Die Bachelorarbeit analysiert den grundlegenden Kurswechsel der Europäischen Kommission bei der Anwendung von Art. 22 der EU-Fusionskontrollverordnung und dessen rechtliche Grenzen. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Umfang die Kommission Zusammenschlüsse unterhalb der europäischen und nationalen Umsatzschwellen – insbesondere sogenannte Killer Acquisitions – einer fusionskontrollrechtlichen Prüfung unterziehen darf.
Ausgangspunkt der Untersuchung ist der Leitfaden der Kommission aus dem Jahr 2021 zur erweiterten Nutzung des Verweisungssystems nach Art. 22 FKVO. Die Arbeit arbeitet systematisch heraus, weshalb dieser Ansatz als Reaktion auf Übernahmen innovativer Start-ups in der Digital- und Pharmabranche entwickelt wurde und welche praktischen wie dogmatischen Probleme sich daraus für Unternehmen, Wettbewerbsbehörden und den Binnenmarkt ergeben. Ein besonderer Fokus liegt auf den Auswirkungen auf Rechts- und Planungssicherheit im M&A-Kontext.
Einen zentralen Schwerpunkt bildet die umfassende Analyse des Rechtsstreits Illumina/Grail und der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024. Die Arbeit stellt die divergierenden Auffassungen von Kommission, EuG und EuGH dar und ordnet die Entscheidung anhand der klassischen Auslegungsmethoden ein. Dabei wird deutlich, dass der EuGH der erweiterten Verweisungspraxis klare Grenzen setzt und die Zuständigkeitsordnung der EU-Fusionskontrolle bekräftigt.
Abschließend beleuchtet die Arbeit die praktischen und rechtspolitischen Konsequenzen des Urteils sowie mögliche zukünftige Lösungsansätze, etwa durch eine Reform der FKVO, den Rückgriff auf Art. 102 AEUV oder den Digital Markets Act. Die Arbeit bietet damit eine aktuelle, fundierte und praxisrelevante Einordnung eines der zentralen Themen des europäischen Wettbewerbsrechts und richtet sich gleichermaßen an Studierende, Praktiker und alle, die sich mit der Zukunft der EU-Fusionskontrolle befassen.
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- Laurin F. Remmer (Autor), 2025, Der veränderte Ansatz der Europäischen Kommission nach dem Leitfaden (2021/C 113/01), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1688179
