Supranationaler Modellwandel der europäischen Corporate Governance und seine Folgen für Gewerkschaften


Seminararbeit, 2014

29 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Corporate Governance in der EU

3 Die Konsequenzen für Gewerkschaften
3.1 Einschränkungen der Handlungsfähigkeit und Einflussnahme
3.2 Machtverlust und Schwächung der institutionellen Rolle
3.3 Veränderungen in der strategischen Ausrichtung und Kooperation

4 Erklärungsansätze für die Konsequenzen
4.1 Fokussierung auf externe Corporate Governance-Mechanismen
4.2 Aufwertung der Shareholder
4.3 Vernachlässigung der Arbeitnehmerbeteiligung

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Entscheidungen von supranationalen Organisationen wie der EU können das Handeln korporativer Akteure erheblich beeinflussen. Dies gilt auch für den von der EU-Kommission mitinitiierten Wandel im europäischen Corporate Governance-System mit seinen Folgen für Gewerkschaften. Unter Corporate Governance versteht man ,,[…] die Organisation der Leitung und Kontrolle eines Unternehmens mit dem Ziel des Interessenausgleichs zwischen den beteiligten Anspruchsgruppen […]“ (Witt 2003, S. 1). Die Kommission hat in ihrem Grünbuch ÄEuropäischer Corporate Governance-Rahmen“ eine Kombi- nation aus verbindlichen Rechtsvorschriften, Empfehlungen und Verhaltensko- dizes erarbeitet (Kommission 2011: 3). Dieser Corporate Governance-Rahmen enthält drei Schwerpunkte, nämlich erstens die Bedeutung des Verwaltungsra- tes, zweitens die Rolle der Aktionäre und drittens die Art und Weise der Anwendung des Grundsatzes ÄMittragen oder Begründen“ (Kommission 2011: 3 f.). Während die Kommission in ihrem Corporate Governance-Ansatz vor allem eine Chance für einen erfolgreichen europäischen Binnenmarkt durch verantwortungsvoll geführte Unternehmen sieht (Kommission 2011: 2), wird von Gewerkschaftsseite vor allem die Vernachlässigung der Arbeitnehmerbe- teiligung kritisiert (European Trade Union Confederation 2011, S.5; Deutscher Gewerkschaftsbund 2011, S. 2). Der Kurswechsel in der EU hin zu einem kompromisslosen Neoliberalismus zieht als Folgen die Schwächung der Rolle der europäischen Gewerkschaften als Sozialpartner und ihre Desorientierung nach sich (Gumbrell-McCormick u. Hyman 2013, S. 105 ff.). Diese Neolibera- lisierung der EU macht vor dem europäischen Corporate Governance-System logischerweise keinen Halt und zieht eine Vermarktlichung ebendieser nach sich (Horn 2012, S. 104 ff.). Vitols verweist in diesem Zusammenhang auf den Modellwandel der Corporate Governance vom bisher in der EU dominierenden ÄStakeholder Modell“ hin zum ÄShareholder Modell“ und macht auf die Folgen eines solchen Wandels aufmerksam: ÄKommt es tatsächlich zur Durchsetzung des Shareholder Model in Europa entstehen hieraus Probleme für die Gewerk- schaften, da die Beteiligung von Arbeitnehmern im US-amerikanischen Modell kaum vorhanden ist“ (Vitols 2005, S. 1; Hervorhebung i.O.). arum hat der supranationale Modellwandel im europäischen Corporate Governance-System negative Folgen für Gewerk- schaften? Ich werde zunächst die (möglichen) Konsequenzen für die Gewerk- schaften aufzeigen, wie auf absehbare Zeit deren Handlungsfähigkeit und Einflussnahme beschränkt wird, wie mittelfristig eine Schwächung verschiede- ner gewerkschaftlicher Machtdimensionen und damit verbunden ihrer instituti- onellen Rolle wahrscheinlich ist und welche Veränderungen dies auf lange Sicht in der strategischen Ausrichtung und der Zusammenarbeit mit anderen kollektiven und korporativen Akteuren hat. Für die zu erwartenden Konse- quenzen werde ich die Hinwendung zu externen Corporate Governance- Mechanismen, die Aufwertung der Shareholderinteressen und die Vernachläs- sigung der Arbeitnehmerbeteiligung als Erklärungsansätze aufbereiten und beschreiben.

