soll ein kurzer historischer Abriss des österreichischen Verfassungsgerichtshofes die unterschiedliche Entwicklung im Gegensatz zu seinem USamerikanischen Gegenstück und dabei auch die ausführlichen verfassungsrechtlichen Regelungen des Bundes-Verfassungsgesetz aufzeigen. Kapitel 1 („Der US Supreme Court und die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit“) geht auf die historischen Wurzeln des US-amerikanischen Rechts im englischen Recht ein, wobei hier vor allem der Begriff der parliamentary sovereignty im Gegensatz zur constitutional supremacy
im Mittelpunkt steht. Zudem soll eine ausführliche Darstellung der Entscheidung Marbury v. Madison von 1803 die „Geburt“ der Verfassungsgerichtsbarkeit erläutern. Kapitel 2 („Der österreichische Verfassungsgerichtshof“) stellt – wie bereits zuvor erwähnt –die historische Entwicklung des Gerichtshofes aus dessen Vorläufern der k.u.k. Monarchie und das Bundes-Verfassungsgesetz als seine rechtliche Grundlage dar. Danach schließt sich ein Überblick über die wichtigsten Kompetenzen des Gerichtshofes an. Kapitel 3 („Die verfassungsrechtliche Normenkontrolle im Vergleich“) schließlich vergleicht
die wichtigsten Eigenarten des Supreme Court und des Verfassungsgerichtshofes:
Organisation und Mitglieder, Kompetenzen der Gerichtshöfe, Instanzenzug und
Antragslegitimation, Verfahrensrecht und Voraussetzungen der Normenkontrolle und die jeweiligen Wirkungen der Urteile.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Der US Supreme Court und die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit
1.1. Wurzeln des US-amerikanischen Rechts
1.2. Die Parliamentary Souvereignty im englischen Recht
1.3. Der US Supreme Court und die Entscheidung Marbury v. Madison: Die „Geburt“ der Verfassungsgerichtsbarkeit
1.3.1. Der Supreme Court als Oberster Gerichtshof
1.3.2. Zuständigkeiten aus der Verfassung
1.3.3. Der Judiciary Act von 1789
1.3.4. Der Fall Marbury v. Madison
2. Der österreichische Verfassungsgerichtshof
2.1. Entwicklung des Verfassungsgerichtshofes
2.2. Das B-VG als rechtliche Grundlage des Verfassungsgerichtshofes
2.3. Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes
2.3.1. Allgemeines
2.3.2. Kausalgerichtsbarkeit
2.3.3. Kompetenzgerichtsbarkeit
2.3.4. Wahlprüfung
2.3.5. Staatsgerichtsbarkeit
2.3.6. Bescheidbeschwerde (Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit)
2.3.7. Prüfung von Verordnungen und Gesetzen
3. Die verfassungsrechtliche Normenkontrolle im Vergleich
3.1. Organisation und Mitglieder der Gerichtshöfe
3.1.1. Supreme Court
3.1.2. Verfassungsgerichtshof
3.2. Kompetenzen der Höchstgerichte
3.2.1. Supreme Court
3.2.2. Verfassungsgerichtshof
3.3. Instanzenzug und Antragslegitimation
3.3.1. Supreme Court
3.3.2. Verfassungsgerichtshof
3.4. Verfahrensrecht und Voraussetzungen der Normenkontrolle
3.4.1. Supreme Court
3.4.2. Verfassungsgerichtshof
3.5. Urteilswirkungen
3.5.1. Supreme Court
3.5.2. Verfassungsgerichtshof
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit vergleicht die verfassungsrechtliche Normenkontrolle des US-amerikanischen Supreme Court und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der historischen Entwicklung, Organisation, den Kompetenzen sowie den Verfahrensstrukturen und Urteilswirkungen dieser beiden Höchstgerichte aufzuzeigen.
- Historische Herleitung des judicial review und die Bedeutung von Marbury v. Madison
- Gegenüberstellung von common law-basiertem richterlichem Fallrecht und dem B-VG als Grundlage der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit
- Analyse der Organisation, Mitgliederstruktur und Bestellungsprozesse beider Gerichtshöfe
- Vergleich der Kompetenzen, Antragslegitimationen und der prozessualen Hürden bei Normenkontrollverfahren
Auszug aus dem Buch
1.3.4. Der Fall Marbury v. Madison
Obgleich die Entscheidung im Fall Marbury v. Madison von 1803 nicht die erste zur Problematik des richterlichen Prüfungsrechts von Gesetzen war, wird sie dennoch nicht nur als der unumstrittene Grundstein der sich entwickelnden Verfassungsgerichtsbarkeit und Normenkontrolle gesehen, sondern auch als Lösung des Streits über justizielle Unabhängigkeit und die Trennung von Politik und Recht.
