Mit Wirkung ab 01.01.2001 wird das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der
Unternehmensbesteuerung – das Steuersenkungsgesetz StSenkG – wirksam. Es ersetzt das
seit 1977 geltende körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren durch ein klassisches
Körperschaftsteuersystem mit Definitivbesteuerung und führt so zu einem Systemwechsel.
Nach Auffassung der Brühler Empfehlungen1 sei dies ein deutliches Signal für Investoren aus
dem In- und Ausland. So äußert sich auch das Bundesfinanzministerium „..das StSenkG
enthält eine Strukturreform bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften, die dem
europäischen Integrationsprozeß Rechnung trägt und die notwendige Transparenz herstellt“2.
Ein Hauptziel der Unternehmenssteuerreform 2001 sei die Verbesserung der steuerlichen
Rahmenbedingungen für Investitionen, da das geltende Körperschaftsteuersystem nicht
wettbewerbsfähig und europatauglich sei. Investitionen innerhalb Deutschlands und
grenzüberschreitend sollen beim Halbeinkünfteverfahren im Gegensatz zum bisher gültigen
Anrechnungsverfahren zu einer gleichen Belastung führen und so die Kapitalverkehrsfreiheit
und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU gewährleisten3.
Das Ziel dieser Arbeit ist, einen Belastungsvergleich zwischen einer Investition im Inland und
im Ausland im bisherigen Anrechnungsverfahren sowie im Halbeinkünfteverfahren
durchzuführen, und so die Gültigkeit obiger Aussagen in Bezug auf steuerfreie ausländische
Einkünfte zu überprüfen. Im Folgenden werden zunächst einige Begriffe erläutert. Daran
schließen sich die rechtlichen Grundlagen und die formale Darstellung des
körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens und Halbeinkünfteverfahrens in bezug auf
steuerfreie ausländische Einkünfte an. Die formale Darstellung erfolgt in Anlehnung an
Pumbo (1995). Der Belastungsvergleich wird die Konsequenzen von Investitionen für die
Anteilseigner aufweisen.
1 Vgl. Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung (1999), S. 1.
2 Vgl. Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (2001).
3 Vgl. BT-Druck 14/2683 S.94/95.
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
II Begriffsabgrenzungen und Rechtsquellen
1. Internationale Doppelbesteuerung
2. Grundzüge grenzüberschreitender Tätigkeit und deren Besteuerung
3. Maßnahmen zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung im Anrechnungsverfahren
3.1 Steuerbefreite ausländische Einkünfte unter Beachtung der Pauschalierungsregel des § 8b (7) KStG a. F.
3.2 Steuerermäßigte ausländische Einkünfte durch die direkte Anrechnung
3.3 Steuerermäßigte ausländische Einkünfte durch das Abzugsverfahren
4. Ausländische Einkünfte im Halbeinkünfteverfahren
4.1 Gewinnausschüttungen an inländische Kapitalgesellschaften unter Beachtung der Pauschalierungsregel des § 8b (5) KStG n. F.
4.2 Weiterausschüttung an Anteilseigner
III Formale Darstellung ausländischer Einkünfte
1. Anrechnungsverfahren
1.1 Steuerbefreite ausländische Einkünfte
1.2 Steuerermäßigte ausländische Einkünfte durch die direkte Anrechnung
2. Steuerermäßigte Einkünfte durch das Abzugsverfahren
3. Halbeinkünfteverfahren
IV Belastungsvergleich bezüglich Investitionsentscheidungen
1. Zusammenfassende Betrachtung
2. Kritische Würdigung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht in der Durchführung eines Belastungsvergleichs zwischen Investitionen im Inland und im Ausland, wobei die Unterschiede zwischen dem körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren und dem neueren Halbeinkünfteverfahren analysiert werden. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob die angestrebte steuerliche Gleichbehandlung grenzüberschreitender Investitionen mit inländischen Investitionen in der Praxis erreicht wird.
- Grundlagen der internationalen Doppelbesteuerung und ihrer Vermeidung.
- Analyse des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens und dessen Auswirkungen auf steuerfreie ausländische Einkünfte.
- Untersuchung des Halbeinkünfteverfahrens als neues Instrument der Unternehmensbesteuerung.
- Vergleich der Steuerbelastung auf Ebene der Gesellschaft und der Anteilseigner bei verschiedenen Investitionsformen (Betriebsstätte vs. Tochtergesellschaft).
- Kritische Würdigung der Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel der Wettbewerbsneutralität.