2 Corporate Governance in der EU

Das europäische Corporate Governance-System durchläuft einen Modellwan- del vom bisher überwiegend in den meisten EU-Staaten vorzufindenden ÄStakeholder Modell“ hin zum ÄShareholder Modell“ (Vitols 2005, S. 1 ff.). Das ÄShareholder Modell“, das vornehmlich in Ländern mit einer Liberal Market Economy zu finden ist, ist gekennzeichnet durch eine kapitalmarktori- entierte und aktionärsbezogene Unternehmenskontrolle (Horn 2012, S.12). Ein Unternehmen wird in diesem Modell als private Vereinigung von Aktionären mit dem Ziel der Wohlstandsmehrung betrachtet, in der die Unternehmensfüh- rung primär die Interessen der Anteilseigner (Shareholder) umzusetzen und den Wert des Unternehmens zu steigern hat (Vitols 2005, S. 6). Dem gegen- über steht das ÄStakeholder Modell“, welches vor allem in Coordinated Market Economies vorherrscht und das auf Verflechtungen zwischen Banken und dem Aufsichtsrat, sowie einer strengen Kontrolle des Managements und neokorpo- ratistischen Vereinbarungen mit der Arbeitnehmerseite basiert (Horn 2012, S.12). Ein Unternehmen wird aus dieser Perspektive mit einer Gemeinschaft gleichgesetzt, in der ein Aktionär nur einer von vielen verschiedenen Stakehol- ders des Unternehmens ist und in der es im öffentlichen Interesse liegt, ein Unternehmen so zu regulieren, dass dadurch die verschiedenen Bezugsgruppen des Unternehmens am Entscheidungsprozess beteiligt werden (Vitols 2005, S.6). So wird beispielsweise die Arbeitnehmerbeteiligung in der EU als ein grundlegendes Recht angesehen und in vielen EU-Staaten ist ebendiese, zu- mindest was einige Typen großer Unternehmen angeht, rechtlich abgesichert (vgl. Kluge, zitiert nach Vitols 2005, S. 7). Viele Akteure aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft halten allerdings das US-amerikanische ÄShareholder Modell“ für das zukunftsweisende Corporate Governance-Modell, das sich auf europäischer Ebene durchsetzen wird (Vitols 2005, S.7). Als Gründe für die Vormachtstellung des ÄShareholder Modells“ sind die Interessen wirkungs- mächtiger Akteure zu nennen, insbesondere die Aussicht auf eine höhere Vergütung für Manager und die monetären Interessen von Finanzdienstleistern (Vitols 2005, S. 9).

Trotz dieser ÄSchlacht der Systeme“ haben sich die europäischen Corporate Governance-Regime noch nicht einem einheitlichen ÄStandardmodell“ angenähert (Horn 2012, S.76). Das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 und 3 EUV schränken zudem die Möglichkeit supranationa- ler Corporate Governance-Regelungen ein (Fleischer 2012, S. 168). Trotzdem kommt der EU als vermittelnden Instanz zwischen globaler Dynamik und nationalen institutionellen Konfigurationen eine Schlüsselrolle bei der Harmo- nisierung der mitgliedstaatlichen Corporate Governance-Regime zu (Horn 2012, S. 76). Die Union übt durch die Einführung zahlreicher Initiativen (z.B. Small Business Act, Einführung einer Europäischen Aktiengesellschaft etc.), einen bedeutenden Einfluss auf eine Konvergenz der Corporate Governance innerhalb des europäischen Staatenverbundes aus (Pierce 2010, xiv). In ihrem Grünbuch ÄEuropäischer Corporate Governance-Rahmen“ hat die Kommission außerdem drei Schwerpunkte festgelegt, die die Corporate Governance- Diskussion auf europäischer Ebene bestimmen werden, nämlich erstens die Bedeutung des Verwaltungsrates, zweitens die Rolle der Aktionäre und drittens die Art und Weise der Anwendung des Grundsatzes ÄMittragen oder Begrün- den“ (Kommission 2011: 3 f.). ÄDiesem Ansatz [ÄMittragen oder Begründen“; der Verf.] zufolge muss ein Unternehmen, das sich für ein Abweichen von einer Corporate Governance-Empfehlung entscheidet, detaillierte, spezifische und konkrete Gründe dafür nennen“ (Kommission 2011: 21). Wie bereits in der Einleitung erwähnt, äußerten sich vor allem Gewerkschaften kritisch über das Grünbuch der EU-Kommission. Der EGB (engl. ETUC) bemängelt hier die Vernachlässigung der Arbeitnehmer im Corporate Governance-Rahmen (Euro- pean Trade Union Confederation 2011, S.5). Ähnlich kritisch fiel auch die Stellungnahme des DGB aus, der in der Umformulierung der OECD Grundsät- ze von 2004 eine Benachteiligung der Stakeholders gegenüber den Aktionären sieht und die Vernachlässigung wichtiger arbeitnehmerbezogener Aspekte des Aufsichtsrats sowie der Arbeitnehmerbeteiligung in den Unternehmensorganen beklagt (Deutscher Gewerkschaftsbund 2011, S. 2).

