Diese Arbeit möchte die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende europäische und auch nationale Diskussion über die grenzüberschreitende Berücksichtigung sogenannter finaler Verluste beleuchten und dabei für alle Akteure des Spannungsfelds gangbare Wege aufzeigen, wie derartige Interessenkonflikte auf nationaler oder europäischer Ebene für alle Beteiligten zufriedenstellend gelöst werden könnten.
Die fortschreitende Globalisierung macht Auslandsengagements – mittlerweile auch kleiner und mittelständischer Unternehmen – erforderlich. Durch eine grenzüberschreitende Aktivität sieht sich der Steuerpflichtige den Interessen mehrerer Fisken gegenüber. Zudem ist das direkte Steuerrecht anders als das indirekte Steuerrecht auf europäischer Ebene nur spärlich harmonisiert, da Harmonisierungsmaßnahmen durch alle Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müssen und diese mitgliedsstaatliche Einigkeit oft fehlt.
In diesem Spannungsfeld intensivieren sich die konträren Ziele der Akteure: Eröffnen sich für Steuerpflichtige beispielsweise Möglichkeiten zur Nutzung des internationalen Steuergefälles oder besteht zumindest das Ziel, im Ausland entstandene (Anlauf-)Verluste, die dort mangels anderer Gewinne nicht oder nicht zeitnah verrechnet werden können, im Inland nutzbar machen zu können, möchten gerade Hochsteuerländer entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Problematik und Begriff der finalen Verluste
3. Finale Verluste nach Rechtsprechung und Verwaltung
3.1 EuGH-Rechtsprechung
3.1.1 Bedeutsame Judikate des EuGH
3.1.1.1 Rs. Marks & Spencer
3.1.1.2 Rs. Lidl Belgium
3.1.1.3 Rs. Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt
3.1.1.4 Rs. A Oy
3.1.1.5 Rs. K
3.1.1.6 Rs. Nordea Bank
3.1.1.7 Rs. Timac Agro
3.1.2 Würdigung der EuGH-Rechtsprechung
3.2 Finanzrechtsprechung
3.2.1 Bedeutsame Judikate der Finanzrechtsprechung
3.2.1.1 BFH
3.2.1.2 Finanzgerichte
3.2.2 Würdigung der Finanzrechtsprechung
3.3 Auffassung von Finanzverwaltung und Bundesregierung
3.3.1 Stellungnahmen
3.3.1.1 Offizielle Verlautbarungen
3.3.1.2 Auffassung finanzverwaltungsnaher Kommentatoren
3.3.2 Würdigung der Auffassung der Finanzverwaltung
4. Ableitung von Finalitätskriterien
4.1 Vorbemerkungen
4.2 Ausschlussgründe der Finalität
4.2.1 Finalität aus rechtlichen Gründen
4.2.2 Finalität aus tatsächlichen Gründen
4.2.3 Verhältnis der beiden Ausschlussgründe
4.3 Verfahrensrechtliche Fragestellungen
4.3.1 Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung
4.3.2 Ermittlung der Höhe des Verlustes
4.4 Finale Verluste bei der Gewerbesteuer
4.5 Anwendbarkeit bei Personengesellschaften
5. Abgeleitete Reformüberlegungen
5.1 Nationale und europäische Entwicklungen
5.2 Gruppenbesteuerung nach österreichischem Vorbild
5.3 Rückkehr zu einer Nachversteuerungsregelung
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die europäische und nationale Diskussion zur grenzüberschreitenden steuerlichen Berücksichtigung von sogenannten finalen Verlusten, beleuchtet dabei die Rechtsprechungshistorie und zeigt für die beteiligten Akteure gangbare Wege zur Lösung der damit verbundenen Interessenkonflikte auf.
- Europarechtliche Grundlagen und Grundfreiheiten
- Entwicklung der Finalitätsdefinition durch den EuGH
- Rolle der nationalen Finanzrechtsprechung und Finanzverwaltung
- Finalität im Konzern- und Betriebsstättenfall
- Reformüberlegungen und internationale Rechtsvergleiche
Auszug aus dem Buch
3.1.1.1 Rs. Marks & Spencer
Mit dem Urteil in der Rechtssache Marks & Spencer hat der EuGH seine Judikatur zu den sog. finalen Verlusten begründet. Das Judikat ist dabei zum britischen Konzernabzug (group relief) ergangen, der einen steuerlichen Verlustausgleich innerhalb des Konzerns vorsah. Die britische Marks & Spencer plc unterhielt Tochtergesellschaften in Deutschland, Belgien und Frankreich. Während die letztgenannte Gesellschaft bereits veräußert war, hatten die belgische und deutsche Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit eingestellt. Der Erwerber der französischen Gesellschaft konnte die Verluste in Frankreich nutzen. Die Verluste aus der Einstellung der Geschäftstätigkeit der deutschen und belgischen Tochtergesellschaft waren weder für die Muttergesellschaft noch für die Tochtergesellschaften nutzbar. Das britische Steuerrecht ermöglichte zwar den grenzüberschreitenden Abzug der Verluste, dafür hätten die Tochtergesellschaften aber ihren Sitz oder zumindest eine Zweigniederlassung im Vereinigten Königreich unterhalten müssen.
