Der junge und relativ stark konzentrierte Crowdinvesting-Markt hat im internationalen Segment der Frühphasenfinanzierung ein derzeit stabiles Wachstum gezeigt. Durch die aktuell größten deutschen Crowdinvesting-Plattformen Seedmatch, Companisto und Innovestment wurden hunderte Finanzierungen im Umfang von mehreren Dutzenden Millionen Euro vermittelt. Dieses Phänomen, das sich auf die kapitalintensiven und innovativen Projekte richtet, entwickelt sich dynamisch auch in sonstigen Ländern wie USA, Großbritannien, Italien, Russland u.a.
Gegenstand dieses Manuskripts wird es sein, die einzelnen Fragen bezüglich des rechtlichen Zusammenspiels der Hauptakteure zu klären, die üblicherweise beim Crowdinvesting beteiligt sind. Der Fokus liegt allerdings auf den rechtlichen Aspekten bezogen auf die Mechanismen der indirekten Finanzierung, wo meist die webbasierten Intermediären für die Finanzierung der jungen Projekte wie Startups engagiert werden. Es wird insbesondere in solche Rechtsverhältnisse eingegriffen, in denen Privatpersonen als Anleger (Investoren) in einer engen Beziehung zu den jeweiligen Crowdinvesting-Projekten stehen.
Bei der Vorbereitung dieser Arbeit wurde nicht nur das relevante Schrifttum, die Judikatur und die Gesetzestexte untersucht, sondern auch auf die öffentlich zugänglichen Geschäfts- und Rechtsunterlagen (AGB, Musterbeteiligungsverträge, Poolingverträge und sonstige Unterlagen) von den aktuell größten deutschen Crowdinvesting-Plattformen Seedmatch, Companisto und Innovestment gestützt. An einzelnen Stellen wird auch ein Ausblick auf die Auswirkung des neuen Kleinanlegerschutzgesetztes auf die rechtlichen Rahmenbedingungen im Crowdinvesting geworfen.
Inhaltsverzeichnis
I. EINFÜHRUNG
II. HAUPTAKTEURE UND RECHTSNATUR DER BEZIEHUNGEN BEIM CROWDINVESTING
III. RECHTSVERHÄLTNIS DER PROJEKTGESELLSCHAFT ZUM ANLEGER
1. Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses und Arten der Beteiligung an Emittenten
a. Nachrangige Beteiligungsformen
b. Präferierte Beteiligungsformen
2. Kapitalmarktrechtliche Bestimmungen und Prospekthaftung
a. Prospektpflicht und Prospekthaftung
b. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
3. Einzelne Rechte und Pflichte der Anleger, Anlegerschutz
a. Verbraucherschutz
b. Informationsrechte der Investoren vs. Aufklärungspflichten der Projektgesellschaft
c. Mitspracherecht und Stimmrecht der Investoren
d. Nebenleistungs- und Schutzpflichten der Anleger
e. Rechtsgarantien bei der Krise
IV. RECHTSVERHÄLTNIS DER PLATTFORMBETREIBER ZUM ANLEGER
1. Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses
a. Typengemischter Nutzungsvertrag (Plattformnutzungsvertrag)
b. Anlagevermittlung und Auskunftsvertrag zwischen Anleger und Plattformbetreiber
c. Rücksichtnahmepflichten der Plattformen
d. Pooling- und Carryvereinbarung
2. Erlaubnispflicht der Plattformbetreiber
a. Erlaubnispflicht nach dem Gesetz über das Kreditwesen
b. Erlaubnispflicht nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG)
c. Erlaubnispflicht nach Gewerbeordnung
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattformen
V. SCHLUSSFOLGERUNG
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, das komplexe rechtliche Zusammenspiel der beim Crowdinvesting beteiligten Hauptakteure – Investor, Crowdinvesting-Plattform und Emittent – zu klären, wobei der Fokus auf den Mechanismen der indirekten Finanzierung und den damit verbundenen Rechtsverhältnissen von Privatpersonen als Anleger gegenüber den Projektgesellschaften liegt.
- Rechtliche Grundlagen und Rechtsnatur der Beziehungen zwischen den Akteuren beim Crowdinvesting.
- Analyse der Beteiligungsstrukturen wie partiarische Darlehen, stille Gesellschaften und Genussrechte.
- Kapitalmarktrechtliche Bestimmungen, Prospektpflichten und der Anlegerschutz im Kontext des Kleinanlegerschutzgesetzes.
- Struktur und rechtliche Einordnung von Verträgen zwischen Anlegern, Plattformbetreibern und Projektgesellschaften.
- Erlaubnispflichten der Plattformbetreiber nach Kreditwesengesetz, ZAG und Gewerbeordnung.
