Die Wahlcomputerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.März 2009

Gliederung

A. einfuhrung in die problematik von wahlcomputern

B. die ENTSCHEIDUNG des BVERFG vom 03. marz 2009
I. Der Rahmen der Entscheidung
1. Die Verwendung von Wahlgeraten bei Wahlen in Deutschland
2. Vorteile von Wahlcomputern
3. Rechtsgrundlage des Wahlcomputereinsatzes bei der BT-Wahl 2005
4. Die Bau- und Funktionsweise der eingesetzten Wahlcomputer
II. Kurzfassung derEntscheidung
1. Der Wahlrechtsgrundsatz der Offentlichkeit der Wahl
a) Herleitung und verfassungsrechtliche Verankerung
b) Ausgestaltung des Grundsatzes u. Anforderungen an Wahlcomputer
c) Keine Ausnahmen vom Grundsatz der Offentlichkeit der Wahl
2. Die Uberprufung der einzelnen Vorschriften des Bundeswahlrechts
a) Ergebnis der Uberprufung des § 35 BWahlG
b) Ergebnis der Uberprufung der BWahlGV
c) Ergebnis der Uberprufung der eingesetzten Wahlcomputer
3. Konsequenzen fur die Bundestagswahl 2005

C. kritik an der entscheidung des bverfg
I. Die Herleitung des Grundsatz der Offentlichkeit der Wahl
1. Demokratieprinzip
a) Ansicht des BVerfG
b) Gegenansicht
c) Stellungnahme
2. Republikprinzip
3. Rechtsstaatsprinzip
4. Zwischenergebnis
II. Wahlcomputer, die die Offentlichkeit der Wahl berucksichtigen?
1. Der parallele Stimmzettelausdruck
2. Schlussfolgerungen fur Wahlcomputer generell
3. Zwischenergebnis
III. Die Wahlrechtsgrundsatze aus Art. 38IS.1 GG
1. Prufung der einzelnen Wahlgrundsatze
a) Die Allgemeinheit der Wahl
b) Die Unmittelbarkeit der Wahl
c) Die Freiheit der Wahl
d) Die Gleichheit der Wahl
e) Die Geheimheit der Wahl
2. Schlussfolgerungen aus derPrufung der Wahlrechtsgrundsatze
a) Gefahr von Manipulationen und Softwarefehler
b) Zwischenergebnis
IV. (Keine) Auswirkungen auf die 16. Bundestagswahl 2005?
1. Mandatsrelevanz der Wahlfehler
2. Bestandsschutz des gewahlten Bundestags?
3. Zwischenergebnis

D. FAZIT