Auszug aus dem Buch
Internationale Doppelbesteuerung
Multinationale, rechtlich aufgegliederte Unternehmungen (Konzerne) mit einem Geflecht von in- und ausländischen Betriebsstätten, grenzüberschreitenden Tochter- und Enkelbeziehungen sowie Holdings und Organschaften bedingen eine internationale Steuerplanung ihrer Investitionsentscheidungen, um durch sie ausgelöste mögliche Mehrfachbelastungen von Steueransprüchen mehrerer Staaten zu vermeiden bzw. zu vermindern. Durch die internationale Doppelbesteuerung wird eine Wettbewerbsverzerrung hervorgerufen, die die international tätigen Unternehmen gegenüber inländischen Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit sich ausschließlich auf das Inland erstreckt, benachteiligt. Diese Wettbewerbsverzerrungen stellen eine Rentabilitätseinbuße dar und schränken die internationale Geschäftstätigkeit mit der Folge ein, daß wegen der Verhinderung der Mobilität der Produktionsfaktoren die gesamtwirtschaftlich erwünschten Direktinvestitionen möglicherweise unterbleiben.
Die Doppelbesteuerung entsteht durch das sich überschneidende Besteuerungsrecht, das sich aus dem Souveränitätsprinzip ergibt, zweier Staaten, die häufig bei den Personensteuern (insbesondere der Einkommen- und Körperschaftsteuer) nicht nur ein Prinzip in ihren Steuergesetzen verankert haben, sondern sowohl eine unbeschränkte als auch eine beschränkte Steuerpflicht kennen.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Darstellung der Reformen durch das Steuersenkungsgesetz und Zielsetzung der Untersuchung zum Belastungsvergleich.
II Begriffsabgrenzungen und Rechtsquellen: Klärung der theoretischen Grundlagen der internationalen Doppelbesteuerung und der verschiedenen Vermeidungsmaßnahmen wie Anrechnung und Freistellung.
III Formale Darstellung ausländischer Einkünfte: Detaillierte mathematische und steuerliche Herleitung der Belastungen für das Anrechnungs- und Halbeinkünfteverfahren bei verschiedenen Beteiligungsformen.
IV Belastungsvergleich bezüglich Investitionsentscheidungen: Zusammenfassende Analyse der steuerlichen Konsequenzen für Investitionsentscheidungen und kritische Bewertung der erzielten Ergebnisse.
Schlüsselwörter
Unternehmensbesteuerung, Steuersenkungsgesetz, Anrechnungsverfahren, Halbeinkünfteverfahren, internationale Doppelbesteuerung, Betriebsstätte, Tochtergesellschaft, Dividendenprivileg, Schachtelprivileg, Quellensteuer, Investitionsentscheidung, Steuerbelastung, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Definitivbesteuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Auswirkungen von grenzüberschreitenden Investitionen im Rahmen der deutschen Unternehmenssteuerreform 2001, insbesondere den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die internationale Doppelbesteuerung, verschiedene Methoden zur deren Vermeidung (Anrechnung, Freistellung, Abzug) sowie die steuerliche Behandlung von Tochtergesellschaften und Betriebsstätten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, einen Belastungsvergleich zwischen inländischen und ausländischen Investitionen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Reformziele bezüglich Wettbewerbsneutralität und Kapitalverkehrsfreiheit erreicht wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine formale, modelltheoretische Analyse auf Basis von Belastungsformeln vorgenommen, ergänzt durch Beispielrechnungen und einen Kapitalwertvergleich von Investitionsentscheidungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der formalen Darstellung der steuerlichen Behandlung von ausländischen Einkünften auf Gesellschafts- und Anteilseignerebene unter Anwendung der einschlägigen Paragrafen des Körperschaftsteuer- und Einkommensteuergesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen das Steuersenkungsgesetz, Halbeinkünfteverfahren, Schachtelprivileg, internationale Doppelbesteuerung und die Unterscheidung zwischen Anrechnungs- und Freistellungsmethoden.
Welche spezifischen Auswirkungen hat das Halbeinkünfteverfahren?
Das Halbeinkünfteverfahren mildert die wirtschaftliche Doppelbesteuerung durch eine hälftige Freistellung der Dividenden bei natürlichen Personen, führt jedoch zu einer Definitivbesteuerung bei Kapitalgesellschaften.
Warum schneiden ausländische Investitionen oft schlechter ab?
Durch den Wegfall des alten Anrechnungsverfahrens und die teilweise Einschränkung der Steuerfreiheit (z. B. durch 5% pauschale Betriebsausgaben) entstehen bei ausländischen Investitionen im Vergleich zum Inland häufig steuerliche Nachteile, die die ursprünglichen Reformziele konterkarieren.
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- Dominik Schüttler (Author), 2001, Steuerfreie ausländische Einkünfte im Anrechnungsverfahren und im Halbeinkünfteverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23121
