Volkspartei CDU. Organisationsstruktur, politisches Programm und gesellschaftliche Positionierung

Gliederung

1. Das Ende der Volkspartei?

2. Der Begriff Volkspartei

3. Die Mitglieder- und Organisationsstruktur der CDU
3.1 Die politische Führung der Partei
3.2 Programmatik und Regierungspraktiken der CDU
3.3 Wahlergebnisse und Wählerschaft

4. Gründe für den Wandel der Volksparteien
4.1 Erfolgreiche Volkspartei – Volkspartei mit Zukunft?

5. Literaturverzeichnis

1. Das Ende der Volkspartei?

Besonders in den Jahren nach der Bundestagswahl 2009 fanden sich in Literatur und Presse immer wieder Artikel die eine „Krise der Volkspartei“¹ beschrieben oder sogar das endgültige „Ende der Volksparteien“² vorhersahen. So erklärte der renommierte Politologe Oskar Niedermayer noch im Juni 2010 in einem Interview mit der Badischen Zeitung die Blütezeit der Volksparteien für beendet: „Weder Union noch SPD werden bundesweit wieder an Ergebnisse von 40 Prozent der Stimmen oder gar mehr herankommen. Dafür ist ihre Erosion zu weit fortgeschritten.“³ Damals lagen sowohl CDU/CSU als auch SPD im Umfragetief. Heute, nur drei Jahre später, kann die Union laut Umfragen zwischen 39-41 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und würde gut 7 Prozentpunkte zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009 dazu gewinnen. Doch sind die aktuellen Umfragewerte und ein mögliches Ergebnis von über 40 % der Wählerstimmen bei der kommenden Bundestagswahl wirklich ein Beleg dafür, dass die CDU als Volkspartei weiter besteht oder gar eine Renaissance erlebt?

Ohne Zweifel erfüllt die CDU⁴ auf den ersten Blick alle Kriterien einer Volkspartei. Sie ist demnach noch immer eine Partei mit vielen Mitgliedern, überregional mit örtlichen Gruppen aktiv, spricht eine große Bandbreite gesellschaftlicher Gruppen an und bekommt bei Wahlen verhältnismäßig viele Stimmen. Zudem behauptet die CDU selbst vehement, die letzte große Volkspartei im Lande zu sein, auch wenn es doch erhebliche Unterschiede zwischen der CDU von heute und der CDU der vergangenen Jahrzehnte gibt. Die seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen, sowie die verringerten Finanzressourcen sind dabei nur einige der Herausforderungen, die die Partei in jüngster Zeit zu bewältigen hat. Aber gibt es weitere Belege dafür, dass die Volksparteien zu ihrem Ende kommen und gesellschaftlich, politisch und historisch überholt sind, oder kann die CDU durch den innerparteilichen Wandel der letzen Jahre weiterhin als Volkspartei bestehen?

Die politikwissenschaftliche Definition des Begriffs „Volkspartei“ soll hierbei als Grundlage für die Beantwortung der Fragestellung gelten, ob die CDU noch immer alle Merkmale einer Volkspartei erfüllt. Dazu gilt es die Organisationsstruktur, das politische Programm sowie der Positionierung der Partei in der Gesellschaft und im politischen Prozess zu analysieren. Welche Gründe zu einem möglichen Wandel der Volksparteien führen und ob auch die CDU bereits davon betroffen ist, oder in Zukunft betroffen sein wird, soll in der Schlussbetrachtung geklärt werden.

2. Der Begriff Volkspartei

Der Bergriff „Volkspartei“ beschreibt zum einen das politische Selbstverständnis einer Partei, zum anderen benennt er einen bestimmten Parteientypus innerhalb der Politikwissenschaft. So diente der Begriff zu Zeiten der Weimarer Republik vielen nationalkonservativen Parteien, wie etwa der Deutschnationale Volkspartei (DNVP) der Namensgebung.

Bei der Beschreibung eines Parteientypus liegt das zentrale Problem der Politikwissenschaft darin, dass ein allgemein akzeptierter Volksparteibegriff fehlt, weshalb jede wissenschaftliche Analyse einer Partei auf den Status Volkspartei einen methodischen Schwachpunkt besitzt: Ohne einen verbindlichen Maßstab ist es schwierig ein abschließendes, endgültiges Urteil zu formulieren. So wird der Begriff „Volkspartei“ zum Beispiel häufig synonym mit Massenpartei, Mitgliederpartei, Massenintegrationspartei, Allerweltspartei Großpartei oder Kartellpartei benutz. Versuche den Volksparteienbegriff zumindest grob auf die wichtigsten Merkmale zu reduzieren gibt es dennoch. Otto Kirchheimer arbeitete 1965 in seinem Aufsatz „Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems“ fünf Indikatoren heraus, die den Parteitypus „Volkspartei“ beschreiben und eingrenzen:

