Mit dem Urteil des BVerfG vom 03. März 2009 kam es zum erstenmal zu einem umfassenden verfassungsgerichtlichen Ausspruch über den Einsatz von Wahlcomputern bei Wahlen in Deutschland.
Im Rahmen dieser Seminararbeit wird anhand dieser Entscheidung vertiefend auf die verfassungsrechtliche Problematik von Wahlcomputern eingegangen.
Dafür wird zunächst der Rahmen der Entscheidung und die Entscheidung selbst dargestellt. In einem weiteren Schritt wird diese dann einer kritischen Würdigung zugeführt. Deren Schwerpunkt liegt vor allem auf der Frage nach der grundsätzlichen Vereinbarkeit von Wahlcomputern mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit, der Bedeutung der Wahlrechtsgrundsätze und der Konsequenzen für die 16. Bundestagswahl im Jahre 2005. Ein die herausgearbeiteten Kritikpunkte umfassendes Fazit bringt diese Arbeit sodann zu einem Abschluss.
Inhaltsverzeichnis
A. EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEMATIK VON WAHLCOMPUTERN
B. DIE ENTSCHEIDUNG DES BVERFG VOM 03. MÄRZ 2009
I. Der Rahmen der Entscheidung
1. Die Verwendung von Wahlgeräten bei Wahlen in Deutschland
2. Vorteile von Wahlcomputern
3. Rechtsgrundlage des Wahlcomputereinsatzes bei der BT-Wahl 2005
4. Die Bau- und Funktionsweise der eingesetzten Wahlcomputer
II. Kurzfassung der Entscheidung
1. Der Wahlrechtsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
a) Herleitung und verfassungsrechtliche Verankerung
b) Ausgestaltung des Grundsatzes u. Anforderungen an Wahlcomputer
c) Keine Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
2. Die Überprüfung der einzelnen Vorschriften des Bundeswahlrechts
a) Ergebnis der Überprüfung des § 35 BWahlG
b)Ergebnis der Überprüfung der BWahlGV
c) Ergebnis der Überprüfung der eingesetzten Wahlcomputer
3. Konsequenzen für die Bundestagswahl 2005
C. KRITIK AN DER ENTSCHEIDUNG DES BVERFG
I. Die Herleitung des Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
1. Demokratieprinzip
a) Ansicht des BVerfG
b) Gegenansicht
c) Stellungnahme
2. Republikprinzip
3. Rechtsstaatsprinzip
4. Zwischenergebnis
II. Wahlcomputer, die die Öffentlichkeit der Wahl berücksichtigen?
1. Der parallele Stimmzettelausdruck
2. Schlussfolgerungen für Wahlcomputer generell
3. Zwischenergebnis
III. Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 I S. 1 GG
1. Prüfung der einzelnen Wahlgrundsätze
a) Die Allgemeinheit der Wahl
b) Die Unmittelbarkeit der Wahl
c) Die Freiheit der Wahl
d) Die Gleichheit der Wahl
e) Die Geheimheit der Wahl
2. Schlussfolgerungen aus der Prüfung der Wahlrechtsgrundsätze
a) Gefahr von Manipulationen und Softwarefehler
b) Zwischenergebnis
IV. (Keine) Auswirkungen auf die 16. Bundestagswahl 2005?
1. Mandatsrelevanz der Wahlfehler
2. Bestandsschutz des gewählten Bundestags?
3. Zwischenergebnis
D. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 zur Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern bei Bundestagswahlen. Dabei steht die verfassungsrechtliche Prüfung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl im Mittelpunkt, wobei kritisch hinterfragt wird, inwieweit technische Wahlgeräte mit den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips in Einklang zu bringen sind.
- Verfassungsrechtliche Einordnung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl
- Kritische Würdigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- Prüfung von Wahlcomputern anhand der Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 GG
- Debatte um Mandatsrelevanz von Wahlfehlern und den Bestandsschutz von Wahlergebnissen
Auszug aus dem Buch
1. Die Verwendung von Wahlgeräten bei Wahlen in Deutschland
Rückblickend gab es aber bereits zur Bundestagswahl 1961 Bemühungen, das Wählen mittels elektromechanischen Zählwerken ausgestatteten Wahlgeräten zu ermöglichen. Ein ausgeprägter Einsatz dieser Wahlmaschinen scheiterte allerdings an deren begrenzten Einsatzfähigkeit und deren Störanfälligkeit. Auch schreckten die hohen Kosten für den Erwerb, für die Lagerung und die Wartung der Geräte eher ab.