Um die Entscheidung selbst und ihr Gewicht für die zukünftigen Verfassungsgerichte in aller Welt verstehen zu können, muss man zuerst einen Blick auf die damalige politische Situation in den jungen Vereinigten Staaten werfen: Bei der Präsidentschaftswahl 1800 besiegte Thomas Jefferson von der anti-föderalistisch gesonnenen Democratic-Republican Party den Amtsinhaber John Adams von der Federalist Party und sollte nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses im Februar im darauffolgenden Monat, am 4. März 1801, als Präsident vereidigt werden. Die abgewählten Föderalisten wollten jedoch ihren Einfluss im Staat sichern und verabschiedeten im Congress noch im Februar den Judiciary Act 1801 – ein neues Gerichtsgesetz, das eine Reihe neuer, von Föderalisten kontrollierte Bundesgerichte schuf und deren Jurisdiktion massiv ausweitete, die im Grunde über jene des Supreme Court hinausging.
Am letzten Tag vor dem Ende seiner Amtszeit ernannte Präsident Adams einige Parteifreunde zu Richtern an diesen neu geschaffenen Gerichten, wozu der Senat seine Zustimmung gab. Unter diesen sogenannten „Midnight Judges“ befand sich auch William Marbury, der als „justice of the peace“ in Washington, D.C. tätig werden sollte, dem jedoch der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Secretary of State und spätere Chief Justice am Supreme Court John Marshall seine Bestellungsurkunde nicht zustellen ließ. Der neue Präsident Jefferson verweigerte daraufhin Marbury seine Ernennung zum Richter, woraufhin dieser Klage gegen den neuen Secretary of State James Madison einbrachte und mittels des zuvor erwähnten writ of mandamus die Zustellung der Ernennungsurkunde begehrte. Das Gericht entschied unter seinem Vorsitzenden Marshall am 24. Februar 1803 einstimmig, dass es der Klage Marburys nicht stattgeben werde, da es keine Zuständigkeit für solch eine Klage besitzt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Der US Supreme Court und die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit: Dieses Kapitel erläutert die Wurzeln des US-Rechts im common law und analysiert die historische Entscheidung Marbury v. Madison, die den Grundstein für die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle legte.
2. Der österreichische Verfassungsgerichtshof: Hier werden die historische Entwicklung aus der Monarchie, die rechtliche Basis im B-VG sowie die vielfältigen Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes detailliert dargestellt.
3. Die verfassungsrechtliche Normenkontrolle im Vergleich: In diesem abschließenden Hauptteil werden die beiden Institutionen in Bezug auf Organisation, Zuständigkeiten, Verfahrensrecht und die Wirkung ihrer Urteile direkt gegenübergestellt.
Schlüsselwörter
Verfassungsgerichtsbarkeit, Supreme Court, Verfassungsgerichtshof, Normenkontrolle, Marbury v. Madison, judicial review, B-VG, Gewaltentrennung, common law, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsprechung, Kompetenz, Verfahrensrecht, Jurisdiktion, Instanzenzug
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine rechtsvergleichende Analyse der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und Österreich, fokussiert auf die Rolle und Arbeitsweise des US Supreme Court und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind die historische Genese des judicial review, der Aufbau und die Organisation der Höchstgerichte, die verschiedenen Kompetenzbereiche sowie die prozessualen Voraussetzungen und Wirkungen von Normenkontrollentscheidungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, ein tieferes Verständnis für die unterschiedlichen Ansätze der gerichtlichen Kontrolle von Gesetzen zu schaffen und die Gemeinsamkeiten sowie signifikanten Unterschiede in den jeweiligen Rechtstraditionen herauszuarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit bedient sich der rechtsvergleichenden Methode, indem sie die historischen Entwicklungen und rechtlichen Strukturen beider Länder systematisch gegenüberstellt.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entstehung der Normenkontrolle in den USA, die österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit als institutionalisiertes System sowie einen direkten Vergleich der Organisation, Kompetenzen und Verfahrensregeln.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Normenkontrolle, judicial review, Verfassungsgerichtsbarkeit, Supreme Court, Verfassungsgerichtshof, B-VG und Gewaltentrennung.
Warum wird der Fall Marbury v. Madison so detailliert betrachtet?
Der Fall ist von fundamentaler Bedeutung, da er als „Geburtsstunde“ der amerikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit gilt und den Übergang von der bloßen Gesetzesauslegung zur richterlichen Kontrolle von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit markiert.
Worin unterscheidet sich die "diffuse" Normenkontrolle der USA von der "spezialisierten" in Österreich?
Während in den USA jedes Gericht im Rahmen eines konkreten Falles die Verfassungsmäßigkeit prüfen kann (diffuse Kontrolle), ist in Österreich ein spezialisiertes, von der ordentlichen Gerichtsbarkeit unabhängiges Höchstgericht für diese Prüfung zuständig (spezialisierte oder konzentrierte Kontrolle).
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- Mag.phil. Paul Gragl (Author), 2009, Die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle im internationalen Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124400