Jeder Mitgliedstaat weist bestimmte Eigenheiten in seinem nationalen Corpora- te Governance-System auf. Wie oben bereits erwähnt, findet man in den meisten EU-Staaten eher einen insiderorientierten Corporate Governance- Ansatz, der mehr dem ÄStakeholder Modell“ ähnelt. Allerdings gibt es auch Staaten, die vornehmlich auf externe Mechanismen der Unternehmenskontrolle setzen. In Großbritannien wird die Beziehung zwischen Unternehmen und

2 Corporate Governance in der EU

Aktionären durch gut entwickelte Kapitalmärkte reguliert (Horn 2012, S.66). Externe Kontrollmechanismen bewirken hier die Angleichung von Manager- und Aktionärsinteressen, während Arbeitnehmervertreter nicht an Entschei- dungsprozessen des Unternehmens beteiligt sind (Horn 2012, S.66 f.). Zudem wurde der comply or explain mechanism (ÄMittragen oder Begründen“) aus dem Combined Code von 1998 mittlerweile von vielen Ländern übernommen und ist auch ein Schwerpunkt im Corporate Governance-Rahmen der EU (Pierce 2010, S. 645). Deutschland wiederum repräsentiert das Standardmodell einer Coordinated Market Economy mit seinem insiderorientierten Corporate Governance-Regime (Horn 2012, S. 72). Charakteristisch für das bundesdeut- sche Corporate Governance-Modell ist das Ädualistische System“, bei dem eine strikte Trennung zwischen dem Vorstand als Leitungsorgan und dem Auf- sichtsrat als Kontrollorgan vorliegt (Hexel 2012, S. 338), die gesetzlich gere- gelte Vertretung der Arbeitnehmer im mitbestimmten Aufsichtsrat und die eher als gering einzustufende Rolle des Kapitalmarktes bei der Unternehmensfinan- zierung. In Frankreich lässt sich eine zunehmende Bedeutung des Kapitalmark- tes und von institutionellen Anlegern beobachten, die die dortige Corporate Governance erheblich beeinflussen (Horn 2012, S.70 f.). Gemeinsam mit Deutschland und den nordischen Ländern zählt Frankreich zu den europäischen Staaten mit einer umfangreichen Informationspflicht, wohingegen Unterneh- men mit Hauptsitz in Großbritannien eine solche Praxis nicht gewohnt sind (Meißner 2013, S. 231). Da die Regulierung von Corporate Governance in der Union als ein Mechanismus zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte angesehen wird (Horn 2012, S. 145), ist es sehr wahrscheinlich, dass der supranationale Modellwandel gravierendere Auswirkungen auf Staa- ten wie Deutschland mit seinem insiderorientierten Corporate Governance- Modell haben wird, als auf Staaten wie Großbritannien, bei denen funktionsfä- hige Kapitalmärkte schon lange wichtiger Bestandteil ihrer Corporate Gover- nance sind.

3 Die Konsequenzen für Gewerkschaften

3.1 Einschränkungen der Handlungsfähigkeit und Einflussnahme

ÄDer politische Kurswechsel in der EU zu einem kompromisslosen Neolibera- lismus hat […] zur Desorientierung der Gewerkschaften geführt […]“ (Gumbrell-McCormick u. Hyman 2013, S. 105). Vor allem der EGB befindet sich in einem problematischen Spannungsfeld der Wahl zwischen politischer Unabhängigkeit und finanzieller Abhängigkeit von der Europäischen Kommis- sion, denn für seine Tätigkeiten ist er auf Zuschüsse dieser Institution angewie- sen (Gumbrell-McCormick u. Hyman 2013, S. 104 f.). Da es vor allem die Kommission ist, die für Vermarktlichungsprozesse im europäischen Mehrebe- nensystem eintritt, ist zu hinterfragen, ob der EGB sich wirklich inhaltlich unabhängig und mit vollem Einsatz gegen diese im großen Maße auch die Corporate Governance betreffende Entwicklung positionieren kann, oder ob nicht viel mehr durch die finanzielle Abhängigkeit schon heute seine Hand- lungsfähigkeit eingeschränkt wird. Für Kritiker stellt diese Konstellation einen Äfaustischen Pakt“ dar (Gumbrell-McCormick u. Hyman 2013, S. 117). Auf- grund dieser Dilemmasituation scheint ein koordiniertes und energisches Entgegenwirken des EGB gegen die Vermarktlichung der Corporate Gover- nance in der EU eher unwahrscheinlich. Dies hätte zur Folge, dass der Dach- verband der europäischen Gewerkschaften den Kurs der Kommission still- schweigend mitträgt. Ein Zurückdrängen der Arbeitnehmer als wichtige Stakeholder aus der Corporate Governance wäre dann langfristig die Folge.