(1)Sie schiebt Ideologiebestände radikal beiseite und gibt kurzfristigen Erwägungen Vorrang;
(2) die Parteispitze wird [weiter] gestärkt;
(3) die Rolle des einfachen Parteimitglieds wird entwertet;
(4) das Wahlprogramm spricht die gesamte Bevölkerung an und
(5) die Partei sucht Kontakt zu „verschiedensten Interessenverbänden“.⁵

Kirchheimer identifiziert einen Transformationsprozess der Parteien hin zu einem neuen Typus den er „Volkspartei“; „Allerweltspartei“ oder „catch-all-party“ nennt. Als Gründe für den Wandel sieht er ökonomische Prosperität, den Rückgang der Klassenunterschiede, eine allgemeine Systemakzeptanz, sowie die Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in das politische System. Demnach sind die Volksparteien strukturell und programmatisch das Produkt gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozesse und kennzeichnend für westliche Demokratien nach dem 2. Weltkrieg. Zudem sieht Kirchheimer ein zentrales Merkmal darin, dass Volksparteien darum bemüht sind, am Wahltag die größtmögliche Anzahl an Wählerstimmen auf sich zu vereinen, weshalb er die Begriffe „catch-all-party“ und Volkspartei synonym verwendet.

Ausgehend von Kircheimers Essay entwickelte unter anderem Bernd Hofmann (2009) das Volksparteienkonzept weiter und ergänzte den Katalog der Merkmale einer Volkspartei. Dazu gliedert er die zentralen Eigenschaften einer idealtypischen Volkspartei in folgende drei Dimensionen: 1. Organisation und innerparteiliche Struktur; 2. das politische Programm und 3. die Positionierung in der Gesellschaft und im politischen Prozess.⁶

Die Organisation und innerparteiliche Struktur einer Volkspartei dient ebenso wie das politische Programm der Stimmenmaximierung und resultiert aus der Professionalisierung der Parteitätigkeit: „Das Primat der Stimmenmaximierung hat eine eindeutige Wählerorientierung zur Folge, zu Lasten einer Mitgliederorientierung.“⁷ Diese Professionalisierung lässt sich auch in den Wahlkämpfen der Volksparteien erkennen, deren Finanzbedarf zunehmend aus staatlichen Mitteln und Spenden, weniger aus Mitgliedsbeiträgen, gedeckt wird. Des Weiteren ist die Volkspartei elitenzentriert, was laut Hoffmann daran liegt, dass „[…] die Führung einer Organisation mit dermaßen rationalen und zielgerichteten Handlungsmotiven […] eines breiten Spielraums [bedarf], um die ihr typische Taktikorientierung durchzusetzen.“⁸ Außerdem spiegeln die Mitglieder einer Volkspartei idealerweise ein Abbild der gesellschaftlichen Sozialstruktur wieder.⁹

Das Parteiprogramm der idealtypischen Volkspartei nach Hoffmann spielt eine eher untergeordnete Rolle und dient ebenfalls der Stimmenmaximierung am Wahltag. Es zeichnet sich durch eine allgemeine Systemakzeptanz und eine große Themenbreite aus. Es dient als strategisches Werbemittel und ist nicht selten „[…] unpräzise und unter Umständen widersprüchlich […].“¹⁰

Mit Blickt auf die Positionierung der idealtypischen Volkspartei in der Gesellschaft und im politischen Prozess lässt sich eine sozial heterogen zusammengesetzte Wählerschaft (mit zuweilen gegenläufigen Interessen) erkennen. Wichtigstes Merkmal der Volkspartei ist der Stimmenanteil den sie am Wahltag erreicht.¹¹ Die Wählerschaft der Volkspartei ist dabei durch einen relativ hohen Wechselwähleranteil gekennzeichnet. Das Prinzip der Stimmenmaximierung am Wahltag dient dabei ausschließlich dem Ziel der Regierungsbildung. Hierfür müssen im Normalfall Koalitionen eingegangen werden, weshalb sich die Volkspartei durch eine Koalitionsfähigkeit nach (fast) allen Seiten auszeichnet. Diese wird nicht zuletzt durch eine allgemeine Systemakzeptanz sowie die Ablehnung ideologischer Positionen von Volkspartien ermöglicht.¹²

Um Antwort auf die Frage zu finden ob die CDU nach den Kriterien von Hofmann noch immer eine Volkspartei ist, oder ob sich bereits Tendenzen auf ein mögliches Ende dieses Status erkennen lassen, soll zuerst die Mitglieder- und Organisationsstruktur der Partei analysiert werden.

