Bewohnerbeteiligung im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“
2.1 Grundlagen
2.2 Ziele

3. Instrumentell-strategische Handlungsfelder
3.1 Integrierte Handlungskonzepte
3.2 Quartiermanagement
3.3 Ressortübergreifende Ressourcenbündelung
3.4 Evaluation und Monitoring
3.5 Bewohnerbeteiligung

4. Bewohnerbeteiligung
4.1 Anspruch an Beteiligung auf Programmebene
4.2 Formen der Beteiligung
4.2.1 Bürgerforen
4.2.2 Netzwerke
4.2.3 Gewerberunden
4.3 Realität der Beteiligung in den Quartieren

5. Bewohnerbeteiligung - Beitrag der Sozialen Arbeit

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Aufgrund des anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Wandels stehen Städte in Deutschland vor grundlegend neuen Herausforderungen. Die signifikante Zunahme sozialer Ungleichheit und Armut führen zu sozialräumlichen Spaltungen und Ausgrenzungen in den Städten. Da sich zugleich die politischen Rahmenbedingungen für das Handeln der Kommunen verändert haben, spricht vieles dafür, dass die Kommunen heute und in den kommenden Jahren mit dieser Entwicklung überfordert sein werden.

Mit einem gemeinsamen Programm von Bund, Ländern und Gemeinden wird versucht dieser Überforderung entgegenzuwirken und trotz der oben genannten Herausforderungen und Bedingungen eine soziale Stadtentwicklung sicherzustellen sowie den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen zu fördern und sozialräumlichen Spaltungen entgegenzuwirken. „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ (im folgenden „Soziale Stadt“ genannt) nennt sich dieses seit 1999 existierende Bund-Länder- Programm, auf dessen Agenda die Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen in benachteiligten Stadtteilen steht. Neben Akteuren verschiedener Ebenen des politisch-administrativen Systems stehen dabei vor allem die Bürger und deren Mitwirkung vor Ort im Mittelpunkt des Interesses. Insbesondere dieser Aspekt der Bewohnerbeteiligung unterscheidet das Programm „Soziale Stadt“ von vielen vorangegangenen Städtebauförderungsprogrammen.

Vor diesem Hintergrund konzentrieren sich die folgenden Ausführungen auf die Fragen, welchen genauen Stellenwert die Beteiligung von Bürgern aus Sicht der Politik auf Programmebene einnimmt und auf welche Arten diese in den geförderten Stadtteilen konkret umgesetzt werden kann. Hierzu werden zunächst die Eckpunkte des Programms skizziert, um in einem nächsten Schritt den Aspekt der Bewohnerbeteiligung in dessen Agenda einordnen zu können.

Im Anschluss daran möchte die Arbeit Einblicke geben, wie es mit der Realität der Beteiligung vor Ort in den geförderten Gebieten tatsächlich aussieht und Gründe für die entstandene Situation aufzeigen, um abschließend Antwort auf die Frage zu geben, welchen Beitrag die Soziale Arbeit zu einer umfassenden Beteiligung aller Bewohner eines Stadtteils und somit auch zum Programm „Soziale Stadt“ leisten kann.

2. Das Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“

2.1 Grundlagen

Im Hinblick auf das allgemeine Wirtschaftswachstum hatte die Stadtentwicklung in Deutschland Anfang der 60er Jahre die Anforderung, technische Infrastruktursysteme auszubauen und zu modernisieren. Bis in die 70er Jahre hinein war die Praxis geprägt von Umsiedlungen der Bewohner in Großwohnsiedlungen, Flächenabrissen und Kahlschlagsanierungen. Komplette Stadtteile wurden zugunsten der Entstehung neuer Infrastrukturen und Einkaufszentren abgerissen (vgl. MEINE 2008, S. 23).

Der Aspekt der Beteiligung kam erstmals im 1971 verabschiedeten Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) auf. Dieses Gesetz brachte den Bewohnern von Quartieren, die von Abriss, Umbau und Umnutzung bedroht waren, insbesondere Informations-, Schutz- und Mitwirkungsrechte (vgl. WALTHER 2002, S. 26).

Zu Beginn der 80er Jahre wurde von Flächensanierungen zu einer kleinräumigeren Sanierung übergegangen. Aufgrund einer Verschärfung von Problemlagen in bestimmten städtischen Räumen, der zunehmenden Finanzknappheit der Kommunen und der Erkenntnis der Unzulänglichkeit der klassischen Instrumente, die weitestgehend von begrenzten Beteiligungsmöglichkeiten seitens der Bürger geprägt waren, entwickelte sich Anfang der 90er Jahre ein Perspektivenwechsel: Von einer „behutsamen Stadterneuerung“, die sich bislang in benachteiligten Wohngebieten fast ausschließlich auf die Veränderung der städtischen Struktur bezog, hin zu einer „Sozialen Stadtentwicklung“, also zu einer Konzeption lokaler Handlungsansätze, die bauliche, soziale, ökonomische und ökologische Problemlagen integriert betrachtet (vgl. MEINE 2008, S. 23f.).

Zur Umsetzung dieser sozialen Stadtpolitik im Kontext der 90er Jahre entstand 1999 als gemeinsame Initiative von Bund und Ländern das Programm „Soziale Stadt Investitionen im Quartier“. Es wurde der Weg eines Investitions- und Leitprogramms im Rahmen der Städtebauförderung gewählt. Somit wurden die Prinzipien des Art.104a Grundgesetz übernommen, die eine Beteiligung des Bundes mittels „Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) […] zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesstaat und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums“ ermöglichen (vgl. GÜNTNER 2007, S. 169f.).