Einschränkend wirken sich auch die Eingriffe des EuGH aus, der in der Ver- gangenheit immer wieder Grundsatzurteile zu Rechten von Arbeitnehmerver- tretern gegenüber den Unternehmen ausgesprochen hat, die sich als hinderlich für die Gewerkschaften erwiesen. So bekräftigte der EuGH in einem Grund- satzurteil von 2007, dass das Streikrecht Ä[…] weniger ‚grundlegend„ sei als das Recht der Unternehmen auf grenzüberschreitende Erbringung von Dienst- leistungen“ (Gumbrell-McCormick u. Hyman 2013, S. 108; Hervorhebung i.O.). Nach diesem Urteil sind Arbeitskampfmaßnahmen nur legitim, wenn sie sich durch Gründe des Allgemeininteresses rechtfertigen lassen, das letzte Mittel sind und sich in Relation zu den Gewerkschaftszielen als verhältnismä ßig erweisen (Gumbrell-McCormick u. Hyman 2013, S. 108). Weiterhin ist auch im Konstrukt der Europäischen Aktiengesellschaft, Societas Europaea (kurz SE), eine Problematik für die Arbeitnehmerbeteiligung zu sehen. Diese Unternehmensform kommt den Regelungen im ÄShareholder Modell“ schon deutlich näher als beispielsweise eine bundesdeutsche Aktiengesellschaft mit ihren eher Ästakeholderfreundlichen“ Strukturen und Regelungen. Oftmals wird eine solche SE in Deutschland deswegen gegründet, Ä[…] weil die Arbeitge- berseite bei einer Arbeitnehmerzahl des Unternehmens oder Konzerns von knapp 2000 das Überschreiten der Schwelle zur Mitbestimmung nach dem Gesetz von 1976 vermeiden will […]“ (Nagel 2013, S. 217). Meißner macht ebenfalls auf diese Entwicklung aufmerksam:

ÄDie eine oder andere SE wird dann tatsächlich gegründet, wenn sich die Arbeitnehmerzahl in Deutschland der 2000er Marke nähert. Manchmal kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich das Interesse an der europäischen Rechtsform tatsächlich auf den Aspekt der Mitbestimmungsbegrenzung reduziert“ (Meißner 2013, S. 238).

Laut Schulten sind Tarifpolitik und Interessenvertretung im Betrieb die Kern- geschäfte einer Gewerkschaft, die dem Zweck dienen, das ungleiche Macht- verhältnis zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber auszu- gleichen (Schulten 2010, S. 1). Tarifverträge sind zudem ein wichtiges Werkzeug zur demokratischen Teilhabe der Arbeitnehmer an der Unterneh- mensleistung (Schulten 2010, S. 1). Betrachtet man sich allerdings die Ein- flussmöglichkeiten der Kommission auf den EGB, die Urteile des EuGH mit ihren einschränkenden Wirkungen auf Arbeitskampfmaßnahmen, die Einrich- tung von eher ÄShareholder Value-orientierten“ Europäischen Aktiengesell- schaften und die zumeist nur symbolischen Europäischen Betriebsräte (Gumbrell-McCormick u. Hyman 2013, S. 114), dann muss stark bezweifelt werden, ob die Gewerkschaften bei zunehmenden Vermarktlichungsprozessen in Zukunft noch ihrer Aufgaben und ihres Einflusses gerecht werden können.

3.2 Machtverlust und Schwächung der institutionellen Rolle

ÄAuf europäischer Ebene […] [hat] der Aufstieg des Neoliberalismus die Stellung der Gewerkschaften als Sozialpartner erheblich geschwächt […]“ (Gumbrell-McCormick u. Hyman 2013, S. 118).

[...]

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Supranationaler Modellwandel der europäischen Corporate Governance und seine Folgen für Gewerkschaften
Hochschule
FernUniversität Hagen  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Governance in Mehrebenensystemen (Master of Arts in Governance)
Note
2,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
29
Katalognummer
V273968
ISBN (eBook)
9783656664185
ISBN (Buch)
9783656664475
Dateigröße
733 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Gewerkschaft, Governance, Mehrebenensystem, Corporate Governance, EU
Arbeit zitieren
Kristof Benninger (Autor), 2014, Supranationaler Modellwandel der europäischen Corporate Governance und seine Folgen für Gewerkschaften, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273968

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