3. Die Mitglieder- und Organisationsstruktur der CDU

Die CDU gilt jeher als eine Partei, die unterschiedliche Gesellschaftsgruppen in sich vereint. So bezeichnet sich die CDU, die mit 489.896 Mitgliedern¹³ knapp vor der SPD die mitgliederstärkste Partei in Deutschland ist, selbst als „Bürgerpartei“ die den Kontakt zur Gesellschaft über Parteigrenzen hinweg sucht. Der klassen-, milieu- und konfessionsübergreifende Charakter lässt sich auch in der Organisations- und Mitgliederstruktur der Partei erkennen.

Ein föderaler Aufbau, zahlreiche locker assoziierte Parteivereinigungen und ein gut aufgebauter Parteiapparat kennzeichnen die Partei auf vertikaler Ebene. Diese gliedert sich in 17 Landesverbände (14 in den Bundesländern außer Bayern sowie je einer in den Bezirken Hannover, Braunschweig und Oldenburg), 27 Bezirksverbände, 336 Bezirksverbände und über 10.000 Ortsverbände, wobei gerade die Landesparteien zum Teil große programmatische Unterschiede aufweisen. Während die CDU-Landesparteien in Schleswig-Holstein und Hessen eher traditionell konservativ ausgerichtet sind, gelten die Landesparteien in Nordrein-Westfahlen und dem Saarland als christlich-sozial.¹⁴

Durch relativ unabhängige Vereinigungen und Sonderorganisationen bündelt die Partei die unterschiedlichen Flügel auf horizontaler Ebene. Diese sind unterschiedlich stark mit der Partei verbunden. Setzt etwa die Mitgliedschaft in der Frauen-Union eine Parteimitgliedschaft voraus, ist für Mitglieder der Jungen Union (JU) oder der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft die Mitgliedschaft in der CDU nicht zwingend notwendig. Die Vereinigungen stellen die Verbindung zwischen der Partei und den Verbänden dar, dienen der Rekurrierung von Nachwuchs für Parteigremien und helfen Positionen innerhalb der Partei zu organisieren.¹⁵ Die Junge Union, die die Mitglieder der unter 35-Jährigen organisiert, ist dabei die wohl wichtigste Organisation der Partei. Mit knapp 120.000 Mitgliedern¹⁶ ist es zudem die größte parteipolitische Jugendorganisation Europas und gilt als maßgebliches innerparteiliches Karrieresprungbrett. Wenn sie auch nicht alle Standpunkte der CDU deckungsgleich teilt, sucht die Junge Union nur selten den Konflikt mit der Mutterpartei. Vertraten die Mitglieder der Junge Union in den siebziger Jahren noch hauptsächlich christlich-soziale Positionen, setzt sie heute eher wirtschaftliche Akzente. Wie die CDU selbst leidet auch die Junge Union seit Jahren unter sinkenden Mitgliederzahlen.

Durch die sinkenden Mitgliederzahlen verschiebt sich auch die Zusammensetzung der finanziellen Ressourcen der Partei. Waren in den neunziger Jahren die Mitgliedbeiträge mit 40 % der Gesamteinnahmen noch Haupteinnahmequelle der Partei, sanken diese bis heute auf unter 30 %. Weitere 30 % der Einnahmen werden durch direkte staatliche Mittel gedeckt und immerhin 20 % der Einnahmen belaufen sich auf Parteispenden¹⁷. Seit den achtziger Jahren hat sich die finanzielle Gesamtlage der Partei jedoch erheblich verschlechtert, was vor allem an fehlenden Wirtschaftsspenden nach der Flick-Affäre lag. So sah sich die CDU um das Jahr 2000 gezwungen die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen und gleichzeitig bei Personal und Wahlkampfausgaben zu sparen, um den ihr auferlegten Rückzahlungen an die Staatskasse nachkommen zu können¹⁸.

