Mit Wirkung ab 01.01.2001 wird das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der
Unternehmensbesteuerung – das Steuersenkungsgesetz StSenkG – wirksam. Es ersetzt das
seit 1977 geltende körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren durch ein klassisches
Körperschaftsteuersystem mit Definitivbesteuerung und führt so zu einem Systemwechsel.
Nach Auffassung der Brühler Empfehlungen1 sei dies ein deutliches Signal für Investoren aus
dem In- und Ausland. So äußert sich auch das Bundesfinanzministerium „..das StSenkG
enthält eine Strukturreform bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften, die dem
europäischen Integrationsprozeß Rechnung trägt und die notwendige Transparenz herstellt“2.
Ein Hauptziel der Unternehmenssteuerreform 2001 sei die Verbesserung der steuerlichen
Rahmenbedingungen für Investitionen, da das geltende Körperschaftsteuersystem nicht
wettbewerbsfähig und europatauglich sei. Investitionen innerhalb Deutschlands und
grenzüberschreitend sollen beim Halbeinkünfteverfahren im Gegensatz zum bisher gültigen
Anrechnungsverfahren zu einer gleichen Belastung führen und so die Kapitalverkehrsfreiheit
und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU gewährleisten3.
Das Ziel dieser Arbeit ist, einen Belastungsvergleich zwischen einer Investition im Inland und
im Ausland im bisherigen Anrechnungsverfahren sowie im Halbeinkünfteverfahren
durchzuführen, und so die Gültigkeit obiger Aussagen in Bezug auf steuerfreie ausländische
Einkünfte zu überprüfen. Im Folgenden werden zunächst einige Begriffe erläutert. Daran
schließen sich die rechtlichen Grundlagen und die formale Darstellung des
körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens und Halbeinkünfteverfahrens in bezug auf
steuerfreie ausländische Einkünfte an. Die formale Darstellung erfolgt in Anlehnung an
Pumbo (1995). Der Belastungsvergleich wird die Konsequenzen von Investitionen für die
Anteilseigner aufweisen.
1 Vgl. Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung (1999), S. 1.
2 Vgl. Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (2001).
3 Vgl. BT-Druck 14/2683 S.94/95.
Inhaltsverzeichnis
- I Einleitung
- II Begriffsabgrenzungen und Rechtsquellen
- 1. Internationale Doppelbesteuerung.
- 2. Grundzüge grenzüberschreitender Tätigkeit und deren Besteuerung.
- 3. Maßnahmen zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung im Anrechnungsverfahren
- 3.1 Steuerbefreite ausländische Einkünfte unter Beachtung der Pauschalierungsregel des § 8b (7) KStG a. F.
- 3.2 Steuerermäßigte ausländische Einkünfte durch die direkte Anrechnung.
- 3.3 Steuerermäßigte ausländische Einkünfte durch das Abzugsverfahren.
- 4. Ausländische Einkünfte im Halbeinkünfteverfahren
- 4.1 Gewinnausschüttungen an inländische Kapitalgesellschaften unter Beachtung der Pauschalierungsregel des § 8b (5) KStG n. F.
- 4.2 Weiterausschüttung an Anteilseigner.
- III Formale Darstellung ausländischer Einkünfte
- 1. Anrechnungsverfahren
- 1.1 Steuerbefreite ausländische Einkünfte.
- 1.2 Steuerermäßigte ausländische Einkünfte durch die direkte Anrechnung.
- 2. Steuerermäßigte Einkünfte durch das Abzugsverfahren.
- 3. Halbeinkünfteverfahren.
- 1. Anrechnungsverfahren
- IV Belastungsvergleich bezüglich Investitionsentscheidungen
- 1. Zusammenfassende Betrachtung.
- 2. Kritische Würdigung.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Belastungsvergleich zwischen einer Investition im Inland und im Ausland im bisherigen Anrechnungsverfahren sowie im Halbeinkünfteverfahren. Ziel ist es, die Gültigkeit von Aussagen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen im Kontext der Unternehmenssteuerreform 2001 zu überprüfen.
- Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 2001 auf Investitionsentscheidungen.
- Der Vergleich des Anrechnungsverfahrens und des Halbeinkünfteverfahrens im Hinblick auf steuerfreie ausländische Einkünfte.
- Die formale Darstellung des Anrechnungsverfahrens und des Halbeinkünfteverfahrens im Bezug auf steuerfreie ausländische Einkünfte.
- Die Konsequenzen von Investitionen für die Anteilseigner.
- Die Bedeutung der internationalen Doppelbesteuerung im Kontext von multinationalen Unternehmungen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Steuersenkungsgesetz StSenkG und dessen Auswirkungen auf das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren vor. Sie unterstreicht die Bedeutung der Reform für Investoren und die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen. Kapitel II befasst sich mit Begriffsabgrenzungen und Rechtsquellen. Es erläutert die internationale Doppelbesteuerung und die Grundzüge grenzüberschreitender Tätigkeit. Es werden die verschiedenen Maßnahmen zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung im Anrechnungsverfahren, darunter steuerbefreite und steuerermäßigte ausländische Einkünfte, sowie die Behandlung ausländischer Einkünfte im Halbeinkünfteverfahren dargestellt. Kapitel III behandelt die formale Darstellung ausländischer Einkünfte im Anrechnungsverfahren und im Halbeinkünfteverfahren. Die verschiedenen Formen der Steuerbefreiung und -ermäßigung sowie die Anwendung des Abzugsverfahrens werden ausführlich beschrieben. Kapitel IV analysiert den Belastungsvergleich bezüglich Investitionsentscheidungen im Anrechnungsverfahren und im Halbeinkünfteverfahren. Es werden die Auswirkungen der jeweiligen Verfahren auf die Anteilseigner sowie die Konsequenzen für die Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen der internationalen Doppelbesteuerung, grenzüberschreitender Tätigkeit, Anrechnungsverfahren, Halbeinkünfteverfahren, Steuerbefreiung, Steuerermäßigung, Investitionsentscheidungen, Anteilseigner, Unternehmenssteuerreform, Kapitalverkehrsfreiheit und EU.
- Quote paper
- Dominik Schüttler (Author), 2001, Steuerfreie ausländische Einkünfte im Anrechnungsverfahren und im Halbeinkünfteverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23121
