Die Arbeit analysiert FATCA beziehungsweise das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA inhaltlich und würdigt die Auswirkungen auf das schweizerische Recht und Finanzwesen. Dabei müssen primär die finalen Regelungen von FATCA und die zwischenstaatliche Vereinbarung der Schweiz mit den USA näher betrachtet werden.
Nur durch eine kritische Auseinandersetzung mit diesen zwei Rechtsregimen wird es möglich sein, die potenziellen Auswirkungen auf schweizerisches Recht und schweizerische Finanzinstitute zu erkennen. Im Hinblick darauf, dass FATCA als Teil des HIRE Acts ein neues Rechtsgebilde darstellt, ist der Ausgang von FATCA für die Finanzwelt und insbesondere auch für das Rechtswesen noch zum Teil ungewiss. Die Arbeit sucht deshalb noch Antworten auf die vielen Fragen nach den konkreten Auswirkungen des Abkommens.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
§ 2 FATCA: Inhalt, Umsetzung und Auswirkungen
A. Werdegang und Zweck
I. Die historische Entwicklung von FATCA
II. Die Entstehungsgründe und der Zweck von FATCA
III. Exkurs: Das Steuerrecht der USA
B. FATCA: Begriffe und Inhalt
I. Begriffsdefinitionen und Auslegung
1. Foreign financial institution („FFI“)
a) „Financial institution“
b) „Foreign entity“
2. US account
a) „financial account“
b) „US person“ und „specified US person“
c) „Kontoinhaber“
3. Deemed-compliant FFI („DCFFI“)
4. Non-financial foreign entity („NFFE“)
5. Exempt beneficial owner
6. Recalcitrant account holder
7. Waiver
II. Der Inhalt von FATCA
1. Vorgenommene Anpassungen in den finalen Regulierungen von FATCA
2. Final regulations: Grundprinzipien
C. Umsetzung und Inhalt des IGA-CH
I. Problematik der Umsetzung von FATCA
1. Problematik der Umsetzung von FATCA aus völkerrechtlicher Sicht
2. Problematik der Umsetzung des Vertrags aus Sicht der Schweiz
II. Der Inhalt des FATCA-Abkommens zwischen den USA und der Schweiz
1. FATCA-Abkommen: Modell 1 und Modell 2
2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Modelle mit den „final regulations“
III. Umsetzungsgesetz (Entwurf): Konkretisierung des FATCA-Abkommens
IV. Mögliche Sanktionen für die Schweiz bei einer Nicht-Ratifizierung
D. Betroffene Personen durch FATCA – Rechte und Pflichten
I. Personen innerhalb des Finanzwesens
1. Banken
2. Versicherungen
3. Kollektive Kapitalanlagen und unabhängige Vermögensverwalter
II. Personen ausserhalb des Finanzwesens
III. Sanktionsmöglichkeiten für die betroffenen Personen
IV. US-Personen
V. Nicht betroffene Personen
E. Auswirkungen auf das schweizerische Finanz- und Rechtssystem
I. Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und Volkswirtschaft
II. Das IGA-CH und seine Herausforderungen für das Schweizer Rechtssystem
1. Auswirkungen der Umsetzung des IGA-CH auf das schweizerische Recht
2. Informationsaustausch: Das Bankgeheimnis und der Datenschutz
a) Ausgangslage: Die Klage gegen die UBS und FINMA
b) Verletzung und Legitimation des Bankgeheimnisses
c) Bankgeheimnis: Zwischenfazit
d) Verletzung des Datenschutzgesetzes
e) Legitimation der Verletzung des Datenschutzgesetzes
III. Weitere betroffene Gesetzeserlasse der Schweiz
1. FATCA und das schweizerische Strafrecht
2. FATCA und die schweizerische Geldwäschereigesetzgebung
F. Internationaler Vergleich und Zukunftsperspektiven von FATCA
I. Abkommen der USA mit „Modell-1-Staaten“: Rechtliche Herausforderungen
II. „FATCA-ähnliche“ Verträge als Zukunftsmodell für andere Staaten?
§ 3 Fazit und Stellungnahme
§ 5 Anhang: Interviewpartner
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert den komplexen Inhalt und die Auswirkungen des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) auf das Schweizer Finanz- und Rechtssystem, wobei die zentrale Forschungsfrage darauf abzielt, inwieweit das FATCA-Abkommen (IGA-CH) das Bankgeheimnis tangiert und welche regulatorischen Herausforderungen sich für Schweizer Finanzinstitute bei der Umsetzung ergeben.
- Historischer Werdegang und Zweck von FATCA im Vergleich zum QI-System
- Detaillierte Analyse der FATCA-Begriffe und ihrer Umsetzung in der Schweiz
- Rechtliche Herausforderungen der Umsetzung, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Bankgeheimnis
- Auswirkungen auf verschiedene Akteure innerhalb und ausserhalb des Finanzwesens
- Internationaler Vergleich und Zukunftsperspektiven der globalen Steuertransparenz
Auszug aus dem Buch
A. Werdegang und Zweck
Die Entstehung von FATCA basiert auf unterschiedlichen Gründen. Auch wenn man auf den ersten Blick primär wirtschaftliche Gesichtspunkte als Entstehungsgrund ansehen würde, spielen vor allem nicht-ökonomische Aspekte eine wichtige Rolle bei der Einführung von FATCA. Das primäre Ziel von FATCA ist es, sich einen Einblick in ausländische Konten von US-Steuerpflichtigen zu verschaffen. Dadurch möchte man Steuerhinterziehung verhindern. Diese Idee der Verhinderung von Steuerhinterziehung durch ein Gesetz geht aber weiter zurück, nämlich ins Jahr 2001 mit dem sogenannten „Qualified Intermediary“ (folgend: „QI“).
