Die Idee hinter der WTO ist fast 200 Jahre alt. Der englische Ökonom David Ricardo entwickelte 1817 eine Theorie, wonach jedes einzelne Land Vorteile bei der Produktion bestimmter Güter habe. Ricardo schloss daraus, dass alle beteiligten Länder durch Außenhandel besser und zu günstigeren Preisen mit den Produkten versorgt sind. Vorausgesetzt die Güter lassen sich günstig transportieren und werden nicht durch Zölle künstlich versteuert. Während das GATT-Abkommen den Güterhandel liberalisierte, behandelt die 1995 gegründete WTO noch andere Themen: den Handel mit Dienstleistungen etwa, dem sich das so genannte GATS-Abkommen widmet und den Schutz handelsbezogener geistiger Eigentumsrechte, geregelt im Trips-Abkommen. Das vorliegende Buch richtet sich ausschließlich an das GATS-Abkommen und wird keine Stellung zu den beiden anderen Abkommen (TRIPS und GATT) nehmen.
Die Untersuchung beginnt mit einem kurzen Überblick über die geschichtliche Entwicklung des GATS-Abkommens. Anschließend wird eine Definition und die Abgrenzung des Dienstleistungsbegriffs vorgenommen. Nach der Erläuterung des Dienstleistungsbegriffs werden die wesentlichen Bestimmungen beschrieben. Die sehr komplexen Regeln des GATS sind in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil regelt die allgemeinen Verpflichtungen, die von allen GATS-Mitgliedern eingehalten werden müssen. Der zweite Teil regelt die spezifischen Verpflichtungen einzelner Mitglieder.
Im dritten Abschnitt dieses Buches wird auf die Chancen und Risiken des Dienstleistungsabkommens ausführlich Stellung genommen. Dabei richtet sich der Fokus auf die Wohlfahrtssteigerung durch Direktinvestition und Humankapital, sowie auf die Problematik der Souveränitätsrechte der WTO-Mitgliedsstaaten.
Abschließend werden im letzten Abschnitt die Auswirkungen des GATS auf den Wasserversorgungssektor analysiert, worauf sich dann auch die Schlussbetrachtung bezieht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das allgemeine Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr
1. Entstehungsgeschichte
2. Definition und Abgrenzung
3. Wesentliche Bestimmungen
3.1. Allgemeine Verpflichtungen
3.1.1. Das Meistbegüstigungsprinzip
3.1.2. Die Gewährung von Transparenz
3.1.3. Die Begünstigung der Entwicklungsländer
3.1.4. Das Recht auf Integration
3.1.5. Die innerstaatliche Regelung
3.1.6. Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationserfordernissen
3.1.7. Die Stellung der Monopole
3.1.8. Die Ausnahmebestimmungen
3.1.9. Die vorgesehenen Arbeitsprogramme
3.2. Spezifische Verpflichtungen
C. Chancen und Risiken des GATS
1. Wohlstandssteigerung durch Direktinvestitionen
1.1. Öffentlicher Dienstleistungssektor
1.2. Privater Dienstleistungssektor
2. Wohlstandssteigerung durch Humankapital
3. Selbstbestimmung der Regierungen
D. GATS und Wasserversorgung
1. Wachstumssektor Wassermarkt
2. Akteure und ihre Interessen und Strategien im GATS-Prozess
2.1. EU: Wasser weit oben auf der Agenda
2.2. Liberalisierungsforderungen der EU
2.3. Die transnationalen Wasserkonzerne
2.4. Gescheiterte Privatisierung: Fallbeispiel Manila
3. Macht der GATS-Prinzipien
3.1. Marktzugang
3.2. Inländerbehandlung
3.3. Innerstaatliche Regulierung
4. Mögliche Auswirkungen des GATS auf Länder mit unterschiedlichen Wasserversorgungssystemen
4.1. Länder ohne funktionierende öffentliche Wasserversorgung
4.2. Länder mit funktionierender öffentlicher Wasserversorgung
4.3. Länder mit alternativen Systemen der Wasserversorgung
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das "General Agreement on Trade in Services" (GATS) im Kontext der Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels, mit besonderem Fokus auf den Sektor der Wasserversorgung. Sie untersucht, ob die durch das GATS angestrebte Liberalisierung tatsächlich zur Wohlstandssteigerung beiträgt oder ob sie Risiken für die Souveränität und die Grundversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern birgt.
- Grundlagen und Entstehungsgeschichte des GATS-Abkommens
- Analyse der Chancen und Risiken durch Direktinvestitionen und Humankapital
- Rolle der WTO, der EU und transnationaler Konzerne im GATS-Prozess
- Auswirkungen der GATS-Prinzipien auf die Wasserversorgung in verschiedenen Ländern
- Kritische Würdigung der Auswirkungen auf nationale Regulierungsspielräume
Auszug aus dem Buch
2.4 Gescheiterte Privatisierung: Fallbeispiel Manila
Die Lage der Wasserversorgung in der philippinischen Hauptstadt Manila Mitte der 1990er Jahre war äußerst problematisch: Ein Drittel der Bevölkerung hatte keinen Anschluss an das überalterte Wasserversorgungsnetz, eine städtische Abwasserentsorgung existierte praktisch nicht. Lecks und illegale Anschlüsse führten zu hohen Einnahmeverlusten beim öffentlichen Wasserversorgungsbetrieb Metropolitan Waterworks and Sewerage Systems (MWSS). Auf Drängen der Weltbank wurde Manila für die Privatisierung der Trinkwasser-versorgung in zwei Sektoren aufgeteilt, für die jeweils Konzessionen mit 25 Jahren Laufzeit ausgeschrieben wurden. Die Sektoren wurden jeweils von zwei Konzernen der reichsten Familien des Landes übernommen. Im Westen der Stadt beteiligte sich Suez / Ondeo an dem Wasserkonzern Maynilad. In den Konzessionsverträgen gingen die Konzerne die Verpflichtung ein, die Preise niedrig zu halten und Konzessionszahlungen zur Tilgung der Schulden des öffentlichen Wasserversorgers MWSS zu zahlen.