Finanziert wird das Programm gemeinsam durch Bund, Länder und Kommunen. Der Bund finanziert grundsätzlich ein Drittel des Gesamtvolumens, ergänzt werden diese zu gleichen Teilen jeweils von Ländern und Kommunen. Im Zeitraum von 1999 bis 2012 wurde rund eine Milliarde Bundesfinanzhilfe bereitgestellt. Zusammen mit den Mitteln von Ländern und Kommunen standen insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung. Die Umsetzung der Städtebauförderung, als auch des Programms „Soziale Stadt- Investitionen im Quartier“ liegt bei den Ländern und Kommunen (vgl. WALTHER 2002, S. 34f.).

Bei der Vergabe der Mittel werden nicht nur die Bevölkerungs- und Wohnungsanteile der Länder aller am Gesamtwert am Programm beteiligten Länder berücksichtigt, sondern zudem ein „Sozial- und Integrationsindikator“, der von 1999 bis 2001 die Arbeitslosenquote der Länder berücksichtigte und seit 2002 um den Ausländeranteil ergänzt wurde (vgl. GÜNTNER 2007, S. 169f.).

2.2 Ziele

Zu Beginn des Programms im Jahr 1999 wurden verschiedene Zieldimensionen benannt, wie Impulse bei der Beschäftigung durch die lokale Ökonomie und Qualifizierungsangebote, soziale Impulse durch Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität sowie Veränderungen der Sozialstruktur. Zusätzlich sollen ökologische Impulse durch innovative Bau- und Wohnprojekte und politische Impulse durch integratives Handeln in verschiedenen Ressorts entstehen (vgl. HANESCH 2011, S.183).

Neben dem Ziel der Verbesserung der Lebensverhältnisse in den benachteiligten Quartieren zeichnet sich das Programm demnach auch durch folgendes Ziel im Hinblick auf die Institutionen vor Ort aus: So soll eine verbesserte Koordination im Verwaltungshandeln entstehen, die Kooperation mit Verbänden und der Wirtschaft ausgebaut werden sowie erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger entstehen. Neue Formen der politischen Steuerung sollen diese ressortübergreifende Kooperation gewährleisten und bürgerschaftliches Engagement unterstützen, um so einen Beitrag zur Modernisierung lokaler Politik zu leisten (vgl. Ebd. S. 183).

Das Programm widmet sich einer komplexen Aufgabe. Es unterstützt die städtebauliche Aufwertung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Es verknüpft bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil. Neben den städtebaulichen Investitionen in das Wohnfeld, die Infrastruktur und die Qualität des Wohnens ist es vorrangiges Ziel in den betreffenden Quartieren den sozialen Zusammenhalt und die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Kommunen werden deswegen dabei unterstützt auf mehr Generationengerechtigkeit sowie familienfreundliche, altersgerechte und die Willkommenskultur stärkende Infrastrukturen hinzuwirken. Die Investitionen sind für viele ergänzende sozial-integrative Maßnahmen eine wesentliche Voraussetzung. So bieten Stadtteilzentren, Bürgerhäuser, Plätze usw. erst den notwendigen Raum, an dem sich das Zusammenleben im Stadtteil entfalten und Nachbarschaften gestärkt werden können. Darüber hinaus setzt die Festlegung eines Programmgebietes in den Kommunen einen wichtigen Impuls, um fachämterübergreifend gemeinsame Lösungsstrategien zu entwickeln. Instrumente, Initiativen und Maßnahmen vor Ort sollen gut aufeinander abgestimmt, gebündelt und effizient gestaltet werden. Hierzu sollen Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft wie z.b. Freiwilligendienste und Unternehmen verstärkt eingebunden werden. Die Koordinierung der Maßnahmen und die Aktivierung der Bewohner übernimmt das vor Ort eingesetzte Quartiermanagement. Diese Aufgabe im Stadtteil ist von essentieller Bedeutung. Genauso wichtig ist die Beteiligung der Bürger in der Sozialen Stadt als qualitätsfördernde und identitätsstiftende Maßnahme (vgl. HANESCH 2011, S.183).

Durch die Aufwertung einzelner Gebiete sollen diese wieder an die übrige Stadt anschlussfähig gemacht werden, es soll eine eigenständige Aufwärtsentwicklung aus den Gebieten heraus gefördert werden (vgl. RUNGE 2007, S. 19).

Die Fördergebiete sind durch Beschluss der Gemeinde nach §171e Absatz 3 Baugesetzbuch (Bau GB) räumlich abzugrenzen. Die räumliche Festlegung kann auch als Sanierungsgebiet nach §142 Bau GB erfolgen. Die Gebietsabgrenzungen basieren auf einer sozialräumlichen Analyse zur Identifizierung von Problemlagen und nicht ausgeschöpften Potenzialen einzelner Quartiere. Sie fördern die Kommunikation und Kooperation zwischen allen beteiligten professionellen und nicht-professionellen Akteuren. Das Fördergebiet ist damit zugleich Fokus und Ausgangsbasis des Programms. Erst der Gebietsbezug bietet die Möglichkeit sektoral begrenzte Politikansätze zu überwinden. Einzelprojekte oder Projekte außerhalb eines festgelegten Fördergebietes, wie z.B. die Sanierung eines einzelnen Gebäudes, werden nicht gefördert (vgl. BAUM 2007, S. 397).

[...]