An der Sozialstruktur der Partei änderte sich trotz der sinkenden Mitgliederzahlen in den letzten Jahren nur wenig. Schon in den Achtzigern war der Arbeiteranteil der Mitglieder mit 10 % deutlich unterrepräsentiert und sank bis heute auf 7 %. Der Anteil an Mitgliedern die als Selbständige oder Freiberufliche arbeiten liegt hingegen bei 34 % und ist somit deutlich überrepräsentiert. Zudem sind fast ein Drittel der Mitglieder Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst. Die nachwirkende Prägekraft der Milieus lässt vor allem an der Konfessionszugehörigkeit der Mitglieder ablesen. So sind 53 % der Mitglieder katholisch, 38 % sind evangelisch. Da mehr als die Hälfte der CDU-Mitglieder über 60 Jahre alt sind, ist zudem der Altersdurchschnitt der Partei sehr hoch. Außerdem sind in der CDU mit 38 %, eher Mitglieder mit abgeschlossenem (Fach-) Hochschulstudium zu finden.¹⁹ Wie auch in anderen Parteien sind in der CDU Frauen unterrepräsentiert. Nur ein Viertel der Parteimitglieder sind Frauen, die zudem kaum in Führungsgremien oder Führungspositionen gelangen. Zwar wurde 1996 auf dem Hannoveraner Parteitag das so genannte „Quorum“ beschlossen, dass die Drittelbeteiligung von Frauen in Parteiämtern und öffentlichen Mandaten vorsieht. Aber auch in der aktuellen Bundestagsfraktion unter Angela Merkel wurde die Umsetzung des Quorums nicht erreicht.

Zur weiteren Analyse der politischen Führung der CDU dient der nachfolgende Abschnitt.

3.1 Die politische Führung der Partei

Nach dem Rücktritt von Wolfgang Schäuble im Jahre 2000 hat Angela Merkel den Parteivorsitz der CDU inne. Zuvor stand für 25 Jahre Helmut Kohl an der Spitze der CDU, der die politische Führung der Partei von 1973 bis 1998 übernahm. In der Regel geht bei der CDU das Amt des Bundeskanzlers (bzw. des Fraktionsvorsitzenden in Oppositionszeiten) mit dem des Parteivorsitzenden einher, wodurch die Autorität der Vorsitzenden erheblich gestärkt wird. Seit 1967 steht dem Parteivorsitzendem zudem ein Generalsekretär zur Seite, der die Positionen der Partei nach außen vertritt und der über die innerparteiliche Organisation wacht. Seit 2009 bestreitet das Amt des Generalsekretärs Herman Gröhe, der in den neunziger Jahren unter anderem Bundesvorsitzender der Jungen Union war. Sowohl Generalsekretär, als auch der Parteivorsitzende werden vom Bundesparteitag gewählt. Das laut Statut höchste Organ der CDU umfasst derzeit 1.001 Delegierte und tagt in der Regel jährlich. Ebenfalls vom Parteitag werden sieben Mitglieder des Präsidiums, das das eigentliche Führungsorgan der Partei bildet, gewählt.

[...]

¹ Walter, Franz. Krise der Volksparteinen. Online verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-nrw-volksparteien-verlieren-weiter-an-zuspruch-a-833082.html (Abgerufen am 18.08.2013)

² Lösche, Peter: Ende der Volksparteien. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ). Berlin 2009. S. 6 ff.

³ Walker, Bernhard: Politologe: Die Blütezeit der Volkspartei ist vorbei. Interview mit Oskar Niedermayer. In: Badische Zeitung. 29.07.2010. Online verfügbar unter: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/politologe-die-bluetezeit-der-volksparteien-ist-vorbei--33731695.html (Abgerufen am 18.08.2013)

⁴ Die nachfolgend aufgeführten Merkmale sind ebenso auf die CSU übertragbar, es ist jedoch auf die regionale Begrenzung der CSU auf Bayern zu achten.

⁵ Vgl. Kirchheimer, Otto: Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems. In: Politische Vierteljahresschrift 6. 1965. S. 32

⁶ Vgl. Hofmann, Bernd: Annäherung an die Volkspartei. Eine typologische und parteiensoziologische Studie. VS-Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden 2004. S. 109

⁷ Ebd. S. 110

⁸ Ebd. S. 111 f.

⁹ Vgl. Ebd. S. 110 ff.

¹⁰ Ebd. S. 109

¹¹ Der zu erreichende Stimmanteil am Wahltag wird meist mit mindestens 30 % benannt. Andere Quellen sprechen hierbei sogar von einem Stimmanteil von mindestens 35 %.

¹² Vgl. Hofmann, Bernd: Annäherung an die Volkspartei. Eine typologische und parteiensoziologische Studie. VS-Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden 2004. S.113 ff.

¹³ Stand: Ende 2011

¹⁴ Vgl. Bösch, Frank: Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU). In: Decker, Frank; Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2013. S. 213 f.

¹⁵ Vgl. Ebd. S. 214

¹⁶ Stand: Ende 2012

¹⁷ Der Anteil an Spenden steigt besonders in den Wahljahren verhältnismäßig stark an.

¹⁸ Vgl. Rechenschaftsberichte 2011 der im Bundestag vertretenen Partien, BT Drucksache 17/12340. 22.02, 2013

¹⁹ Vgl. Niedermayer, Oskar: Parteienmitglieder seit 1990. Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 19. Berlin 2012.