Nachdem eine am 29. Februar und 1. März 1992 stattgefundene Volksabstimmung
die Unabhängigkeitsbestrebungen der jugoslawischen Teilrepublik Bosnien und
Herzegowina unterstrich, die den endgültigen Verfall des Vielvölkerstaats
Jugoslawien nach sich gezogen hätte, eskalierte Anfang April die Gewalt.1 Die
ethnischen Probleme des Vielvölkerstaats führten zu einem der blutigsten und
längsten Kriege in Europa nach 1945. Der Bosnienkrieg war geprägt von Hunger,
Vergewaltigung und Vertreibung.2 Mit Anerkennung des unabhängigen Staates
Bosnien und Herzegowina am 14. Dezember 1995 im Abkommen von Dayton
endete der Konflikt zwischen den beteiligten Ethnien und Staaten. Dabei
beinhaltet dieses Abkommen gleichzeitig die Verfassung des aus zwei Entitäten,
der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republik Srpska,
zusammengesetzten Bundesstaates.3
Um nach den mörderischen Auseinandersetzungen ein gewaltloses Miteinander
der verschiedenen Ethnien und einen nachhaltigen Frieden in dem jungen Staat zu
gewährleisten, wurden zentrale staatliche Aufgaben auf internationale
Organisationen übertragen. Nach den Jahren der Zerstörung während des Krieges
waren die staatlichen Strukturen von sich aus nicht mehr fähig dies zu leisten.
Zudem gab es kaum Erfahrungen mit dem Funktionieren staatlicher Strukturen.
Bosnien und Herzegowina war seit 1945 eine Teilrepublik der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien mit begrenzten staatlichen Rechten gewesen.
Mit Hilfe von Maßnahmen des „State-Buildings“ wurde versucht zu
gewährleisten, dass der junge Staat mittelfristig den Schutz der Bevölkerung
eigenständig garantieren könne. In dem State-Building-Prozess durch die
internationale Gemeinschaft, der sich hauptsächlich auf das Instrument der
Übergangsverwaltung stützte, wurde versucht, in dem aus verschiedenen
ethnischen Akteuren bestehenden Spannungsfeld dahingehend zu vermitteln, dass
ein funktionierender und souveräner Staat entstünde, um dem Hauptanspruch des
Prozesses, der Staatsbildung, gerecht zu werden.
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1 vgl. Bendiek 2004: 59.
2 vgl. Kulenovic/Zunec 1999: 393f.
3 vgl. Petersen 2009: 200.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Durch State-Building zum souveränen Staat und der darin inherente Widerspruch
2.1. Der Staat
2.2. Souveränität
2.3. State – Building durch internationale Verwaltung
2.4 Das Souveränitätsparadoxon der internationalen Übergangsverwaltung
3. Einschränkung der Souveränität Bosniens und Herzegowina durch den hohen Repräsentanten
3.1 Das Amt des Hohe Repräsentanten
3.2 Verletzung der äußeren Souveränität Bosniens und Herzegowinas durch den Hohen Repräsentanten
3.3 Verletzung der innereren Souveränität Bosniens und Herzegowinas durch den Hohen Repräsentanten
3.3.1 Die Justizreform
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und externem State-Building am Fallbeispiel Bosnien und Herzegowina. Im Fokus steht die Frage, inwieweit die exekutive und legislative Machtposition des Hohen Repräsentanten die Souveränität des Staates einschränkt und welche Widersprüche sich daraus für den Staatsbildungsprozess ergeben.
- Grundlagen der Staatlichkeit und Souveränitätsbegriffe
- Methoden und Instrumente des State-Building durch internationale Verwaltungen
- Das Souveränitätsparadoxon bei internationalem Eingreifen
- Analyse der Vollmachten des Hohen Repräsentanten (Bonn Powers)
- Strukturelle und personelle Eingriffe in die bosnische Ordnung (Fallbeispiel Justizreform)
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Die Justizreform
Hauptziele der Justizreform waren die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechen in dem jungen Staat. Bereits unter Wolfgang Petritsch gab es im Sinne der Steigerung der wirtschaftlichen Effektivität diesen Ansatz. Um die Professionalisierung des Justizapparates weiter zu fokussieren richtete Paddy Ashdown den „High Judicial and Prosecutorial Council“ ein, der die Aufgabe hatte die bosnische Justiz zu optimieren. So wurden alle Richter und Staatsanwälte überprüft und viele anschließend wegen Amtsmissbrauchs und ähnlicher Aktivitäten vom Hohen Repräsentanten aus ihren Ämtern entfernt. Hier zeigt sich, wie stark der Repräsentant in Personalfragen eingreift und dadurch die staatliche Hoheit der Selbstbestimmung über das zu rekrutierenden staatliche Personal beschneidet.