Der EuGH gelangte zu der Erkenntnis, dass durch die Beschränkung des Konzernabzugs auf inländische Gesellschaften die Niederlassungsfreiheit beschränkt wurde. Diese Diskriminierung gebietsfremder Tochtergesellschaften sei aber grundsätzlich aufgrund des Zwecks der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse, der Beseitigung der Gefahr der doppelten Verlustberücksichtigung und der Vermeidung von Steuerflucht (sog. Rechtfertigungstrias) gerechtfertigt. Die „bahnbrechende Neuerung“ der Judikatur erfolgte im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung: Der Ausschluss gebietsfremder Tochtergesellschaften aus der Verlustverrechnung ginge nach Auffassung des EuGH aber dann über das erforderliche Maß hinaus, wenn die Tochtergesellschaft nachweisen kann, alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um in ihrem Sitzstaat die Verluste berücksichtigen zu lassen sowie dass die künftige Nutzung der Verluste durch die Tochtergesellschaft selbst oder durch Dritte im Sitzstaat nicht möglich ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Spannungsfeld zwischen dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip und dem nationalen Steueraufkommensschutz ein.
2. Problematik und Begriff der finalen Verluste: Hier werden die Grundsachverhalte von Konzern- und Betriebsstättenkonstellationen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten erörtert.
3. Finale Verluste nach Rechtsprechung und Verwaltung: Dieses Kapitel bietet eine detaillierte Analyse der EuGH-Rechtsprechung, der Finanzrechtsprechung sowie der Position der Finanzverwaltung.
4. Ableitung von Finalitätskriterien: Hier werden Kriterien für rechtliche und tatsächliche Ausschlussgründe der Finalität sowie verfahrensrechtliche Fragestellungen erarbeitet.
5. Abgeleitete Reformüberlegungen: Dieses Kapitel präsentiert Ansätze wie Gruppenbesteuerungsmodelle oder eine Rückkehr zur Nachversteuerungsregelung.
6. Fazit: Das Fazit fasst die aktuelle Rechtsunsicherheit zusammen und betont die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Definition.
Schlüsselwörter
Finale Verluste, EuGH-Rechtsprechung, Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte, Organschaft, Verlustverrechnung, Steuerrecht, grenzüberschreitend, Freistellungsmethode, Anrechnungsmethode, Symmetriethese, Steueraufkommen, Rechtsunsicherheit, Doppelbesteuerungsabkommen, Finalitätskriterien.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der steuerlichen Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Verlusten, die in einem Staat anfallen, dort aber nicht mehr genutzt werden können (sog. finale Verluste).
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung der Rechtsprechung durch den EuGH, die Reaktion der deutschen Finanzgerichte sowie die Auffassung der Finanzverwaltung zur Finalität von Verlusten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip und nationalen Fiskalinteressen zu beleuchten und gangbare Wege für die steuerliche Berücksichtigung finaler Verluste aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine kritische Analyse der aktuellen EuGH-Judikatur, nationaler Finanzgerichtsurteile sowie der einschlägigen Fachliteratur und Kommentartexte vorgenommen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Rechtsprechungshistorie (insbesondere Meilensteine wie Marks & Spencer), leitet Finalitätskriterien ab und diskutiert verfahrensrechtliche sowie reformorientierte Ansätze.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie finale Verluste, Niederlassungsfreiheit, Symmetriethese, grenzüberschreitende Verlustverrechnung und Rechtfertigungstrias.
Inwiefern beeinflusst das EuGH-Urteil "Timac Agro" die aktuelle Rechtslage?
Nach Ansicht des Autors markiert Timac Agro eine Abkehr des EuGH von einer weiten Anwendung der "Marks & Spencer"-Doktrin und verlagert den Schwerpunkt stärker auf die Vergleichbarkeitsprüfung.
Welche Rolle spielt das österreichische Gruppenbesteuerungsmodell für die Reformüberlegungen?
Das österreichische Modell dient als Vergleichsbeispiel, da es bereits eine weitergehende Berücksichtigung grenzüberschreitender Verluste ermöglicht, was als möglicher Ansatz für eine deutsche Reform diskutiert wird.
- Citar trabajo
- Christian Baltes (Autor), 2016, Finale Verluste. Diskussion über steuerrechtliche Aspekte in Europa, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376046
