Diese Abhandlung befasst sich im Folgenden mit der Widerrufsbelehrung im Verbraucherrecht und den Anforderungen an diese. Speziell geht es um den Widerruf von Fondsbeteiligungen / Gesellschaftsbeteiligungen aufgrund fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers durch den Unternehmer.
Seit dem 13. Juni 2014 sind die neuen Verbraucherrechte durch die Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) vom 25.10.2011 in Kraft getreten. Sie bringt eine Neuordnung der Regelungen über die Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge einher. Der Gesetzgeber hat den günstigen Zeitpunkt genutzt, um die allgemeinen Vorschriften des Widerrufsrechts neu aufzusetzen. Die Informationspflichten bei Verbraucherverträgen wurden deutlich verändert.
Von großer Bedeutung ist, ob und wie sich Gerichtsentscheidungen, welche noch nach dem „alten Recht“ entschieden worden sind, auf das „neue Recht“ übertragen lassen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
- 1) nach altem Recht
- a) Belehrungspflicht
- b) Belehrungszeitpunkt
- c) Inhalt
- d) Spezielle Belehrungserfordernisse für Haustürgeschäfte
- e) Rechtsfolgenhinweis entbehrlich?
- f) Anforderungen nach § 360 Abs. 1 S.2 a.F.
- g) Äußere Gestaltung
- h) Sprache
- i) Musterwiderrufsbelehrung nach § 360 Abs.3 a.F.
- aa) Verwendung des Musters
- (1) Gestaltungshinweise
- (2) Veränderung der Musterbelehrung
- bb) Gesetzlichkeitsfiktion
- aa) Verwendung des Musters
- j) Rechtsfolgen
- aa) bei ordnungsgemäßer Belehrung
- bb) bei fehlerhafter oder unterlassener Belehrung
- k) Wirkung des Widerrufs
- aa) Wirkung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt?
- bb) Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
- 1) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung bei einem Fondsbeitritt
- m) Anwendbarkeit der Musterwiderrufsbelehrung für Fondsbeteiligungen?
- 2) nach neuem Recht
- a) Einführung
- b) Anforderungen nach neuem Recht
- aa) Anwendungsbereich der §§ 312 ff. n.F.
- bb) Informationspflichten für allgemeine Verbraucherverträge
- cc) § 312b außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- dd) Widerrufsrecht
- ee) Erlöschen des Widerrufsrechts
- ff) Widerrufsbelehrung
- (1) Inhalt der Belehrung
- (2) Belehrung über Rechtsfolgen?
- gg) Form und Zeitpunkt
- (1) Form
- (2) Zeitpunkt
- (a) Informationspflichten vor Vertragsschluss
- (aa) Allgemeine Informationen
- (bb) Umfang der Informationen zum Widerrufsrecht
- (b) Informationen nach Vertragsschluss: Abschrift und Bestätigung
- (a) Informationspflichten vor Vertragsschluss
- hh) Widerrufsfrist
- ii) Wegfall des „ewigen Widerrufsrechts“
- jj) Ausübung des Widerrufsrechts
- kk) Rechtsfolgen des Widerrufs
- (1) 14-tägige Rückgewährfrist
- (2) Sanktionen
- (3) Belehrung und Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fondsbeitritten
- II) Übergangsregelung für Altverträge?
- III. Urteil des BGH vom 22.05.2012 II ZR 1/11
- 1) Sachverhalt
- 2) Entscheidung des BGH
- 3) Kritische Würdigung
- a) Bestehen eines Widerrufsrechts
- b) Widerrufsfrist
- c) gesetzliche Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- d) Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
- e) Ergebnis
- f) Stellungnahme
- IV. Ausblick
- 1) Änderungen durch die VRRL
- 2) Relevanz der alten Rechtsprechung
- 3) Praxishinweis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Rezension analysiert das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2012 (II ZR 1/11) zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Verbraucherrecht.
- Das Urteil des BGH und dessen Bedeutung im Kontext des Verbraucherschutzes
- Die Entwicklung des Widerrufsrechts im Zivilrecht, sowohl unter altem als auch neuem Recht
- Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, einschließlich Form, Inhalt und Zeitpunkt
- Die Auswirkungen einer fehlerhaften oder unterlassenen Widerrufsbelehrung
- Die Anwendung des Widerrufsrechts im Bereich von Fondsbeitritten
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel I: Einleitung - Die Rezension stellt das Urteil des BGH vor und erläutert die Bedeutung des Themas im Kontext des Verbraucherrechts.
- Kapitel II: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung - Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach altem und neuem Recht.
- Kapitel III: Urteil des BGH vom 22.05.2012 II ZR 1/11 - Die Rezension analysiert den Sachverhalt, die Entscheidung des BGH und die kritische Würdigung des Urteils.
- Kapitel IV: Ausblick - Der Ausblick betrachtet die zukünftige Entwicklung des Widerrufsrechts und die Relevanz der bisherigen Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Verbraucherrecht, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Fondsbeitritt, Urteil des BGH, Rechtsfolgenhinweis, Musterwiderrufsbelehrung, fehlerhafte Gesellschaft, Verbraucherrechterichtlinie.
- 1) nach altem Recht
- Citation du texte
- Besnik Pajaziti (Auteur), 2015, Rezension BGH - Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 1/11. „Zum Hinweis auf die Rechte des Verbrauchers als notwendiger Bestandteil ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung“, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/301763