Auszug aus dem Buch
a. Nachrangige Beteiligungsformen
Am Anfang der Entwicklung des Crowdinvesting haben sich Emittenten hauptsächlich stillen Beteiligungen bedient und lediglich in einzelnen Fällen wurden Genusscheine ausgegeben oder eine mittelbare Beteiligung gewährt.30
Die rechtliche Basis der stillen Gesellschaften, die bis Ende 2012 die beliebteste Beteiligungsform beim Crowdinvesting war,31 bestimmt sich nach §§ 230 ff. HGB. Die jeweiligen Normen legen auch die Wesensmerkmale der stillen Gesellschaften fest. Eine stille Gesellschaft entsteht als eine gesellschaftsvertragliche Bindung zwischen der Projektgesellschaft (Projektinhaber eines Handelsgewerbes) und dem die Einlage eingebrachten Investor (stillem Gesellschafter), die in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts i.S.v. § 705 BGB zum Tragen kommt.32
Die Anonymität der stillen Beteiligung ermöglicht dem Investor am Gewinn der Projektgesellschaft zu partizipieren, ohne nach außen in Erscheinung zu treten.33 Das Zustandekommen der stillen Gesellschaft ist eine wenig formalisierte Prozedur, die auf Grund eines Gesellschaftsvertrages zwischen der Projektgesellschaft und dem Anleger erfolgt.34 Die Rechtsstellung des stillen Gesellschafters kann im Vertrag so vorformuliert werden, dass er die Stellung eines regulären Gesellschafters erwirbt und anhand dieses seine Einlage wie ein Eigenkapital behandeln und entsprechend bilanziell ausweisen kann.35 Dies führt zu einer schuldrechtlichen Beteiligung an den Wertzuwächsen des Geschäftsvermögens und somit zur Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft.36 Des Weiteren kann gemäß § 231 HGB vertraglich ein Ausschluss der Beteiligung des Investors an Verlusten vereinbart werden oder der Verlustausschluss kann sich aber auch aus den Umständen ergeben.37
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINFÜHRUNG: Diese Einleitung skizziert das rasante Wachstum des Crowdinvesting-Marktes in Deutschland und legt den Fokus auf die rechtliche Klärung der Beziehungen zwischen den Hauptakteuren bei der indirekten Finanzierung von Startups.
II. HAUPTAKTEURE UND RECHTSNATUR DER BEZIEHUNGEN BEIM CROWDINVESTING: Dieses Kapitel definiert die Dreiecksbeziehung zwischen Investor, Plattform und Emittent und erläutert, dass Crowdinvesting eine kommerzielle Form der Schwarmfinanzierung darstellt, die mangels spezifischer Gesetze den allgemeinen zivil- und kapitalmarktrechtlichen Regeln unterliegt.
III. RECHTSVERHÄLTNIS DER PROJEKTGESELLSCHAFT ZUM ANLEGER: Hier werden die verschiedenen Beteiligungsformen wie stille Gesellschaften, Genussrechte und partiarische Darlehen analysiert sowie die daraus resultierenden Prospektpflichten, Informationsrechte und Anlegerschutzmechanismen erörtert.
IV. RECHTSVERHÄLTNIS DER PLATTFORMBETREIBER ZUM ANLEGER: Dieses Kapitel beleuchtet die vermittelnde Rolle der Plattformbetreiber, die vertragliche Natur der Plattformnutzung, Fragen der Anlagevermittlung sowie die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen wie Erlaubnispflichten.
V. SCHLUSSFOLGERUNG: Die Zusammenfassung resümiert die rechtliche Dreiecksbeziehung beim Crowdinvesting und betont, dass das partiarische Nachrangdarlehen derzeit die präferierte Anlageform ist, während zukünftige Entwicklungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz und komplexere Strukturen beeinflusst werden.
Schlüsselwörter
Crowdinvesting, Schwarmfinanzierung, Anlegerschutz, Projektgesellschaft, partiarisches Darlehen, stille Gesellschaft, Prospektpflicht, Kleinanlegerschutzgesetz, Plattformbetreiber, Anlagevermittlung, Mezzanine-Kapital, Genussrechte, Finanzierungsinstrumente, Rechtsverhältnisse, Emittent.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Crowdinvesting, insbesondere das Zusammenspiel der beteiligten Parteien wie Investoren, Crowdinvesting-Plattformen und kapitalsuchenden Projektgesellschaften.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den zentralen Feldern gehören die Rechtsnatur der Beteiligungsformen, die kapitalmarktrechtlichen Bestimmungen, die Aufklärungspflichten sowie die aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen für Plattformbetreiber.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist die rechtliche Einordnung der Dreiecksbeziehung zwischen Investor, Plattform und Emittent unter Berücksichtigung aktueller deutscher Gesetzgebungen und vertraglicher Gestaltungspraxis.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die relevante Schrifttumsliteratur, Judikatur, Gesetzestexte sowie öffentlich zugängliche Geschäfts- und Rechtsunterlagen der führenden deutschen Crowdinvesting-Plattformen auswertet.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt detailliert die vertraglichen Beziehungen zwischen Anlegern und Projektgesellschaften, die Prospektpflichten, Verbraucherschutzaspekte sowie die Rolle und Erlaubnispflichten der Plattformbetreiber.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Crowdinvesting, Anlegerschutz, partiarisches Darlehen, Prospektpflicht und Anlagevermittlung charakterisiert.
Welche Bedeutung hat das Kleinanlegerschutzgesetz für das Crowdinvesting?
Das Gesetz verschärft die Transparenzanforderungen für Emittenten, insbesondere durch die Einführung von Vermögensanlage-Informationsblättern, und integriert partiarische Darlehen stärker in den regulierten Katalog der Vermögensanlagen.
Was zeichnet die Rolle der Plattformbetreiber rechtlich aus?
Plattformbetreiber agieren als Intermediäre zwischen Anlegern und Emittenten, wobei ihr Tätigkeitsfeld im Rahmen eines typengemischten Plattformnutzungsvertrages liegt, ohne dass sie in der Regel selbst als Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des KWG einzustufen sind.
- Citation du texte
- Egor Zelianouski (Auteur), 2015, Rechtsbeziehungen beim Crowdinvesting. Informations- und wirtschaftsrechtliche Fragen des Crowdfunding, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334541