Die Situation im Jahr 2003 entspricht keineswegs den Versprechungen aus dem Jahr 1995. Vielmehr blickt Manila nun auf eine katastrophale Bilanz dieser weltweit größten Wasserprivatisierung, die einst als Vorzeigeobjekt der Weltbank galt. Das angekündigte Ziel, in den ersten fünf Jahren rund zwei Millionen Menschen Zugang zu Leitungswasser zu verschaffen, wurde weit verfehlt. Vor allem die ärmeren Stadteile wurden nicht versorgt, da die Bewohner sich die Anschlussgebühren nicht leisten konnten, die öffentlichen Wasserstellen wurden aber geschlossen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit gibt einen Überblick über die WTO, das GATS-Abkommen und definiert den Rahmen der Untersuchung, welche den Fokus auf den Wassersektor legt.
B. Das allgemeine Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr: Dieses Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte, den Dienstleistungsbegriff sowie die zentralen allgemeinen und spezifischen Verpflichtungen der GATS-Mitglieder.
C. Chancen und Risiken des GATS: Es wird untersucht, wie Direktinvestitionen und Humankapital zur Wohlstandssteigerung beitragen können, während gleichzeitig die kritische Problematik der nationalen Souveränität beleuchtet wird.
D. GATS und Wasserversorgung: Dieses Kapitel analysiert das enorme Marktpotenzial des Wassersektors, die Akteure im GATS-Prozess und die Gefahren der Prinzipien (Marktzugang, Inländerbehandlung) anhand des Fallbeispiels Manila.
E. Fazit: Die Arbeit fasst zusammen, dass GATS die Privatisierung kritischer Infrastruktur wie Wasser fördert, die regulatorischen Spielräume der Staaten einschränkt und aus einer rein konzerndominierten Perspektive betrachtet wird.
Schlüsselwörter
GATS, WTO, Wasserversorgung, Dienstleistungshandel, Liberalisierung, Privatisierung, Marktzugang, Inländerbehandlung, Entwicklungsländer, Direktinvestitionen, Welthandel, transnationale Konzerne, Daseinsvorsorge, Regulierung, Humankapital.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das GATS-Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und dessen Auswirkungen auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors, insbesondere auf die Wasserversorgung.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Analyse?
Zentrale Themen sind die Entstehungsgeschichte des GATS, die Funktionsweise der GATS-Prinzipien (wie Marktzugang und Inländerbehandlung), sowie die Chancen und Risiken von Liberalisierungsmaßnahmen für Entwicklungsländer.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob das GATS eine tatsächliche Wohlstandssteigerung ermöglicht oder ob es durch die Förderung der Privatisierung lebensnotwendiger Dienste wie der Wasserversorgung die Souveränität von Staaten und die soziale Sicherheit gefährdet.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine Literaturanalyse und den Vergleich von liberalisierungstheoretischen Ansätzen mit Fallbeispielen, um die Auswirkungen des GATS-Abkommens kritisch zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der allgemeinen Vertragsregeln, die Analyse von Chancen und Risiken der Liberalisierung sowie eine spezifische Untersuchung der Wasserwirtschaft als liberalisiertes Dienstleistungsgut.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Charakterisierende Begriffe sind GATS, Liberalisierung, Wasserversorgung, Welthandelsorganisation, Privatisierung, Souveränität und internationale Investitionen.
Welche Rolle spielt die Weltbank bei der Wasserprivatisierung laut dem Dokument?
Laut dem Autor fungiert die Weltbank als treibende Kraft, indem sie Kredite für Entwicklungsländer zunehmend an Auflagen knüpft, die eine Privatisierung öffentlicher Sektoren bzw. eine marktwirtschaftliche Umstrukturierung erzwingen.
Was zeigt das Fallbeispiel Manila über die Auswirkungen der Privatisierung?
Das Fallbeispiel verdeutlicht, dass die Privatisierung in Manila ihre Versprechen nicht hielt: Statt des angestrebten verbesserten Zugangs zu Wasser für Millionen Menschen stiegen die Preise massiv an, während weite Teile der ärmeren Bevölkerung unversorgt blieben, was letztlich zu einer Gesundheitskrise führte.
- Citar trabajo
- Diplom Betriebswirt Mario Pasalic (Autor), 2004, Das GATS-Abkommen: Überblick, Chancen / Risiken, Auswirkungen auf den Wasserversorgungssektor, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34560