Schließlich gibt es zwischen einem Staat und seinen Beamten ein besonderes Dienst und Treueverhältnis. Bis heute beruft und entlässt der „High Judicial and Prosecutorial Council“ alle Richter und Staatsanwälte. Dabei muss bedacht werden, dass der Council von einem Mandat des Hohen Repräsentanten abhängig ist. Neben diesem strikten Eingriff in die Personalstruktur führte Ashdown 2003 ein Justizministerium sowie einen Staatsgerichtshof und eine Staatsanwaltschaft auf Staatsebene ein, wodurch er die Entitäten entscheidend schwächte. Auch das Strafgesetz und die Strafprozessordnung wurden überarbeitetet und in reformierter Fassung umgesetzt. Dies zeigt die weitreichenden strukturellen Eingriffe die der Repräsentant kraft seines Mandats in Bosnien vornehmen konnte, schließlich wurden all diese Entscheidungen auf Grund der „Bonn Powers“ durchgesetzt. Dadurch wurde das Letztbestimmungsrecht des Staates über die innerstaatlichen Strukturen wesentlich beschnitten. Nicht die staatlichen Institutionen bestimmten über staatliches Personal und Strukturen, sondern der extern bestellte Hohe Repräsentant.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den historischen Kontext des Bosnienkrieges und die Notwendigkeit des State-Building durch internationale Akteure, um staatliche Strukturen zu festigen.
2. Durch State-Building zum souveränen Staat und der darin inherente Widerspruch: Dieses Kapitel definiert theoretische Grundlagen wie Staat, Souveränität und die Vorgehensweise internationaler Verwaltungen bei der Stabilisierung von Krisengebieten.
3. Einschränkung der Souveränität Bosniens und Herzegowina durch den hohen Repräsentanten: Das Kapitel untersucht konkret die Rolle und Befugnisse des Hohen Repräsentanten und wie diese die innere sowie äußere Souveränität Bosnien und Herzegowinas beeinträchtigen.
4. Fazit: Das Fazit resümiert, dass das State-Building zwar zur Stabilität beigetragen hat, jedoch ein Abhängigkeitssyndrom geschaffen hat, das eine langfristige nationale Souveränität erschwert.
Schlüsselwörter
Bosnien und Herzegowina, State-Building, Souveränität, Hoher Repräsentant, Bonn Powers, Übergangsverwaltung, Internationale Gemeinschaft, Staatsbildung, Dayton-Abkommen, Justizreform, Fragile Staaten, Politische Effizienz, Intervention, Selbstbestimmung, Demokratisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit externen Staatsaufbaus (State-Building) und dem Prinzip der staatlichen Souveränität am Beispiel Bosnien und Herzegowina.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind die Definition von Staatlichkeit und Souveränität, die Arbeitsweise internationaler Übergangsverwaltungen sowie die konkrete Ausübung exekutiver Befugnisse durch das Amt des Hohen Repräsentanten.
Wie lautet die zentrale Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet: „Schränkt die Position des Hohen Repräsentanten die Souveränität des Staates Bosnien und Herzegowina ein?“
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Fundierung der Begriffe Staat und Souveränität sowie der Anwendung dieser Kriterien auf ein empirisches Fallbeispiel, nämlich das Agieren des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung des Souveränitätsparadoxons bei State-Building-Prozessen und die praktische Analyse der Vollmachten, Vetorechte und strukturellen Eingriffe des Hohen Repräsentanten in Bosnien.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Souveränität, State-Building, Internationale Verwaltung, Bonn Powers und das Fallbeispiel Bosnien und Herzegowina geprägt.
Was genau versteht der Autor unter den „Bonn Powers“?
Damit sind weitreichende Befugnisse gemeint, die dem Hohen Repräsentanten 1997 übertragen wurden, um gesetzlich bindende Entscheidungen zu treffen, Gesetze zu erlassen und Amtsträger zu entlassen, die den Friedensprozess blockieren.
Was kritisiert der Autor an der Justizreform durch Paddy Ashdown?
Der Autor führt die Justizreform als beispielhaften Eingriff an, bei dem der Hohe Repräsentant direkt in Personalentscheidungen und strukturelle Staatsfunktionen eingriff, was die staatliche Hoheit der Selbstbestimmung untergrub.
Welches „Abhängigkeitssyndrom“ beschreibt der Autor in seinem Fazit?
Der Autor stellt fest, dass die bosnischen Institutionen durch die andauernde Intervention des Hohen Repräsentanten die Fähigkeit zum eigenständigen, souveränen Regieren verloren haben und zu sehr von externen Vorgaben abhängig wurden.
- Citation du texte
- Christoph Czychun (Auteur), 2011, Das Souveränitätsparadoxon des State-Building, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182731
