Ernst Fraenkels Konzeption des Neopluralismus

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Ernst Freankels Konzeption des Neopluralismus
a) Biografie und Einfltisse
b) Die Wiederentdeckung des heterogenen Volkes
c) Die „kollektive Demokratie"
d) Wertekodex und kontroverse Bereich
e) Kritik am Pluralismus

III. Von der Theorie zur Realitit — Neopluralismus in der Bundesrepublik
a) Neopluralismus — Grundbestandteil der Verfassung
b) Neopluralismus in der Praxis
c) Studien zur Interessenvertretung

IV. Fazit

I. Einleitung

Demokratietheorien treffen im Allgemeinen Aussagen iiber die wiinschenswerte oder tatsächliche Ausgestaltung und Legitimation von Volksherrschaft als politische Ordnung. Dies geschieht vor allem in Zeiten gesellschaftlicher Krisen und Umbriiche.¹ Im vom totalitären NS- System gezeichneten Deutschland nach 1945, tat sich Ernst Fraenkel (1898-1975) als einer der bedeutendsten Denker hervor. Mit seinen Abhandlungen und Konzeptionen trug Fraenkel damals „erheblich zur Akzeptanz pluralistischer Interessendurchsetzung in der repräsentativen parlamentarischen Demokratie der friihen Bundesrepublik und damit zu deren Offnung gegeniiber der westlichen Wertegemeinschaft"² bei.

60 Jahre nach Griindung der Bundesrepublik stellt sich die Frage nach der Aktualität der fraenkelschen Neopluralismustheorie. Welche Elemente der neopluralistischen Theorie sind in den heutigen (politischen) Alltag eingegangen? Wie lässt sich die heutige Verfassung mit dem neopluralistischen Demokratiebegriff von Fraenkel vereinbaren? Und in wiefern trifft die Kritik am Neopluralismus zu? Kann die Kritik anhand der heutigen politischen Realität verworfen werden? In der meiner Ausarbeitung werde ich zunächst näher auf die Einfliisse und Umstände eingehen, unter denen Fraenkel seinen Neopluralismusbegriff konzipierte. Nachfolgend werde ich die Grundziige von Fraenkels Theorie vorstellen und anschlieBend die hauptsächlichen Kritikpunkte herausarbeiten und verdeutlichen. Anhand dessen kläre ich die Frage nach der Akualität der neopluralistischen Konzeption und dessen praktische Umsetzung in der BRD im III. Teil der Arbeit. Als Grundlage hierzu verwende ich die Verfassung der Bundesrepublik und eine Analyse Martin Sebaldts iiber die Entwicklung von Interessenvertretungen in Deutschland ab 1974.

II. Ernst Freankels Konzeption des Neopluralismus

Im Rahmen dieser Hausarbeit ist nicht ausreichend Raum gegeben vollständig auf alle Aspekte der fraenkelschen Neopluralismuskonzeption einzugehen; ich beschränke mich hier auf einige Hauptaspekte seiner Theorie, die ich fiir die Bewertung nach der Aktualität des Neopluralismus fiir relevant erachte. GleichermaBen verfahre ich auch bei der Darstellung der Kritik.

II a) Biografie und Einfltisse

Ernst Fraenkel, 1898 in Köln als Sohn jüdischer Eltern geboren, studierte u.a. bei Hugo Sinzheimer Geschichte und Jura und war ab 1921 Mitglied der SPD. 1938 emigrierte er in die Vereinigten Staaten, dort setzte er sein Rechtsstudium in Chicago fort.³ 1951 kehrte Fraenkel nach Deutschland zurück und beeinflusste wesentlich mit seinen Schriften die junge Bundesrepublik. Er verstarb 1975 in Berlin.

Seine Arbeit lasst sich in drei Phasen einteilen; vor 1933 vertrat er reformistisch- sozialistische Grundprinzipien, u.a. durch den Einfluss H. Sinzheimers bei dem er als Schüler und Dozent tatig war. In einem 1932 verfassten Aufsatz skizzierte Fraenkel die wesentlichen Punkte seiner spater als Neopluralismus bekannt gewordenen Theorie; damals noch unter dem Begriff der „dialektischen Demokratie"⁴. Jedoch bezog sich der Interessenausgleich noch auf den „Dualismus [...] von Lohnarbeit und Kapital"⁵. Vor und überwiegend ab 1938 in den Vereinigten Staaten, setzte er sich kritisch mit dem Faschismus auseinander, mit der Folge, dass er sich starker zum Sozialismus wendete. Exemplarisch steht hierfür seine Schrift mit dem Titel „Nun erst recht Marxismus!"⁶, die er nach dem überraschenden Wahlerfolg der Nationalsozialisten 1930 verfasste⁷.

Die Unterzeichnung des Hitler- Stalin- Paktes (1939), sein Korea Aufenthalt 1945 und sein Wahrnehmung der DDR, in der er die Fortsetzung totalitarer Strukturen in Deutschland sah⁸, hatten seine Abwendung vom Sozialismus zur Folge.

Wahrend seines Studiums des Rechts- und Regierungssystems in den Vereinigten Staaten, gewann er Einsicht in die „politische Ordnung einer in mehrerer Hinsicht heterogenen und nicht durch eine traditionelle Führungsschicht geprägte Gesellschaft"⁹.

Aus dem biografischen Kontext lasst sich Fraenkels Neopluralismus daher als ausdrückliche Negation¹⁰ des Totalitarismus verstehen mit dem Ziel die Vielfalt von Interessen zu legitimieren.

[...]

¹ Vgl.: Guggenberger, Bernd, Demokratietheorien, in: Nohlen, Dieter/ Schultze, Rainer (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe, Miinchen 2005, S. 135 ff.

² Saage, Richard, Demokratietheorien, eine Einfiihrung, Wiesbaden 2005, S. 269f.

³ Vgl.: Steffani, Winfried, Pluralistische Demokratie, Studien zur Demokratie und Praxis, Opladen 1980, S. 41.

⁴ Nuscheler, Franz, Steffani, Winfried, Pluralismus, Konzeptionen und Kontroversen, München 1972, S. 150.

⁵ Kremendahl, Hans, Pluralismustheorie in Deutschland, Leverkusen 1977, S. 189.

⁶ Fraenkel, Ernst, Reformismus und Pluralismus, Hamburg 1973, S. 193.

⁷ Vgl.: Siehe 5, S. 186 ff.

⁸ Vgl. : Steffani, Winfried, Pluralistische Demokratie, Studien zur Demokratie und Praxis, Opladen 1980, S. 40.

⁹ Siehe 5, S. 187.

¹⁰ Vgl.: Fraenkel, Ernst, Deutschland und die westlichen Demokratien, Frankfurt a. M. 1991, S. 307