Für die Lehrveranstaltung Recht, wurde ein Beschluss des OGH überarbeitet und verschiedene Literatur hinzugezogen. Es geht um einen Verkehrsunfall, an dem eine Frau starb und dessen Mann auf Schmerzensgeld und Trauerschmerzensgeld klagt. Es wird kritisch hinterfragt, welchen weiteren Fragen nachgegangen werden hätte können. Es geht hier auch um die Glaubens- und Gewissensfreiheit und ob eventuell Vorurteile gegenüber bestimmten Religionen bestehen.
Inhaltsverzeichnis
1 OGH-Beschluss 2 Ob 219/10k
2 Ansicht beider Parteien
3 Ansicht des Gerichts
4 Persönliche Ansicht
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die rechtliche Problematik einer potenziellen Verletzung der Schadensminderungspflicht durch die Verweigerung einer lebensrettenden Bluttransfusion aus religiösen Gründen bei einem Unfallopfer. Dabei wird untersucht, inwieweit das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit mit der zivilrechtlichen Obliegenheit des Geschädigten kollidiert, den Schaden durch zumutbare medizinische Maßnahmen abzuwehren oder zu verringern.
- Rechtliche Bewertung von OGH-Entscheidungen zur Schadensminderungspflicht
- Spannungsfeld zwischen Glaubensfreiheit und zivilrechtlichem Mitverschulden
- Medizinische Indikation und Zumutbarkeit von Bluttransfusionen bei Fettembolien
- Haftungsrechtliche Konsequenzen bei Verweigerung medizinischer Therapien
Auszug aus dem Buch
1 OGH-Beschluss 2 Ob 219/10k
M. als klagende Partei verklagt, über Rekurs gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien, den Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs über 16.572,80 Euro. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
In Wien ereignete sich am 20.6.2005 ein Verkehrsunfall, bei dem die vormalige Ehefrau von M. als Fußgängerin durch einen Sattelzug erfasst und niedergestoßen wurde. Sie erlitt unter anderem ein Überrolltrauma mit Oberschenkelamputation. Sie gab, als Zeugin Jehovas (damals noch nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt), eine Willenserklärung ab, da sie keine Blutkonserven erhalten wollte. Am darauffolgenden Tag starb sie unter maschineller Beatmung mit Sauerstofftherapie, infolge einer ausgeprägten Fettembolie. Der Kläger war mit der Verletzten 44 Jahre verheiratet und lebte stets mit ihr zusammen. Durch deren Tod fiel der Kläger in ein „schwarzes Loch“. Das Alleinverschulden des Unfalls liegt bei dem Lenker des Sattelzuges.
Der Kläger begehrte 16.572,80 Euro, die sich aus Begräbniskosten von 5.772,80 Euro, Schmerzensgeld der Verletzten von 800,-- Euro und Trauerschmerzensgeld für den Kläger von 10.000,-- Euro zusammensetzen. Zur Diskussion steht eine Schadensminderungspflicht wegen der Weigerung der Verletzten, eine Bluttransfusion zuzulassen. Aus Sicht des Klägers liege kein Mitverschulden der Verletzten wegen der Verweigerung einer Bluttransfusion vor, da sich diese Weigerung auf Glaubens- und Gewissensgründe stütze. Es stehe nicht fest, dass die Verletzte an den Unfallfolgen nicht verstorben wäre, wenn sie eine Bluttransfusion erhalten hätte.
Zusammenfassung der Kapitel
1 OGH-Beschluss 2 Ob 219/10k: Dieses Kapitel stellt den zugrunde liegenden Rechtsfall dar, bei dem eine Zeugin Jehovas nach einem Unfall eine lebensrettende Bluttransfusion aus religiösen Gründen verweigerte und infolge einer Fettembolie verstarb.
2 Ansicht beider Parteien: Hier werden die konträren Standpunkte von Kläger und Beklagten gegenübergestellt, wobei der Kläger die Gewissensfreiheit betont und der Beklagte die Schadensminderungspflicht als verletzt ansieht.
3 Ansicht des Gerichts: Das Kapitel erläutert die gerichtliche Einschätzung, wonach das Unterlassen einer medizinisch zumutbaren Maßnahme wie der Bluttransfusion als Mitverschulden gewertet werden kann, um eine Privilegierung bestimmter Religionsgemeinschaften zu vermeiden.
4 Persönliche Ansicht: Die Autorin reflektiert kritisch über die medizinischen Aspekte der Fettembolie und hinterfragt die rechtliche Annahme, dass eine Bluttransfusion den Tod sicher hätte verhindern können, während sie gleichzeitig die ethische Dimension des „schwarzen Lochs“ nach einem Todesfall beleuchtet.
Schlüsselwörter
Schadensminderungspflicht, Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Bluttransfusion, Zeugen Jehovas, Mitverschulden, OGH-Beschluss, Fettembolie, Schadenersatz, medizinische Indikation, Patientenrechte, Unfallfolgen, Zumutbarkeit, Trauerschmerzensgeld, Haftungsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die zivilrechtliche Frage, ob die Verweigerung einer lebensrettenden medizinischen Behandlung aus religiösen Gründen eine Verletzung der Schadensminderungspflicht darstellt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Haftungsrecht bei Verkehrsunfällen, das Grundrecht auf Gewissensfreiheit sowie die medizinische Beurteilung von Behandlungspflichten.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die juristische Abwägung zwischen dem Schutz der Gewissensfreiheit und der Verpflichtung eines Geschädigten zur Schadensminimierung zu untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Fallanalyse und Literaturarbeit, die auf Basis von Gerichtsbeschlüssen und medizinischen Fachpublikationen argumentiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den OGH-Beschluss 2 Ob 219/10k, die Argumente der Prozessparteien, die gerichtliche Würdigung sowie die medizinische Relevanz der Fettembolie-Problematik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Schadensminderungspflicht, Glaubensfreiheit, Bluttransfusion und Mitverschulden.
Wie bewertet das Gericht die religiös motivierte Verweigerung?
Das Gericht neigt dazu, eine Verweigerung medizinisch indizierter Maßnahmen als Mitverschulden zu werten, um eine rechtliche Privilegierung gegenüber anderen Versicherten zu vermeiden.
Welche Rolle spielt die medizinische Diagnose im vorliegenden Fall?
Die medizinische Diagnose der Fettembolie ist entscheidend, da diskutiert wird, ob eine Bluttransfusion tatsächlich den tödlichen Ausgang hätte abwenden können oder ob dies eine medizinisch spekulative Annahme bleibt.
- Quote paper
- Monika Cirlea (Author), 2016, Schmerzens- und Trauerschmerzensgeld. Die Bearbeitung des OGH-Beschlusses 2 Ob 219/10k, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334530
