Die Entscheidung Rutili aus dem Jahre 1975 war eine der wesentlichen Entscheidungen in der Geschichte des Art. 39 EGV und ein Meilenstein in der dogmatischen Entwicklung der Arbeitnehmerfreizügigkeit i. S. dieser Norm.
Vorrangig stand hier zur Überprüfung an, ob eine nationale Exekutive die Befugnis besitzt, den Begriff der Öffentlichen Ordnung, wie er sich aus der RL 64/221 ergab, auszulegen. In dieser Entscheidung wurde deutlich, daß den Normen des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte zur Durchsetzung zu verhelfen ist. Die Überprüfung durch das jeweils befaßte nationale Gericht muß dahingehend angestrengt werden, ob Einzelentscheidungen mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu vereinbaren sind.
Inhaltsverzeichnis
- Untersuchungsgegenstand
- rechtliches Umfeld (Rechtsgebiet/ Rechtsgrundsätze)
- Ansichten des Autors
- Wie gelangt der Autor zu seinen Ergebnissen?
- Thesen des Referenten zu den Thesen des Autors
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Grenzen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 39 EGV im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. Oktober 1975 im Fall Rutili (Rs. 36/75).
- Interpretation des Begriffs der "öffentlichen Ordnung" im Kontext von Artikel 39 III EGV
- Verhältnis von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht im Bereich der Freizügigkeit
- Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf ausländische Arbeitnehmer
- Bedeutung von Einzelmaßnahmen der Gemeinschaft zur Konkretisierung des Freizügigkeitsrechts
- Rechtsschutz des Einzelnen gegen Maßnahmen, die die Freizügigkeit einschränken
Zusammenfassung der Kapitel
Das Kapitel "Untersuchungsgegenstand" führt in die Thematik ein und stellt den Sachverhalt des Rutili-Urteils dar. Das Kapitel "rechtliches Umfeld" betrachtet die relevanten Rechtsgrundlagen, insbesondere Artikel 39 EGV, die Richtlinie 64/221, die Verordnung 1612/68 und die Richtlinie 68/360.
Im Kapitel "Ansichten des Autors" werden die Argumente des Autors zur Interpretation des Artikels 39 III EGV und zur Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung dargestellt. Das Kapitel "Wie gelangt der Autor zu seinen Ergebnissen?" erläutert die Herangehensweise des Autors bei der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.
Schließlich werden im Kapitel "Thesen des Referenten zu den Thesen des Autors" die Argumente des Autors kritisch beleuchtet und die Sichtweise des Referenten dargestellt.
Schlüsselwörter
Freizügigkeit, Arbeitnehmer, öffentliche Ordnung, Artikel 39 EGV, Richtlinie 64/221, Verordnung 1612/68, Richtlinie 68/360, Gemeinschaftsrecht, nationales Recht, Nichtdiskriminierung, Rechtsprechung des EuGH, Rutili-Urteil.
Häufig gestellte Fragen
Was war das Besondere am Rutili-Urteil von 1975?
Das Urteil im Fall Rutili war ein Meilenstein für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, da es klarstellte, dass nationale Einschränkungen der Freizügigkeit streng am Gemeinschaftsrecht gemessen werden müssen.
Was bedeutet „öffentliche Ordnung“ im Kontext der Freizügigkeit?
Der Begriff erlaubt es Mitgliedstaaten, die Einreise oder den Aufenthalt von EU-Bürgern einzuschränken. Das Rutili-Urteil begrenzte jedoch die Befugnis der nationalen Exekutive, diesen Begriff willkürlich auszulegen.
Welche Rolle spielt Artikel 39 EGV?
Artikel 39 EGV (heute Art. 45 AEUV) garantiert die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU und verbietet Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Wie müssen nationale Gerichte das Gemeinschaftsrecht anwenden?
Nationale Gerichte sind verpflichtet, dem Gemeinschaftsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen und zu prüfen, ob nationale Einzelentscheidungen mit den EU-Bestimmungen vereinbar sind.
Welche Richtlinien sind für dieses Rechtsgebiet relevant?
Die Arbeit nennt unter anderem die Richtlinie 64/221, die Verordnung 1612/68 und die Richtlinie 68/360 als wichtige rechtliche Grundlagen für die Freizügigkeit.
Bietet das Rutili-Urteil Rechtsschutz für den Einzelnen?
Ja, es stärkt den Rechtsschutz des Einzelnen gegen staatliche Maßnahmen, die seine Freizügigkeit ohne ausreichende gemeinschaftsrechtliche Grundlage einschränken.
- Citation du texte
- Michael Adt (Auteur), 2010, Grenze der Freizügigkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/147715
