Das Thema der Arbeitnehmerüberwachung hat in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Immer wieder wurden erhebliche Überwachungsskandale großer Unternehmen aufgedeckt. Dabei wurde das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter systematisch mit Hilfe von technischen Einrichtungen überwacht. Technische Einrichtungen eröffnen dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer Totalkontrolle seiner Mitarbeiter. Besonders publik wurde die Arbeitnehmerüberwachung durch den Lebensmittelkonzern Lidl, dieser beauftragte eine Detektei umfassende Daten ihrer Arbeitnehmer zu sammeln. Unter anderem wurden Daten wie Arbeitsleistung und -motivation, Arbeitnehmerverhalten, Pausenverhalten, Gesundheitszustand und finanzielle Situation der Mitarbeiter und ihrer Familien mittels versteckter Kameras und dem Mithören von Telefongesprächen erhoben. Als Reaktion auf die Datenschutzskandale der letzten Jahre wurde durch den Gesetzgeber der § 32 BDSG als Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutzrecht in das BDSG eingefügt. Grundsätzlich wird die Zulässigkeit einer Überwachungsmaßnahme nach § 32 BDSG beurteilt, sofern keine speziellere Regelung Anwendung findet.
In dieser Arbeit wird zunächst erläutert welche Überwachungsformen es gibt und wie sie Funktionen. Aufgrund der begrenzten Anzahl der Zeichen wurden nicht alle existierenden Überwachungsformen dargestellt. Weiter wurde auf die Grundrechtsbindung der Arbeitsvertragsparteien eingegangen. Aufgrund der kontroversen Diskussionen in der Literatur wurde sich zunächst damit befasst, in welcher Form diese ihre Wirkung auf Arbeitsverhältnisse entfalten. Da bei jeder Durchführung einer Überwachungsmaßnahme Grundrechte betroffen sind, wurden die betroffenen Grundrechte, sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite dargestellt. Die Anwendbarkeit des BDSG wurde nicht gesondert dargestellt, da die Anwendbarkeit durch den neuen § 32 BDSG unproblematisch besteht. Auch wurde die Anwendbarkeit des TKG nicht gesondert dargestellt, da auch diese Anwendung unproblematisch besteht, sofern die Voraussetzungen gegeben sind. Aufgrund der begrenzten Anzahl der Zeichen wurde nicht auf das TMG eingegangen. Sodann wurde auf die rechtliche Beurteilung der einzelnen Überwachungsformen eingegangen. Bei der Zulässigkeit einer solchen Maßnahme wird kontrovers in der Literatur diskutiert, daher wurden Meinungen verschiedener Autoren dargestellt.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- 1. Einleitung
- 2. Funktionsweise der Formen der Arbeitnehmerüberwachung
- 2.1 Videoüberwachung
- 2.2 Telefonüberwachung
- 2.3 Chipkartensysteme
- 2.4 Internetüberwachung
- 2.5 E-Mailüberwachung
- 2.6 Einsatz eines Privatdetektivs
- 3. Problematik der Grundrechtsbindung der Arbeitsvertragsparteien
- 3.1 Grundrechtsbindung der Arbeitsvertragsparteien
- 3.1.1 Die unmittelbare Drittwirkung
- 3.1.2 Die mittelbare Drittwirkung
- 3.1.3 Die Schutzpflichtfunktion
- 3.2 Betroffene Grundrechte auf Arbeitnehmerseite
- 3.2.1 Der Schutz der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG
- 3.2.2 Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG
- 3.2.3 Der Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG
- 3.3 Betroffene Grundrechte auf Arbeitgeberseite
- 3.3.1 Das Recht auf Entfaltung der unternehmerischen Freiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 14 GG
- 3.3.2 Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gem. Art. 14 GG
- 4. Rechtliche Beurteilung der einzelnen Überwachungsformen
- 4.1 Die Videoüberwachung
- 4.1.1 Die öffentlich zugänglichen Räume
- 4.1.2 Die nicht-öffentlich zugänglichen Räume
- 4.1.3 Die heimliche - verdeckte Videoüberwachung
- 4.2 Die Telefonüberwachung
- 4.2.1 Die Telefondatenerfassung
- 4.2.2 Mit- und Abhören dienstlicher Telefonate
- 4.2.3 Aufzeichnen dienstlicher Telefonate
- 4.2.4 Inhaltskontrolle bei erlaubter Privatnutzung
- 4.3 Die Chipkartensysteme
- 4.3.1 Mitarbeiterausweise mit RFID-Chips
- 4.3.2 Zeiterfassungs- und Zugangskontrollsysteme
- 4.4 Die Kontrolle des Internetverhalten
- 4.4.1 Überwachung mittels Standardsoftware bei privatem Nutzungsverbot
- 4.4.2 Überwachung mittels Standardsoftware bei erlaubter Privatnutzung
- 4.4.3 Überwachung mittels spezieller Software
- 4.5 Die E-Mailüberwachung
- 4.5.1 Inhaltskontrolle bei untersagter Privatnutzung
- 4.5.2 Inhaltskontrolle bei erlaubter Privatnutzung
- 4.5.3 Rahmendatenerfassung
- 4.6 Einsatz eines Privatdetektivs
- 5. Betriebsverfassungsgesetz
- 6. Rechte des betroffenen Arbeitnehmers
- 6.1 Auskunftsanspruch
- 6.2 Benachrichtigungsanspruch
- 6.3 Anspruch auf Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruchsrecht
- 6.4 Schadensersatzanspruch
- 6.5 Unterlassungsanspruch
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Diese Arbeit befasst sich mit dem Thema der Arbeitnehmerüberwachung und untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte.
- Funktionsweise verschiedener Überwachungsformen
- Grundrechtsbindung der Arbeitsvertragsparteien
- Betroffene Grundrechte auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite
- Rechtliche Beurteilung der einzelnen Überwachungsformen
- Rechte des betroffenen Arbeitnehmers
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas der Arbeitnehmerüberwachung dar und beleuchtet den aktuellen Stand der Diskussion. Das zweite Kapitel beschreibt die Funktionsweise verschiedener Überwachungsformen, wie z.B. Videoüberwachung, Telefonüberwachung und Internetüberwachung. Kapitel drei befasst sich mit der Grundrechtsbindung der Arbeitsvertragsparteien und analysiert die Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse. Im vierten Kapitel werden die einzelnen Überwachungsformen rechtlich beurteilt, wobei verschiedene Meinungen aus der Literatur dargestellt werden. Das fünfte Kapitel befasst sich mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Das sechste Kapitel behandelt die Rechte des betroffenen Arbeitnehmers, wie z.B. Auskunfts- und Benachrichtigungsansprüche.
Schlüsselwörter (Keywords)
Arbeitnehmerüberwachung, Grundrechte, Datenschutz, Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Internetüberwachung, E-Mailüberwachung, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitnehmerrechte.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2014, Rechtliche Probleme bei der Überwachung von Arbeitnehmern im Betrieb, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/318198
