In seiner Entscheidung vom 23.09.2010, Bsw. 425/03, befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Kündigung von einem Kirchenangestellten aufgrund von Handlungen, die dem Privatleben zuzuordnen sind (in casu wegen Ehebruchs).
Diese Entscheidung sowie deren Hintergründe und Erwägungen sollen in der vorliegenden Arbeit einer genauen Betrachtung (nach geltendem Österreichischen Recht) unterzogen werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Sachverhaltsschilderung
2. Die Mormonenkirche
3. Grundrechte
3.1. Grundrechte in Österreich
3.2.Grundrechtsträger
3.3.Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte
3.4. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
3.5. Die Individualbeschwerde
3.6. Voraussetzung für Beschwerden
4. Arbeitsrecht
4.1. Arbeitnehmerbegriff
4.2.Loyalitätspflichten
4.3.Arbeitnehmerschutz
5. Rechtliche Beurteilung
6. Fazit: Rechtsfreier Raum?
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23. September 2010 im Fall Obst gegen Deutschland unter Berücksichtigung der österreichischen Rechtslage. Ziel ist es, die arbeitsrechtlichen Konsequenzen privater Lebensführung bei kirchlichen Arbeitgebern zu beleuchten und den Konflikt zwischen Loyalitätspflichten und individuellen Grundrechten kritisch zu hinterfragen.
- Analyse der EGMR-Entscheidung (Bsw. 425/03) zur Kündigung bei Ehebruch.
- Untersuchung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und der Loyalitätsobliegenheiten.
- Darstellung der grundrechtlichen Schutzbereiche (insb. Art. 8 EMRK).
- Bewertung des Spannungsfeldes zwischen Arbeitnehmerrechten und kirchlichen Anforderungen.
- Diskussion um den verfassungsrechtlich gewährleisteten "rechtsfreien Raum" in Deutschland.
Auszug aus dem Buch
4.2.Loyalitätspflichten
Neben der Arbeitspflicht, ist die Treuepficht des Arbeitnehmers die zweite Hauptpflicht. Durch die Treuepflicht wird der Arbeitnehmer zur Wahrung der Interessen seines Arbeitgebers verhalten, weshalb sie auch Interessenwahrungspflicht genannt wird. Diese Pflicht ist nicht einheitlich geregelt, ist aber logisch aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie ist unterschiedlich ausgestaltet und betrifft verschiedensten Aspeke. Die Arbeitnehmer werden durch die Treuepflicht hauptsächlich zur Unterlassung verschiedener Verhaltensweisen verpflichtet, in Ausnahmenfällen können daraus aber auch Handlungspflichten resultieren.
Wie jeder Arbeitgeber, können die KuR den Arbeitnehmer diese Treuepflichten (kirchlichspezifische Loyalitätsobliegenheiten) auferlegen. „Es ist ausschliesslich Sache der betreffenden Religionsgemeinschaft festzustellen, ob eine zivile Zweitehe einen groben Verstoss gegen die Glaubens- und Sittenlehre darstellt. Demgegenüber könnte das Grundrecht auf Ehe- und Familienleben nicht ins Treffen geführt werden. Die Ausübung dieser Grundrechte ist insofern gewährt, als der Amtsträger bzw. Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, das Amt zurückzulegen bzw. Das Arbeitsverhältnis zu beenden oder aus der Religionsgemeinschaft auszutreten.“
Korrespondierend zu diesen besonderen Loyalitätsobliegenheiten ist die besondere Fürsorgepflicht des Dienstgebers – die Nächstenliebe und Vergeben muss auch in der Dienstgebertätigkeit eingefordert werden können. In einem konkreten Fall des Loyalitätsverstosses seitens Arbeitnehmers, sollte auch diese Überlegung bei der Gesamtbeurteulung herangezogen werden – es geht um die Glaubwürdigkeit der Kirche.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Sachverhaltsschilderung: Dieses Kapitel führt in den Fall Michael Obst ein, der aufgrund eines außerehelichen Verhältnisses von der Mormonenkirche gekündigt wurde, und skizziert den bisherigen Rechtsweg.
2. Die Mormonenkirche: Es werden die religiösen Grundlagen, die Organisationsstruktur und das Verständnis der Mormonenkirche (HLT) kurz erläutert.
3. Grundrechte: Dieses Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen der Grundrechte in Österreich, die Rolle des EGMR und die Voraussetzungen für Individualbeschwerden.
4. Arbeitsrecht: Hier wird der Arbeitnehmerbegriff im kirchlichen Kontext beleuchtet sowie die Bedeutung von Loyalitätspflichten und der Arbeitnehmerschutz diskutiert.
5. Rechtliche Beurteilung: Das Kapitel analysiert die Argumentation des EGMR zur Zulässigkeit der Beschwerde und die Abwägung zwischen den Rechten des Einzelnen und der Religionsgemeinschaft.
6. Fazit: Rechtsfreier Raum?: Abschließend wird kritisch diskutiert, ob und inwieweit die Kirche in Deutschland durch Sonderklauseln einen rechtsfreien Raum für sich beansprucht.
Schlüsselwörter
EGMR, Mormonenkirche, Arbeitsrecht, Loyalitätspflichten, Grundrechte, EMRK, Kündigungsschutz, Ehebruch, Religionsfreiheit, Selbstbestimmungsrecht, Individuallbeschwerde, Privatleben, Treuepflicht, kirchliche Arbeitgeber, Michael Obst
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die juristische Auseinandersetzung um eine fristlose Kündigung eines Kirchenangestellten wegen Ehebruchs und die damit verbundenen menschenrechtlichen Fragestellungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das kirchliche Arbeitsrecht, die Auslegung von Loyalitätspflichten und die Vereinbarkeit von privatem Verhalten mit beruflichen Anforderungen religiöser Institutionen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Analyse der EGMR-Entscheidung Obst gegen Deutschland hinsichtlich des Schutzes des Privatlebens gegenüber den Interessen von Religionsgemeinschaften.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die aktuelle Rechtsprechung, Konventionsvorgaben und arbeitsrechtliche Bestimmungen vergleichend auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die Grundrechtssituation, die Spezifika des kirchlichen Arbeitsverhältnisses sowie die konkrete rechtliche Beurteilung der EGMR-Entscheidung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie EMRK, Loyalitätspflicht, Religionsfreiheit und kirchliches Selbstbestimmungsrecht charakterisiert.
Inwiefern beeinflusst der kirchliche Status das Arbeitsverhältnis?
Kirchen können aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts weitergehende Loyalitätspflichten fordern, die auch in die private Lebensführung der Mitarbeiter hineinreichen können.
Wie bewertet der Autor den Begriff des "rechtsfreien Raums"?
Der Autor hinterfragt kritisch, ob und wie religiöse Sonderklauseln (z.B. § 9 AGG) dazu führen, dass herkömmliche arbeitsrechtliche Schutzmechanismen für Kirchenmitarbeiter eingeschränkt werden.
- Quote paper
- Krasimira Ruseva (Author), 2013, Erkenntnis des EGMR vom 23.09.2010, Bsw. 425/03 Obst gegen Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/269009
