Vor dem Hintergrund des Widerstreits zwischen erlaubter ökonomischer Verwertung der vorhandenen natürlichen Ressourcen und der gleichzeitigen Notwendigkeit des ökologischen Schutzes unserer Lebensgrundlagen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auch das Recht der Problematik der Umweltverschmutzung angenommen und auf die gesellschaftliche Entwicklung reagiert. So wurden mit der Übernahme der zentralen Normen des Umweltstrafrechts in das StGB hochgespannte Hoffnungen auf eine nachhaltige Verbesserung des strafrechtlichen Umweltschutzes geweckt. Ziel dieser Arbeit ist es, die an das Umweltstrafrecht gestellten Ansprüche und gesetzgeberischen Intentionen kurz darzustellen und deren Umsetzung in der Rechtspraxis zu beleuchten. Hierbei werden u. a. strukturell bedingte Schwierigkeiten aufgezeigt, die die Annahme eines „Vollzugsdefizits“ nahe legen. Insbesondere die Verzahnung von umweltverwaltungs- und umweltstrafrechtlichen Regelungen bringt eine Vielzahl rechtlicher wie tatsächlicher Probleme mit sich. Es stellt sich somit die Frage, ob es sich beim Umweltstrafrecht – wie häufig kritisiert – lediglich um einen „zahnlosen Papiertiger“ handelt und es insoweit die gesteckten Ziele nicht erreicht. Schließlich soll am Ende der Bearbeitung kurz thematisiert werden, ob und in welcher Form das Strafrecht in Zukunft gegen die Umweltverschmutzung und für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften noch wirksam werden kann.
Inhaltsverzeichnis
- Problemstellung
- Begriff und Entwicklung des geltenden Umweltstrafrechts
- Öffentlicher Bewusstseinswandel
- Normgenese bezüglich des Kernstrafrechts
- Rechtliche Schwierigkeiten des Umweltstrafrechts
- Geschützte Rechtsgüter der §§ 324 – 330 d StGB
- Reine Theorien, administrative Interpretation
- Doppelter Rechtsgutsbezug
- Deliktsnatur der §§ 324 – 330 d StGB
- Verwaltungsakzessorietät
- Amtsträgerstrafbarkeit
- Verantwortlichkeit in Unternehmen
- Probleme bei der rechtlichen Zurechnung
- Individuelle Zuweisung
- Kausalität und objektive Zurechnung
- Nachweis des subjektiven Tatbestandes sowie der Schuld
- Geringe Wahrnehmbarkeit, niedrige Anzeigenquote
- Überwachungs- und Kontrolldelikte
- Ungewissheit über die Kausalgesetze
- Verfahrensrechtliche Probleme
- Überlange Verfahrensdauer
- Absprachen im Strafprozess
- Praktische Schwierigkeiten des Umweltstrafrechts
- Mangelhafte Kooperationsbereitschaft
- Gesetzliche Anzeigepflicht der Umweltbehörden
- Kriminal- und Justizstatistik
- Registrierte Umweltkriminalität
- Sanktionierung
- Zusammenfassung/Alternativen/Ausblick
- Abschaffung des Umweltstrafrechts?
- Verschärfung des Umweltstrafrechts - „More of the same“?
- Ökonomisch orientierte Anreizsysteme
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem strafrechtlichen Umweltschutz und analysiert die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Sie untersucht die Ziele und Intentionen des Umweltstrafrechts, beleuchtet dessen Umsetzung in der Rechtspraxis und zeigt strukturelle Schwierigkeiten auf, die ein „Vollzugsdefizit“ nahe legen. Insbesondere die Verzahnung von umweltverwaltungs- und umweltstrafrechtlichen Regelungen wird kritisch betrachtet. Die Arbeit hinterfragt, ob das Umweltstrafrecht seinen Zielen gerecht wird oder lediglich ein „zahnloser Papiertiger“ ist. Schließlich werden alternative Ansätze zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und zur Förderung ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens diskutiert.
- Analyse der Ziele und Intentionen des Umweltstrafrechts
- Bewertung der Umsetzung des Umweltstrafrechts in der Praxis
- Identifizierung struktureller Schwierigkeiten und des „Vollzugsdefizits“
- Kritik an der Verzahnung von umweltverwaltungs- und umweltstrafrechtlichen Regelungen
- Diskussion alternativer Ansätze zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet die Problemstellung des strafrechtlichen Umweltschutzes im Spannungsfeld zwischen ökonomischer Verwertung natürlicher Ressourcen und ökologischem Schutz. Es werden die Hoffnungen auf eine nachhaltige Verbesserung des Umweltschutzes durch das Umweltstrafrecht dargestellt und die Frage aufgeworfen, ob dieses seinen Zielen gerecht wird.
Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Begriff und der Entwicklung des Umweltstrafrechts in Deutschland. Es wird die Entstehung des Umweltstrafrechts im Kontext des öffentlichen Bewusstseinswandels und der gesellschaftlichen Entwicklung im 20. Jahrhundert erläutert. Die Normgenese des Kernstrafrechts wird anhand der beiden Gesetze zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (1. UKG und 2. UKG) dargestellt.
Das dritte Kapitel analysiert die rechtlichen Schwierigkeiten des Umweltstrafrechts. Es werden die geschützten Rechtsgüter der §§ 324 – 330 d StGB, die Deliktsnatur dieser Vorschriften und die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts untersucht. Darüber hinaus werden Probleme der Amtsträgerstrafbarkeit, der Verantwortlichkeit in Unternehmen und der rechtlichen Zurechnung beleuchtet.
Das vierte Kapitel befasst sich mit den praktischen Schwierigkeiten des Umweltstrafrechts. Es werden die geringe Wahrnehmbarkeit von Umweltdelikten, die niedrige Anzeigenquote, die Überwachungs- und Kontrolldelikte sowie die Ungewissheit über die Kausalgesetze thematisiert. Zudem werden verfahrensrechtliche Probleme wie die überlange Verfahrensdauer und Absprachen im Strafprozess behandelt.
Das fünfte Kapitel analysiert die Kriminal- und Justizstatistik im Bereich der Umweltkriminalität. Es werden die registrierten Umweltdelikte und die Sanktionierungspraxis beleuchtet.
Das sechste Kapitel befasst sich mit der Frage, ob das Umweltstrafrecht in Zukunft wirksam gegen die Umweltverschmutzung und für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften eingesetzt werden kann. Es werden verschiedene Alternativen zur Abschaffung, Verschärfung oder zur Einführung ökonomisch orientierter Anreizsysteme diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den strafrechtlichen Umweltschutz, die Umweltverschmutzung, die Umweltkriminalität, das Umweltstrafrecht, die Rechtspraxis, die Ziele und Intentionen des Umweltstrafrechts, die strukturellen Schwierigkeiten, das Vollzugsdefizit, die Verzahnung von umweltverwaltungs- und umweltstrafrechtlichen Regelungen, die alternative Ansätze zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und die Förderung ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens.
- Geschützte Rechtsgüter der §§ 324 – 330 d StGB
- Quote paper
- Anonym (Author), 2005, Der strafrechtliche Umweltschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/130347
