Entwicklung der europäischen Gegenwartsgesellschaft

Resumen o Introducción

Mit 1. Januar 1995 wurde Österreich in die supranationale Gemeinschaft der Europäischen Union aufgenommen, welche zur unweigerlichen Folge hatte, dass mit dieser Mitgliedschaft fortan das Gemeinschaftsrecht speziellen Vorrang vor dem staatlichen Recht genießt. Dieser Aspekt wird als Ausgangspunkt für die Arbeit dienen, welche partikulär auf die demokratiedefizitären Komponenten in der wechselseitigen Beziehung Österreichs zur EU aufmerksam macht.

Dabei wird vor allem auf die Auswirkung des EU Beitritts auf das bundesstaatliche, das demokratische und das rechtsstaatliche Prinzip der österreichischen Verfassungen näher eingegangen, welche unter anderem auch die Frage nach dem Korporatismus auf EU-Ebene aufwirft und die Folgewirkungen für die österreichische Sozialpartnerschaft ins Auge fasst. Anschließend werden die Kontroversen der Legitimität der Europawahlen, als auch in diesem Zusammenhang das Parteiensystem und die Rolle der Öffentlichkeit hinsichtlich der Problematik der unzureichenden Politisierung in der Europäischen Union erläutert. Weiters wird insbesondere das "doppelte Demokratiedefizit", welches die Problematik der Kontroll- und Legislativbefugnisse des österreichischen Nationalrates in EU-Angelegenheiten widerspiegelt, hervorgehoben. Abschließend sollen dabei werden auch die demokratieproblematischen Gesichtspunkte der entscheidenden EU-Institutionen – dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates – sofern sie hinsichtlich der Beziehung zu Österreich relevant sind, unter Betracht gezogen.

Generell möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass der Beitritt zur Europäischen Union durchwegs als positiver Schritt in Richtung eines integrierten Europas zu betrachten ist und die Ausarbeitung daher einzig und allein die Thematik des Demokratiedefizits zu Grunde hat, um die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit von Verbesserungsmaßnahmen hinsichtlich demokratischer Grundprinzipien zu lenken.