Rechtliche Probleme bei der Überwachung von Arbeitnehmern im Betrieb

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Funktionsweise der Formen der Arbeitnehmer- uberwachung
2.1 Videouberwachung
2.2 Telefonuberwachung
2.3 Chipkartensysteme
2.4 Internetuberwachung
2.5 E-Mailuberwachung
2.6 Einsatz eines Privatdetektivs

3. Problematik der Grundrechtsbindung der Arbeitsvertrags- parteien
3.1 Grundrechtsbindung der Arbeitsvertragsparteien
3.1.1 Die unmittelbare Drittwirkung
3.1.2 Die mittelbare Drittwirkung
3.1.3 Die Schutzpflichtfunktion
3.2 Betroffene Grundrechte auf Arbeitnehmerseite
3.2.1 Der Schutz der Menschenwurde gem. Art. 1 Abs. 1 GG
3.2.2 Das Recht auf freie Entfaltung der Personlichkeit gem. Art. 2 Abs. 1 GG
3.2.3 Der Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG
3.3 Betroffene Grundrechte auf Arbeitgeberseite
3.3.1 Das Recht aufEntfaltung der unternehmerischen Freiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 14 GG
3.3.2 Das Recht am eingerichteten und ausgeubten Gewerbebetrieb gem. Art. 14 GG

4. Rechtliche Beurteilung der einzelnen Uberwachungsformen
4.1 Die Videouberwachung
4.1.1 Die offentlich zuganglichen Raume
4.1.2 Die nicht-offentlich zuganglichen Raume
4.1.3 Die heimliche - verdeckte Videouberwachung
4.2 Die Telefonuberwachung
4.2.1 Die Telefondatenerfassung
4.2.2 Mit- und Abhoren dienstlicher Telefonate
4.2.3 Aufzeichnen dienstlicher Telefonate
4.2.4 Inhaltskontrolle bei erlaubter Privatnutzung
4.3 Die Chipkartensysteme
4.3.1 Mitarbeiterausweise mit RFID-Chips
4.3.2 Zeiterfassungs- und Zugangskontrollsysteme
4.4 Die Kontrolle des Internetverhalten
4.4.1 Uberwachung mittels Standardsoftware bei privatem Nutzungsverbot
4.4.2 Uberwachung mittels Standardsoftware bei erlaubter Privatnutzung
4.4.3 Uberwachung mittels spezieller Software
4.5 Die E-Mailuberwachung
4.5.1 Inhaltskontrolle bei untersagter Privatnutzung
4.5.2 Inhaltskontrolle bei erlaubter Privatnutzung
4.5.3 Rahmendatenerfassung
4.6 Einsatz eines Privatdetektivs

5. Betriebsverfassungsgesetz

6. Rechte des betroffenen Arbeitnehmers
6.1 Auskunftsanspruch
6.2 Benachrichtigungsanspruch
6.3 Anspruch auf Berichtigung, Loschung, Sperrung und Widerspruchsrecht
6.4 Schadensersatzanspruch
6.5 Unterlassungsanspruch

7. Fazit