I. Die historische Entwicklung von FATCA
Die Bestrebungen zur Eindämmung von Steuerdelikten gehen zurück ins Jahr 2001 mit dem „QI“, der als Vorgänger von FATCA betrachtet werden darf. Das System von QI ermöglicht den teilnehmenden Finanzdienstleistern und deren Kunden eine vereinfachte Entlastung von US-Quellensteuern. Die grosse Mehrheit der Schweizer Banken nimmt an diesem System teil (ca. 90 % der Finanzinstitute).
Zusammenfassung der Kapitel
§ 1 Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet den Hintergrund von FATCA als Reaktion auf die US-Budgetdefizite und zeigt die beträchtliche Bedeutung des Schweizer Finanzsektors auf, der durch die neue US-Regulierung vor regulatorische Herausforderungen gestellt wird.
§ 2 FATCA: Inhalt, Umsetzung und Auswirkungen: Dieses Kapitel erläutert den komplexen Aufbau von FATCA, seine historischen Wurzeln im QI-System sowie die zentralen Begriffsdefinitionen, die für die Identifikation von US-Kunden durch Schweizer Finanzinstitute entscheidend sind.
C. Umsetzung und Inhalt des IGA-CH: Hier wird das zwischenstaatliche Abkommen (IGA-CH) zwischen der Schweiz und den USA detailliert analysiert, einschliesslich der verschiedenen Umsetzungsmodelle und der speziellen rechtlichen Problematiken, die sich aus der extraterritorialen Anwendung von US-Recht ergeben.
D. Betroffene Personen durch FATCA – Rechte und Pflichten: Dieses Kapitel spezifiziert, welche Rechte und Pflichten für verschiedene Personengruppen wie Banken, Versicherungen und US-Staatsangehörige durch die FATCA-Umsetzung konkret entstehen.
E. Auswirkungen auf das schweizerische Finanz- und Rechtssystem: Hierbei werden die direkten und indirekten Folgen für den Schweizer Bund, die Kantone sowie das Zusammenspiel mit dem Bankgeheimnis und dem Datenschutzrecht im Detail untersucht.
F. Internationaler Vergleich und Zukunftsperspektiven von FATCA: Dieser Abschnitt ordnet FATCA international ein und erörtert, inwieweit solche Verträge als künftiges Zukunftsmodell für andere Staaten und den globalen automatischen Informationsaustausch (AIA) dienen könnten.
§ 3 Fazit und Stellungnahme: Die Schlussbetrachtung fasst die Erkenntnisse zusammen und betont die Notwendigkeit für Schweizer Finanzinstitute, trotz hohen Kostenaufwands eine effiziente Umsetzungsstrategie zu entwickeln, da eine Nichtteilnahme de facto den Ausschluss vom US-Markt bedeuten würde.
Schlüsselwörter
FATCA, HIRE Act, Steuerhinterziehung, US-Kunden, Finanzinstitute, IGA-CH, Bankgeheimnis, Datenschutz, Automatischer Informationsaustausch, AIA, Quellensteuer, USA, Schweizer Finanzplatz, Compliance, Meldepflicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die Einführung und Umsetzung des US-Gesetzes FATCA und analysiert dessen tiefgreifende Auswirkungen auf das schweizerische Rechtssystem sowie auf die tägliche Arbeit der Schweizer Finanzinstitute.
Welche zentralen Themenfelder werden beleuchtet?
Im Zentrum stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen der FATCA-Umsetzung, das Spannungsfeld zwischen dem Schweizer Bankgeheimnis und dem US-Verlangen nach Transparenz sowie die administrativen und regulatorischen Konsequenzen für Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, den komplexen Inhalt von FATCA darzustellen und kritisch zu würdigen, wie die Umsetzung dieses US-Rechtsgebildes das Schweizer Rechtswesen beeinflusst und welche Antwortmöglichkeiten auf die zahlreichen Fragen der Auswirkungen bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine Analyse von Fachliteratur, Berichten von Behörden, Gesetzen sowie eigenen rechtlichen Analysen, um eine fundierte Bewertung der regulatorischen Folgen vorzunehmen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des FATCA-Inhalts, die Analyse des bilateralen Abkommens (IGA-CH), die spezifischen Auswirkungen auf verschiedene Akteure sowie einen internationalen Ausblick auf die Entwicklung des globalen automatischen Informationsaustauschs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie FATCA, Bankgeheimnis, Steuerhinterziehung, US-Personen, IGA-CH, Compliance und Automatischer Informationsaustausch (AIA) charakterisiert.
Was unterscheidet das IGA-Modell 2 (Schweiz) vom IGA-Modell 1?
Im Gegensatz zum Modell 1, das auf einem automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden basiert, sieht das Modell 2 vor, dass Daten direkt von den Finanzinstituten an die US-Behörden übermittelt werden, wobei der Informationsaustausch auf Anfrage das System ergänzt.
Wie wirkt sich die Einstufung als „recalcitrant account holder“ aus?
Ein „recalcitrant account holder“ (widerspenstiger Kontoinhaber) ist ein Kunde, der bei der Statusfeststellung durch ein Finanzinstitut nicht mitwirkt. Dies hat zur Folge, dass das Institut unter Umständen einen Quellensteuerabzug vornehmen muss und Daten an den IRS übermitteln kann.
- Citar trabajo
- Ferhat Kizilkaya (Autor), 2013, FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act). Auswirkungen auf das schweizerische Rechts- und Finanzsystem, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266467
