Die Vorratsdatenspeicherung sorgt in Deutschland und Europa für große Aufregung, da sie als ein Kollisionsfall zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen angesehen wird.
Die Befürworter sprechen von einer notwendigen Maßnahme, um die Sicherheit im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sprechen jedoch davon, dass dies der entscheidende Schritt hin zu einem totalen Überwachungsstaat sei.
Beide Argumentationsansätze werden im Folgenden näher untersucht um darzulegen, ob die Vorratsdatenspeicherung eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme ist um die Sicherheit im digitalen Zeitalter zu gewährleisten oder ob sie der entscheidende Schritt hin zum totalen Überwachungsstaat ist. Um beide Argumentationsstränge zu untersuchen werden zahlreiche wissenschaftliche Studien, Urteile sowie andere Quellen verwendet.
Bei der Argumentation der Befürworter wird zudem etwas näher auf die Polizeiliche Kriminalstatistik NRW eingegangen, da diese für die Polizei und somit auch für mich von besonderer Bedeutung ist. Im Folgenden werden zunächst die wichtigsten Begriffe und die gesetzliche Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung in Europa und Deutschland etwas näher erläutert, um die Argumentationen der Befürworter und Gegner der Vorratsdatenspeicherung besser zu verstehen.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- 1. Einleitung
- 2. Begriffsbestimmung
- 3. Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung in Europa und Deutschland
- 3.1 Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in Europa
- 3.2 Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht
- 3.3 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
- 3.4 Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014
- 3.5 Aktuelle Gesetzeslage in Deutschland
- 4. Vorratsdatenspeicherung der Weg zum totalen Überwachungsstaat
- 5. Vorratsdatenspeicherung für mehr Sicherheit
- 5.1 Untersuchung der PKS NRW 2013
- 5.2 Langzeitvergleich mit der PKS NRW 2009
- 6. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die Arbeit befasst sich mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa und analysiert die kontroversen Positionen von Befürwortern und Gegnern. Die Zielsetzung liegt darin, zu untersuchen, ob die Vorratsdatenspeicherung eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit im digitalen Zeitalter ist oder ob sie den Schritt zum totalen Überwachungsstaat darstellt.
- Entwicklung und rechtliche Rahmenbedingungen der Vorratsdatenspeicherung
- Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Sicherheit im digitalen Zeitalter
- Kritische Betrachtung der Vorratsdatenspeicherung im Kontext des Überwachungsstaates
- Analyse der Politischen Kriminalstatistik NRW zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung
- Bewertung der Vorratsdatenspeicherung im Spannungsfeld von Sicherheits- und Freiheitsinteressen
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Kapitel 1: Einleitung
Dieses Kapitel führt in die Thematik der Vorratsdatenspeicherung ein und beleuchtet die kontroversen Debatten, die diese in Deutschland und Europa auslösen. Es wird die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für die Sicherheit im digitalen Zeitalter sowie die Kritik an ihrer potenziellen Gefahr für die individuelle Freiheit diskutiert.
Kapitel 2: Begriffsbestimmung
Kapitel 2 definiert den Begriff der Vorratsdatenspeicherung und erklärt, welche Daten unter diesen Begriff fallen. Die Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung wird anhand des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erläutert.
Kapitel 3: Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung in Europa und Deutschland
Dieses Kapitel beleuchtet die geschichtliche Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung in Europa und Deutschland. Es wird die Entstehung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in der EU, ihre Umsetzung in deutsches Recht sowie die relevanten Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs behandelt.
Kapitel 4: Vorratsdatenspeicherung der Weg zum totalen Überwachungsstaat
Kapitel 4 fokussiert auf die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. Es werden Argumente und Befürchtungen vorgestellt, die die Vorratsdatenspeicherung als einen Schritt in Richtung eines totalen Überwachungsstaates sehen.
Kapitel 5: Vorratsdatenspeicherung für mehr Sicherheit
In diesem Kapitel werden die Argumente der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung dargestellt. Es werden die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung für die Kriminalitätsbekämpfung und die Gewährleistung der Sicherheit hervorgehoben. Die Analyse der Politischen Kriminalstatistik NRW dient dabei als empirisches Argument.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Arbeit befasst sich mit den Schlüsselbegriffen Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsdaten, Datenschutz, Sicherheit, Überwachungsstaat, Freiheitsrechte, Telekommunikationsgesetz, Politische Kriminalstatistik NRW, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof, Terrorismus, Organisierte Kriminalität.
- Quote paper
- Philipp Pelka (Author), 2014, Vorratsdatenspeicherung. Zwischen einem Mehr an Sicherheit und dem totalen Überwachungsstaat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/308746