Bei den Europa- und Kommunalwahlen im Juni 1999 in Köln gelangten die elektronisch rechengesteuerten Wahlgeräte (Wahlcomputer) vom Typ ESD1 und ESD2 sodann das erstmal zur Anwendung. Bei der darauf folgenden 15. Bundestagswahl 2002 setzten schon insgesamt 29 Kommunen 1.443 Stück der besagten Wahlcomputer ein.
Den Höhepunkt bildete jedoch, die vom BVerfG zu prüfende Wahl zum 16. Bundestag, die im September 2005 stattfand. In 2.100 Wahllokalen konnte nur noch stimmzettelfrei gewählt werden. Ungefähr 2,5 Millionen Wahlberechtigte stimmten mittels Wahlcomputer ab, was bei rund 48,1 Millionen abgegebenen Stimmen im Wahlergebnis in etwa 5 Prozentpunkte ausmachen dürfte. Ihren vorerst letzten Einsatz erfuhren die Nedap-Wahlcomputer schließlich bei verschiedenen Landtagswahlen 2006 und bei der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEMATIK VON WAHLCOMPUTERN: Das Kapitel führt in die historische Entwicklung und die sicherheitspolitische Problematik des Einsatzes von elektronischen Wahlgeräten in Deutschland und im Ausland ein.
B. DIE ENTSCHEIDUNG DES BVERFG VOM 03. MÄRZ 2009: Hier werden der Rahmen der Entscheidung sowie die detaillierten Begründungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Nedap-Wahlcomputer dargestellt.
C. KRITIK AN DER ENTSCHEIDUNG DES BVERFG: Dieses Kapitel hinterfragt kritisch die Argumentation des Gerichts, insbesondere die Herleitung der Öffentlichkeit der Wahl aus verschiedenen Verfassungsprinzipien.
D. FAZIT: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass die Anforderungen an die Öffentlichkeit der Wahl bei computergestützten Verfahren strenger gefasst werden müssen.
Schlüsselwörter
Wahlcomputer, Bundesverfassungsgericht, Öffentlichkeit der Wahl, Grundgesetz, Wahlrechtsgrundsätze, Demokratieprinzip, Nedap, Bundestagswahl, Wahlintegrität, Manipulation, Softwarefehler, Transparenz, Rechtsstaatsprinzip, Wahlprüfung, Mandatsrelevanz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristische Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009, welche den Einsatz von elektronischen Wahlcomputern bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit technischer Wahlverfahren und die Überprüfung von Wahlfehlern im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die verfassungsrechtliche Argumentation des Gerichts nachzuvollziehen und kritisch zu hinterfragen, ob Wahlcomputer jemals den hohen Anforderungen einer demokratischen Wahl genügen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf einer umfassenden Analyse der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, einschlägiger Literatur und der aktuellen Gesetzeslage basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Gerichtsentscheidung, die dogmatische Kritik an der Herleitung der Wahlgrundsätze und eine Prüfung der Auswirkungen auf die 16. Bundestagswahl.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Wahlcomputer, Öffentlichkeit der Wahl, Demokratieprinzip, Mandatsrelevanz und verfassungsrechtliche Transparenz.
Warum hält das BVerfG den parallelen Stimmzettelausdruck nicht für ausreichend?
Das Gericht bemängelt, dass auch ein Ausdruck die elektronische Vorverarbeitung nicht für den Bürger unmittelbar nachvollziehbar macht und somit die Anforderung der öffentlichen Kontrolle weiterhin nicht erfüllt ist.
Wie bewertet der Autor den Bestandsschutz des Bundestages?
Der Autor zeigt sich kritisch gegenüber der Abwägung des Gerichts, bei der trotz festgestellter Wahlfehler die Ungültigkeit der Wahl aufgrund des Bestandsschutzes des Parlaments abgelehnt wurde.
- Citation du texte
- Tobias Wanner (Auteur), 2010, Die Wahlcomputerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.März 2009, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167727
